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die Folgen des Kriegs in der Ukraine sind auch in Kiel spürbar. Die Energie- und Lebensmittelpreise steigen immer weiter, die Tafeln kommen an ihr Limit. Die SSW-Ratsfraktion hat dazu eine Aktuelle Stunde für die heutige Sitzung der Ratsversammlung beantragt. Wir wollen eine Diskussion eröffnen, wie die Kieler Kommunalpolitik ihren Fokus auf die drängenden sozialen Fragen legen kann, um die notwendigen Maßnahmen zu erarbeiten, damit wir die sich jetzt schon abzeichnenden Härten für die Kieler Bevölkerung abgefedern können.
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Mehr Informationen zu diesem und weiteren Themen, die wir heute und im vergangenen Monat bewegt haben, lest Ihr im Folgenden.
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Eure SSW-Ratsfraktion Kiel
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Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender
Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Fraktionsvorsitzende
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Steigende Lebensmittel- und Energiepreise: Bekämpfung sozialer Härten in den Fokus nehmen
Die Energie- und Lebensmittelpreise steigen. Durch den anhaltenden Krieg in der Ukraine ist ein Ende dieses Anstiegs nicht absehbar. Wir steuern auf weitere Preisanstiege und Engpässe zu. Dadurch ergeben sich Belastungen gerade für die Haushalte mit niedrigen Einkommen, die prozentual größere Teile ihrer Einkünfte für Miete, Wärme, Strom und Lebensmittel ausgeben müssen. Laut Presseberichten arbeitet die Kieler Tafel bereits jetzt am Limit. Doch die kommenden Preissteigerungen drohen noch weiteren Haushalten erhebliche finanzielle Probleme zu bereiten.
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Wir sehen Anzeichen dafür, dass tiefgreifende Veränderungen auf unsere Stadtgesellschaft zukommen. Deshalb muss die Kieler Kommunalpolitik zügig die drängenden sozialen Fragen in den Fokus nehmen, um die notwendigen Maßnahmen zu erarbeiten, damit die sich jetzt schon abzeichnenden Härten für die Kieler Bevölkerung abgefedert werden können. Wir stellen fest, dass wir bis zum kommenden Winter nicht vorrangig über Parkplätze und Fahrradbügel diskutieren sollten, sondern darüber, wie wir die Folgen der steigenden Lebensmittel- und Energiepreise für die Kieler*innen mindern können. Die Kieler Kommunalpolitik wird momentan von dieser Entwicklung überrascht und ist dafür auch nicht gut aufgestellt. Das ist weniger als Vorwurf, sondern als Feststellung zu verstehen. Wir müssen die Arbeitsweise neu kalibrieren und das Augenmerk auf die sozialen Themen legen. Die ideologiegeladenen Diskussionen über Parkplätze und Fahrradbügel mögen ihre Berechtigung haben, verlieren aber in der heutigen Zeit an Wertigkeit.
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Zusammen mit dem Sozialdezernat müssen wir uns neu aufstellen, die vorhandenen Systeme überdenken und uns darauf vorbereiten, Aufgaben unkonventionell anzupacken. Wir erwarten einen neuen Dialog zwischen Verwaltung und Selbstverwaltung mit enger Abstimmung, um gemeinsam ein Programm aufzustellen, wie wir den vor uns liegenden Herausforderungen in der Versorgung der Bevölkerung begegnen können. Wir brauchen bereits jetzt mehr barrierearm zugängliche Netzwerke zur Hilfe und Selbsthilfe, eine umfassende Stärkung, Attraktivierung und Steuerung ehrenamtlichen Engagements und eine Vernetzung mit dem Einzelhandel, um die Verteilung von Lebensmitteln zu erleichtern und zu fördern. Wir müssen schnellstmöglich vor die Entwicklung kommen, denn die Mechanismen hinter den kommenden Versorgungsengpässen sind bereits jetzt in Bewegung.
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„Wir steuern auf einen Versorgungsengpass zu. Die Inflation frisst bei vielen Haushalten schon jetzt die letzten finanziellen Spielräume auf - und wir sind noch längst nicht am Ende angekommen. Die Politik muss deshalb jetzt schnellstmöglich ihren Fokus auf die Lösung fundamentaler sozialer Problemstellungen legen.“
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- Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion
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Städtepartnerschaft Kiel-Aarhus: eine Erfolgsgeschichte
Die Verwaltung hat im Hauptausschuss und in der heutigen Ratsversammlung eine Evaluation der Städtepartnerschaft Kiel-Aarhus vorgelegt. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass diese Städtepartnerschaft besonders aktiv ist und dass beide Städte den Austausch intensivieren und um neue Themenfelder erweitern möchten. Als ursprünglichen Impulsgeber für diese Kooperation freut es die SSW-Ratsfraktion besonders, dass die Bewertung der Zusammenarbeit beider Städte derart positiv ausfällt. Allein aus der Zivilgesellschaft gab es seit Beginn der Partnerschaft 2019 – trotz der Coronapandemie – 17 Projekte, die mit Hilfe des Städtepartnerschaftsfonds umgesetzt wurden. Im Zusammenspiel mit den Interreg-Projekten der EU ergänzt Kiels Kooperation mit Aarhus die deutsch-dänische Zusammenarbeit.
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Kiel und Aarhus verbindet keine gewöhnliche Städtepartnerschaft. Neben den ähnlichen geographischen Grundbedingungen, Ansichten und Herausforderungen in der Stadtentwicklung sind sowohl die dänische Minderheit als auch die dänische Geschichte Kiels eine gute Grundlage für eine Zusammenarbeit, die sich nach unserer Auffassung jedoch keinesfalls darin erschöpfen sollte. Daher begrüßen wir, dass die Kooperation der beiden Städte zukunftsorientiert und vielschichtig ist. Weiterhin sehen wir sehr gespannt den geplanten Projekten mit Rostock entgegen, mit denen Kiel in einen Dreiklang der Ostseehafenstädte eintreten kann, um neue Entwicklungspotenziale und Synergien zu erschließen. Gerade in der aktuellen politischen Weltlage ist es unerlässlich, sich mit verlässlichen Partnern zusammenzutun, um die modernen, weltoffenen Gesellschaften des Ostseeraums und Skandinaviens zu entwickeln und ihre Resilienz zu stärken.
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„Wir begrüßen das überaus positive Ergebnis der Städtepartnerschafts-Evaluation und freuen uns auf viele neue Projekte, die diese Partnerschaft mit Leben füllen.“
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- Marcel Schmidt, Vorsitzender, und Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion
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Stadtbahn in Kiel als Teil des ÖPNV für ganz Kiel!
Die SSW-Ratsfraktion unterstützt die jüngsten Planungen für die Kieler Stadtbahn. Es ist eine gute Grundlage für die Umsetzung eines Vorhabens, das die Zukunft der Verkehrsentwicklung in Kiel maßgeblich prägen wird. Ein großes Lob sprechen wir für die bisherige Beteiligung der Kommunalpolitik aus. Die Fraktionen wurden gut und zeitnah informiert und in die Planungen eingebunden. Das ist nicht unwichtig für die erforderlichen politischen Mehrheiten. Jetzt müssen wir bei der Bürgerbeteiligung darauf achten, dass wir die Kieler*innen genauso gut mitnehmen. Eine wichtige Voraussetzung für die Akzeptanz bei den Kieler*innen hat der SSW, zusammen mit der CDU, im Rahmen der Mitarbeit in der Steuerungsgruppe Stadtbahn und durch Anträge in der Ratsversammlung bereits erreicht: Für die Anbindung des Kieler Südens wird eine Vorhalte-Trasse freigehalten und für den Kieler Norden ist ein Schnellbus-Netz vorgesehen, das nicht nur deutlich über eine bloße Erweiterung der jetzigen Verbindungen in den Kieler Norden hinausgeht sondern auch über eine hohe Leistungsfähigkeit verfügt und über die Levensauer und die Holtenauer Hochbrücke mit dem Kieler Stadtbahnnetz verknüpft wird.
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Damit liegt ein tragfähiges Konzept für ganz Kiel vor, dem wir zustimmen können. Zur Systemfrage Tram oder BRT: Die SSW-Ratsfraktion favorisiert eine schienengebundene Stadtbahn, also eine Tram. Die Tram ist leistungsfähiger und verursacht weniger Betriebskosten. Allerdings würde unsere Zustimmung nicht an der Systemfrage scheitern. Kiel benötigt dringend einen modernen, leistungsfähigen ÖPNV für ganz Kiel mit der Stadtbahn als Herzstück und den Bussen als wichtige Ergänzung.
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Den ambitionierten Zeitplan befürworten wir ebenfalls. Das Vorgängerprojekt, die Stadtregionalbahn, wurde durch überlange Planungs- und Diskussionsphasen zerredet. Daraus sollten wir lernen und das Projekt Stadtbahn zügig umsetzen.
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„Solange die Lösungen für die Anbindung des Kieler Nordens und des Kieler Südens Bestand haben, wird das Projekt Stadtbahn nicht am SSW scheitern.“
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- Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion
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Umsetzung der Istanbul-Konvention: für besseren Gewaltschutz und mehr Gleichberechtigung
Die über Jahrhunderte gewachsenen und tradierten Strukturen unserer Gesellschaft sorgen bis heute dafür, dass es keine volle gesellschaftliche und wirtschaftliche Gleichberechtigung für die Hälfte unserer Gesellschaft gibt. Diese Fehlentwicklungen unserer Gesellschaftsstruktur erschöpfen sich leider jedoch nicht nur in wirtschaftlicher Benachteiligung, sondern münden viel zu häufig auch in Gewalt. Um diesen Missstand aufzubrechen und zu reparieren, unterzeichneten 2011 dreizehn Mitgliedstaaten des Europarats die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die durch die deutsche Ratifizierung in den Rang des Bundesrechts gehoben wurde.
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Um dieser Konvention zur Herstellung von Gleichberechtigung auch in Kiel mehr Gewicht zu verleihen, haben wir für die heutige Ratsversammlung u.a. den Antrag ‚Koordinierung der Maßnahmen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention‘ (Drs. 0221/2022) eingebracht. Damit wollen wir die Einrichtung einer Stelle in der Stadtverwaltung prüfen lassen, die nicht nur Maßnahmen koordiniert und bündelt, sondern auch innerhalb der Verwaltung dafür sensibilisiert, strukturelle Gewalt zu erkennen und zu vermeiden.
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Die Umsetzung der Istanbul-Konvention zum Schutz vor struktureller und sexueller Gewalt und zur Förderung der Gleichberechtigung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich auch die Verwaltung, die im weitesten Sinne einen Querschnitt der Gesellschaft abbildet, nicht entziehen kann. Die Ansatzpunkte zur Umsetzung der Konvention sind häufig im zwischenmenschlichen Miteinander verortet und erfordern teils tiefgreifende Änderungen im Denken, damit es in den Machtverhältnissen einer vertikal organisierten Stadtverwaltung nicht zu Fällen der Ausübung von struktureller Gewalt kommt. Deswegen muss es eine Stelle in der Verwaltungsleitung geben, die die Umsetzung der Istanbul-Konvention in Kiel innerhalb der Verwaltung sowie der Stadtgesellschaft maßgeblich begleitet.
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„Eine Koordinierungsstelle in der Stadtverwaltung würde uns sehr helfen, die Umsetzung der Istanbul-Konvention in der Stadtgesellschaft voranzubringen, um Gewaltschutz und Gleichberechtigung zu stärken.“
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- Marcel Schmidt, Vorsitzender, und Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion
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Regionales Flair: Gestalten und kommunizieren mit einem Standortkonzept
Dass die Landeshauptstadt dabei ist, den Bootshafen neu auszurichten, ist gut. Dort ist durchaus noch Potenzial verborgen. Es ist allerdings schade, dass dabei eine regionale Spezialität, die mobile Fischräucherei, ihren Platz verliert.
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Es ist richtig und nachvollziehbar, dass die Landeshauptstadt Kiel für Holstenfleet und Bootshafen Konzepte entwickelt. Wenn die mobile Räucherei, die nun ihre Bude schließen soll, nicht mit dem Konzept vereinbar sein sollte, wieso werden dann keine Alternativen vorbereitet? Die mobile Räucherei ist mehr als nur ein ‚Verkaufsstand‘. Sie liefert regionale Produkte und das Flair der Region direkt an die Förde. Sie ist, auf appetitliche Art und Weise sozusagen, für einige Kieler*innen ein verbindendes Element zwischen der Landeshauptstadt Kiel und der sie umgebenden beliebten Tourismusregionen wie dem Dänischen Wohld und der Probstei. Räuchereien haben in Kiel einst an vielen Stellen zum Stadtbild gehört.
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Statt einer Schließung wäre daher eine Verlegung an einen geeigneteren Ort ein möglicher Weg gewesen. Hat man sich vorab auf die Suche nach einem anderen, besseren Standort gemacht? Vielleicht einen Ort in der Innenstadt identifiziert, der bewusst als Standort für regionale Produkte entwickelt werden kann? Im Büro der Kieler Woche sind die dazu notwendigen Kompetenzen und das passende Know-how vorhanden. Profitiert hätte davon nicht nur die mobile Räucherei. Profitiert hätten vor allem die zahlreichen Gäste der Stadt, für die Fischbuden zum maritimen Flair einer Hafenstadt wie Kiel gehören. Von ihnen geht ein ganz besonderer Reiz aus, der sich nur schwerlich durch einen Restaurantbesuch ersetzen lässt.
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Es geht nun aber nicht nur um diese eine mobile Räucherei. Es geht grundsätzlich darum, wie Kiel mit Veränderungen umgehen könnte. Auch den kleinen Stand oder Laden mitdenken, damit wir eine harmonische Entwicklung unserer Stadt bewirken. Wenn wir über zum Beispiel über den Holstentörn reden, dann sollte auch für den Blumenladen darin eine Zukunft, gegebenenfalls an anderer Stelle, mitgedacht werden. Aus diesem Grund haben wir für die heutige Ratsversammlung beantragt, dass die Verwaltung ein Standortkonzept für Stände und Buden ausarbeiten soll, deren Angebote gastronomisch und/oder kulturell der Kieler Region, beziehungsweise dem Kieler Umland zugeordnet sind.
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„Kiel ist eine Stadt im Wandel - besonders im Bereich der Innenstadt. Wir müssen jedoch darauf achten, dass bei dieser Weiterentwicklung die regionale Herkunft und der maritime Fingerabdruck dieser Stadt nicht in Vergessenheit geraten.“
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- Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion
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