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wir durchleben eine ereignisreiche Zeit: Viele Kieler*innen sind betroffen vom Erdbeben in der Türkei und in Syrien, haben Familienmitglieder und Verwandte verloren oder sind im Ungewissen über deren Schicksal. Ebenso sind viele Menschen noch geschockt von der Messerattacke in einem Regionalzug zwischen Kiel und Hamburg. Die Kieler Ratsversammlung nimmt Anteil an der Trauer und den Sorgen der Kieler*innen.
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In der heutigen Ratsdebatte geht es um Themen wie die Südspange, deren Bau wir ablehnen und die nach der heutigen Vertagung absehbar zum Wahlkampfthema wird. Außerdem haben wir eine Aktuelle Stunde beantragt, um dafür zu sensibilisieren, Verschwörungsideolog*innen in Kiel keine Bühne zu bieten. Mehr über dieses und weitere Themen, die wir in diesem Monat bewegen, lest Ihr im Folgenden.
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Eure SSW-Ratsfraktion Kiel
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Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender
Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Fraktionsvorsitzende
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Aktuelle Stunde: kein Platz für Verschwörungserzählungen in Kiel
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Die Fraktionen der Kieler Ratsversammlung sind vom Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Schleswig-Holstein und vom Regionalen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus Kiel aufgefordert worden, sich zum geplanten Auftritt des umstrittenen Historikers Daniele Ganser in der Wunderino-Arena zu äußern. Ganser war in der Vergangenheit durch das Verbreiten von Verschwörungserzählungen, eine Relativierung des Holocaust im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sowie eine gewisse Nähe zu Rechtsextremist*innen aufgefallen. Die SSW-Ratsfraktion hat deshalb für die Februarsitzung der Ratsversammlung eine Aktuelle Stunde beantragt, um ein geeintes politisches Signal zu senden, dass in Kiel kein Platz ist für Verschwörungsideologie, die nur dazu dient, unsere Gesellschaft zu spalten.
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Wir appellieren an die Verantwortlichen der Wunderino-Arena, zu prüfen, ob der Vertrag mit Gansers Veranstalter noch gekündigt werden kann. Die Wunderino-Arena – ehemals Ostseehalle – ist eine zentrale Veranstaltungsstätte, die in der Landeshauptstadt Kiel eine lange Tradition hat. Damit einhergehend ergibt sich aus unserer Sicht jedoch auch eine Verantwortung dafür, wem man an dieser Stelle seine Bühne zur Verfügung stellt. Das hätte beispielsweise auch schon in der Vergangenheit passieren müssen, als die wegen ihrer als völkisch bewerteten Texte umstrittene Band Freiwild dort auftrat. Wir erwarten künftig mehr Weitblick und Verantwortungsbewusstsein vom Management der Arena. Dass der Auftritt von Ganser kurzzeitig auch von Kiel Marketing auf ihrer Online-Präsenz auftauchte, war durchaus ärgerlich, wurde aber schnell wieder abgestellt, nachdem deutlich wurde, wie problematisch der dort beworbene Auftritt ist.
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Als Fraktion nicht nur einer Regional-, sondern auch Minderheitenpartei ist es uns wichtig, dass Kiel sich mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und seinen öffentlichen Institutionen geschlossen gegen Elemente stellt, die über Desinformation und Propaganda unsere Gesellschaft spalten wollen. Dafür müssen wir einerseits ein Bewusstsein schaffen, aber auch ganz konkrete Schritte gehen, damit solche Auftritte und Veranstaltungen bereits in der Anbahnung erkannt und verhindert werden können.
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„Wir müssen geeinte politische Signale gegen Verschwörungsideologie senden und dafür sorgen, dass Verschwörungserzähler*innen nicht ohne Weiteres eine große Bühne finden können.“
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- Marcel Schmidt, Vorsitzender, und Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion
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Städtisches Krankenhaus und Imland-Klinik: wer fusionieren kann, kann auch eingliedern
Die SSW-Ratsfraktion Kiel ist erfreut über die positive Haltung des Insolvenzverwalters der Imland-Kliniken zur Fusion zwischen Imland und dem Städtischen Krankenhaus Kiel SKK. Auch wir sind der Auffassung, dass die Gesundheitsversorgung in kommunaler Hand bleiben sollte. Die SSW-Ratsfraktion steht hinter dem Vorhaben einer Fusion, wenn die Belange der Mitarbeiter*innen berücksichtigt werden. Die Fusion bietet erhebliche Chancen, wie der Insolvenzverwalter sehen auch wir eine ‚große Strahlkraft über Schleswig-Holstein hinaus‘, Corona hat gezeigt, dass die zunehmende Privatisierung der Gesundheitsinfrastruktur erhebliche Probleme bereitet und aus volkswirtschaftlicher Sicht einen beträchtlichen Schaden verursacht, während einige private Investoren betriebswirtschaftliche Vorteile erzielen.
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Allerdings steht die Eingliederung der Service GmbH des SKK immer noch aus. Wenn das SKK jedoch in der Lage ist, eine umfangreiche und großangelegte Fusion zu planen und durchzuführen, sollten für die notwendige Klärung der Details einer Wiedereingliederung der Service GmbH durchaus Ressourcen vorhanden sein. Diese Transformation ist keinesfalls trivial, im Vergleich mit einer Fusion zweier Kliniken mit drei Standorten aber eine eher kleine Herausforderung.
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Wir appellieren daher an die Geschäftsführung des SKK und die Verwaltungsspitzen, die Eingliederung der Service GmbH jetzt anzugehen. Wir sehen durchaus Synergieeffekte für den Fall, dass Fusion und Wiedereingliederung gemeinsam geplant werden. Gleichzeitig hilft eine rechtzeitige Eingliederung dabei, den Fusionsprozess zu vereinfachen und unnötige Komplexität in den späteren Prozessschritten zu vermeiden. Das Städtische Krankenhaus Kiel muss vor der Fusion unbedingt seine Hausaufgaben machen, wir sind aber sehr guter Dinge, dass es dazu auch in der Lage ist.
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Wir fordern, dass die Servicekräfte noch vor der Kommunalwahl die Sicherheit haben, dass ihre Eingliederung nicht zum Spielball in den Kooperationsverhandlungen einer neuen Rathauskooperation werden kann. Dafür muss der Prozess noch in dieser Wahlperiode so weit wie möglich vorangebracht werden. Das wurde den Mitarbeiter*innen von einer Ratsmehrheit zugesichert und diese Klarheit über ihre Beschäftigungen sind wir ihnen schuldig.
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„Gesundheitsversorgung gehört in kommunale Hand, deswegen unterstützen die Prüfung einer Fusion von SKK und Imland-Klinik. Wir drängen aber darauf, die Eingliederung der Service-Kräfte des SKK schnellstmöglich festzuklopfen.“
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- Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion
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Mängel in der Zuwanderungsabteilung schnell und nachhaltig abstellen
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Nachdem es in der Vergangenheit bereits laute Kritik an der Arbeit des Einwohnermeldeamts und der Zulassungsstelle gab, steht jetzt mit der Zuwanderungsabteilung eine weitere Untergliederung des Stadtamts im Fokus. Das Rechnungsprüfungsamt (RPA) hat in einer Geschäftlichen Mitteilung über seine Prüfung der Zustände in der Zuwanderungsabteilung erhebliche Mängel festgestellt, die die Bearbeitung, Dokumentation und fachliche Überwachung der zu bearbeitenden Fälle betreffen.
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Überraschend dabei ist, wie drastisch die Mängel dargestellt werden. Da dieser Bericht weder aus den Reihen der Opposition, noch aus der Feder eines Journalisten stammt, lässt dies darauf schließen, dass in der Tat Einiges im Argen liegt. Uns treibt die Sorge um, dass die offenkundigen Probleme geeignet sind, die Akzeptanz der Integrationsarbeit in Kiel zu beeinträchtigen.
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Damit wir nicht Gefahr laufen, vergangene Erfolge auf diesem Gebiet – wie die Feststellung Kiels als sicherer Hafen für Geflüchtete – zu gefährden, müssen wir die Problemlagen zügig, unaufgeregt und konzentriert abarbeiten. Die alltägliche Verwaltungsarbeit in der Zuwanderungsabteilung muss wieder in einen Modus finden, in dem die Vorgänge mit der gebotenen Sorgfalt und Qualität bearbeitet werden können. Darauf haben die Menschen, deren Anträge von der Zuwanderungsabteilung bearbeitet werden, ein Anrecht.
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Wir hätten den Bericht des RPA, der der Verwaltung bereits seit November des vergangenen Jahres vorliegt, gerne früher vorgelegt bekommen. Dennoch kann es jetzt nicht darum gehen, die aktuelle Führungsebene anzugreifen: Das Ergebnis der Prüfung hat ergeben, dass einige Mängel schon seit vielen Jahren bestehen, es wird deutlich, dass an dieser Stelle strukturelle systemische Probleme vorliegen, die tiefere Ursachen haben.
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Selbst wenn jetzt bereits die ersten Maßnahmen anlaufen und das Ordnungsdezernat praktisch alle Handlungsempfehlungen des RPA umsetzen will, wird hier noch viel Arbeit zu leisten sein, bevor die Arbeitspraxis auf dem ihr gebührenden Niveau angekommen ist. Die Zustände in der Zuwanderungsabteilung können auch als Symptom eines Selbstverständnisses von Verwaltung und Selbstverwaltung verstanden werden, die sich möglicherweise zu sehr mit öffentlichkeitswirksamen Themen beschäftigen und dabei das Funktionieren der grundlegenden Verwaltungstätigkeit aus den Augen verlieren.
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„Die wichtigste Aufgabe einer Verwaltung ist das Verwalten. Hier kann und muss die Landeshauptstadt in bestimmten Untergliederungen noch besser werden. Gerade in den Bereichen, deren Verwaltungsentscheidungen für die Menschen große Folgen haben.“
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- Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion
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Verkehrswende nur ohne Südspange
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Der Antrag ‚Straßenbauprojekte stoppen!‘ (Drs. 0683/2023), den wir 2021 gemeinsam mit den Linken durch Zusammenführung zweier Anträge mit dem Ziel der Abkehr von der Südspange entwickelt haben, wurde heute nicht zum ersten Mal in der Ratsversammlung beraten. Er wird bereits seit 2021 immer wieder von der Rot-Grünen Rathauskooperation zurückgestellt, stets mit dem Hinweis, man wolle noch auf ein Gutachten der Autobahn-Projektmanagementgesellschaft DEGES warten. Vorher könne die SPD keine Entscheidung treffen. Aus Kooperationsräson stimmten die Grünen jedes Mal für eine Zurückstellung des Antrags – obwohl sie selbst gegen die Südspange sind. Indem sich dieses Schauspiel auch in der heutigen Ratssitzung wiederholt hat, wird die Südspange jetzt zum Wahlkampfthema für die kommende Kommunalwahl.
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Der Bau einer Südspange würde zu massiven Verlusten im Kieler Grüngürtel führen, gerade im Kieler Süden. Durch die ständige Vertagung einer Entscheidung wächst die Ungewissheit der Menschen, die dort leben und auf deren Wohnsituation und das Lebensumfeld die Südspange entscheidende negative Auswirkungen haben würde. Es ist irrsinnig, an einem Projekt festzuhalten, das 2017 beschlossen wurde und der Realität des Verkehrs in Kiel – auch vor dem Hintergrund der Verkehrswende – jetzt nicht und erst recht nicht nach seiner Fertigstellung Ende des nächsten Jahrzehnts gerecht werden kann. Gleichzeitig werden durch ein Festhalten an der Südspange zukunftsgerichtete Investitionen des Bundes aufgehalten.
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Wer es mit dem Klimaschutz und der Verkehrswende in Kiel ernst meint, der muss sich jetzt von der Südspange verabschieden. Würde man Kooperations- und Fraktionszwänge aufgeben, hätten wir vermutlich schon jetzt eine Mehrheit gegen die Südspange in der Ratsversammlung. Es gibt aber keinen Beschluss, da sich die Rot-Grüne Kooperation offenkundig hinter dem ausstehenden Gutachten versteckt, um vor der Wahl keine Farbe bekennen zu müssen. Wir werden auch in Zukunft auf eine Entscheidung und eine zukunftsgerichtete Verkehrswende drängen.“
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„Wir werden uns weiterhin für ein gelingen der Verkehrswende und für eine Abkehr von der Südspange einsetzen.“
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- Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion
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