Newsletter 03/2023 der SSW-Ratsfraktion Kiel

Ein Haus, ein Tarif: Wiedereingliederung der Service GmbH ins SKK festgeklopft

Unser Beharren hat Erfolg gehabt. In den letzten Monaten haben wir immer wieder darauf hingewiesen, dass noch in dieser Wahlperiode Sicherheit geschaffen werden muss für die Beschäftigten der Service GmbH, dass die versprochene Wiedereingliederung ins Städtische Krankenhaus tatsächlich stattfindet. Wir wissen nicht, wie die Mehrheiten nach der Kommunalwahl im Mai aussehen, daher wollten wir diesen wichtigen Transformationsprozess noch vor der Kommunalwahl unumkehrbar machen.

Um an dieser Stelle den nötigen Druck aufzubauen, hat die SSW-Ratsfraktion zu diesem Zweck einen Antrag eingebracht und diverse Oppositionsfraktionen darauf versammeln können. Damit haben wir die Kooperation aus SPD und Grünen dazu bewegt, selbst einen Antrag mit dem Ziel der Wiedereingliederung der Service GmbH auszuarbeiten. Damit wir an dieser Stelle ein ausreichend starkes Zeichen im Sinne der Mitarbeiter*innen senden können, haben wir uns entschieden, gemeinsam mit den anderen Fraktionen, die unseren Antrag unterstützt hatten, Mitantragsteller*innen auf dem neuen Antrag zu werden. Das beschert dem neuen Antrag eine breite Unterstützung, die geeignet ist, Sicherheit für die Beschäftigten auch über den Wahltermin hinaus herzustellen.

Diese Sicherheit ist überfällig. Seitdem die SSW-Ratsfraktion die ungerechte Bezahlung der SKK-Servicekräfte vor Jahren auf die Tagesordnung brachte, um umfassende Lohnerhöhungen zu erreichen, ist zwar schon einiges passiert, aber die tatsächliche Wiedereingliederung ins Städtische Krankenhaus ist längst noch nicht so weit, wie sie hätte sein können. Um diesen Prozess über die möglichen Umbrüche der bevorstehenden Kommunalwahl wieder abzusichern, hat die SSW-Ratsfraktion sich mit ihrem ursprünglichen Antrag eingesetzt, der eine breit unterstützte interfraktionelle Initiative hervorgebracht hat. Wir hoffen, dass die Wiedereingliederung jetzt an Tempo gewinnt und werden uns weiter dafür stark machen, dass die Service-Beschäftigten wieder Teil des Städtischen Krankenhauses werden: Ein Haus, ein Tarif.

Lohnungleichheiten beseitigen: Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst endlich gerecht bezahlen

Gerechte Bezahlung darf nicht davon abhängig sein, über welchen Weg Beschäftigte entlohnt werden. Dennoch stellen wir fest, dass die Mitarbeiter*innen freier Träger, die im Sozial- und Erziehungsdienst gleiche Aufgaben erfüllen wie Kolleg*innen bei der Landeshauptstadt, nicht entsprechend dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) oder wenigstens auf gleichem Niveau angestellt sind. Das hat zur Folge, dass Menschen, die ihren Job im Sozial- und Erziehungsdienst unter dem Dach eines freien Trägers ausfüllen, mitunter schlechter bezahlt werden als ihre Kolleg*innen bei der Landeshauptstadt. Und das, obwohl die einen wie die anderen die gleichen Aufgaben erfüllen und alle letzten Endes aus den gleichen Töpfen bezahlt werden.

Begleitend zu den Forderungen und heutigen Protesten der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat die SSW-Ratsfraktion daher den Antrag ‚Gerechte Bezahlung im Sozial- und Erziehungsdienst‘ (Drs. 0213/2023) in die Ratsversammlung eingebracht. Wir fordern, diejenigen Träger, die Aufgaben für die Landeshauptstadt Kiel im Sozial- und Erziehungsdienst übernehmen, für diese Tätigkeiten so zu entlohnen, dass sie für ihre mit diesen Tätigkeiten betrauten Mitarbeiter*innen den TVöD oder einen Tarif auf vergleichbarem Niveau anwenden können. Darüber hinaus wird es Zeit, mit den betreffenden Trägern dahingehend Vereinbarungen zu treffen, dass in den betreffenden Fällen die die Anwendung des TVöD oder eines Tarifs auf vergleichbarem Niveau auch sichergestellt wird.

Lohnungleichheiten, wie sie aktuell im Sozial- und Erziehungsdienst herrschen, sind für uns nicht hinnehmbar. Gerade vor dem Hintergrund, dass es sich hier um einen für unsere Gesellschaft elementar wichtigen Schlüsselbereich handelt. Bei der Kinderbetreuung und frühkindlichen Bildung Lohnkosten einzusparen, schadet nicht nur unmittelbar den Beschäftigten, sondern richtet auch mittel- und langfristig gesellschaftliche und wirtschaftliche Schäden an, die über Generationen repariert werden müssen.

Klimaschutz muss demokratisch bleiben

Die Letzte Generation fordert in ihrem Schreiben an den Oberbürgermeister, die Fraktionsvorsitzenden, den Stadtpräsidenten und die Ratsmitglieder, dass die Landeshauptstadt Kiel ihr Vorhaben, die Etablierung eines Klima-Gesellschaftsrats auf Bundesebene, unterstützen soll – andernfalls werde es gewaltfreie Störungsaktionen im Stadtgebiet geben.

Die SSW-Ratsfraktion unterstützt die klimapolitischen Ziele der Letzten Generation grundsätzlich und wir betonen deren Relevanz zur Bekämpfung der Klimakrise, wir wollen die Klimapolitik aber um eine soziale Komponente erweitern. Wir müssen ganz besonders auf die Menschen achten, die nur über kleine Einkommen verfügen und daher von den klimapolitischen Maßnahmen besonders betroffen sein können. Denn nur eine Klimapolitik, die sozial ausgewogen ist und alle mitnimmt wird am Ende erfolgreich sein, denn Klimapolitik gelingt nur, wenn möglichst viele mitmachen. Wir sehen die Etablierung eines Gesellschaftsrats, der mit der Erarbeitung von Lösungen für die Klimakrise betraut werden soll, als eine unter vielen Gesichtspunkten schwierige Aufgabe, die – je nach Realisierungsform – auch fehlschlagen kann. So ist es beispielsweise aus Sicht einer Minderheitenpartei kritisch zu betrachten, dass ein Losentscheid zur Besetzung des Gremiums absehbar Minderheiten und marginalisierte Bevölkerungsteile unterrepräsentieren wird. Obendrein gäbe es außerdem zahlreiche demokratietheoretische Fallstricke aufzulösen, damit das Thema Klimaschutz nicht komplett aus der Verantwortung unserer repräsentativen Demokratie herausgelöst und damit entdemokratisiert wird. Wir können alle kein Interesse daran haben, dass die Politiker*innen in den Parlamenten mit der Begründung: ‚Klimapolitik wird im Klima-Gesellschaftsrat gemacht‘ ein Schlupfloch finden, um sich aus der klimapolitischen Verantwortung zu stehlen.

Wir sind der Meinung, dass sich die Landeshauptstadt Kiel als Klimaschutzstadt mit einem Null-Emissions-Ziel vor einer Debatte über die Forderungen der Letzten Generation nicht wegducken sollte. Unser Ziel ist eine klimaschützende Verkehrs- und Energiewende, die weder an den Bürger*innen noch an der Demokratie vorbei realisiert werden darf.

Kiel am Weltfrauentag: Wir haben noch viel vor uns

32 Frauen starben in Schleswig-Holstein innerhalb der letzten drei Jahre durch die Hand ihrer (Ex-) Partner; im Durchschnitt wird alle drei Tage in Deutschland solch ein Mord verübt. Die bittere statistische Signifikanz hat deswegen den Begriff Femizid geprägt. Femizide sind ein Symptom gesellschaftlicher Unterdrückung und Ungleichheit, dem sich Frauen jeden Tag stellen müssen. Unsere Gesellschaft lässt es noch immer zu, dass jeder nächtliche Nachhauseweg stets mit einem Gefühl der Unsicherheit verbunden ist.

Patriarchale Strukturen und Denkmuster, die sich aus den vergangenen Jahrhunderten in die heutige Zeit fortpflanzen, sind der Nährboden, auf dem die noch heute andauernde gesellschaftliche Ungleichheit wächst. Ein zunehmendes Problem dabei sind erstarkende autoritäre und bisweilen auch antidemokratische Kräfte, die eine Rückkehr zum alten Frauenbild vergangener Tage forcieren wollen. Dem ist entschieden – im Sinne aller Geschlechter – auf allen politischen Ebenen entgegen zu treten.

Auch in Kiel müssen wir hier noch mehr tun. Trotz aller schon gemachten Fortschritte muss die Zahl der Plätze in Frauenhäusern weiter erhöht werden. Außerdem müssen wir die Beratungsangebote für Frauen und marginalisierte Gruppen weiter aufwerten. Wir brauchen eine starke Präsenz des Ordnungsdienstes – flankiert von aufsuchender Sozialarbeit – auf den Kieler Straßen und eine Reduktion der Angsträume, die sich auch spürbar auf das Sicherheitsempfinden auswirken müssen. Nicht zuletzt brauchen wir gerechte und gleiche Löhne und Arbeitsbedingungen, die Frauen weder finanziell, noch in der individuellen Gestaltung ihrer Lebensentwürfe benachteiligen.

„Noch immer sind die Geschlechter – auch in Kiel – nicht vollständig gleichberechtigt. Wir haben noch einen langen Weg vor uns, auf dem wir dringend einen Zahn zulegen müssen.“

- Marcel Schmidt, Vorsitzender, und Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion