Newsletter 12/2021 der SSW-Ratsfraktion Kiel

Das lange Tauziehen für die gerechte Bezahlung der Servicekräfte im Städtischen Krankenhaus

Die Service GmbH wurde vor Jahren aus dem Städtischen Krankenhaus Kiel (SKK) und dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) ausgegliedert mit dem Ziel, Geld einzusparen. Und das hat man getan: bei den Löhnen der Beschäftigten. Die Menschen, die sich um die Desinfektion und Reinhaltung der OP-Säle kümmern, um das Essen und den Transport der Patient*innen, sind über die letzten 15 Jahre von der Entwicklung der Löhne abgekoppelt gewesen. Die Differenz zwischen den Einkünften der SKK-Servicekräfte und vergleichbar Beschäftigten im TVöD beträgt mitunter bis zu 800 Euro netto im Monat.

Das alles kam ans Licht im Zuge einer Großen Anfrage der SSW-Ratsfraktion über die Beschäftigungsverhältnisse in den stadteigenen Betrieben. Wir sind aktiv geworden und haben bereits im Mai 2020 einen Beschluss der Ratsversammlung erwirkt, die Service-GmbH wieder an das Städtische Krankenhaus anzugliedern. Bis Mitte 2021 gaben wir der Verwaltung Zeit, ein Konzept zur Eingliederung auszuarbeiten und vorzulegen. Es geschah: gar nichts. Also haben wir – mit der tatkräftigen Unterstützung der Linken – in diesem Jahr Beschluss um Beschluss auf den Weg gebracht und politischen Druck aufgebaut.

Schlussendlich haben wir die Widerstände der Verwaltung, die sich der Umsetzung unserer Anträge lange Zeit durch Untätigkeit entgegengestemmt hat, überwinden können. Die Servicekräfte werden mit Wirkung zum 01.01.2024 in den TVöD zurückgeführt und erhalten ab dem kommenden Neuen Jahr ein Viertel der damit einhergehenden Lohnerhöhung. Wir haben erreichen können, dass Menschen für ihre gute und wichtige Arbeit auch gerecht entlohnt werden. Der Weg dorthin war keineswegs leicht. Und er ist mitnichten zu Ende. Wir müssen weiterhin wachsam bleiben, dass die Verbesserungen, die versprochen wurden, auch wirklich eintreten. Es gibt außerdem noch weitere stadteigene Betriebe, in denen wir die Beschäftigungsverhältnisse unter die Lupe nehmen werden. Die Wiedereingliederung der Service-GmbH und die Lohnerhöhung für ihre Beschäftigten sind ein großer Erfolg für die SSW-Ratsfraktion. Aber keiner, auf dem wir uns ausruhen werden.

Kiel stärkt seine Traditionsschiffe und bewahrt sein maritimes Erbe

Die Kieler Traditionsschiffe – seien es nun Segler oder Motorschiffe – sind weit mehr als eine optische Auflockerung im Hafenbild. Sie sind Zeitzeugen unserer Stadtgeschichte und ein integraler Bestandteil der Kieler Identität als Hafenstadt.

Aufgrund ihrer Eigentümerstrukturen fielen diese Schiffe bei den staatlichen Corona-Hilfen jedoch meist durchs Raster. Nach und nach ging ein Schiff nach dem anderen mit seinen wirtschaftlichen Schwierigkeiten an die Öffentlichkeit. Diesen Hilferufen ist die SSW-Ratsfraktion nach Abstimmung mit diversen Kieler Traditionsschiffen und deren Dachverband mit der Forderung nach einem Runden Tisch zur Rettung der Traditionsschiffe nachgekommen. Uns war wichtig, damit einen möglichst kurzen Draht zur Stadtverwaltung herzustellen und die bestehenden – oft aus der Bürokratie entstehenden Probleme – schnellstmöglich lösen zu können.

Ein Verlust der Traditionsschiffe und damit ein Verlust des maritimen Erbes wäre für Kiel nicht nur ein kultureller Schaden, sondern auch eine fatale Weichenstellung für die maritime Wirtschaft, den Touristik- sowie den Forschungs- und Werftstandort.

Unser Antrag fiel in der Ratsversammlung auf fruchtbaren Boden und hatte zur Folge, dass ein Vernetzungsgremium für die Traditionsschiffe ins Leben gerufen wurde, wo diese ihre Forderungen direkt an die Landeshauptstadt adressieren konnten, um gemeinsam mit der Verwaltung Lösungen auszuarbeiten. Obendrein beschloss die Ratsversammlung auf Antrag der SSW-Ratsfraktion, Verhandlungen über Patenschaften mit zahlreichen Kieler Traditionsschiffen aufzunehmen.

Wir haben erkannt, welchen Wert das maritime Erbe für Kiel als Hafenstadt hat. Die Traditionsschiffe spielen als lebendig erhaltene Seefahrtsgeschichte eine Schlüsselrolle im Erhalt dieses Erbes. Sie gewähren uns einen Blick in die Vergangenheit und erden uns in unserem Bestreben, die Zukunft der Landeshauptstadt zu gestalten.

Böllerverbot und Feuerwerksreduktion: Pyroindustrie im Transformationsprozess begleiten und Arbeitsplätze sichern

Jahr für Jahr fordert die SSW-Ratsfraktion eine Reduktion von Böllern und Feuerwerk zum Jahreswechsel in Kiel. Jahr für Jahr wird der Widerspruch aus den Reihen der anderen Ratsfraktionen weniger. Zuletzt hieß es beispielsweise von der CDU nur noch, man möge der Entwicklung ihren Lauf lassen bis sich das Thema Feuerwerk von allein erledigt. SPD und Grüne nahmen als Mehrheitskooperation überhaupt nicht an der Debatte teil.

Ein Wegducken vor der Debatte und der politischen Gestaltung der Reduktion von Böllern und Feuerwerk halten wir für unangemessen. Durch das auf Bundesebene erneut durchgesetzte Böllerverbot zu Silvester wird der gesellschaftliche Wandel beschleunigt. Die unter anderem in Kiel ansässige Pyroindustrie muss sich auf diesen Wandel einstellen. Wir setzen uns dafür ein, die Feuerwerksbetriebe in ihrem Transformationsprozess zu unterstützen, um – wo es möglich ist – Arbeitsplätze zu bewahren.

Das Böllerverbot in Kiel ist gekommen, um zu bleiben. War es im vergangenen und diesem Jahr noch aus Gründen des Infektionsschutzes, wird die Feuerwerksreduktion beim Jahreswechsel 2022/2023 mit dem Schutz von Umwelt, Tieren und Menschen begründet sein. Darauf werden wir nach wie vor hinarbeiten. Wenn es uns gelingt, dabei auch die Pyroindustrie mitzunehmen und es ihr zu ermöglichen, wieder vor die Entwicklung zu kommen und den Transformationsprozess mitzugestalten, wäre neben der Umwelt auch die Wirtschaft eine Gewinnerin bei der Entwicklung.

Schloss-Umzug der Ratsversammlung im Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes: Politik muss ihre Vorbildfunktion besser ausfüllen

Eine ärgerliche Folge der Corona-Krise in Kiel war im vergangenen Jahr der Umzug der Ratsversammlung vom Ratssaal des Alten Rathauses in den Festsaal des Kieler Schlosses – obwohl der Ratssaal vom Gesundheitsamt als Corona-tauglich eingestuft wurde. Gegen den Protest der SSW-Ratsfraktion befand die Mehrheit der Ratsversammlung, dass der Festsaal des Schlosses ihren Bedürfnissen eher gerecht wurde. Währenddessen saßen die Schüler*innen in den Kieler Klassenzimmern ohne Luftfilter, aber dafür mit Winterjacke im Unterricht, um ihre Infektionsgefahr zu minimieren.

Dass die Ratsleute der Kieler Bevölkerung nicht mit gutem Beispiel voran gegangen sind, um ihren Beitrag zur Eindämmung der Pandemie zu leisten, fiel nunmehr auch dem Bund der Steuerzahler auf: Der unnötige Umzug der Ratsversammlung ins Schloss landete 2021 im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler: „Gerade in Krisenzeiten sollten die obersten Repräsentanten der Bürger mit gutem Beispiel vorangehen und nicht zuerst an sich selbst denken – und das auch noch auf Kosten der Steuerzahler“, heißt es dort.

Die Corona-Pandemie ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Wenn die Politik in ihrer Vorbildfunktion anfängt, sich Rosinen herauszupicken, während die von ihr vertretene Bevölkerung die größten Abstriche machen muss, leistet sie einer Entwicklung Vorschub, die bei bloßer Politikverdrossenheit nicht aufhört. Wir wünschen uns, dass auch die Kieler Ratsversammlung und insbesondere ihre großen Mehrheitsfraktionen ein Gefühl dafür entwickeln, welches Verhalten in ihrer herausgehobenen Position angemessen ist.

„Wer Wasser predigt, aber Wein trinkt, verschärft die gesellschaftliche Zerreißprobe der Corona-Krise nur unnötig. Wir hoffen, dass die Ratsmehrheit ihre Lektion mit dem Eintrag ins Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler jetzt gelernt hat.“

- Marcel Schmidt und Dr. Susanna Swoboda, Vorstand der SSW-Ratsfraktion