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manchmal geht es schneller als man denkt: Als wir die endgültige Wiedereingliederung der Service GmbH zurück ins Städtische Krankenhaus Kiel - und damit die lange überfällige Lohnerhöhung für die Service-Beschäftigten für 2024 - terminierten, gingen wir noch von einem langwierigen rechtlichen Hin und Her aus. Wesentlich schneller als erwartet, liegt der Verwaltung jetzt ein rechtssicherer Weg vor, der nur noch beschritten werden muss. Wir wollen, dass die Beschäftigten schnellstmöglich mehr Geld bekommen. Deshalb haben wir für die Ratsversammlung eine Aktuelle Stunde beantragt, um die Bereitschaft der Ratsfraktionen für eine Beschleunigung des Verfahrens abzuprüfen. Hier gilt es, schnell eine Einigkeit herzustellen, damit die Beschäftigten nicht noch länger unnötig auf ihre gerechte Bezahlung warten müssen.
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Mehr zu diesem und weiteren Themen, die wir seit der letzten Ratssitzung bewegt haben, lest Ihr im Folgenden.
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Eure SSW-Ratsfraktion Kiel
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Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender
Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Fraktionsvorsitzende
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Wiedereingliederung der SKK-Service GmbH: Wir nehmen die Verwaltung beim Wort
Die SSW-Ratsfraktion ist nicht unzufrieden mit den Ergebnissen ihrer Aktuellen Stunde zur Beschleunigung des Wiedereingliederungsverfahrens der Service-Beschäftigten in die GmbH des Städtischen Krankenhauses Kiel (SKK). Die Verwaltung sicherte zu, dass sie die Ratsversammlung umgehend informieren wird, wenn das Verfahren zur Rückführung der Beschäftigten in den TVöD beschleunigt werden kann.
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Die guten Neuigkeiten in der letzten Sitzung des Hauptausschusses – das positive Prüfergebnis über den rechtssicheren Weg der Service GmbH zurück ins SKK – haben uns dazu bewogen, eine Aktuelle Stunde für die heutige Sitzung der Ratsversammlung zu beantragen. Wir wollten angesichts der durchaus unerwarteten Neuigkeiten allen Beteiligten aus den Fraktionen und der Verwaltung die Gelegenheit geben, die Fortschritte im Verfahren zu bewerten. Dass sich die SSW-Ratsfraktion im Sinne der Beschäftigten der Service GmbH eine Beschleunigung der Wiedereingliederung und der damit einhergehenden Lohnangleichung wünscht, ist dabei kein Geheimnis. Die Servicebeschäftigten verdienen noch immer viel zu wenig; besonders vor dem Hintergrund der rapide steigenden Energiepreise und Transportkosten, die gerade bei Menschen mit niedrigem Einkommen für große Unsicherheit und finanzielle Engpässe sorgen.
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Ein Ergebnis der aktuellen Stunde ist, dass einige Fraktionen die Eingliederungsfrist für die Service GmbH zum 01.01.2024 weiterhin für ausreichend halten. Wir danken Stadtrat Gerwin Stöcken für seine Zusage, dass die Ratsversammlung es als erstes erfährt, wenn der Fahrplan zu Wiedereingliederung der Service-Beschäftigten beschleunigt werden kann. Ebenso freuen wir uns über die Aussage, dass die notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung stehen werden, wenn wir sie brauchen. In dieser Hinsicht werden wir die Verwaltung dann aber auch beim Wort nehmen. Das sind wir den Beschäftigten schuldig, die schon seit vielen Jahren auf ihre verdiente Lohnangleichung warten.
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„Die Service-Beschäftigten warten schon viel zu lange auf ihre gerechte Bezahlung. Wenn wir bei der Rückführung in den TVöD Zeit einsparen können, müssen wir es tun.“
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- Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion
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Beschneidung und Deckelung der KfW-Förderung schaffen ernste Probleme für den Wohnungsbau in Kiel
Mit unmittelbarer Wirkung hat die neue Bundesregierung am 24.01.2022 die Förderung von Gebäuden nach dem EH55- sowie dem EH40-Standard eingestellt. Neben privaten Bauherren scheinen davon in nicht unerheblichem Maße auch Wohnungsbauunternehmen und kommunale Wohnungsgesellschaften betroffen zu sein. Um die dadurch entstehende Situation für Kiel einschätzen zu können, baten wir den Kieler Mieterverein, Haus & Grund, die KiWoG und den Kieler Oberbürgermeister, Dr. Ulf Kämpfer um eine Antwort auf die folgenden Fragen:
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- Was bedeutet die Einstellung der Förderung Ihrer Ansicht nach für den allgemeinen und den sozialen Wohnungsbau in Kiel?
- Wie wird sich die Einstellung auf den Wohnungsmarkt auswirken?
- Wie wird sich die neue Situation auf die Entwicklung der Mieten auswirken?
- Welche Handlungserfordernisse und welche Handlungsspielräume ergeben sich aus der Einstellung der Förderung auf kommunaler Ebene?
Wir hatten um Antworten gebeten um einzuschätzen, inwieweit die Notwendigkeit besteht, auf kommunalpolitischer Ebene tätig zu werden. Dies kann bedeuten, negative Auswirkungen abzuwenden oder in ihrem Umfang zu begrenzen sowie mögliche Chancen zu erkennen und zu ergreifen. Ziel unserer Anfragen war es nicht, Munition für parteipolitische Auseinandersetzungen zu erhalten. Wir möchten auch nicht beurteilen, ob die jetzige oder die vorherige Bundesregierung für die nun eingetretene unbefriedigende Situation verantwortlich ist. Die SSW-Ratsfraktion Kiel will sich ein genaues Bild machen und sucht nach Lösungen für Kiel. Es geht uns nicht darum, die Einstellung der Fördermaßnahmen zu bewerten, sondern lediglich darum, sich daraus ergebende kommunale Handlungsoptionen zu bestimmen. Wir hatten den angeschriebenen Personen und Institutionen mitgeteilt, dass ihre Antworten in die Basis unserer Anträge und Anfragen zum Thema einfließen sollen.
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Inzwischen haben die Bundesministerien für Wirtschaft und Klimaschutz, für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, und der Finanzen sich auf ein gemeinsames Vorgehen zur Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) durch die KfW verständigt:
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„Demnach sollen alle förderfähigen Altanträge, die bis zum Antragsstopp 24.01.2022 eingegangen sind, genehmigt werden. Dabei handelt es sich um rund 24.000 Anträge. Diese eingegangenen Anträge werden nun von der KfW nach den bisherigen Programmkriterien geprüft; die förderfähigen werden genehmigt. Das bietet eine gute und rechtssichere Lösung für alle Betroffenen.
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Für die Zukunft soll die Gebäudeförderung neu ausgerichtet werden. Hierbei geht es darum, eine klimapolitisch ambitionierte, ganzheitlich orientierte Förderung für neue Gebäude, wie sie auch im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, aufzusetzen.“
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Das wird uns in Kiel aber vorerst nicht wirklich helfen. Wie geht es jetzt weiter mit dem Wohnungsbau und den Mieten in Kiel? Der Kieler Mieterverein, Haus & Grund Kiel sowie die KIWOG antworteten uns. Wir hätten auch gern von den Antworten des Oberbürgermeisters berichtet aber wir haben von Dr. Ulf Kämpfer keine Antwort erhalten.
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Klare Aussagen erhielten wir von Haus & Grund und vom Mieterverein. Haus & Grund befürchtet, dass der Stopp der Bundesförderung für energieeffiziente Gebäude zu Mietsteigerungen im frei finanzierten Wohnungsbau führen wird. Für den Bau von öffentlich geförderten Wohnungen werden erhebliche Probleme gesehen. Einig ist man sich „in der Beurteilung mit dem Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen, die zu Recht darauf hinweisen, dass für diejenigen, die öffentlich-gefördert bauen wollen, sich nur der KfW55-Standard rechnet. KfW40 führt zu erheblichen, zeitintensiven Umplanungen und verteuert den Wohnungsbau und damit die Mieten. Der Neubau von preiswerten Neubauwohnungen und öffentlich geförderten Wohnungen wird zurückgehen.“
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Haus & Grund weist darauf hin, dass die Klimaziele im Gebäudesektor nur erreicht werden können, wenn für die Eigentümer Planbarkeit möglich ist. Der Zentralverband habe Klimaschutzminister Habeck aufgefordert, unverzüglich für eine Wiederaufnahme der Förderung zu sorgen.
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Hierzu möchte ich als SSW-Mitglied im Bauausschuss anmerken, dass bei der Vorstellung der Pläne für das Wohngebiet im Kieler Süden mitgeteilt wurde, dass nach Effizienzstandard 55 gebaut wird. Auf Nachfrage wurde erläutert, dass der vom Bundeswirtschaftsministerium nur noch gedeckelt geförderte Effizienzstandard 40 derart hohe Investitionen erfordern würde, dass der Bau nach diesem Standard ohne Förderung nicht mehr wirtschaftlich wäre. Daher wäre ohne Förderzusage ein Bau nach diesem Standard nicht möglich.
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Auch der Mieterverein sieht ein großes Problem „[…] sowohl auf Bundes-, wie Landes- und auf kommunaler Ebene.“ Die KfW-Förderung sei ein wichtiges Finanzierungsinstrument; für den Wohnungsbau und insbesondere auch für den sozialen Wohnungsbau. „Wenn da nichts mehr kommt, dann sieht es für den sozialen Wohnungsbau schlecht aus!“
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In der Folge würde sich das Finanzierungsproblem vom Bund über das Land bis auf die Kommunen herunterbrechen. Kann also auch das Land nicht einspringen, bleibt nur noch die Kommune, die das Fehlen von bezahlbaren Wohnungen kompensieren muss. In SH hatte man in den 1980er-Jahren noch rund 200.000 Sozialwohnungen im Bestand. Davon sind bis heute lediglich 46.000 Wohnungen übrig. Gleichzeitig hat man derzeit etwa 230.000 Empfänger*innen von Transferleistungen, die auf Wohnungen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus angewiesen sind. Weiterhin gibt es rund 70.000 Studierende an den Hochschulen Schleswig-Holsteins, die mehrheitlich wohl ebenfalls auf günstigen Wohnraum angewiesen sind. Es besteht also schon jetzt im Bereich der Sozialwohnungen ein extrem hoher Druck. Mit dem Wegfall der Förderung wird die Situation noch schlimmer, da deutlich weniger Neubauten geschaffen werden. Die Auswirkungen, so steht zu befürchten, werden jedoch nicht nur auf den sozialen Wohnungsbau beschränkt bleiben. Im privaten Segment werden sich Bauherr*innen überlegen, ob sie weiterbauen. Ohne Förderung weiterzubauen, führt zu frei finanzierten Wohnungen ohne Sozialbindung, was ebenfalls zu höheren Mieten führen wird. So stehen teurere Wohnungen einer wachsenden Nachfrage gegenüber.
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Die KiWoG hat sich zurückhaltend geäußert, sie gab keine Stellungnahme zu den konkreten Auswirkungen für Kiel durch die Einstellung der KfW-Förderung. In Hinblick auf die Zukunft heißt es: „Wie konkret die neue Fördersystematik aussieht und welche Konsequenzen sich daraus für den Wohnungsbau ergeben, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht absehbar bleibt daher abzuwarten.“
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Ich möchte mich sehr herzlich bei Haus & Grund, dem Mieterverein und der KiWoG bedanken. Haus & Grund sowie der Mieterverein haben sich mit unseren Fragen ausführlich beschäftigt und sehr klare und nachvollziehbare Antworten geliefert. Das hat uns sehr geholfen, die Problemlage in ihrer Breite zu erfassen und zu verstehen.
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Im Sommer letzten Jahres, im Bundestagswahlkampf, hatte ich als Direktkandidat für Kiel noch gefordert, dass der Bund nach der Wahl ein Wohnungsbauprogramm auflegen müsse, damit die Einkommen der Menschen nicht von den Mieten aufgefressen werden. Die „soziale Stadt“ ist ohne bezahlbaren Wohnraum nicht vorstellbar. Inzwischen ist klar, dass wir in dieser Frage nicht wirklich auf den Bund zählen können. Was ist nun zu tun? Kommunalpolitiker*innen und Verbände müssen die bevorstehenden Landtagswahlkämpfe nutzen, um auf die Schwierigkeiten im Wohnungsbau hinzuweisen. Wir werden uns nach dieser Anfrage an die Kieler Bundestagsabgeordneten Luise Amtsberg (Grüne), Mathias Stein (SPD), Maximilian Mordhorst (FDP) und den SSW-Bundestagsabgeordneten Stefan Seidler wenden, um das Bewusstsein dafür zu schärfen, was die Einstellung der KfW-Förderung für Kiel bedeutet.
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Weiterhin muss der Wohnungsbau – und besonders der soziale Wohnungsbau – noch stärker in den kommunalpolitischen Fokus gerückt werden. Das 30 % Ziel für den Anteil des sozialen Wohnungsbaus bei neuen Wohnungsbauprojekten darf nicht aufgeweicht werden, Ausnahmen dürfen wir nicht mehr zulassen. Wir müssen die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Kommunalpolitik, Wohnungswirtschaft und Mieterverein verbessern, um wenigstens die „hausgemachten“ Kosten zu reduzieren. Was sagt eigentlich der Städtetag zu dieser Entwicklung? Wir müssen in der Ratsversammlung darüber diskutieren, welche Handlungsoptionen wir als Kommune haben. Die SSW-Ratsfraktion hatte im letzten Jahr mehrfach Anträge zum Wohnungsbau eingebracht, die leider alle angelehnt wurden – zuletzt in den Haushaltsberatungen im Dezember. Wir werden nun erneut aktiv werden. Trotz der angespannten Haushaltslage müssen wir uns dringend damit beschäftigen, ob und wie die Landeshauptstadt den Wohnungsbau auch finanziell unterstützt und ankurbelt.
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„Wir können es uns nicht leisten, den sozialen Wohnungsbau wegen eines Engpasses bei der Förderung in diesem Jahr auszusetzen. Wir brauchen dringend ein Ersatzinstrument von der Bundesebene.“
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- Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion
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Special Olympics: Kiel wird Gastgeberstadt für Athleten*innen weltumspannenden Inklusionsprojekts
Es freut uns außerordentlich, dass das Organisationskomitee sich entschieden hat, die Landeshauptstadt Kiel zu einer der Gastgeberstädte – Host-Towns – für die Athleten*innen der Special Olympics World Games im kommenden Jahr zu ernennen. Dies unterstreicht einmal mehr, dass die zahlreichen Anstrengungen, die wir für die gelebte Inklusion unternehmen, fruchten und gesehen werden.
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Nach dem großen Erfolg, den die Austragung der Special Olympics 2018 für den Sport, die Stadt und besonders die zahlreichen und so leistungsstarken Athleten*innen bedeutet hat, werden wir im Rahmen des Projekts „170 Nationen – 170 Städte“ nun Host-Town und werden diese vier Tage nutzen, um unseren Gästen die offene Gastfreundschaft unserer inklusiven Stadt zu zeigen. Auf diese Aufgabe und die Gäste, die zu uns kommen, freuen wir uns.
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„Kiel als Host Town für Special Olympics ist eine sehr gute Nachricht für die Landeshauptstadt. Damit schärfen wir nicht nur unser Profil als inklusive Stadt, sondern können uns auch wieder auf tolle Veranstaltungen freuen.“
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- Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion
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Kieler Innenstadt: Parken im Parkhaus muss Standard werden
Die Berichterstattung über die Parkhäuser in der Kieler Innenstadt offenbart Fehlentwicklungen der Parkraumbewirtschaftung in der Landeshauptstadt. Die SSW-Ratsfraktion empfiehlt, die Angebote der Parkhäuser so gut wie möglich zu vereinheitlichen und die Preise so zu gestalten, dass Parken im Parkhaus günstiger ist, als an der Straße.
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Die SSW-Ratsfraktion sieht die Flächen der Stadt zuallererst als Flächen, die den Kieler*innen zum Leben und zur Gestaltung ihrer Freizeit zur Verfügung stehen sollten und nicht bloß zum Abstellen von Autos genutzt werden. Dafür stellten wir bereits 2019 den Antrag „Öffentliche Plätze den Menschen zurückgeben“ (Drs. 0850/2019), in dem wir fordern, die aktuell meist als Parkplätze genutzten öffentlichen Plätze durch die Errichtung von Tiefgaragen oder die vermehrte Nutzung von Parkhäusern vom ruhenden Verkehr zu befreien und für das städtische Leben nutzbar zu machen. Ein damals angeführtes Gegenargument war, dass die Parkhäuser in Kiel bereits als Infrastruktur ausreichend seien. Die aktuelle Berichterstattung in den Kieler Nachrichten kommt nun jedoch zu einem anderen Ergebnis.
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Die Parkhausinfrastruktur stellt sich im Vergleich zu den Parkplätzen an der Straße als zu teuer heraus. Im Ergebnis werden die Parkhäuser offenkundig nicht ausreichend angenommen. Gleichzeitig entziehen sich die mehrheitlich privaten Parkhausbetreiber einer Preisgestaltung durch die Stadt. Das ist problematisch. In Aarhus wurde hingegen unter dem neuen Wohngebiet am Hafen von der Gemeinde eine Tiefgarage gebaut. Die Funktionsweise ist fortschrittlich, digitalisiert und einfach. In Kiel hingegen gibt es in jedem Parkhaus unterschiedliche Bedingungen, Preise und Öffnungszeiten. Das muss sich ändern.
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Wir müssen es zumindest schaffen, die Öffnungszeiten anzunähern und eine nächtliche Schließung flächendeckend zu vermeiden. Noch besser wäre natürlich eine einheitliche Preisgestaltung mit einfachen, digitalen Zahlungsmöglichkeiten. Sicher ist: So wie es jetzt läuft, funktioniert es nicht. Wir müssen erreichen, dass das Parken im Parkhaus grundsätzlich günstiger ist, als das Parken am Straßenrand. Die Parkhäuser in Kiel – private sowie von der Stadt getragene – müssen ihre Zielgruppen erweitern und für alle Teilnehmer*innen am motorisierten Individualverkehr attraktiv werden. Das Parken im Parkhaus muss für die Innenstadt zum neuen Standard werden.
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„Es darf nicht sein, dass Kiel zugeparkt ist, während die Parkhäuser leer bleiben. Hier müssen wir entgegensteuern, damit Flächen in der Stadt frei werden, die wir den Kieler*innen wieder zurückgeben können.“
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- Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion
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Kiel muss ÖPNV-Verbindungen ausbauen, um die Ostufer-Entwicklung nicht abzubremsen
Die SSW-Ratsfraktion unterstützt die Forderungen des Präsidenten der Fachhochschule Kiel, das Ostufer über den wassergestützten ÖPNV enger mit dem Kieler Westen zu verbinden. Die laufenden Bemühungen der Verwaltung müssen intensiviert werden, damit die insgesamt vielfältigen verkehrlichen Defizite nicht die Entwicklung auf dem Ostufer bremsen.
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Wir danken Herrn Professor Christensen, dass er die Defizite beim Kieler Ostufer-ÖPNV klar benennt und auf das Thema aufmerksam macht. Die Verkehrssituation im Kieler Osten ist nach wie vor unbefriedigend. Die SSW-Ratsfraktion hat in der Vergangenheit wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass es in praktisch allen Bereichen des Ostuferverkehrs – Rad-, Auto-, Güter-, Fähr- und Busverkehr – Schwierigkeiten gibt und die Situation sich über lange Zeit nicht gebessert hat.
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Wir fordern deshalb die Verwaltung und auch die anderen Fraktionen auf, die Äußerungen von Herrn Professor Christensen konstruktiv aufzunehmen und die laufenden Anstrengungen und Bemühungen um die Verkehrswende auf dem Ostufer zu intensivieren. Es wird Zeit, dass die Kommunalpolitik noch mehr verinnerlicht, dass auf dem Ostufer ein Schwerpunkt der Kieler Stadtendwicklung liegt, der angemessen bearbeitet und begleitet werden muss. Das dort schon seit einiger Zeit vorherrschende Wachstum muss im ÖPNV abgebildet sein, ansonsten werden die gemachten Fortschritte direkt wieder im Keim erstickt. Wir brauchen dafür unbedingt leistungsfähige Fährverbindungen zwischen der FH und dem Bahnhof sowie zwischen der FH und dem Reventlou-Anleger. Die Realisierung der Fahrrad- und Fußgängerbrücke über die Schwentine ist obendrein längst überfällig und schon seit Jahren ein Thema im Bauausschuss.
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„Das Ostufer entwickelt sich und der Verkehr muss sich mit entwickeln. Der Fokus der Politik darf nicht nur auf der Innenstadt liegen, sondern muss alle Bereiche der Landeshauptstadt fördern.“
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- Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion
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