|
|
|
|
|
|
wir hoffen, Ihr hattet einen ruhigen, böllerfreien Jahreswechsel und konntet gesund ins neue Jahr starten. Wir haben uns über ein dank des Böllerverbots festlicheres Silvester gefreut und freuen uns mit allen anderen darüber, dass gerade wegen des Verkaufsverbots für Feuerwerksartikel in diesem Jahr weniger Menschen als sonst mit Verletzungen ins Krankenhaus mussten. Zahlreiche Einsatzkräfte und das Universitätsklinikum waren sich in dieser Hinsicht einig, wie in den Kieler Nachrichten zu lesen war. Für uns ist das ein guter Grund, dieses Thema auch im Jahr 2022 auf der Agenda zu halten.
|
Ebenfalls auf der Agenda bleibt für uns das Thema Nahversorgung: Die Verwaltung ruft für die Landeshauptstadt einen Anmietungsfonds ins Leben, der die Belegung von Ladengeschäften durch Ankauf und vergünstigte Weitervermietung ermöglicht. Wir fordern genau dies bereits seit mehreren Jahren - bis jetzt allerdings haben Mehrheitskooperation und Verwaltung allen nur erdenklichen Widerstand dagegen aufgebracht. Für Kiel insgesamt ist der Fonds ein Erfolg, der jedoch viel früher hätte kommen können, hätte man den Anträgen der SSW-Ratsfraktion zugestimmt.
|
Welche Themen wir in diesem noch jungen Jahr ansonsten schon bewegt haben, erfahrt Ihr im Folgenden. Viel Freude beim Lesen wünscht Euch
|
|
Eure SSW-Ratsfraktion Kiel
|
Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender
Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Fraktionsvorsitzende
|
|
|
|
Anmietungsfonds zur Innenstadtbelebung: Verwaltung setzt SSW-Idee um
Mit ihrer Kampagne „Kieler Kiezgröße gesucht“ setzt die Verwaltung der Landeshauptstadt Kiel eine Initiative der SSW-Ratsfraktion um. Die Idee eines Anmietungsfonds, der es ermöglicht, Ladengeschäfte an vor Ort benötigtes Gewerbe weiterzuvermieten, wurde von der Rot-Grünen Mehrheitskooperation in den letzten Jahren immer wieder zerredet und abgelehnt.
|
Das Thema Nahversorgung beschäftigt uns bereits seit der letzten Kommunalwahl. Drei Anträge haben wir seitdem in dieser Sache auf den Weg gebracht, um der schwächelnden Nahversorgung in Kiel mit einem Anmietungsfonds – der zielgerichteten Weitervermietung von Ladengeschäften durch die Verwaltung – wieder auf die Sprünge zu helfen. Davon wurde einer von der Rot-Grünen Kooperation direkt abgelehnt und ein anderer über zwei Jahre im Wirtschaftsausschuss ergebnislos vertagt und zerredet. Während die ersten beiden Anträge noch mit der Begründung abgelehnt wurden, man wolle keinen Anmietungsfonds umsetzen, wurde der dritte Antrag in der gestrigen Sitzung der Ratsversammlung mit der Begründung abgelehnt, dass der Anmietungsfonds ja künftig umgesetzt werden soll. So eine Argumentation kann man sich nicht ausdenken.
|
Im Ergebnis werden unsere Anträge für einen Anmietungsfonds jetzt trotz allem mit Leben erfüllt: Die Verwaltung hat das Programm ‚Kieler Kiezgröße gesucht‘ gestartet, bei dem sich Gewerbetreibende bewerben können, um ihre innovativen Ideen in einer von der Landeshauptstadt weitervermieteten Ladenfläche realisieren zu können. Dass wir unser Anliegen in dieser Kampagne der Verwaltung sehr gut umgesetzt sehen, zeigt, dass sowohl unsere Initiative, als auch die Hartnäckigkeit, mit der wir sie verfolgen, genau der richtige Weg sind. Ein bitterer Beigeschmack bleibt allerdings: Hätte die Ratsmehrheit schon vor Jahren den Mut gehabt, unseren Gestaltungswillen zu unterstützen, anstatt bloß weiter untätig zu bleiben, könnten wir jetzt schon wesentlich weiter sein. Diese Unbeweglichkeit in der Politik ist mehr als schade und gerät längst zu einem Standortnachteil.
|
|
Es ist nicht das erste Mal, dass ein von der Kooperation abgelehnter Antrag der SSW-Ratsfraktion von der Verwaltung umgesetzt wird. Vermutlich wird es auch nicht das letzte Mal gewesen sein. Tatsache ist, dass uns in Kiel durch dieses Vorgehen – der Wiederbelebung von fremden Initiativen unter eigenem Label – viel zu viel wertvolle Zeit verloren geht. Wir sind dafür gewählt worden, in der Ratsversammlung unsere Landeshauptstadt im Sinne der Kieler*innen zu gestalten. Dazu gehören eine funktionierende Nahversorgung und innovative Geschäfte, die unserer Landeshauptstadt mehr Aufenthaltsqualität geben. Hoffentlich finden in dieser Wahlperiode noch mehr Fraktionen den Mut, Dinge umzusetzen, anstatt sie nur zu verzögern und ergebnislos von Gremium zu Gremium zu überweisen.
|
|
|
|
„Ein Anmietungsfonds ist der richtige Weg, um die Kieler Nahversorgung aufzuwerten. Hätte man auf uns gehört, gäbe es ihn schon seit Jahren.“
|
|
- Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion
|
|
|
|
|
|
Erfreulicher Start für 2022: Verkaufsverbot von Feuerwerk führt ganz offensichtlich zu weniger Verletzten
Die SSW-Ratsfraktion Kiel dankt allen Einsatzkräften und denjenigen Beschäftigten, die in der Neujahrsnacht Dienst getan haben, ebenso herzlich wie ausdrücklich. Ihr Einsatz hat sichergestellt, dass wir anderen einen schönen und festlichen Jahreswechsel feiern konnten - und das trotz Pandemie.
|
Wir sind erleichtert, in den Kieler Nachrichten zu lesen, dass es für viele in den Gesundheitseinrichtungen, bei Feuerwehren und der Polizei Beschäftigten im zweiten Jahr in Folge weniger zu tun gab. Auch wir gehen davon aus, dass dies zum großen Teil dem erlassenen Verbot des Verkaufs von Feuerwerk geschuldet ist. Wo weniger Feuerwerk abgebrannt wird, kommt es zu weniger Verletzungen, entstehen weniger vermeidbare Brände.
|
|
Die Botschaft dieser erfreulichen Nachricht ist klar: Weniger Feuerwerk bedeutet weniger Verletzte. Wir hätten schon jetzt und müssen in Zukunft erst recht ein Verkaufsverbot von Feuerwerk zum Jahreswechsel mit örtlichen Böllerverboten flankieren und unterstützen. Entsprechende Maßnahmen können wir sogar ohne ein bundesweites Verkaufsverbot nutzen, um den Silvesterabend für Mensch, Tier und Umwelt verträglicher und letzten Endes schöner zu gestalten. Daher begrüßen wir die einsetzende Diskussion um ein dauerhaftes Verkaufs- und Böllerverbot und fordern die Stadt auf, sich konstruktiv in die Debatte einzubringen. Es wird sich lohnen. Denn dass ein Silvester ohne wütende Knallerei alles andere als freudlos ist, das haben wir doch nun schon zum zweiten Mal erfahren dürfen.
|
|
|
|
„Wir setzen uns dafür ein, dass auch der nächste Jahreswechsel in Kiel böllerfrei wird. Im Sinne der Menschen, Tiere und der Umwelt.“
|
|
- Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion
|
|
|
|
|
|
Postdienstleistungen müssen lokal erhalten bleiben
Das drohende Ende der Postfiliale in Suchsdorf reiht sich ein in einen neuen Rückgang an Post-Infrastruktur, wodurch sich sowohl in Zentrumsnähe als auch in den äußeren Stadtteilen die Nahversorgungssituation verschlechtert. Die SSW-Ratsfraktion appelliert an die Post und ihre Vertragspartner*innen, sich ihrer Verantwortung für die Versorgung der Bevölkerung bewusst zu werden und bittet den Oberbürgermeister, mit der Post Kontakt aufzunehmen, um dem Rückgang entgegenzusteuern.
|
Die Schließungen von Postfilialen häufen sich in letzter Zeig bedenklich. Nach dem Auszug der Post aus dem Postareal Gaarden, der Schließung der Filiale in der Elisabethstraße, der angekündigten Schließung der Postbank am Lessingplatz und der geplatzten Vertragsverlängerung bei Edeka in Suchsdorf müssen wir feststellen, dass das ohnehin löchrige Netz an Postdienstleistungen in Kiel noch schwächer wird.
|
So eine Situation gab es in der vergangenen Wahlperiode schon einmal. 2018 haben SSW und SPD in ihrer damaligen Kooperation mit dem Antrag ‚Postdienstleistungen erhalten‘ (Drs. 0287/2018) einen einstimmigen Beschluss herbeigeführt, um die flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen zu garantieren. Damals war die Aussage der Post, dass nach der Schließung der Filiale in der Wrangelstraße keine weiteren Veränderungen geplant waren. Jetzt haben wir eine andere Situation. Es ist offenbar leider erforderlich, erneut in der Sache nachzuhaken. In diesem Zusammenhang bitten wir den Oberbürgermeister, wieder Kontakt zur Post aufzunehmen und mit ihr in einen Austausch treten, mit dem Ziel, das Filialnetz aufrecht zu erhalten.
|
|
Das angestrebte Modell, nach dem die Post mit externen Ladengeschäften Verträge schließt, um dort ihre Filialen unterzubringen, bereitet offenbar an mehreren Stellen Probleme. Nach der Schließung in der Elisabethstraße will nun auch Edeka in Suchsdorf aus der Zusammenarbeit mit der Post aussteigen. Wir appellieren dringend an die Post, ihre Konditionen zu verbessern, wenn die Geschäfte nicht mehr mitziehen wollen. Die Unterbringung einer Postfiliale darf für die Vertragspartner*innen nicht zu einem Nachteil werden. Die Post und ihre Filialpartner*innen müssen sich der Tatsache bewusst werden, dass ihnen ein wichtiger Teil der Versorgung unserer Gesellschaft obliegt. Dieses Verantwortungsbewusstsein muss in die kommenden Standortentscheidungen mit einfließen.
|
|
|
|
|
„Postdienstleistungen als elementarer Teil der Nahversorgung sind wichtig für die Teilhabe an der Gesellschaft. Wir setzen uns dafür ein, dieser Versorgung unbedingt aufrecht zu erhalten.“
|
|
- Marcel Schmidt und Dr. Susanna Swoboda, Vorstand der SSW-Ratsfraktion
|
|
|
|
|
|
Ostufer-Güterverkehr auf die Schiene bringen
Die dänische Reederei DFDS (Det Forenede Dampskibs-Selskab) will in Zukunft mit neuen Großfähren im Kieler Ostuferhafen festmachen. Die SSW-Ratsfraktion empfiehlt, den steigenden LKW-Verkehr auf die Schiene zu verlagern, um die Verkehrssituation auf dem Ostufer zu entlasten.
|
Mit dem Anlaufen der neuen DFDS-Fähren kommt ein Verkehrszuwachs, der die bereits jetzt schon stark strapazierte Infrastruktur auf dem Kieler Ostufer leicht überfordern kann. Hier zeigt sich leider erneut, dass das Ostufer in der Kommunalpolitik über Jahrzehnte nicht die notwendige Aufmerksamkeit bekommen hat und wir uns nun mit Problemen konfrontiert sehen, die eigentlich schon vor Jahren hätten gelöst werden müssen.
|
Einerseits ist es eine sehr gute Nachricht für den Seehafen Kiel, dass sich durch die neuen Fähren der Umschlag stark erhöht. Andererseits müssen diese Verkehre auch irgendwo abgeführt werden. Das Straßennetz ist in diesem Bereich schon mit dem jetzigen LKW-Verkehr stark ausgelastet. Deshalb müssen wir unsere Bemühungen intensivieren, den Güterverkehr schnellstmöglich auf die Schiene zu bringen, um den Verkehrsfluss auf dem Ostufer zu optimieren, wir unterstützen daher den Ortsbeirat Neumühlen-Dietrichsdorf/Oppendorf bei seiner diesbezüglichen Forderung. Darüber hinaus sind wir mit dem Ortsbeirat auf einer Linie bei der Forderung nach einem schnellen Ausbau der Landanschlüsse im Ostuferhafen. Die Belastung der Menschen im Stadtteil durch die Emissionen der Schiffe ist bereits jetzt erheblich. Daher wird es höchste Zeit, hier tätig zu werden und die Schiffe im Ostuferhafen mit Landstrom zu versorgen.
|
|
In diesem Zusammenhang wird es jetzt umso dringlicher, auch den motorisierten Individualverkehr von der Straße zu kriegen – und zwar mit der Stadtbahn. Die Schiene ist im Personen- wie auch im Güterverkehr das Mittel der Wahl, um den Verkehr auf dem Ostufer überhaupt in den Griff zu bekommen. Neben dem fehlenden Platz für neue Straßen diktiert auch die wesentlich bessere CO2-Bilanz des Schienenverkehrs, dass die Kieler Verkehrsentwicklung – gerade auf dem Ostufer – nur in diese Richtung gehen kann.
|
|
|
|
|
„Das Straßennetz im Bereich des Ostuferhafens ist schon mit den derzeitigen LKW-Verkehren stark ausgelastet. Deshalb müssen wir unsere Bemühungen intensivieren, den Güterverkehr schnellstmöglich auf die Schiene zu bringen.“
|
|
- Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion
|
|
|
|
|
|
|
|
|
