Newsletter 09/2018

Monitoring für Transparenz im Wohnungsbau

Wohnungsbau und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sind ein Hauptthema in der Landeshauptstadt Kiel. Alle Akteure der Kieler Kommunalpolitik haben eigene Ansätze und Lösungswege, die sie untereinander diskutieren. Der SSW will nun den Austausch und das Finden eines Ergebnisses durch eine transparente, nachvollziehbare Datengrundlage unterstützen. Dadurch wird künftig vermieden, dass bei Diskussionen mit unterschiedlichem Zahlenmaterial gearbeitet wird. Gerade im letzten Kommunalwahlkampf war das zu beobachten.

In unserem Antrag „Wohnungsbau-Monitoring“ fordern wir daher die Verwaltung auf, zu prüfen, wie eine solche Übersicht über den Stand der neu gebauten Wohnungen quartalsweise und aufgeschlüsselt nach frei finanziertem, gefördertem und betreutem Wohnraum in den „Kieler Zahlen“ dargestellt werden kann. Dieses Wohnungsbau-Monitoring soll den dem Ausschuss für Soziales Wohnen und Gesundheit und dem Bauausschuss zur Verfügung gestellt werden, damit sie auf Fachebene über Entwicklungen und Fortschritte und gegebenenfalls auch über notwendige Verbesserungen diskutieren können.

Weiterhin sollen die Ergebnisse auch auf Kiel.de für die Allgemeinheit leicht nutzbar gemacht werden. Dadurch verstärken wir die Transparenz für den Bürger und machen die Entwicklung im geförderten Wohnungsbau für die KielerInnen nachvollziehbar.

Wohnungsgesellschaft: Genossenschaftlich für mehr Wohnraum - stadtweit

Gemeinsam mit SPD, Grünen und FDP präzisierten wir in einem Änderungsantrag eine Beschlussvorlage der Verwaltung zur Vorbereitung der Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft. Dieses Vorhaben wurde von uns bereits in der vergangenen Wahlperiode mit unseren damaligen Kooperationspartnern angestoßen. Durch eine Wohnungsgesellschaft geben wir der Landeshauptstadt ein Werkzeug an die Hand, mit dem sie wesentlich effektiver als zuvor den Wohnungsmarkt gestalten und die angespannte Situation - gerade beim bezahlbaren Wohnraum - entscheidend verbessern kann.

Wichtig ist uns, dass eine Ausgestaltung als Genossenschaftsmodell den KielerInnen die Möglichkeit gibt, sich selbst durch den Kauf von Anteilen an der Gesellschaft beteiligen zu können.

Ebenso setzen wir gemeinsam mit den Mitantragstellern von Rot, Grün und Gelb durch, dass die Wohnungsgesellschaft den klaren Auftrag bekommt, bezahlbaren Wohnraum in sämtlichen Kieler Stadtteilen zu schaffen. Kiel ist die Summe seiner Quartiere. Sie sind es, in denen die Menschen leben und in denen sie ihre Stadt kennen und schätzen lernen. Die Aufwertung der Kieler Stadtteile ist eine unserer größten Aufgaben und ihr kommen wir heute mit diesem Änderungsantrag ein Stück weit nach.

Maßgeschneiderte Konzepte für Verkehrssicherheit vor Schulen

Die CDU-Fraktion stellte einen Antrag für die heutige Ratsversammlung, der zum Ziel hat, Bannmeilen vor den Kieler Schulen einzurichten, in denen Eltern ihre Kinder nicht in einem bestimmten Abstand mit dem Auto absetzen dürfen. Ziel ist, die angespannten Verkehrssituationen durch die sogenannten „Elterntaxis“ vor den Schulen einzudämmen.

Aus unserer Sicht ist der Antrag der CDU nicht zu Ende gedacht. Die Kieler Schulen haben an ihren Standpunkten überall in der Stadt jeweils ganz individuelle Verkehrsbedingungen. Das Einrichten von Bannmeilen verlagert das Problem nur und verschärft es bei mehreren möglichen Zufahrtswegen sogar. Wir stehen für einen umfassenderen Ansatz, der die Verkehrssicherheit der Schüler allgemein verbessern soll und bei dem die Verkehrssituation vor den Schulen mit den Elterntaxis ein Aspekt der Gesamtlage ist. Aus diesem Grund haben wir einen Alternativantrag gestellt, der einen differenzierteren Ansatz verfolgt: Wir fordern die Verwaltung auf, Kommissionen bestehend aus Lehrern, Schulleitung und Elternvertretung der jeweiligen Schulen sowie Polizei und Verwaltung ins Leben zu rufen. Diese Kommissionen sollen für ihre jeweilige Schule ein maßgeschneidertes Konzept ausarbeiten, das das Verkehrsaufkommen durch Eltern vermindert und die Sicherheit für die Kinder und anderen Verkehrsteilnehmer gewährleistet.

Unser Antrag befindet sich damit im Einklang mit einem Erlass des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft vom 9. September 2013 (III 402 - 3350.52.12), nach dem die Schulen aufgerufen sind, sich mit Polizei und Kommune um eine sichere Schulwegplanung zu kümmern und ihre Konzepte in Zusammenarbeit mit Schülern und Eltern immer wieder neu an sich ändernde Bedingungen anzupassen.

„Wir wollen den Verkehr vor Kieler Schulen sicherer machen. Dafür ist es nötig, dass Schüler, Lehrer, Verwaltung und Polizei an einem Strang ziehen. Sie werden für jede Schule individuelle Lösungen für die größtmögliche Verkehrssicherheit finden.“

- Dr. Susanna Swoboda

stv. Fraktionsvorsitzende

Maßnahmen für saubere Ostufer-Luft

Die jüngsten vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) und dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) durchgeführten Stickoxidmessungen auf dem Kieler Ostufer brachten alarmierende Ergebnisse: Gerade in der Nähe von Schulen und Kindergärten gibt es Grenzwertüberschreitungen.

Um schnell Abhilfe schaffen zu können, fordern wir gemeinsam mit den Fraktionen der Linken und Die FRAKTION in unserem Ratsantrag „Schadstoffbelastung auf dem Ostufer reduzieren“, dass der Oberbürgermeister noch in diesem Jahr ein Maßnahmenpaket zur zeitnahen Verbesserung der Luftqualität – schwerpunktmäßig vor Schulen und Kitas – auf dem Ostufer prüft und dann dem Rat zur Beschlussfassung vorlegt. Es soll mindestens eine engere Taktung des Busverkehrs mit vermehrtem Einsatz von Hybridbussen sowie bauliche und verkehrslenkende Maßnahmen enthalten.

Fahrverbote sind nicht das Ziel unseres Vorstoßes und sollen nach Möglichkeit umgangen werden. Lange Jahre einer Verkehrspolitik ohne wirkliche Entscheidungsfreude fordern jetzt ihren Tribut. Weder wurden notwendige Entlastungsstraßen, noch eine Stadtbahn durchgesetzt. Beide Maßnahmen hätten die gegenwärtigen Probleme verhindern können. Der vorherrschende Stillstand muss aufhören. Wir sind für eine Verkehrspolitik, die einen Weg einschlägt und ihn auch bis zum Ende geht.