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die Sommerpause ist zwar fast vorbei, doch es bleibt heiß. Denn mit dem nahenden Herbst wachsen bei vielen die Sorgen über die steigenden Energiekosten. Einsparungen sind vielerorts das Gebot der Stunde, und auch die aktuelle Ratssitzung bleib nicht unberührt: Sie startet mit einer Aktuellen Stunde zum Thema. Welche Themen wir jetzt bewegen und über den Sommer bereits bewegt haben, lest Ihr im Folgenden.
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Eure SSW-Ratsfraktion Kiel
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Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender
Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Fraktionsvorsitzende
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Ein kalter Herbst steht vor der Tür
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Die Ratsversammlung im August begann mit einer Aktuellen Stunde zur Entwicklung am Energiemarkt und den möglichen Reaktionen der Landeshauptstadt darauf. Grundsätzlich begrüßen wir Diskussionen zur Einsparung von Energie in öffentlichen Liegenschaften. Auch die Absenkung von Raumtemperaturen auf Fluren und in Treppenhäusern kann ein Mittel sein. Doch beispielsweise die Absenkung von Temperaturen in Büroräumen sehen wir schon deutlich kritischer. Sparmaßnahmen dürfen nicht dazu führen, dass die Beschäftigten die jahrzehntelange Fehlentwicklung in der Energiepolitik ausbaden müssen und ihre Arbeit künftig unter unzumutbaren Bedingungen leisten sollen. Die Beschäftigten sind nicht das Sparschwein der Kommunalverwaltung, weder bei ihrem Gehalt, noch bei ihren Arbeitsbedingungen. Wir erwarten bei den angedachten Maßnahmen die frühzeitige Einbindung von Beschäftigtenvertretung und Politik. Moderaten Maßnahmen, die im Einvernehmen mit den beschäftigten entwickelt werden, wollen wir uns nicht verschließen.
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Wir sehen hier auch die Selbstverwaltung gefordert, Sparvorschläge für den eigenen Bereich vorzulegen. Die SSW-Ratsfraktion hatte bereits in der Vergangenheit auf größtmögliche Sparsamkeit bei dem Umzug der Ratsversammlung Ende 2020 ins Kieler Schloss gedrängt. Die Selbstverwaltung sollte nun gemeinsame, energiesparende Wege finden, um die kommenden kalten Monate zu überstehen, ohne die Arbeitsfähigkeit zu gefährden.
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Es gilt nun, die energetische Sanierung der öffentlichen Gebäude noch zügiger voranzutreiben und die Verwaltung einer Aufgabenkritik zu unterziehen. Welche Leistungen sind verzichtbar oder können in anderer Form angeboten werden? Gibt es Formalismen, die entbehrlich sind?
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Die größte Herausforderung in Herbst und Winter wird jedoch das Abfedern der Härten für die Kieler*innen mit geringem Einkommen sein. Die SSW-Ratsfraktion hatte dazu bereits vor der Sommerpause eine aktuelle Stunde in der Ratsversammlung beantragt und versucht, die Kieler Ratsfraktionen für die sich verstärkenden Probleme der Kieler*innen mit geringem Einkommen zu sensibilisieren. Die Landeshauptstadt Kiel muss, gemeinsam mit den Stadtwerken, sicherstellen, dass niemand wegen fehlender Zahlungen von Gas und Strom abgeschnitten wird. Weiterhin benötigen wir Beratungsmöglichkeiten für Menschen mit geringem Einkommen, ihnen müssen Wege durch die Krise aufgezeigt werden. Weiterhin müssen die bereits vorhandenen Maßnahmen und Instrumente überprüft und weiterentwickelt werden. Sind die Transferleistungen noch angemessen? Was kann die die Landeshauptstadt Kiel tun, um hier zu unterstützen?
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Vor allem müssen wir Kieler*innen in dieser Zeit zusammenhalten und gemeinsam nach Lösungen suchen. Die Stadtgesellschaft muss jetzt zusammenrücken. Der Blick für den Nächsten ist nun noch wichtiger: Wo und wie kann ich helfen?
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„Die Energiekrise ist eine Herausforderung, die wir nur gemeinsam bestehen können: indem wir gut aufeinander achten und indem die Stärkeren die Schwächeren stützen.“
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- Marcel Schmidt, Vorsitzender, und Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion
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Kiels Mehrheit will die Südspange nicht
In der August-Sitzung der Kieler Ratsversammlung wird erneut über die Südspange beraten. Nach der Kurskorrektur der Kieler SPD gibt es für die Rot-Grüne Mehrheitskooperation keinen Grund mehr, dem gemeinsamen Antrag der Ratsfraktionen von Linken und SSW für ein Ende der Südspange abzulehnen.
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Seit einem Jahr hängt der interfraktionelle Antrag ‚Straßenbauprojekte stoppen!‘ (Drs. 0683/2021) von Linken und SSW, mit dem wir ein Ende der Südspange fordern, jetzt schon in der Warteschleife. SPD und Grüne, die noch bis vor Kurzem bei diesem Thema uneinig waren, wollten auf die Fertigstellung des DEGES-Gutachtens warten, um einer politischen Diskussion über die Entscheidung für oder gegen die Südspange zu entgehen.
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Die Kieler SPD hat in der Zwischenzeit jedoch selbst Fakten geschaffen und ihrer Ratsfraktion einen Auftrag mitgegeben: Auf einem Kreisparteitag im Juni hat sie einen Antrag beschlossen, der die von ihrer Fraktion vertretene Pro-Position entschieden abgeschwächt hat. Vor diesem Hintergrund laden wir SPD und Grüne ein, unseren in der Vergangenheit mehrfach zurückgestellten Antrag für ein Ende der Südspange in der kommenden Ratssitzung durch Zustimmung oder Mitantragstellerschaft zu unterstützen. Da wir im Wesentlichen die gleiche Beschlusslage haben, sehen wir in der aktuellen politischen Gemengelage keine Gründe mehr, die gegen eine Unterstützung des Antrags sprächen. Wir würden uns freuen, ein geeintes und starkes Signal von der Landeshauptstadt an den Bund zu senden und Kiels Ablehnung des unnötigen Straßenbauprojekts ‚Südspange‘ gemeinsam und eindeutig zu artikulieren.
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„Es wird Zeit, dass auch die Mehrheitsfraktionen sich endlich zu einem Beschluss durchringen: Die Südspange ist unnötig und sollte nicht gebaut werden.“
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- Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion
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Arbeit der Rettungsschwimmer*innen an den Kieler Stränden neu konzeptionieren
Für Kiel als Großstadt und Deutschlands einziger Landeshauptstadt direkt an der Küste, die zudem über attraktive Strände verfügt, ist der Badebetrieb in der Förde ein wesentliches Element ebenso der Stadtkultur wie des touristischen Potenzials. Ermöglicht wird dieses durch zahlreiche Rettungsschwimmer*innen, die zumeist ehrenamtlich dafür sorgen, dass der Badebetrieb sicher ist.
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Bereits im Februar hatten wir aus gegebenem Anlass den Zustand der Wachtürme an den Kieler Badestränden hinterfragt (Drs. 0083/2022). Dass es Verbesserungsbedarf bei den Arbeitsgrundlagen und der Unterbringung der Rettungschwimmer*innen in Kiel gibt, hat ein offener Brief von 30 Rettungsschwimmer*innen gezeigt.
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Um hier grundlegend reagieren zu können und das Rettungsschwimmer*innen-Wesen zeitgemäßen gesellschaftlichen Vorstellungen entsprechend neu zu konzeptionieren, haben wir gemeinsam mit SPD und Grünen einen Änderungsantrag gestellt. Wir fordern darin einen genauen Bericht an über die Möglichkeiten der Entwicklung und Modernisierung der Wachtürme an Kieler Stränden, der Gestaltung von Bewachungszeiten und -umfängen sowie der Entwicklung von Unterbringungsmöglichkeiten der Wachmannschaften. Auf dessen Basis sowie auf der Basis eines noch in diesem Herbst vorzulegenden Vorberichts wollen wir sowohl den Rettungsbetrieb als auch die Unterbringung der Rettungsschwimmer*innen so verbessern, dass sie eine solide Basis für ihre ehrenamtliche Arbeit bilden.
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„Kiels Strände müssen sicher bleiben. Deshalb müssen wir den Rettungsschwimmer*innen gute Arbeitsbedingungen und Unterkünfte zur Verfügung stellen. Das sind wir den Ehrenamtler*innen einfach schuldig.“
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- Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion
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SSW-Ratsfraktion fordert Klarheit bei Lindenau und Perspektiven für Friedrichsort
Kiel diskutiert um die Zukunft des Geländes der ehemaligen Lindenau-Werft. Die Forderung der Rathje-Werft, den Spekulationen ein Ende zu bereiten und Planungssicherheit für das maritime Gewerbe in Friedrichsort zu gewährleisten ist mehr als verständlich. Unser Fraktionsvorsitzender Marcel Schmidt hatte auf das Schreiben der Rathje-Werft an die Fraktionen reagiert und für die SSW-Ratsfraktion die Rathje-Werft noch im Juni besucht. Das Gespräch auf der Werft war informativ und hat neue Aspekte beleuchtet. Wir sind der Auffassung, dass es notwendig ist, eine Perspektive für die maritime Wirtschaft zur gewerblichen Nutzung des Geländes der ehemaligen Lindenau-Werft aufzuzeigen und die gewerbliche Nutzung des Geländes festzuschreiben. Gedankenspiele der Rathauskooperation über eine mögliche Nutzungsänderung, verbunden mit einem Ultimatum, sind wenig hilfreich. Die SSW-Ratsfraktion hat nach der Sommerpause einen Antrag eingebracht, der Planungssicherheit für das maritime Gewerbe einfordert. Es ist wichtig, dass die Kommunalpolitik in dieser Sache künftig klar kommuniziert.
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Darüber hinaus müssen wir aber auch die Frage bewegen, warum eine Nutzungsänderung des Geländes der ehemaligen Lindenau-Werft überhaupt diskutiert wurde. – Kiel fehlt es an bezahlbarem Wohnraum und das gilt auch und besonders für Friedrichsort. Vor dem Hintergrund der demografischen Veränderungen ist es für die Kieler Stadtteile existenziell, dass sie über ausreichend bezahlbaren Wohnraum verfügen. Die Folgen einer nicht ausreichend ambitionierten Wohnungs- und Wohnungsbaupolitik zeigen sich mannigfaltig, so auch in den Leerständen in den Stadtteilzentren oder der Überalterung von Stadtteilen. Die Kommunalpolitik muss hier endlich handeln und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auch in Friedrichsort ankurbeln. Damit Diskussionen um Nutzungsänderungen von Werftgeländen unnötig sind und wir künftig Planungssicherheit sowohl für das Gewerbe, als auch für den Wohnungsbau erhalten.
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„Friedrichsort braucht neben bezahlbarem Wohnraum auch eine Perspektive für die maritime Wirtschaft. Deshalb muss die gewerbliche Nutzung des Geländes der ehemaligen Lindenau-Werft festgeschrieben werden.“
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- Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion
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SSW-Ratsfraktion Kiel unterstützt die Initiative von Oberbürgermeister Ulf Kämpfer für das 365-Euro-Ticket
Die SSW-Ratsfraktion unterstützt die Initiative von Ulf Kämpfer. Wir haben in der Vergangenheit bereits mehrfach Anträge zur Reduzierung der Fahrpreise gestellt. Nach unserer Auffassung ist es dringend geboten, in der jetzigen Situation eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket zu fordern. Das 9-Euro-Ticket hat viele Menschen dazu bewegt, es mit dem ÖPNV zu versuchen. Dabei wurden auch Personengruppen erreicht, die bisher nicht oder kaum den ÖPNV genutzt haben. Insofern wurde die oft gestellte Frage, ob die Qualität oder der Preis das entscheidende Argument für die erfolgreiche Erschließung neuer Kundenpotenziale sind, zumindest teilweise beantwortet. Der günstige Preis ist die notwendige Grundvoraussetzung für einen erfolgreichen ÖPNV. Das bedeutet nicht, dass die Qualität keine Rolle spielt, aber ohne einen günstigen Preis wird die Verkehrswende nicht gelingen. Daher muss nun schnell eine Nachfolgeregelung gefunden werden, um den vorhandenen Trend zum ÖPNV zu erhalten und zu verstärken. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich Ulf Kämpfers Initiative, denn der Druck bei der Verkehrswende muss von unten kommen, von den Kommunen.
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Wir weisen an dieser Stelle aber auch darauf hin, die Diskussion um günstige Fahrpreise damit nicht beendet ist. Die SSW-Ratsfraktion wird sich auch künftig dafür einsetzen, dass wir in Kiel über Fahrpreisermäßigungen für Schüler und Auszubildende, sowie über das Sozialticket diskutieren. Wir werden dazu auch weiterhin Anträge in die Kieler Ratsversammlung einbringen und sind gerne bereit, mit anderen Fraktionen nach Lösungen für die Menschen in unserer Stadt zu suchen, für die aufgrund ihres geringen Einkommens auch das 365-Euro-Ticket eine erhebliche Ausgabe darstellt.
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„Ohne günstigen ÖPNV kann die Verkehrswende nicht gelingen. Wir werden uns an jeder Stelle dafür einsetzen, den öffentlichen Personennahverkehr auszuweiten, zu verbessern und zu vergünstigen.“
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- Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion
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