Newsletter 07/2018

Alte Mu – Es geht um Sicherheit

Die Kieler SSW-Ratsfraktion hat den Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer aufgefordert, eine Überprüfung der Sicherheitslage auf dem Gelände und in den Gebäuden der Alten Mu vorzunehmen und sicherzustellen, dass die Anlage allen Vorschriften entspricht, die an Anlagen gestellt werden, die in der gleichen Art wie die Alte Mu genutzt werden.

Obwohl in Landesbesitz, wird der Gebäudekomplex Alte Mu nicht von der GMSH (Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR) betreut. Die Landeshauptstadt Kiel als Zwischenmieterin hat sicherheitsrelevante Aufgaben wie den Brandschutz mietvertraglich an die NutzerInnen der Alten Mu übertragen. Wie die Antwort auf unsere Kleine Anfrage (Drs. 0460/2018) zeigt, hat die Landeshauptstadt Kiel die Einhaltung der Brandschutzvorschriften nicht überprüft und sieht sich mit dem Verweis auf die Eigentumsverhältnisse (die Liegenschaft Alte Mu gehört dem Land Schleswig-Holstein) nicht in der Pflicht.

„Es gab einen Brandschutzbeauftragten, der dort (Alte Mu) war...Die Brandschutzmaßnahmen sind brandschutzrechtlich abgenommen“, so die damalige Fraktionsvorsitzende der Grünen-Ratsfraktion, Lydia Rudow in der Ratsversammlung im Mai. - Welcher Brandschutzbeauftragte soll denn nun dort gewesen sein, wenn Stadt und Land die Verantwortung von sich schieben und nicht tätig geworden sind? Äußerungen von Sprechern der Initiativen in der Alten Mu, man würde sich selbst um den Brandschutz kümmern, überzeugen uns nicht.

Auf dem Gelände der Alten Mu arbeitet und lebt inzwischen eine nicht unerhebliche Zahl von Menschen. Auch finden dort zahlreiche kleinere und größere Veranstaltungen statt. Die NutzerInnen und BesucherInnen der Alten Mu müssen auf die Sicherheit von in Vorschriften und Gesetzen festgeschriebenen Standards vertrauen können. Kompromisse bei der Sicherheit sind nicht nachzuvollziehen und darüber hinaus fahrlässig. Der jetzige Zustand soll noch mindestens 14 Monate andauern. Es müssen für alle Veranstaltungsorte und Gebäude in öffentlicher Hand die gleichen Sicherheitsstandards gelten und erfüllt werden, es hilft niemandem – auch den Initiativen in der Alten Mu nicht – wenn die Sicherheit vernachlässigt wird. Wir erwarten daher, dass der Oberbürgermeister Verantwortung übernimmt und für das gesetzlich geforderte Maß an Sicherheit sorgt.

„Für alle Projekte und Initiativen, die von der öffentlichen Hand gefördert werden, müssen die gleichen Standards gelten; erst recht in Sachen Sicherheit und Gefahrenabwehr. Jetzt muss der Oberbürgermeister sicherstellen, dass dies auch bei der Alten Mu eingehalten wird.“

- Marcel Schmidt und Dr. Susanna Swoboda, Fraktionsvorstand

In Kiel werden zu wenige bezahlbare Wohnungen gebaut

In der aktuellen Diskussion um den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Kiel und der Kritik von IG Bau und der Bauwirtschaft an der unzureichenden Zahl von Neubauwohnungen vertritt die SSW-Fraktion folgenden Standpunkt:

Die Stadt hat in den letzten Jahren viel unternommen, um den Wohnungsbau anzukurbeln. Leider muss festgestellt werden, dass die bisherigen Bemühungen nicht ausreichen. Es wird viel zu wenig bezahlbarer Wohnraum geschaffen.

Auch der SSW ist der Auffassung, dass Kiel mehr Unterstützung von Bund und Land in Sachen Wohnungsbau braucht, denn sowohl das Land wie auch der Bund tragen Mitverantwortung für eine Vielzahl von hemmenden Vorschriften für das Bauen. Darüber hinaus ist es nicht in Ordnung, dass der Bund die Kommunen mit den finanziellen Lasten des Wohnungsbaus weitgehend allein lässt.

Dennoch kann und muss Kiel auch die eigenen Anstrengungen erhöhen. Der Grundsatz: ‚30% bezahlbarer Wohnraum bei Neubauprojekten‘ muss konsequent umgesetzt werden. Aus unserer Sicht muss die Anwendung dieses Grundsatzes auch bei Um- und Erweiterungsbauten geprüft werden.

Der SSW würde es begrüßen, wenn die Verwaltung weniger über Statistiken lamentiert und sich mehr auf die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum konzentriert. Jeder, der in den letzten Jahren eine Wohnung gesucht hat, weiß, dass der Wohnungsmarkt nicht funktioniert. Diskussionen über Statistiken oder Begriffe helfen da nicht weiter. Für die Wohnungssuchenden nämlich ist es unerheblich, ob die Situation mit dem Begriff ‚Wohnungsnot‘ korrekt beschrieben ist oder nicht.

Wir haben registriert, wie viele Ressourcen im Rathaus seit den letzten Monaten für den Denkmalschutz aufgewendet werden können. Wir regen an, dass sich der nächste Runde Tisch im Rathaus nicht mit einer kleinen grünen Säule vor der Uni-Mensa, sondern mit der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum befassen sollte.

Ein Holstein-Stadion für alle

Die heutige Ratsversammlung beschloss mit großer Mehrheit einen interfraktionellen Antrag, der auch aus der Feder des SSW stammt: Es geht um eine Investition der Landeshauptstadt in Höhe von 10 Millionen Euro in den Ausbau des Holsteinstadions zur Herstellung der Zweitligatauglichkeit (wenn sich noch private Investoren finden lassen, die ebenfalls diese Summe investieren). Da es sich dabei um sehr viel Geld handelt, nutzen wir die Gelegenheit, unsere hohen Erwartungen an den Verein Holstein Kiel zu formulieren. Für den SSW ist das zuvorderst, dass sich der Verein wesentlich mehr als in der Vergangenheit für Vielfalt, Respekt, die Gleichstellung von Frauen und Männern im Sport sowie für eine offene Gesellschaft einsetzt.
Für das neue Stadion sollen obendrein auch noch viele weitere Nutzungsmöglichkeiten geprüft werden, wie z.B. eine Kita, Besprechungsräume sowie selbstverständlich auch die Nutzung durch den Breitensport oder für kulturelle Angebote. Der Breitensport selbst bekommt im Antrag noch dazu die ihm zustehende, besondere Würdigung: die Förderung des Breitensports soll im Rahmen eines erweiterten Investitionspakets ausgebaut werden. Wir brauchen gute Sport- und Trainingsmöglichkeiten für Männer und Frauen, für Mädchen und Jungs; hier soll das neue Holsteinstadion ein wichtiger Baustein des Kieler Sportstandorts werden.

Politik in der Komfortzone

SPD, Grüne und FDP legten einen Kooperationsvertrag vor der nicht viel mehr ist, als eine Ansammlung nett formulierter Absichten, die aber oft gerade in den entscheidenden Punkten zu vage sind. So bieten zum Beispiel die Aussagen zum Flughafen Holtenau und die Planung für die Kaikante am MFG-Gelände Spielraum für Interpretation und lassen daher leider nichts Gutes ahnen.
Man sieht dem Papier an, dass es eine teure Sache für die Kieler Bürger wird. Leider gewinnen wir nicht den Eindruck, dass das Geld zielgerichtet ausgegeben werden soll. In dem Bemühen, die unterschiedlichen Interessen zufrieden zu stellen, entstehen teure Kompromisse, die mit Ausnahme einer Belastung der finanziellen Mittel der Stadt nur wenig gestalterische Wirkung entfalten werden.
Das Thema Wohnen ist aus unserer Sicht ungenügend behandelt. Der Beschluss über die Gründung einer städtischen Wohnbaugesellschaft ist bereits vor einem Jahr von der alten Ratsversammlung getroffen worden. Stutzig machte uns der Abschnitt zu Suchsdorf-West, wo die Kooperation nur höchstens 10% der Fläche entwickeln möchte. Dieser Anteil des insgesamt 280 Hektar großen Gebiets wäre weit weniger als die 40 Hektar Wohnraum, für die einer der Bündnispartner den Flughafen schließen wollte.
Die öffentlich heiß diskutierte Neugestaltung des Alten Markts wird auf die lange Bank geschoben und vorerst nicht gelöst. Das Wort „Nahversorgung“ fällt im Kooperationsvertrag nicht ein einziges Mal: Die für die Zukunft dieser Stadt so elementare Aufwertung der Stadtteile wird von der Kooperation eher stiefmütterlich behandelt. Überrascht waren wir, dass die Familienpolitik im Vertrag überaus kurz kommt. Interessant hingegen ist die Idee einer Kultur-Arena. In dieser Sache können wir gegebenenfalls unsere Zusammenarbeit anbieten.
Die Kooperationsparteien beabsichtigen, die „überkommenen politischen Rituale zwischen den Mehrheits- und Minderheitsfraktionen“ aufbrechen und eine „neue Gesprächskultur schaffen“ zu wollen. Dieses Angebot werden wir daran messen, wie die Kooperation mit Anträgen der Opposition umgeht, die ja zentral für den Mitgestaltungswillen in der Ratsversammlung stehen.