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Newsletter 06/2022

Kære venner,

nach langer Pandemie-bedingter Pause bereitet sich Kiel auf die kommende Kieler Woche vor, die zum ersten Mal seit 2019 wieder ihr übliches Format bekommt. Die Debatten in der Kieler Kommunalpolitik gehen jedoch unvermindert weiter. Ein wichtiger Dreh- und Angelpunkt ist für uns – wie so oft – der öffentliche Personennahverkehr. Wir freuen uns über eine freigehaltene Stadtbahntrasse im Kieler Süden, wollen den ÖPNV als Hebel zu Kostensenkungen beim Holsteinstadion nutzen und mehr digitale Fahrkarten durchsetzen. Welche Themen uns in diesem Monat noch bewegen, lest Ihr wie gewohnt im Folgenden.



Eure SSW-Ratsfraktion Kiel
Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender
Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Trasse für die Stadtbahn im Kieler Süden: mehr ÖPNV für die äußeren Stadtteile

Die SSW-Ratsfraktion begrüßt den Ratsbeschluss „Integration einer Freihaltetrasse für das hochwertige ÖPNV-System in das ‚StadtDorf Meimersdorf‘“ (Drs. 0462/2022) und unterstreicht die Wichtigkeit der ÖPNV-Anbindung auch der äußeren Stadtteile. Die Erweiterung der Planungen für ein neues hochwertiges ÖPNV-System – die Stadtbahn – geht zurück auf die Arbeit von drei Oppositionsfraktionen: SSW, CDU und FDP. Der SSW setzt sich schon seit Beginn der Gespräche über die Stadtbahn für eine adäquate Anbindung des Kieler Nordens ein. Mit Erfolg, denn die Verwaltung erarbeitete genau dafür ein leistungsfähiges Schnellbussystem, das Menschen vom Kieler Norden aus sogar noch schneller ins Stadtzentrum bringt, als die Stadtbahn das könnte.

Unser Ziel ist, dass die Stadtteile – gerade die äußeren – bei der Entwicklung des Kieler ÖPNV nicht abgehängt werden. Deswegen ist es nur folgerichtig, dass wir uns gemeinsam mit CDU und FDP für eine leistungsfähige Anbindung der kommenden Wohngebiete im Kieler Süden im Rahmen der Trassenplanung eingesetzt haben. Diese Planung liegt nun vor und hat sogar dazu geführt, dass sich die Anzahl der geplanten Wohneinheiten vergrößert. Es ist wichtig, dass wir bei der Entwicklung unserer Stadt sämtliche Stadtteile im Auge behalten und keinen Bereich abkoppeln. Die meisten Kieler*innen leben schließlich nicht in der Innenstadt und den Zentrumsgebieten, sondern in den Quartieren. Hier muss der öffentliche Personennahverkehr besser werden; im Sinne der Mobilitätswende, aber nicht zuletzt auch im Sinne der Lebensqualität der Kieler*innen.
8, dichter dran
„Ganz Kiel muss von der Einführung der Stadtbahn und der Verbesserung des ÖPNV profitieren; erst recht die äußeren Stadtteile.“

- Marcel Schmidt, Vorsitzender, und Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion

Verzögerter Umbau des Holsteinstadions: Pragmatisch nach Lösungen suchen


Die Verschiebung des Baubeginns für das neue Holsteinstadion ist angesichts der Lieferengpässe und der Explosion der Baukosten verständlich, aber gleichwohl ärgerlich. Nachdem einige Ratsfraktionen noch in der letzten Ratssitzung keinen Anlass zur Debatte über die aktuellen Preissteigerungen erkennen konnten, hat die Kostenexplosion die Bauprojekte erreicht. Letzten Endes sind alle Kieler*innen von der, durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine maßgeblich hervorgerufenen, Inflation betroffen. Je eher wir das erkennen und solidarisch füreinander einstehen, desto besser.

Wir müssen jedoch feststellen, dass auch ein hausgemachtes Problem zu Verzögerungen geführt hat, die mit dazu beigetragen haben, dass der Baubeginn in diese wirtschaftlich angespannte Zeit fällt. Die politische Debatte um den Ausbau des Holsteinstadions diente zu vielen Fraktionen als Arena für ihre Verkehrs- und Parkplatzpolitik und wurde zusehends verengt auf die Gegenüberstellung von Parkplätzen versus Fahrradbügel. Die Schaffung und Abschaffung von Parkplätzen werden noch immer je nach Partei blind und frenetisch bejubelt, ohne nach Sinn oder Unsinn zu fragen. Jeder Fahrradbügel und jeder verhinderte Parkplatz werden wie Trophäen auf Parteitagen umhergezeigt.

Mit der ideologischen Einfärbung hat die Debatte sich verselbständigt und ist in der Folge immer weiter eskaliert. Damit sind alle anderen Aspekte des Stadionumbaus hinten runtergefallen und der Baubeginn verzögert worden bis heute, wo er krisenbedingt verschoben werden muss. Wir können nur an die Vernunft der anderen Fraktionen appellieren, die Verkehrswende nicht als gesellschaftlichen Spaltpilz zu missbrauchen, damit eine Diskussion, die sich eigentlich um den Sport drehen sollte, nicht aus Profilierungsgründen ideologisch vergiftet wird. Die unnötigen Konflikte ums Parken müssen enden und wir müssen anfangen, endlich lösungsorientiert und pragmatisch zu arbeiten; auch im Sinne der fußballbegeisterten Menschen, von denen es in Kiel nicht wenige gibt. Wir sollten auch nicht vergessen, dass Holstein Kiel ein wichtiger Werbeträger für unsere Stadt ist, der einen Beitrag zum sympathischen Image von Kiel leistet. Ziel sollte es daher sein, dass der Bau – ohne zusätzliche Mittel der Stadt – schnellstmöglich beginnen kann.

In der heutigen Ratssitzung fordern wir die Verwaltung mit unserem Antrag „Kostensenkung beim Stadionumbau“ (Drs. 0499/2022) auf, zu prüfen, wie beim Bau Kosten eingespart werden können. So zum Beispiel durch nstigere Bauausführungen und Streckung von Bauphasen oder eine Verbesserung und Optimierung des ÖPNV im Mobilitätskonzept, die den Aufwand für verkehrsgebundene Infrastrukturmaßnahmen in Zusammenhang mit dem Stadionbau deutlich zu reduzieren hilft.
Marcel quadrat
„Der Umbau des Holsteinstadions wird durch die massiven Kostensteigerungen zum Sorgenkind. Wir müssen überlegen, über ein verbessertes Mobilitätskonzept Kosten einzusparen.“
- Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion

Kürzungen der Kommunalaufsicht: Rot-Grün in der Verantwortung

In dem Genehmigungserlass der Kommunalaufsicht für den Kieler Haushalt 2022 werden die Möglichkeiten der Landeshauptstadt, Kredite aufzunehmen, stark reduziert. Die Kürzung der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen um 60 Millionen Euro von etwas über 117 Millionen Euro auf einen Teilbetrag von knapp über 57 Millionen Euro und damit um mehr als die Hälfte ist ein massiver Eingriff und verdeutlicht auf drastische Weise, dass die Landeshauptstadt Kiel bei der Kommunalaufsicht an Vertrauen verloren hat. Dort traut man der Landeshauptstadt Kiel ganz offensichtlich nicht mehr zu, die geforderte Umsetzungsquote von 60 Prozent zu erreichen. Weiterhin wird kritisiert, dass die Kieler Verwaltung die zur Verfügung stehenden Fördermittel des Landes nicht ausnutzt. Die Kommunalaufsicht erhebt den Befund der nicht gegebenen dauernden Leistungsfähigkeit.

Als Oppositionsfraktion sind wir einigermaßen frustriert, die Vorwürfe der Kommunalaufsicht im Haushaltserlass lesen zu müssen. Die Haushaltsanträge des SSW sind in den letzten Jahren komplett abgelehnt worden. Selbstherrlich hat die Mehrheitskooperation die Haushaltsberatungen benutzt, um das Wohlverhalten einiger Fraktionen mit Zustimmung zu einzelnen Punkten zu belohnen, während kritische Fraktionen mit der Ablehnung aller Haushaltsanträge abgestraft werden sollten. Willkommen in der Günstlingswirtschaft! Es ist offensichtlich, dass diese Art der Haushaltspolitik in ruinöse Verhältnisse führt und unserer Stadt auf Dauer massiv schadet.

Die Mehrheit in der Ratsversammlung hat die guten Jahre, in denen es Haushaltsabschlüsse mit positiven Ergebnissen gab, vertrödelt, indem Projekte und Bauvorhaben häufig nahezu endlos diskutiert und mit mannigfaltigen Auflagen erschwert und behindert wurden. Auch in diesen – manchmal schlecht getarnten – Verhinderungsdebatten ist der Grund dafür zu suchen, dass die 60-Prozent-Umsetzungsquote seit Jahren nicht erreicht werden. Diese Jahre sind vorbei und die Landeshauptstadt Kiel hat die Folgen der Corona-Pandemie sowie die für Kiel relevanten Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zu verkraften.

Dass der Oberbürgermeister Ulf Kämpfer aufgrund der Kürzungen der Kommunalaufsicht nun die Sanierung von Schulbauten in Gefahr sieht, ist ein Alarmzeichen. Warum sieht er eigentlich nicht die Umsetzung der zahlreichen Verkehrsberuhigungen in Gefahr? Der SSW hatte bereits vor Monaten beantragt, den Fokus auf die Sanierung von Schulen und den Bau von Sozialwohnungen zu lenken, - natürlich wurde auch dieser Antrag von der Mehrheitskooperation abgelehnt.

Es ist richtig, dass Bund und Land die Kommunen für die Bewältigung ihrer Aufgaben finanziell nicht ausreichend ausstatten. Das sollte Kooperation und Verwaltung aber nicht davon abhalten, mit der Kritik der Kommunalaufsicht konstruktiv umzugehen.

Ich fordere eine gemeinsame Sitzung der Finanzpolitiker der Ratsfraktionen, der Verwaltungsspitze und der Kommunalaufsicht zu diesem Haushaltserlass sowie den tieferen Ursachen für die Entscheidung, Kürzungen in diesem Ausmaß vorzunehmen. Damit meine ich insbesondere die Fragen des Ver- und Zutrauens sowie der Kommunikation.
Marcel quadrat
„Die Haushaltspolitik der rot-grünen Kooperation wird von der Kommunalaufsicht mit Kreditkürzungen abgestraft. Hier müssen wir schnellstmöglich eine Trendwende einleiten, um wieder handlungsfähig zu werden.“
- Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion

Kieler ÖPNV weiter digitalisieren und vereinfachen

Wir wollen die Nutzung des Kieler ÖPNV einfacher und digitaler gestalten. Aus diesem Grund haben wir gemeinsam mit der CDU-Fraktion beantragt, dass die Verwaltung in Zusammenarbeit mit KVG und NAH.SH eine Geschäftliche Mitteilung vorlegen soll, wie die elektronische Fahrkarte im Kieler ÖPNV umgesetzt werden kann. Dabei sind verschiedene Lösungen aufzuzeigen (insbesondere über die App „Fairtiq“, über die immer das jeweils günstigste verfügbare Ticket für die gefahrene Strecke verrechnet wird, aber auch ähnliche Apps, über elektronische „Visitorcards“, Travelcards etc…) und die Kosten, die Vor- und Nachteile der jeweiligen Lösung sowie Erfahrungen aus anderen Städten (z. B. auch London oder Kopenhagen) darzustellen.
Europaweit sind inzwischen einige Systeme (z.B. App-, Chip- oder Karten-gebunden) in Verwendung, die den Fahrgästen des ÖPNV sowohl den einfachen und schnellen Kartenkauf als auch sehr unkomplizierte Lösungen, um den jeweils besten Fahrpreis zu erhalten, ermöglichen. Diese deutlichen Erleichterungen können den Umstieg auf den ÖPNV und damit ebenso die Verkehrswende fördern, auch in Kiel! Damit wir über die Einführung dieser Systeme beschließen können, brauchen wir jedoch zunächst die Hinweise aus der Verwaltung und den Verkehrsbetrieben, wie diese am sinnvollsten in den Betrieb integriert werden können.
Marcel quadrat
„ÖPNV kann digital und einfach sein. Es gibt dazu bereits zahlreiche Apps und Systeme am Markt. Wir müssen jetzt prüfen, welche in Kiel am besten funktionieren würden und wie wir sie am besten an den Verkehrsbetrieb andocken.“
- Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion

Übernachtungssteuer: sinnvoll prüfen statt im Trüben nach Abgaben fischen

Die Fraktion die Linke beantragt in der heutigen Ratsversammlung die Ausarbeitung einer Satzung für die Erhebung einer Übernachtungssteuer in Kiel. Während wir die Idee des Antrags zwar grundsätzlich gut finden, halten wir es jedoch für dringend angebracht, dieses Instrument vor einer Einführung gründlich zu prüfen. Wir müssen wissen, welche Auswirkungen die Erhebung einer Übernachtungssteuer auf das Hotelgewerbe und dessen Arbeitsplätze auf der einen und den Kieler Haushalt auf der anderen Seite haben würde.

Wenn die Verwaltung in dieser Abwägungsfrage zwischen finanziellem Nutzen für die Landeshauptstadt und den Belastungen für die Hotels zu einem positiven Prüfergebnis kommt, soll sie nach unserer Auffassung eine Satzung vorlegen, die sich die zahlreichen Städte zum Vorbild nimmt, in denen bereits eine Übernachtungssteuer erhoben wird.
Erst wenn die von uns beantragte Prüfung zu dem Ergebnis kommt, dass eine Übernachtungsabgabe wenigstens kostenneutral einrichtbar sei und dass sie keinerlei negative Auswirkungen auf das Beherbergungsgewerbe hat, ist unserer Ansicht nach der Weg frei, über die Einführung zu reden. Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltssituation ist es nötig, dass wir als Stadt unseren Werkzeugkasten optimieren. Die gründliche Prüfung eines möglichen neuen Instruments gehört unbedingt dazu.
Marcel quadrat
„Eine Übernachtungssteuer könnte dabei helfen, Kiels Haushaltslage zu verbessern. Allerdings nur, wenn sie mehr nützt als schadet; und das muss gründlich geprüft werden.“
- Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion
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