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die kalte Jahreszeit steht uns bevor und die Energiekrise macht auch vor der Landeshauptstadt Kiel nicht halt. Es wird schwierige Situationen geben, die wir alle in diesem Winter durchzustehen haben und obendrein steht es immer schlechter um den Kieler Wohnungsmarkt. Das haben wir zum Anlass genommen, um in einer Aktuellen Stunde den Fraktionen die Möglichkeit zu geben, ihre Antworten auf viele offene Fragen und wachsende Sorgen der Kieler*innen zu formulieren. Außerdem haben wir hinter unserer Forderung nach einer Solidarpartnerschaft mit einer ukrainischen Kommune eine Breite Ratsmehrheit versammeln können. Über dieses und weitere Themen lest Ihr im Folgenden.
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Eure SSW-Ratsfraktion Kiel
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Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender
Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Fraktionsvorsitzende
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Menschen in der Ukraine helfen: Kiel strebt Solidaritätspartnerschaft mit ukrainischer Kommune an
Die SSW-Ratsfraktion beantragt mit breiter Unterstützung der Fraktionen in der heutigen Sitzung der Ratsversammlung, dass die Verwaltung prüfen soll, wie die Landeshauptstadt Kiel eine Solidaritätspartnerschaft mit einer Kommune in der Ukraine eingehen kann. Dabei soll auch die Deutsch-Ukrainische Gesellschaft e.V. Kiel beteiligt werden, die bereits aktiv Hilfe leistet und organisiert. Ziel des Antrags „Solidaritätspartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt“ (Drs. 0693/2022) ist, eine nicht-formalisierte Solidaritätspartnerschaft mit Hilfe der „Servicestelle Kommunen in der Einen Welt“ (SKEW) einzurichten.
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Die SKEW unterstützt bei der Suche nach einer passenden Kommune und organisiert einen zweisprachigen Austausch zur aktuellen Lage in der ukrainischen Stadt, zu den konkreten Bedarfen und zur Bekundung der Solidarität.
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Kiel bekommt so die Möglichkeit in das Netzwerk „Deutsch-Ukrainischer kommunaler Partnerschaften“ aufgenommen zu werden und wird damit im „Kleinprojektefonds für Kommunale Entwicklungspolitik“ der SKEW für Projekte mit Bezug zur Ukraine antragsberechtigt. Damit kann die Landeshauptstadt Kiel sich in ein bewährtes Hilfsnetzwerk eingliedern und die Hilfsbereitschaft der Kieler*innen und Kieler effektiv bündeln.
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„Viele Menschen in der Ukraine sind jetzt auf Hilfe von außerhalb angewiesen – und Kiel wird diese Hilfe leisten.“
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- Marcel Schmidt, Vorsitzender, und Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion
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Der Winter kommt bestimmt: SSW bringt Aktuelle Stunde zum Kieler Wohnungsmarkt in die Ratsversammlung
Angesichts der steigenden Anspannung auf dem Kieler Wohnungsmarkt und der absehbaren Folgen der Energiekrise haben wir für die letzte Sitzung der Ratsversammlung vor dem Herbst eine Aktuelle Stunde zum Thema „Die Situation am Kieler Wohnungsmarkt und ihre Auswirkungen auf die Stadtgesellschaft“ beantragt.
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Die jüngste Berichterstattung über die Situation der Studierenden auf Wohnungssuche in Kiel verdeutlicht, vor welchen Schwierigkeiten die Landeshauptstadt als Universitätsstadt in diesem Jahr steht. Sie zeigt dabei allerdings auch nur eine einzelne Facette der vorherrschenden Probleme. Steigende Mieten, ausbleibender Neubau von Wohnraum und die Preissteigerungen in der Energiekrise verschärfen die Not vieler Kieler*innen.
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Es war wichtig, dieses zu tun. Wir haben in der Debatte schnell feststellen können, dass die Ratsversammlung durchaus verstanden hat, dass es höchst dringlich ist, die Probleme des Kieler Wohnungsmarktes zu lösen. Diese Erkenntnis zieht sich durch einen Großteil der Fraktionen.
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Die SSW-Ratsfraktion fordert – ebenso wie Mieterverein und DGB – eine konzertierte Offensive beim Wohnungsbau, eine Stärkung der KiWoG sowie gemeinnütziger Genossenschaften und die Bündelung der Förderungen von Bund und Land. Förderungen, die wir im Übrigen noch vehementer einfordern und effizienter verarbeiten müssen. Wir müssen jetzt alle verfügbaren Instrumente koordinieren, um zu gewährleisten, dass weiterhin in den Wohnungsbau investiert wird. Wir können uns eine Abrisskante beim Wohnungsbau nicht leisten.
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In der heutigen Aktuellen Stunde wurde in vielen Fällen offenbar, dass etwas getan werden muss und Eile geboten ist. Es geht jetzt darum, die getroffenen Erkenntnisse in eine konstruktive Wohnungspolitik umzuwandeln. Die Kieler Ratsversammlung muss beim Wohnungsbau jetzt vom Reden ins Machen kommen.
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„Unser Vorschlag – abgestimmt mit Mieter-Verein und DGB – ist eine konzertierte Offensive beim Wohnungsbau.“
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- Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion
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Noch vor der Stadtbahn-Umsetzung: Der Kieler Norden bekommt mehr ÖPNV
Der Kieler Norden wird in naher Zukunft wesentlich besser an den ÖPNV der Landeshauptstadt angebunden. Dies geschieht nicht zuletzt auf Betreiben der SSW-Ratsfraktion, die sich schon lange für eine adäquate Anbindung der Stadtteile nördlich des Kanals einsetzt, die absehbar erst in späteren Projektschritten an die Stadtbahn angeschlossen werden.
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Der 6. Regionale Nahverkehrsplan der Landeshauptstadt Kiel, der im Ortsbeirat Schilksee vorgestellt wurde, ist ein guter Auftakt zu den Verbesserungen, die im öffentlichen Personennahverkehr im Kieler Norden durchgeführt werden. Wir begrüßen diese Entwicklung und freuen uns, dass unsere jahrelangen Bemühungen in der Steuerungsgruppe für das neue hochwertige ÖPNV-System, in Gesprächen mit dem Oberbürgermeister und in gemeinsamen Anträge mit CDU und FDP damit endlich Früchte tragen.
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Unser Ziel ist es, für den Kieler Norden – der absehbar noch nicht zu Projektbeginn an eine Stadtbahn angeschlossen werden kann – eine deutliche Verbesserung im ÖPNV zu bringen, die der Leistungsfähigkeit einer Stadtbahn zumindest nahekommt. Wir haben den verbesserten (Schnell-) Busverkehr fest in das Stadtbahnkonzept integrieren lassen, ebenso wie die Garantie, dass es auch bleibende Investitionen in Halte- und Sammelstellen gibt, damit die Verbesserungen auch von Dauer sind. Das Schnellbussystem, das den Kieler Norden schnell mit der Innenstadt verbinden soll, ist nach den Planungen sogar schon vor der Stadtbahn einsatzbereit.
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Eine Anbindung der nördlichen Stadtteile an die Schiene ist absehbar erst mit der Fertigstellung von Holtenau Ost realisierbar, da dieser neue Stadtteil die potenziellen Fahrgastzahlen für die Stadtbahn in die Höhe treiben wird und damit die notwendigen Investitionen für die Überquerung des Kanals ermöglicht. Bis dahin werden wir uns dafür einsetzen, dass das Bussystem für die Menschen im Kieler Norden so leistungsfähig wie möglich wird und bleibt. Vor diesem Hintergrund können wir mit den aktuellen Entwicklungen um die Stadtbahn und der Arbeit der Steuerungsgruppe durchaus zufrieden sein.
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„Noch bevor in der Stadt Tram oder BRT ihre Runden drehen, wird der ÖPNV im Kieler Norden massiv ausgeweitet. Dafür haben wir lange gearbeitet und sind froh, nun den Anschluss des Stadtnordens an das kommende höherwertige ÖPNV-System gesichert zu haben.“
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- Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion
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Lindenau und das Umfeld: Der Kieler Norden braucht Arbeit und Wohnraum
Mit ihrer Ablehnung, die Zukunft des ehemaligen Areals der Lindenau-Werft als Standort maritimen Gewerbes zu sichern, um sich dann in einem zweiten Schritt auch der Schaffung bezahlbaren Wohnraums in Friedrichsort zu verweigern, haben Grüne und die SPD eine wichtige Chance verpasst, dem Kieler Norden mit seinem Stadtteilzentrum Friedrichsort eine langfristige Perspektive zu sichern. Statt Planungssicherheit zu schaffen, kann nun das Geschacher um Schiffsbau oder Wohnen am Wasser losgehen.
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Am Ende gewinnen wird eine Nutzung von beiden. Verlieren aber werden in jedem Fall diejenigen, die Arbeit brauchen, um sich wenigstens bezahlbares Wohnen leisten zu können. Denn selbst wenn ihre Jobs gegen hochpreisige Bauprojekte gewinnen, werden sie kaum in Friedrichsort eine Wohnung finden. Und auch das ehemalige MFG-5-Gelände wird ihnen nicht helfen: Schon jetzt wird für das in ferner Zukunft startende und einzige ambitionierte Wohnungsbauprojekt von SPD und Grünen die Messlatte für die Quadratmeterpreise jeden Tag ein wenig nach oben verschoben. Denn die von der rot-grünen Rathauskooperation gepflegte Scheu vor dem Bau bezahlbarer Wohnungen führt zu einer Nachfrage, die sich nur noch dort entladen kann.
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Wir werden darum auch beim Wohnungsbau wie beim Erhalt und Ausbau der maritimen Wirtschaft in Friedrichsort und im gesamten Kieler Norden weiterhin auch dort Druck erzeugen, wo es für die Menschen wichtig ist. Und dies werden wir auch dort machen, wo andere glauben, mit selbst geschaffenen Planungsgrundlagen aus dem Schneider zu sein.
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„Friedrichsort braucht ein klares Bekenntnis: für Gewerbe und Arbeitsplätze auf dem ehemaligen Lindenau-Gelände und für mehr bezahlbaren Wohnraum. Andeutungen, die nur zu Spekulationen führen, lehnen wir strikt ab.“
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- Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion
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Fußballfrauen brauchen mehr als schön Worte – nämlich echte Gleichstellung
Gleichstellung ist für die SSW-Ratsfraktion eine Selbstverständlichkeit: Wir leben sie, aber wir fordern sie auch. Gleichstellung ist eine Voraussetzung für moderne Leistungsfähigkeit.
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Darum erstaunt es uns auch immer wieder, wenn wir auf durchaus prominente Bereiche aufmerksam werden, in denen die Potenziale der Gleichstellung nicht oder nur unzureichend genutzt werden. Der Frauenfußball, das haben die Diskussionen der vergangenen Monate gezeigt, ist ein solches Areal. Und leider leiden darunter auch die Holstein Women. Sie haben viel erreicht. Bei „Bedarf" dürfen sie inzwischen wenigstens die Trainingsplätze der Männer benutzen. Wessen Gutdünken aber den „Bedarf" feststellt, das steht auf keinem Blatt. Und wer gar eine zentrale Trainingsstätte für den Frauen- und Mädchenfußball konzipieren möchte, der oder die muss einen langen Atem haben. Einen sehr langen!
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Dass die Kooperation aus SPD und Grünen versucht, mit einem Antrag an die Ratsversammlung daran etwas zu ändern, ist grundsätzlich eine gute Idee. Doch leider haben die Antragsteller*innen offenbar darauf verzichtet, mit den Verantwortlichen zu sprechen und sich über die tatsächliche Problemlage zu orientieren. Dann nämlich hätten sie gewusst, dass alles, was sie mit ihrem Antrag fordern, eigentlich schon geregelt sein sollte.
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Woran es nun mangelt, dass ist, einen Schritt weiter zu gehen und die Umsetzung sicherzustellen. Daran lässt es die Kooperation jedoch missen. Einen Antrag, der so wenig ausgearbeitet ist, können wir nicht unterstützen. Wenn Frauenförderung, wenn Gleichstellung – dann richtig! Und dafür werden wir uns auch in Zukunft einsetzen.
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„Wenn Frauenförderung, wenn Gleichstellung – dann richtig!“
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- Dr. Susanna Swoboda, stv. Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion
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