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Kiel steuert auf einen unruhigen Winter zu. Vorgänge, die als abgeschlossen galten, sind plötzlich wieder offen: Nicht nur, dass die Corona-Inzidenzen rasant ansteigen; es stellte sich heraus, dass die Lohnerhöhung der Servicebeschäftigten des Städtischen Krankenhauses, für die wir uns das ganze Jahr über stark eingesetzt haben, mitnichten so schnell umgesetzt wird, wie wir es in der letzten Ratssitzung beschlossen hatten. Was hinter dieser Sache steckt, warum wir uns auch in diesem Jahr wieder für eine Reduktion des Silvesterfeuerwerks aussprechen und weshalb der ÖPNV der Zukunft auf jeden Fall den Kieler Norden anbinden muss, erfahrt Ihr im Folgenden.
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Die SSW-Ratsfraktion Kiel
Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender
Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Fraktionsvorsitzende
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Lohnerhöhung für SKK
Servicekräfte: Wenn die Bürokratie
eine gerechte Bezahlung verhindert
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In der letzten Hauptausschusssitzung erklärte die Verwaltung, dass sie noch mehr Zeit brauche, um die Lohnerhöhung für die Beschäftigten der Service GmbH des Städtischen Krankenhauses Kiel (SKK) durchführen zu können. Die SSW-Ratsfraktion kann nicht nachvollziehen, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür noch nicht hergestellt wurden, obwohl die Verwaltung bereits 2020 von der Ratsversammlung beauftragt wurde, ein Konzept zur Wiedereingliederung der Service GmbH ins SKK zu erstellen.
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Diese Wiedereingliederung der Beschäftigten der SKK Service GmbH in den TVöD ist eine bereits mehrfach beschlossene Sache. Im Mai 2020 hat die Ratsversammlung die Verwaltung beauftragt, ein Konzept für die Wiedereingliederung zu erstellen und dem Rat bis Mitte 2021 vorzulegen. Das ist nicht geschehen. Die SSW Ratsfraktion bekam in der Oktober-Sitzung der Ratsversammlung auf ihre Kleine Anfrage (Drs. 0856/2021 ) nach dem Stand der Arbeiten am Wiedereingliederungskonzept folgende Antwort von Stadtrat Gerwin Stöcken (SPD): ‚Konkrete Schritte für eine Eingliederung der Service GmbH wurden bisher nicht vorgenommen.‘
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Im Hauptausschuss hieß es dann zuletzt, dass die Verwaltung zunächst ‚rechtliche
Klarheit‘ herstellen müsste, um die Lohnerhöhungen für die Beschäftigten durchzuführen. Wie groß die Unklarheiten bei der Service GmbH als eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Landeshauptstadt Kiel sein können, entzieht sich der Kenntnis der SSW Ratsfraktion. Sie hat keine Aufsichtsratsposten in einer der städtischen Tochtergesellschaften. Die rechtliche Klarheit jedoch hätte mit der Umsetzung des 2020 beantragten Wiedereingliederungskonzeptes längst geklärt sein
müssen.
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Wir bekommen im Kieler Rathaus das Problem, dass der Vorgang rund um das SKK und seine Service GmbH mit seinen immer neuen Wendungen und Hängepartien inzwischen geeignet ist, verschiedene Akteure und letztlich das gesamte System aus Verwaltung und Selbstverwaltung unglaubwürdig zu machen und zu beschädigen. Die Aussagen zur zügigen Lohnerhöhung für die SKK Servicebeschäftigten in der letzten Sitzung der Ratsversammlung auch seitens der verantwortlichen Verwaltungsspitze waren eindeutig. Was dazu jetzt im Hauptausschuss geäußert wurde, hört sich wiederum ganz anders an. Die Kommunikation der Verwaltung sollte in beiden Gremien stimmig und gleich sein. So ist es aber nicht. Falls es noch an Beschlüssen seitens der Ratsversammlung fehlen sollte, sind wir gewillt, diese sch nellstmöglich herbeizuführen. Und wo ist bei diesem unwürdigen Gezerre übrigens das Mitgefühl für die Beschäftigten der SKK Service GmbH, die seit Jahren auf eine gerechte Bezahlung warten?
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Es ist offenkundig, dass nicht alle Beteiligten in Bezug auf die Wiedereingliederung der SKK Service GmbH ihre Hausaufgaben gemacht hat. Wir hätten längst viel weiter sein müssen. Auch das Verhalten der Geschäftsführung des Städtischen Krankenhauses irritiert uns in einigen Punkten. Fest steht allerdings in jedem Fall: Der Gesamteindruck, den Verwaltung, Selbstverwaltung und Geschäftsführung des SKK in diesem Vorgang vermitteln ist absolut unbefriedigend. Wir müssen aufpassen, dass die Glaubwürdigkeit der Kommunalpolitik und Verwaltung keinen Schaden nimmt.
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„Die Lohnerhöhung für die SKK-Servicekräfte muss jetzt schnell über die Bühne gehen. Alles andere ist weder den Beschäftigten noch der Öffentlichkeit vermittelbar.“
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- Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion
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Pyrotechnik weiterentwickeln, Sprengstoff-Feuerwerke reduzieren
Die Zustimmung in der Bevölkerung zum privaten Silvesterfeuerwerk ist seit Jahren rückläufig. Diesem Wandel will die SSW-Ratsfraktion mit einem Antrag zur Einschränkung des Abbrennens von Feuerwerkskörpern Rechnung tragen. Wichtig dabei ist, den grundsätzlichen Wandel in der Pyro-Industrie zu begleiten und im Sinne von Bürger*innen und Umwelt zu gestalten
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Die Ablehnung in der Bevölkerung gegenüber dem Abbrennen von Feuerwerkskörpern in der Silvesternacht nimmt von Jahr zu Jahr zu. Diese Entwicklung müssen Verwaltung und Politik aufgreifen und widerspiegeln. Mit unserem Antrag ‚Feuerwerke reduzieren und pyrotechnischen Wandel konstruktiv begleiten‘ (Drs. 1034/2021) bitten wir die Verwaltung zu prüfen, wie im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten örtliche ‚Böllerverbote‘ im Kieler Stadtgebiet ausgesprochen werden können. Dabei geht es um mehrere Orte in Kiel, wie unter anderem das Bahnhofsumfeld mit dem Bahnhofsplatz, die Kiellinie, den Blücherplatz oder den Andreas-Hofer-Platz. Die Gebiete, in denen Feuerwerk ohnehin verboten ist, wie in der Nähe von Krankenhäusern, Tankstellen, Kinder- und Altenheimen sowie Reet- und Fachwerkhäusern soll die Stadt über den Jahreswechsel 2021/2022 möglichst engmaschig kontrollieren.
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Das pyrotechnische Feuerwerk an sich hat ein grundsätzliches Problem: Zum Schaffen von audiovisuellen Effekten und Schauwerten werden Sprengkörper produziert, die nur einmal verwendet werden können und obendrein durch Schadstoff- und Lärmemissionen sowie über den anfallenden Müll Menschen und Umwelt belasten. Obendrein besteht beim Umgang mit diesen Sprengkörpern Verletzungsgefahr.
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Der Stand der Technik ist eigentlich schon weiter: Mit Lasershows und KI-gesteuerten Drohnenballetts lassen sich gleich- oder sogar höherwertige audiovisuelle Spektakel produzieren, deren grundlegende Ressourcen nicht nur wiederverwendbar sind, sondern auch wesentlich emissionsärmer arbeiten. Die Entwicklung vom pyrotechnischen zum drohnen- und laserbasierten ‚Feuerwerk‘ ist damit längst vorgezeichnet. Sie muss nur noch gemacht werden. Da es in Kiel ansässige pyrotechnische Herstellung gibt, ist es im Interesse der Landeshauptstadt Kiel, diese Arbeitsplätze abzusichern, indem sie den Transformationsprozess begleitet und dem pyrotechnischen Gewerbe beispielsweise durch Vermittlung eigenen Know-Hows im Veranstaltungsbereich oder Ordnungsrecht Wege aufzeigt, um technologisch wieder vor die Entwicklung zu kommen. Die SSW-Ratsfraktion Kiel steht sowohl mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) als auch mit dem Verband der pyrotechnischen Industrie (VPI) in Kontakt. Den Weg in die Zukunft des emissionsarmen Feuerwerks können wir nur gemeinsam gehen. Leider wurde der Antrag abgelehnt. Es ist also auch zukünftig noch Überzeugungsarbeit notwendig.
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„Sprengstoffbasierte Feuerwerke haben keine große Zukunft mehr. Wir müssen jetzt den Wandel zu nachhaltigeren Schauwerten akzeptieren und uns an dessen Spitze setzen. “
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- Marcel Schmidt und Dr. Susanna Swoboda, Vorstand der SSW-Ratsfraktion
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Stadtbahn: Verkehrswende und Stadtentwicklung müssen aufeinander angestimmt werden
Um die Streckenführung einer möglichen Stadtbahn hat die Stadt einen umfangreichen Beteiligungsprozess installiert. Eine fachlich fundierte Auseinadnersetzung mit dem Thema ersetzt der jedoch nicht, wie Marcel Schmidt deutlich macht, wenn er sagt:
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“Mit ein wenig Sorge schauen wir auf die angekündigte Planung zum Trassenverlauf einer möglichen Stadtbahn in Kiel. Bei einem solch komplexen und langwierigen Vorhaben ist eine enge und regelmäßige Abstimmung mit der Stadtentwicklung zwingend erforderlich, sonst besteht die Gefahr, dass wesentliche Aspekte der Planung an der Entwicklung der Stadtteile vorbeilaufen.
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Verkehre entstehen nicht in den Innenstädten. Sie entstehen außerhalb des Zentrums, in den Außenbezirken und nicht zuletzt in den Umlandgemeinden. Sie entstehen kurzum dort, wo Menschen aufbrechen, um in den Innenstädten zu arbeiten, einzukaufen, administrative Aufgaben zu erledigen oder schlicht, um sich zu vergnügen. Wer vor dem Hintergrund ehrgeiziger Klimaziele und dem Anspruch einer nachhaltigen Verkehrswende Verkehre vermeiden will, der muss folglich außerhalb der Innenstädte ansetzen.
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In den Planungen, die nun in einen Beteiligungsprozess einfließen sollen, fehlen allerdings bedeutende Teile von Kiel. Sowohl der Norden wie der Süden des Kieler Stadtgebietes sind im Grundsystem nicht eingeplant und sollen in jedem Fall erst später und das auch nur bei entsprechender Entwicklung der Einwohnerzahlen berücksichtigt werden. Angesichts der Notwendigkeit, motorisierte Individualverkehre zukünftig auf ein sinnvolles Mindestmaß beschränken zu müssen, ist dies nicht schlüssig. Es widerspricht auch den Planungen hinsichtlich der Stadtentwicklung. Mit dem “Kieler Süden” und “Holtenau Ost” hat die Landeshauptstadt zwei großräumige Projekte von der Größe jeweils eines neuen Stadtteils initiiert. Einmal aufgebaut, sollen diese Stadtteile für zahlreiche Kieler*innen und Neubürger*innen Lebensqualität bieten. Ob aus diesen Projekten ein Erfolg werden wird, hängt allerdings nicht zuletzt vom Anschluss an ein leistungsstarkes ÖPNV-System – eben der Stadtbahn in welcher Realisierungsform auch immer – ab. Kaum jemand wird in die neuen Stadtteile im Norden und Süden der Landeshauptstadt ziehen, wenn er oder sie absehen kann, dass der Lebensqualität auf Dauer Grenzen gesetzt werden, weil in Zeiten eingeschränkten motorisierten Individualverkehrs Arbeitsplätze und städtische Kernbereiche nur noch schwierig erreichbar sein werden.
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Die Landeshauptstadt Kiel sendet widersprüchliche Signale, wenn sie neue Stadtteile in den Außenbezirken entwickelt, zukunftsfähige Verkehrssysteme jedoch an diesen vorbei realisiert. Solcherlei Widersprüche sind für die Verkehrswende ebenso hinderlich wie für die Stadtentwicklung. Wir erwarten, dass ein Anschluss des Kieler Nordens und des Kieler Südens an die zu entwickelnde Stadtbahn von Anfang an mitgedacht und eingeplant wird. Sonst entwickeln sich die beiden Großprojekte womöglich ganz anders als gewünscht. Die variable Größe darf allein das “Wann” sein.“
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„Wer die Verkehrswende will, muss den Verkehr dort vermeiden, wo er entsteht: in den äußeren Stadtteilen und den Umlandgemeinden. Wer sich auf die Innenstadt allein konzentriert, betreibt allenfalls Kosmetik.“
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- Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion
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LEZ SH im Testbetrieb: Der E-Sport ist in Kiel angekommen
Das Landeszentrum für E-Sport und Digitalisierung Schleswig-Holstein (LEZ SH) öffnet für den Testbetrieb. Die SSW-Ratsfraktion begrüßt die gemachten Fortschritte und freut sich, dass mit diesem Leuchtturmprojekt der schleswig-holsteinische E-Sport im Herzen der Landeshauptstadt gefördert wird und dass mit dem LEZ SH eine Infrastruktur den Betrieb aufnimmt, die vielen Bildungsträgern neue Möglichkeiten eröffnet, Gaming und E-Sport für sich nutzbar zu machen.
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Wir freuen uns sehr über die Früchte, die unser Engagement im Bereich E-Sport trägt. Seit wir 2019 die demokratischen Fraktionen hinter unserem Antrag ‚Kieler eSport-Zentren‘ (Drs. 1134/2018) versammelt hatten, ist einiges geschehen. Unter der Leitung des Dachverbands eSportbund Deutschland hat sich u.a. aus der Kieler E-Sport-Szene ein Team von freiwilligen Mitarbeiter*innen formiert, die im Ehrenamt unermüdlich an der Realisierung des ersten E-Sport-Landeszentrums in Deutschland arbeiten.
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Mit der Aufnahme des Testbetriebs ist jetzt ein Meilenstein geschafft, der schnell deutlich machen wird, dass das LEZ SH das Zeug dazu hat, ein echter Standortfaktor für Kiel zu werden. Dabei geht es neben der Freizeitbeschäftigung auch darum, eine Begegnungsstätte zu schaffen, die mit E-Sport und Gaming ein reichweitenstarkes Werkzeug vorweisen kann, um Menschen mit unterschiedlichsten Hintergründen zusammenzubringen.
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Schon jetzt zeigt sich außerdem, dass E-Sport und Gaming sehr gut in (Fort-)Bildungskontexten einsetzbar sind. Der Status des LEZ SH als ein vom Land Schleswig-Holstein und der Landeshauptstadt Kiel unterstütztes Pilotprojekt hat in den letzten Jahren gerade im Bildungsbereich einige Wirkung entfalten können. Das LEZ SH kann zahlreichen Bildungsträgern in Kiel und Schleswig Türen öffnen, um neue Zugänge und Kontaktmöglichkeiten zu ihren Zielgruppen zu bekommen. Wir freuen uns, dass Kiel mit den Fortschritten des LEZ SH einen festen Platz auf der Landkarte des E-Sports in Deutschland und Europa bekommt und sehen uns in unserem Bestreben bestärkt, den E-Sport und seine Strukturen in der Landeshauptstadt weiter zu fördern.
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„Das E-Sport-Landeszentrum ist ein Leuchtturmprojekt, das schon jetzt einiges an Strahlkraft erreicht. Es bringt Kiel auf die Landkarte des E-Sports in Deutschland und Europa und ist ein wichtiger Aktivposten für digitale Innovation in der Landeshauptstadt.“
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- Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion
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Wohnen und arbeiten in Holtenau-Ost: Kiel braucht einen skandinavischen Stadtteil
Die IHK kritisiert den Anteil an geplanter Wohnbebauung in der Entwicklung des neuen Stadtteils Holtenau-Ost. Die SSW-Ratsfraktion verteidigt die gültigen Beschlüsse der Ratsversammlung über den Zuschnitt von Wohnen und Gewerbe und appelliert an einen modernen Denkansatz bei der Stadtentwicklung, um aus Holtenau-Ost ein zukunftsfähiges Quartier nach skandinavischem Vorbild zu machen. Dazu meinen der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt, und seine Stellvertreterin Dr. Susanna Swoboda:
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„Die Industrie und Handelskammer zu Kiel (IHK) kritisiert den Zuschnitt der Anteile von Wohnen und Gewerbe in den Plänen für den neuen Kieler Stadtteil Holtenau-Ost, der auf dem ehemaligen Gelände des Marinefliegergeschwaders 5 entstehen soll. Die Industrievertreter wünschen sich einen größeren Anteil an Gewerbeflächen – auf Kosten des Wohnungsbaus. Diesen Kurs kann die SSW-Ratsfraktion nicht mittragen. Der Planungszuschnitt wurde in dieser Form von der Ratsversammlung beschlossen und muss Bestand haben. Kiel hat schon viel zu lange einen ungedeckten Bedarf an bezahlbarem Wohnraum. Dass hier Abhilfe geschaffen werden muss, darüber herrscht in der Ratsversammlung politisch seit Jahren Einigkeit. Wir finden es schade, wenn dieser überparteiliche Konsens in Frage gestellt wird. Bezahlbarer Wohnraum ist elementar für den sozialen Frieden. Daran zu rütteln, finden wir mehr als irritierend. Der für Holtenau-Ost vorgesehene Anteil von 30 % gefördertem Wohnraum ist nach unserer Auffassung ein Minimalwert, da der vorhandene Bedarf an gefördertem Wohnraum erheblich ist.
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Neben attraktivem und bezahlbarem Wohnraum braucht es allerdings noch mehr, damit Kiels neuer Stadtteil ein Erfolg wird: Wir brauchen eine leistungsfähige Anbindung an die Stadtbahn, sonst ist das Scheitern vorprogrammiert. Um die dort lebenden Menschen und die Betriebe funktional an den Rest der Stadt anzubinden, muss die ÖPNV-Lösung wesentlich leistungsfähiger sein, als lediglich zusätzliche Buslinien, die jederzeit zusammengestrichen und reduziert werden können. Um eine leistungsfähige und zuverlässige ÖPNV-Anbindung für den Kieler Norden zu schaffen, muss der Verkehrsraum baulich verändert werden. Ohne eigene Trassen für den ÖPNV wird es im Kieler Norden auf Dauer nicht funktionieren. Wir halten es für erforderlich, die Anbindung schnellstmöglich zu konkretisieren und verbindlich festzuklopfen.
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Sowohl die SSW-Ratsfraktion als auch Kiels Baudezernentin Doris Grondke wissen, dass sich bei der Stadtentwicklung der Blick nach Skandinavien lohnt. Unsere nördlichen Nachbarn machen seit Jahren vor, wie man Wohnen und Gewerbe integriert und zum beiderseitigen Vorteil gemeinsam entwickelt. Wer einen Blick auf die Stadtentwicklung unseres Städtepartners Aarhus wirft oder noch ein Stück weiter nördlich auf die nachhaltigen Konzepte in Malmö schaut, merkt schnell, dass uns das bloße Zählen und Vergleichen von Quadratmetern nicht weiterbringen wird. Wir wünschen uns, dass Holtenau-Ost ein skandinavisches Viertel wird, mit dem Kiel den Sprung in die Moderne macht.“
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„Kiels skandinavischer Stadtteil, Holtenau Ost, braucht einen Anschluss an die Stadtbahn. Ein Stadtteil ohne zukunftfähigen ÖPNV wird auf Dauer nicht funktionieren.“
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- Marcel Schmidt und Dr. Susanna Swoboda, Vorstand der SSW-Ratsfraktion
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