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Newsletter 02/2021
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2021 bleibt trotz Lockdown turbulent. Nachdem sich herausstellte, dass Möbel Höffner seine seit Jahren von Skandal zu Skandal taumelnde Problem-Ansiedlung nun mit der unerlaubten Abholzung von Ausgleichsflächen gekrönt hat, fordern wir einen klaren Schlussstrich unter dieses unwürdige Schauspiel. Mehr zu diesem Thema, zur Sicherung von guten Arbeitsplätzen in der Corona-Krise und den richtigen Rahmenbedingungen für digitale Ratssitzungen erfahrt ihr im Folgenden.
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Die SSW-Ratsfraktion Kiel
Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender
Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Fraktionsvorsitzende
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Möbel Höffner hat jedes Vertrauen verspielt: Die Ansiedlung sollte im Sinne aller Beteiligten zurückgedreht werden
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Möbel Höffner hat im vergangenen Herbst massiv gegen Umweltauflagen verstoßen und die Ausgleichsflächen auf dem Baugebiet am Prüner Schlag gerodet. Die Verwaltung hat die Tragweite dieser Entwicklungen unterschätzt und eine umfassende Information der Fraktionen versäumt, die davon erst Ende Januar aus der Presse erfuhren. Während die Verantwortlichen bei Möbel Höffner die Schuld für das Vergehen einem einzelnen Baggerfahrer zuschieben wollen, hat die Stadt unterdessen neben der Aufnahme eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens auch die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Zunächst versprach der Krieger-Konzern noch, die Fragen der Selbstverwaltung im Bauausschuss zu beantworten – nur um die Teilnahme noch am Sitzungstag wieder abzusagen.
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Die Stadtgesellschaft und die Oppositionsfraktionen bauen unterdessen berechtigterweise einen enormen politischen Druck auf: Möbel Höffner ist von Anfang an eine hochproblematische Ansiedlung gewesen. Die SSW-Ratsfraktion beantragte bereits vor Jahren, den Ansiedlungsprozess zurückzudrehen: Als der verantwortliche Krieger-Konzern nur einen Tag nach der Erteilung der Baugenehmigung mitteilte, dass anstelle eines Möbel Kraft-Marktes ein Möbel Höffner-Markt in Kiel errichtet werden soll, war uns klar, dass diese Geschichte kein gutes Ende nehmen kann. Damals stießen wir mit unserem Drängen, dass Höffner den Standort aufgibt, auf Abwiegelung.
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Jetzt sieht die Situation so aus: Die Umwelt hat verloren, die städtebauliche Entwicklung hat verloren, das Standort-Image ist ramponiert und Möbel Höffner droht im Ergebnis ein wirtschaftliches Desaster. Es handelt sich hier um einen allgemeinen Totalschaden. Wir erneuern in der kommenden Sitzung der Ratsversammlung unsere Forderung, dass die Landeshauptstadt und Höffner – in dessen eigenem Sinne – Verhandlungen aufnehmen mit dem Ziel einer Rückabwicklung der Ansiedlung. Die Akzeptanz des Möbelmarktes am Prüner Schlag ist bei den Kieler*innen an einem neuen Tiefpunkt angelangt. Bevor dieses Geschäft zu einer Bauruine wird, muss endlich die Reißleine gezogen werden.
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„Es ist absehbar, dass Kiel und Höffner nicht viel Freude miteinander haben werden. Der Fall Möbel Höffner bietet viel bitteren Lehrstoff für Verwaltung und Selbstverwaltung.“
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Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion
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Ampelkooperation schmückt ihre Halbzeitbilanz mit fremden Federn aus
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Die Ampelkooperation aus SPD, Grünen und FDP rechnet mangels eigener politischer Erfolge die Ergebnisse der Arbeit anderer Fraktionen – unter anderem die der SSW-Ratsfraktion – in ihre Halbzeitbilanz. So lasen wir mit einiger Überraschung in der Pressemitteilung der Rathauskooperation, dass sie sich in ihrer Halbzeitbilanz die Verbesserung der Einkommenssituation der Mitarbeitenden der Service-GmbH des Städtischen Krankenhauses auf die eigenen Fahnen schreibt. Wir erinnern uns sehr lebhaft daran, welchen enormen Druck wir ausüben mussten, um die Kooperation überhaupt dazu zu bewegen, sich mit diesem Thema auseinander zu setzen und letztlich unseren Vorschlägen zu folgen.
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Mindestens ebenso überraschte uns der Stolz der Kooperation auf den Kommunalen Ordnungsdienst. Diesen hatten und haben wir immer mit der CDU-Ratsfraktion in Verbindung gebracht und sie bei ihrer Arbeit daran immer unterstützt. Von Seiten der Kooperation, insbesondere von den Grünen war der Widerstand so groß gewesen, dass der Ordnungsdienst, der ja noch in die vergangene Wahlperiode fällt, erst nach ihrem Ausscheiden ins Leben gerufen werden konnte. Die Arbeit, die wir in die Abstimmungsprozesse zu unserem Antrag ‚Kieler eSport-Zentren‘ (Drs. 1134/2018) als Wegbereiter des Landeszentrums für eSport und Digitalisierung gesteckt haben, reklamiert die Kooperation ebenfalls für sich.
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Ähnlich verhält es sich in der Bildungspolitik: Noch im Juni hat die Kooperation aus FDP, SPD und Grünen unseren gemeinsam mit der CDU eingebrachten Antrag, der darauf abzielte, die Digitalisierung an den Schulen zu beschleunigen und vorrangig umzusetzen, abgelehnt. Nun klopft sich diese Kooperation dafür auf die Schulter und feiert genau das als Erfolg in Sachen ‚Digitalisierung‘.
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Was Kiel derzeit am dringendsten benötigt, ist eine Ratsversammlung, die sich nicht mit sich selbst und ihren eigenen Bedürfnissen beschäftigt, sondern mit denen der Bürger*innen draußen in der Stadt. Kiel verliert im Vergleich zu anderen Städten durch die fehlende Handlungsfähigkeit der zerstrittenen Kooperation, die ihre Interessengruppen nun nicht mehr mit Geld befriedigen kann. Nur noch den kleinsten gemeinsamen Nenner zwischen SPD, Grünen, FDP und der Verwaltung zu finden, ist nicht mehr genug.
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„Die fehlende Leistung der Kooperation lässt sich in dieser Krise auch mit fremden Federn nicht mehr kaschieren.“
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- Marcel Schmidt und Dr. Susanna Swoboda,
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Vorstand der SSW-Ratsfraktion
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Die Diskussion um die Verkehrswende braucht mehr Qualität und Sachverstand
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Die Verkehrswende der Ampelkooperation stößt in der Fachwelt auf wenig Begeisterung: Die Kieler Professorin für Radverkehrsmanagement, Jana Kühl, warf der Kieler Kommunalpolitik in der Berichterstattung der Kieler Nachrichten am 08.02.2021 Versagen vor in Hinblick auf die Umsetzung der Verkehrswende. Die Aussage wirft ein schlechtes Licht auf die Kommunikation zwischen der Ampelkooperation und den Fachleuten von NAH.SH, zu denen Jana Kühl bis vor Kurzem zählte.
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Dass die politischen Entscheidungen – für die sich die Ampel in der Vergangenheit regelmäßig selbst gefeiert hat – im Bereich Radverkehr und Verkehrswende zu einem guten Teil nicht mit ausreichender Untermauerung getroffen werden, belegte nur Tage später ein Brief des Oberbürgermeisters an die baupolitischen Sprecher*innen:
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Darin teilte der OB mit, dass er den Beschluss des Bauausschusses vom 07.01.2021‚ ‚Markierung eines Fahrradschutzstreifens in der Holtenauer Straße‘ (Drs. 0448/2020), nicht umsetzen kann. Einen Fahrradschutzstreifen in der Holtenauer einzurichten, falle nicht in die Zuständigkeit der Selbstverwaltung und stelle obendrein einen starken Eingriff in die Verkehrssicherheit und den Lieferverkehr für die anliegenden Geschäfte dar.
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Die Verwaltung hat in diesem Fall gut gehandelt und einen Beschluss eingefangen, der der Landeshauptstadt vermutlich auf die Füße gefallen wäre. Die SSW-Ratsfraktion ist im Bauausschuss nicht stimmberechtigt.
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Wir erleben einen Rückschlag bei der Verkehrswende, wo wir eigentlich einen Fortschritt erreichen wollten. Die Ursache sind handwerkliche Fehler. Zu häufig werden positive Ansätze und Anregungen nicht mit der notwendigen Differenziertheit und Tiefe weitergeführt. Vor tiefgreifenden Verkehrseingriffen muss die Selbstverwaltung eine umfassende Information von der Verwaltung einfordern. In der Pflicht sehen wir da besonders die Mehrheitskooperation aus SPD, Grünen und FDP. Die Verkehrswende in Kiel ist eine Herkulesaufgabe, die nicht mit leichtfertig getroffenen Beschlüssen bewältigt werden kann. Wir wünschen uns eine engere Einbindung des fachlichen Sachverstandes von Forschenden wie Professorin Kühl in den politischen Diskurs.
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„Die Umsetzung der Verkehrswende in Kiel braucht mehr Wissenschaft und weniger Ideologie, die nur auf Konfrontation setzt.“
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Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion
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Ratsversammlung als Videokonferenz: kein Ersatz für eine leidenschaftliche politische Debatte im Plenum
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Die SSW-Ratsfraktion befürwortet grundsätzlich die Schaffung von Möglichkeiten, die Ratsversammlung als Videokonferenz durchzuführen, wenn eine Präsenzsitzung nicht möglich ist. Damit dieses Werkzeug jedoch eingesetzt werden kann, müssen einige wichtige Bedingungen, insbesondere Rechtssicherheit, erfüllt werden.
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Die Kieler Ratsversammlung muss arbeitsfähig bleiben, selbst wenn in Fällen von höherer Gewalt keine Präsenzsitzungen möglich sind. Wir müssen deshalb Vorsorge treffen und gegebenenfalls erforderliche Videokonferenzen vorbereiten, die wir dann bei Vorliegen von höherer Gewalt als Ersatzkonzept in der Schublade griffbereit haben.
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Die Feststellung, dass ein Fall von höherer Gewalt vorliegt, kann nach unserer Auffassung nur auf nachprüfbaren Fakten basieren. Also beispielsweise eine Entscheidung des zuständigen Gesundheitsamts, dass eine Präsenzsitzung der Ratsversammlung aufgrund der Infektionslage nicht möglich ist. Im Moment ist es ja so, dass das Gesundheitsamt der Landeshauptstadt Kiel den Kieler Ratssaal unter epidemiologischen Gesichtspunkten als geeignet für Sitzungen der Ratsversammlung erklärt hat. Der 25.000 Euro teure Umzug der Ratsversammlung in den Festsaal des Kieler Schlosses basierte auf einer politischen Entscheidung und nicht auf einer Feststellung des zuständigen Gesundheitsamts.
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Aus einem Hinweispapier des Städteverbands geht hervor, dass eine Verlagerung von kommunalen Gremiensitzungen jeweils für jeden Einzelfall vor Ort zu prüfen und zu bewerten ist und nur dann ausnahmsweise gerechtfertigt ist, wenn die Arbeit des Beschlussgremiums nicht möglich und somit die Handlungsfähigkeit der kommunalen Gebietskörperschaft gefährdet wäre. Vor diesem Hintergrund und der aktuell rückläufigen Inzidenz ist es nicht nötig, bei einer Verlagerung der Ratssitzung ins Digitale einen Schnellschuss zu riskieren.
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Das Werkzeug Videokonferenz muss sorgfältig ausgearbeitet sein. Über allem stehen dabei die Rechtssicherheit der getroffenen Beschlüsse sowie die wichtigen Aspekte Datenschutz und Datensicherheit. Bei millionenschweren Vergabebeschlüssen und einem Milliardenhaushalt haben wir wenig Spielraum für Unsicherheiten. Ebenso sind offene Fragen bei der Herstellung der Nichtöffentlichkeit einer digitalen Ratssitzung zu beantworten: Wie stellen wir sicher, dass das Ratsmitglied bei nichtöffentlichen Beratungen allein im Raum ist und niemand zuhören kann? Vor dem Hintergrund von jüngsten Presseberichten über konkrete Sitzungsinhalte aus dem Ältestenrat gibt es in den Reihen der Ratsversammlung einige Verunsicherung, die es mit klaren und wirksamen Regelungen zur Herstellung der Vertraulichkeit zu zerstreuen gilt.
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Wenn das Konzept einer digitalen Ratsversammlung im Fall von höherer Gewalt rechtssicher und technisch gut funktioniert, sollte es auch auf andere Gremien angewendet werden können. Wichtig ist, dass wir nicht bereits in der Entwicklungsphase unsere Bemühungen zerfasern lassen. Oberste Priorität hat das Funktionieren der Ratsversammlung. Der Sitzungsdienst arbeitet bereits mit Hochdruck und am Rande der Belastbarkeit daran. Wir haben nicht viel Spielraum für Fehler.
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Wir müssen insgesamt aufpassen, dass wir bei dem Thema Digitalisierung nicht den Fokus verlieren. Das Thema war ursprünglich positiv besetzt und bezog sich auf mehr Transparenz und eine bessere Teilhabe und Mitwirkung der Bürger*innen an den politischen Entscheidungen in der Kommune. Inzwischen kreisen die digitalen Fragestellungen immer mehr um die Rahmenbedingungen der Selbstverwaltung. Home-Office und digitale Notsitzungen ohne Fraktionsanträge können aber nicht das Ziel der Digitalisierung der Verwaltung und der Kommunalpolitik sein. Wer sich in die Ratsversammlung wählen lässt, sollte schon dazu bereit sein, die eigenen Standpunkte persönlich und in Präsenz zu vertreten, denn eine Videokonferenz kann niemals eine leidenschaftliche politische Debatte im Plenum ersetzen. – Wir sollten das auch nicht anstreben.
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„Digitale Ratssitzungen können ein Notbehelf für schwierige Zeiten sein, aber nicht das Ziel der digitalen Agenda der Landeshauptstadt.“
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- Marcel Schmidt und Dr. Susanna Swoboda,
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Vorstand der SSW-Ratsfraktion
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Stellenabbau bei German Naval Yards: Die Zeit für Schönwetterpolitik ist vorbei
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Nur wenige Tage nach der guten Nachricht, dass das Marinearsenal auf dem Kieler Ostufer im Zuge der strukturellen Neuausrichtung der Bundeswehr aufgewertet wird, meldete German Naval Yards, dass sie ein Viertel ihrer rund 500 Arbeitsplätze abbauen müssen. Die Freude über die kommenden Arbeits- und Ausbildungsplätze beim Marinearsenal wird dadurch entschieden getrübt.
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134 der rund 500 Mitarbeitenden von German Naval Yards müssen gehen. Das zeigt uns sehr deutlich, wie gefährdet der Werftenstandort Kiel immer noch ist und wie viel Aufmerksamkeit er von allen drei politischen Ebenen – Kommune, Land und Bund – noch braucht.
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Wir fordern in diesem Zusammenhang, dass die Landeshauptstadt Kiel sich aktiv in den Transformationsprozess einschaltet: Wo und unter welchen Bedingungen werden die Mitarbeitenden künftig untergebracht? Wir erwarten in dieser Hinsicht Gespräche zwischen der Verwaltung und den zuständigen Stellen bei German Naval Yards.
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Der Abbau bei German Naval Yards ist bedingt durch Auftragseinbrüche, die ihren Ursprung in der Corona-Krise haben. Die Zahl der Unternehmen in Schieflage wegen entgangener Aufträge, unterbrochener Lieferketten und von der Pandemie durchkreuzter Geschäftsmodelle wird absehbar zunehmen. Die Kommunalpolitik muss sich deshalb ihrer Schwerpunkt- und Prioritätensetzung klarwerden: Die Zeit der Schönwetter- und Wohlfühlpolitik ist vorbei. Jetzt geht es darum, Arbeitsplätze zu erhalten und die ideologischen Stellvertreterkriege auf anderen Politikfeldern einzustellen. Wir uns sorgen uns auch um die Qualität der Arbeitsplätze in Kiel. Das Thema Gute Arbeit ist in der Ampelkooperation nicht so gut aufgehoben, wie wir es uns wünschen und wie es in der letzten Wahlperiode in der Küstenkooperation verankert war.
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„Die Zeit des Überflusses und der Klientelpolitik ist vorbei. Wir müssen unsere Energien darauf konzentrieren, gute und sichere Arbeitsplätze in Kiel zu schaffen und zu halten.“
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Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion
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