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der Angriffskrieg von Wladimir Putin gegen die Ukraine erschüttert uns. Er bringt unermessliches Leid für die Menschen in der Ukraine. Der Angriff ist völkerrechtswidrig! Es macht uns fassungslos, dass durch die russische Aggression der Krieg erneut in Europa wütet.
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Für uns geht es nun in erster Linie um breite Unterstützung für Menschen, die aus dem Kriegsgebiet fliehen. Wir müssen ihnen in der EU Schutz bieten! Kiel hat sich zum sicheren Hafen für Geflüchtete erklärt. Das hat die Ratsversammlung mehrfach bekräftigt. Wir Kieler sind bereit, unkompliziert Geflüchtete aufzunehmen und ihnen Schutz zu gewähren.
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Wir denken dabei auch an die Kieler*innen mit ukrainischen Wurzeln, die sich Sorgen über Freunde und Verwandte in der Ukraine machen müssen. Es ist eine Zeit großer Solidarität: Wir helfen allen, die Hilfe brauchen und wir stehen gemeinsam entschlossen zusammen, um den Aggressionen des russischen Machthabers gegen Europa zu begegnen.
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Der Krieg gegen die Ukraine ist das bestimmende Thema dieser Ratsversammlung, aber er ist nicht das einzige. Welche Themen wir in diesem Monat noch bewegen, erfahrt Ihr im Folgenden.
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Eure SSW-Ratsfraktion Kiel
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Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender
Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Fraktionsvorsitzende
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Resolution: Für Frieden und Freiheit in der Ukraine und der Welt
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Die demokratischen Fraktionen der Kieler Ratsversammlung bringen die „Resolution: Für Frieden und Freiheit in der Ukraine und der Welt“ in die Ratsversammlung am Donnerstag, 17. März 2022, ein:
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„Die völkerrechtswidrige Invasion Russlands in der Ukraine hat in Kiel große Bestürzung und großes Mitgefühl ausgelöst. Wir gedenken der Kriegsopfer und aller vom Konflikt betroffenen Menschen. Die russische Gewaltanwendung verurteilen wir zutiefst und erklären uns solidarisch mit der Ukra-ine. Putins Angriffskrieg hat die Friedens- und Sicherheitsordnung Europas und der Welt zutiefst er-schüttert. Wir unterstützen alle diplomatischen Initiativen und die notwendigen Maßnahmen, die auf ein Ende des Konfliktes abzielen. Die bereits verhängten Sanktionen werden nicht nur Auswirkun-gen in Russland haben, sondern sich auch auf unser Leben in Deutschland und Kiel auswirken.
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Wladimir Putin, ziehen Sie unverzüglich Ihre Truppen zurück, beenden sie sofort alle Kampfhand-lungen in der Ukraine. Erkennen Sie die staatliche Integrität und Souveränität ihres Nachbarlandes an!
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Die Kieler Ratsversammlung wird alles in ihren Möglichkeiten Stehende tun, um den Menschen in und aus der Ukraine zu helfen. Wir vertrauen auf das Engagement und die Leistungsfähigkeit der Landeshauptstadt Kiels und ihrer Bürger*innen, unkompliziert Geflüchtete aufzunehmen und ihnen unbürokratisch Schutz zu gewähren.
Unser Appell richtet sich auch an die Kieler Stadtgesellschaft, sich mit den Menschen in der Ukraine zu solidarisieren und sich für den Frieden einzusetzen. Dabei schließen wir ausdrücklich alle rus-sischstämmigen Menschen mit ein. Wir rufen unsere russischen Partnerstädte in Sovetsk und Kali-ningrad auf, sich für Frieden, Freiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine einzusetzen!
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Die Kieler Ratsversammlung setzt sich für den Frieden in Europa und der Welt und die damit ver-bundenen Werte ein. Wir stehen für Demokratie, Menschenrechte und Zusammenhalt!“
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„Putin begründet seinen Krieg auch mit dem Schutz der russischen Minderheit in der Ukraine. Doch wer Minderheiten schützen will, der bombardiert keine Kinderkrankenhäuser!“
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- Marcel Schmidt, Vorsitzender, und Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion
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Kieler Wohnungsgesellschaft: Zweck unter Beweis gestellt
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Die SSW-Ratsfraktion freut sich sehr über den guten Entschluss der Landeshauptstadt Kiel, beim Verkauf der Gaardener Immobilien „Kirchenweg 34“ ihr Vorkaufsrecht auszuüben. Mit dem Ankauf und der geplanten Übergabe der Immobilie am Gaardener Kirchenweg 34 an die Kieler Wohnungsgesellschaft (KiWoG) ist unter Beweis gestellt worden, wie wichtig eine Wohnungsgesellschaft für eine moderne Großstadt wie Kiel ist und wie wichtig und richtig es war, diese ins Leben zu rufen. Ohne die Wohnungsgesellschaft wäre ein Ankauf kaum sinnvoll gewesen, weil die Immobilie dann von einer längst am Anschlag arbeitenden Stadtverwaltung hätte verwaltet
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Mit der KiWoG hat Kiel nun ein Instrument, dass es nicht nur ermöglicht, die Immobilie zu verwalten, sondern auch in einen großflächigen Plan für mehr sozialen Wohnraum in Kiel einzubinden. Das schafft nicht nur dringend benötigte Wohnungen. Es ist auch eine gute Investition. Denn dadurch, dass die Stadt bezahlbaren Wohnraum schafft, schützt sie sich davor, Wohnraum für sozial benachteilige Menschen mit teuren Wohngeldzuschüssen am freien Markt einkaufen zu müssen. Statt überbordender Kosten entsteht so Anlagevermögen, das noch späteren Generationen helfen wird, das soziale Gleichgewicht in Kiel zu halten. Wir wünschen uns dieses Engagement der KiWoG auch weiterhin und gerne mehr davon. Wir haben in den letzten Jahren mehrfach zusätzliche Mittel für die KiWoG beantragt, damit sie noch aktiver werden kann. Der Kirchenweg zeigt uns, dass wir damit richtig lagen.
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„Die KiWoG braucht einen großen Bestand an Wohnungen, um mäßigend auf den Wohnungsmarkt einzuwirken. Der jetzige Ankauf ist zwar nur ein kleiner, aber dafür sehr richtiger Schritt in die richtige Richtung.“
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- Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion
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Licht zeigen: Gedenken an die Selbstbehauptung des jüdischen Lebens in Kiel
Die demokratischen Fraktionen der Kieler Ratsversammlung wollen ein bleibendes Bekenntnis der Landeshauptstadt zur Tradition von 1700 Jahren jüdischen Lebens in Deutschland. Deshalb bitten sie in ihrem gemeinsamen interfraktionellen Antrag „Licht zeigen“ (Drs. 0050/2022) die Kommission für historische Stadtmarkierungen, gemeinsam mit den zu beteiligenden Ämtern und Gremien eine geeignete Stätte zu empfehlen, an der dieses Bekenntnis mit einem Gedenkort mit Leben gefüllt werden kann. Bevor die Ratsversammlung dann einen Beschluss dazu trifft, sollen die Jüdische Gemeinde Kiel e.V. und die jüdische Gemeinde Kiel und Region e.V. dazu angehört werden.
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Wir möchten in Kiel ein Zeichen der Selbstbehauptung der Kieler Jüd*innen gegen den nationalsozialistischen Vernichtungswillen errichten, das im Geiste von Rahel Posners Foto des Chanukka-Leuchters in ihrem Fenster vor der NSDAP-Zentrale den ungebrochenen Widerstand gegen Unrecht und Verfolgung für kommende Generationen zum Gedenken erhält.
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„Seit 1700 Jahren ist jüdisches Leben ein wertvoller Teil all dessen, was heute als deutsch und Deutschland gilt. Es zu ehren, heißt ein Licht den dunkelsten Momenten entgegenzustellen - jetzt, früher und erst recht in der Zukunft.“
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- Marcel Schmidt, Vorsitzender, und Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion
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