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Newsletter 06/2021

Kære venner,
die letzte Ratsversammlung vor der Sommerpause drehte sich vor allem um das Thema Verkehr. Auch wenn noch längst keine endgültige Gerichtsentscheidung über ein Dieselfahrverbot am Theodor-Heuss-Ring getroffen wurde, zeigten die jüngsten Aktionen und Demonstrationen zum Thema Verkehr, dass wir eine Sache anerkennen müssen: Der gesellschaftliche Rückhalt für den Bau neuer Straßen nimmt ab. Deswegen haben wir eine Aktuelle Stunde über die Notwendigkeit der Südspange auf dem Ostufer beantragt und setzen uns dafür ein, dass Kiel endlich eine Fußgängerstadt werden kann.
Weiterhin ging es in der gestrigen Ratssitzung erneut um die Lohngerechtigkeit der Service-Beschäftigten des Städtischen Krankenhauses. Wie wir dieses und die weiteren Themen begleiten und im Sinne aller Kieler*innen voran bringen, lest Ihr im Folgenden.

Die SSW-Ratsfraktion Kiel
Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender
Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Wiedereingliederung der Service-Beschäftigten ins Städtische Krankenhaus: zu langsam, aber die Richtung stimmt

Die Ratsversammlung hat in ihrer gestrigen Sitzung auf Antrag der Fraktionen von Linken, SSW und der „Fraktion“ erneut über die Wiedereingliederung der unterbezahlten Mitarbeiter*innen der ausgelagerten Service GmbH zurück in die Muttergesellschaft des Städtischen Krankenhauses (SKK) beraten. Der Antrag hat die Mehrheitskooperation nun dazu bewogen, sich ebenfalls für die Umsetzung des bereits im letzten Jahr beschlossenen Antrags zur Eingliederung einzusetzen.
Auch wenn sich die Mehrheitskooperation ziert und eine größere interfraktionelle Zusammenarbeit bei dem Thema scheut, geht es für die Beschäftigten der SKK-Service GmbH jetzt doch langsam in die richtige Richtung: Die Linken-Fraktion stellte mit uns und der ‚FRAKTION‘ zusammen den Antrag ‚Umsetzung des beschlossenen Antrags ‚Eingliederung der Service GmbH in das Städtische Krankenhaus und angemessene Bezahlung der Mitarbeiter‘ (Drs. 0307/2020)‘, um den mittlerweile seit über einem Jahr laufenden Vorgang zumindest einmal zu einem Zwischenergebnis zu bringen. Bisher ist in dieser Angelegenheit nämlich noch nichts passiert, obwohl bis Mitte 2021 ein Konzept von der Landeshauptstadt vorgelegt werden soll, wie die SKK Service GmbH wieder in das SKK integriert werden kann, damit die Mitarbeiter*innen nicht mehr von der Lohnentwicklung abgekoppelt sind und sie ihre eigene wichtige Arbeit endlich gerecht und fair vergütet bekommen.
Der von der Kooperation vorgelegte Alternativantrag zu unserer Entschließung wurde uns erst heute vorgelegt. Er ist im Wesentlichen eine Abschwächung unserer Forderungen, geht damit aber immerhin in die richtige Richtung. Was wir nicht nachvollziehen können, ist, dass wir in dessen Entstehung nicht eingebunden wurden. Wir hätten uns sehr gefreut, wenn die Kooperation gemeinsam mit uns an einem Antrag gearbeitet hätte, den alle gemeinsam hätten unterschreiben können. Das wäre für die Beschäftigten der Service GmbH, die seit Jahren systematisch benachteiligt werden, ein viel stärkeres Zeichen, dass die Ratsversammlung ihrer Verantwortung auch nachkommt, die sie für die Angestellten der Landeshauptstadt und ihrer Gesellschaften nun mal hat.
Der Alternativantrag der Kooperation ist viel zu komplex, um von gestern auf heute über Nacht entstanden zu sein. Es ist also klar, dass unsere Nichteinbindung ein taktisches Spielchen ist. Diese Spielereien werden am Ende jedoch auch auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen und schwächen die Position der Ratsversammlung in ihrer Kontrollfunktion gegenüber der Verwaltung. Die Ampelkooperation muss für sich entscheiden, ob dies der dauerhafte Stil der Ampelkooperation in der Kieler Kommunalpolitik bleiben soll.
Marcel quadrat
„Keine politischen Spielereien, sondern starke Signale und Durchsetzungskraft sind das, was die Beschäftigten der Service GmbH jetzt von der Ratsversammlung sehen wollen.“
- Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion

Die SSW-Ratsfraktion hält viel vom Spielmobil für Kiel

Der Kinder- und Jugendbeirat hat in der gestrigen Sitzung der Ratsversammlung den Antrag eingebracht, für die Kieler Kinder und Jugendlichen ein Spielmobil einzurichten. Die SSW-Ratsfraktion begrüßt dieses niedrigschwellige Angebot für Kinder aller Gesellschaftsschichten sehr.
Wir freuen uns sehr über den Antrag des Jungen Rats ‚Spielmobil für Kiel‘ (Drs. 0444/2021) und danken ihm für sein Engagement, um die Kieler Kinder nach den bewegungsarmen Lockdown-Phasen der Coronakrise wieder nach draußen zu bekommen. Gemeinsam mit dem Jungen Rat werden wir im Jugendhilfeausschuss besprechen, wie die Landeshauptstadt einen Transporter oder ein ähnlich großes Fahrzeug zu einem mobilen Spielzeuglager umbauen wird, mit dem eine pädagogische Fachkraft an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet Halt machen und dort das Spielzeug kostenfrei an Kinder verleihen kann. Dieses Engagement für Kinder und Jugendliche können wir nur begrüßen, denn das Spielmobil ist eine sinnvolle Ergänzung zu den vorhandenen Jugendtreffs. Je nach Bedarf kann es zum Beispiel auch bei Stadtteilfesten sowie nach einem Fahrplan in den Kieler Stadtteilen zum Einsatz kommen.
Uns gefällt dabei auch, dass dieses Angebot besonders niedrigschwellig ist. Die Spielzeuge kommen vor Ort zu den Kindern, zum Beispiel in Parks oder auf Spielplätzen und erreichen dort auch Kinder und Familien, die vielleicht nicht von allein zu solchen Angeboten kommen. Vorbild der Überlegungen ist das Spielmobil in Schönberg, das den Kindern dort als umgebautes Feuerwehrauto gute Dienste leistet und viel Freude macht. Wir haben in der Vergangenheit bereits sehr gute Erfahrungen mit dem rollenden Jugendtreff in Pries/Friedrichsort gemacht, der dort in der Umbauphase des Jugendtreffs ein guter Ersatztreffpunkt für die Jugendlichen war.
Susanna quadrat
„Wir freuen uns auf ein neues, mobiles und niedrigschwelliges Angebot, mit dem wir Kindern aus allen Schichten eine Freude machen und neue Begegnungen schaffen können.“
- Dr. Susanna Swoboda,
stv. Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion

Nach Aktueller Stunde steht fest: Südspange hat keinen breiten Rückhalt mehr in Kieler Stadtgesellschaft

Während der von der SSW-Ratsfraktion Kiel beantragten Aktuellen Stunde zur Südspange in der Ratsversammlung wurde überdeutlich klar, dass das umstrittene Straßenbauprojekt in Kiel keinen wirklichen Rückhalt mehr hat.
Kaum deutlicher hätte sich während der von uns beantragten Aktuellen Stunde zeigen können, wie kritisch die Südspange in Kiel inzwischen gesehen wird und wie fragwürdig die Argumentation ihrer Befürworter ist. Das Einsehen darin, dass die Mobilitätsformen, für die die Südspange gebaut werden soll, unter Umständen nicht einmal mehr bis zu einer möglichen Eröffnung dieser Strecke zwischen Ostufer und A21 durchhalten, ist breit und kann sich auf ein festes Bündnis der Zukunftsfähigen stützen. Ich vermute, dass auch bei denen, die einen, inzwischen überlebten, Beschluss pro Südspange aus 2017 trotz der gesellschaftlichen Entwicklung nicht aufgeben mögen, längst die Nachdenklichkeit Einzug hält.
Wir haben diesen Prozess hinter uns. Noch 2017 und nach dem Ende der Stadt-Regional-Bahn sprachen wir uns für die Südspange aus. Damals sahen wir gute Gründe für den Bau einer neuen Straße zur Entlastung des Ostufers. Die vergangenen zwei Jahre aber haben wir miterleben müssen, wie hilflos der Verkehr nun einer Forderung nach weniger Schadstoffausstoß am Theodor-Heuss-Ring gegenübersteht. Dies geschah vor dem Hintergrund einer breiten, alle Gesellschaftsbereiche erfassenden Einsicht in die Notwendigkeit, Alternativen zum klimaschädlichen Verkehr auf Basis fossiler Brennstoffe zu finden. Zu diesen Alternativen gehört in urbanen Räumen immer auch ein leistungsfähiger ÖPNV. Die Landeshauptstadt Kiel plant daher eine Stadtbahn. Dieses zukunftsfähige Verkehrsmittel muss finanziell unterfüttert werden, damit sie auch den Norden und den Osten der Stadt erreichen kann. Die Mittel für die auf überkommende Verkehrskonzepte abzielende Südspange müssen dazu verwendet werden. Diese Mittel sind zwar noch an die Südspange gebunden, können jedoch umgewidmet werden. Nötig ist dazu nur der politische Wille und ein deutliches Zeichen aus Kiel selbst.
Es war interessant in dieser Aktuellen Stunde festzustellen, dass es auch in der Rathauskooperation unterschiedliche Sichtweisen gibt. Während SPD und FDP offenbar am Projekt Südspange festhalten wollen, erklärten sich die Grünen deutlich gegen die Südspange. Es wird nun darauf ankommen, dass sie ihre führende Rolle in der Kooperation dazu nutzen, um SPD und vielleicht auch die FDP dazu zu bewegen, sich mit uns und den anderen demokratischen Repräsentant*innen der Kieler Gesellschaft gegen den Bau der Südspange auszusprechen. Einen entsprechenden Antrag dazu werden wir in der Sommerpause vorbereiten und mit allen demokratischen Fraktionen diskutieren. Die kommenden Generationen von Kieler*innen werden davon profitieren.
Marcel quadrat
„Die Verkehrswende ist ein Schleppmanöver und kein Tauziehen: Es geht nur voran, wenn wir gemeinsam in dieselbe Richtung ziehen.“
- Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion

Gute Ideen ja, Fußgängerstadt Kiel nein: SSW-Ratsfraktion setzt auf Beharrlichkeit


Die Stärkung des Fußverkehrs ist ein wichtiges Element zukunftsfähiger und nachhaltiger Verkehrskonzepte. Das Bekenntnis zur Fußgängerstadt wäre für Kiel ein wichtiger Schritt. Grüne, FDP und SPD wollten in der gestrigen Ratssitzung diesen von der SSW-Ratsfraktion vorgeschlagenen Weg nicht mitgehen .
Kiel ist Klimaschutzstadt und erfindet seinen Verkehr gerade neu. Die konsequente Stärkung des Fußverkehrs liegt da auf der Hand. Einige gute Ideen hat der Antrag von Grünen und SPD dazu in die Diskussion eingebracht. Ein entscheidender Punkt ist die Teilkooperation den Kieler*innen jedoch schuldig geblieben: das eindeutige Bekenntnis zur Fußgängerstadt Kiel. Und dieses Bekenntnis, das wir mit unserem Ergänzungsantrag gefordert hatten, ist alles andere als schmückendes Beiwerk. Es sorgt für die Verstetigung, die nötig ist, damit aus einem Antrag auch ein langfristiges Handeln wird.
Die Möglichkeiten dazu sind vielfältig und bedürfen oft nur geringer Mittel. So können die sogenannten Bettelampeln in ihrer Taktung überprüft werden. Diese Lichtsignalanlagen, die erst eingeschaltet werden, wenn Fußgänger*innen ein Signal anfordern, stehen an vielen strategisch gut gewählten Orten, verlangen Fußgänger*innen aber oft sehr viel Geduld ab. Hier sollte ein bessere Taktung einer Grünen Welle für Fuß- und Radfahrer*innen zuarbeiten. An anderen Ort fehlt es schlicht an Beleuchtung, um aus Angsträumen Fußverkehrsraum zu machen.
Und schließlich ist die Fußgängerstadt Kiel ein einladendes Signal an alle und ein positives Qualitätsmerkmal für alle, die nach Kiel kommen wollen. Wir werden daran arbeiten, dass die Landeshauptstadt Kiel darauf nicht wird verzichten müssen.
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„Politik braucht Verbindlichkeit. Deshalb wollen wir ein klares Bekenntnis zur Landeshauptstadt Kiel als Fußgängerstadt.“
- Marcel Schmidt und Dr. Susanna Swoboda,
Vorstand der SSW-Ratsfraktion

Dieselfahrverbot: Über den Theodor-Heuss-Ring zurück zur Verkehrswende

Das Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hat entschieden, die Frage nach einem Dieselfahrverbot am Kieler Theodor-Heuss-Ring zurück nach Schleswig zu verweisen. Man kann dem Oberbürgermeister zu seinem Erfolg vor dem Leipziger Oberverwaltungsgericht durchaus gratulieren: Die Leipziger Richter räumen den Kieler Maßnahmen die Möglichkeit ein, die Schadstoffbelastungen am Theodor-Heuss-Ring wirkungsvoll zu reduzieren und verweisen die Sache wieder zurück nach Schleswig. Der Deutschen Umwelthilfe bleibt immerhin, die Diskussion über Schadstoffemissionen vorangebracht und eine Verringerung der Schadstoffbelastung am Theodor-Heuss-Ring erreicht zu haben.
Die Leipziger Entscheidung ist auch ein Fingerzeig für die Diskussionen zur Verkehrswende in Kiel. Es gilt, sich möglichst schnell auf eine gemeinsame und nachhaltige Marschrichtung zur Verkehrswende zu begeben und inzwischen überflüssige Konfliktlinien hinter sich zu lassen. Es gibt wichtigere Baustellen für die Verkehrswende als den Theodor-Heuss-Ring: Der ÖPNV muss verbessert werden. Die Fußgängerstadt Kiel muss zur Realität werden, und der Radverkehr muss weiter ausgebaut werden. Darüber hinaus muss die Stadtbahn endlich realisiert werden – und zwar mit Anschluss an die nördlichen Stadtteile. Da ist es gut, wenn wir uns alle beruhigen und wieder zu reiner Sacharbeit zurückkehren.
Marcel quadrat
„Die Verkehrswende schaffen wir nur mit konzentrierter Sacharbeit und nicht durch das Schüren von unsinnigen Konflikten zwischen den Verkehrsteilnehmer*innen.“
- Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion
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