Newsletter 09/2021 der SSW-Ratsfraktion Kiel

Ein Haus, ein Tarif: Die Verwaltung darf die Wiedereingliederung der SKK-Servicekräfte nicht weiter verzögern

Anlässlich des erneuten Warnstreiks der Beschäftigten der Service GmbH im Städtischen Krankenhaus (SKK) haben die SSW-Ratsfraktion und die Linke eine Aktuelle Stunde in der heutigen Ratssitzung beantragt. Die Beschäftigten haben ein Anrecht darauf, dass sie wieder Teil des Städtischen Krankenhauses werden und endlich die Löhne bezahlt bekommen, die ihrer Arbeit angemessen sind.

Wir hatten vor einem Jahr beantragt, dass die Beschäftigten der Service GmbH wieder in das Städtische Krankenhaus eingegliedert werden und nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) bezahlt werden. Seit Jahren sind diese Servicekräfte von der Lohnentwicklung abgekoppelt. Ihre verantwortungsvolle Arbeit – wie zum Beispiel die Sicherstellung der Hygienestandards von Notaufnahme und OP-Sälen – wird momentan weit unter Wert entlohnt.

Wir sind beeindruckt vom Kampf der Beschäftigten der Service GmbH, die für ihren Warnstreik jedes Recht auf ihrer Seite haben, um faire und gerechte Löhne durchzusetzen. Gute Arbeit bedeutet eine Bezahlung, von der man auch im Alter leben kann. Wenn wir, die Landeshauptstadt Kiel, unsere Arbeitskräfte in die Altersarmut entlassen, sind wir ein schäbiger Arbeitgeber. Die aktuell vorliegenden Angebote an die Beschäftigten sind Abspeisungen, die teils unter dem Mindestlohn liegen.

So wie die Eingliederung der Servicekräfte aktuell läuft, bzw. nicht läuft, ist nicht akzeptabel. Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer machte sich im letzten OB-Wahlkampf für Gute Arbeit in der Landeshauptstadt stark. Das müssen wir jetzt gemeinsam umsetzen: Die zur Verfügung stehenden Freiräume müssen genutzt werden, um den Beschäftigten endlich klare und vernünftige Angebote vorzulegen.

Wir verbitten uns, dass an irgendeiner Stelle Druck auf die Mitarbeiter*innen der Service GmbH ausgeübt wird. So etwas passt nicht zu einem Unternehmen der Landeshauptstadt. Im Gegenteil sind wir es, die weiterhin Druck ausüben werden: darauf, dass die Verwaltung endlich den Ratsbeschluss zur Wiedereingliederung umsetzt und die gute Arbeit der Servicekräfte endlich gut entlohnt wird. Die Landeshauptstadt ist in der Arbeitgeberverantwortung. Die bleibt bei allen anderen Verantwortlichkeiten, wie z.B. der des Bundes, bestehen. Dieser Verantwortung müssen wir uns – auch als Ratsversammlung – bewusst sein und ihr gerecht werden.

Gendergerechte Sprache: Der richtige Weg für mehr Inklusion

Die SSW-Ratsfraktion verwendet ebenso wie die Landeshauptstadt Kiel eine gendergerechte Sprache, um eine möglichst inklusive Kommunikation zu ermöglichen. Diesen Weg will sie beibehalten und ist gerne bereit, auch neue Erkenntnisse in Bezug auf Geschlechtergerechtigkeit und Barrierefreiheit in ihren Texten unterzubringen.

Die SSW-Ratsfraktion hat die Verwendung von geschlechtergerechter Sprache seitens der Verwaltung der Landeshauptstadt Kiel immer unterstützt. Wir haben selbst gute Erfahrungen damit gemacht, eine genderinklusive Sprache zu verwenden und werden diesen Weg auch weiter beibehalten. Wir freuen uns über die hohe Akzeptanz dieser Entscheidung sowie auch über die breite Mehrheit, die es in der Ratsversammlung dafür gibt.

Natürlich gibt es auf einem so dynamischen Forschungsgebiet wie der geschlechtergerechten Sprache einen stetigen Wandel und neue Erkenntnisse und Entwicklungen. Wir sollten immer ein offenes Ohr dafür haben, Teilfragen stetig zu erörtern und zu verbessern. Wenn sich beispielsweise aus Gründen der Barrierefreiheit, größerer inklusiver Bedeutung oder allgemeiner Anerkennung ein anderes Worttrennungszeichen als das Gender-Sternchen durchsetzt, sollte sich auch die Verwaltung der Landeshauptstadt Kiel nicht davor verschließen. So gibt es auch Behörden, die die Auffassung vertreten, dass der Doppelpunkt eingesetzt werden sollte, damit z.B. Webseiten barrierefreier gestaltet werden können. Wir bitten die Verwaltung, das in die Evaluierung mit einzubeziehen.

Gelebte Inklusion: Kiel will Host Town der Special Olympics werden

Die SSW-Ratsfraktion begrüßt mit großer Freude, dass sich die Landeshauptstadt Kiel als inklusive Kommune stark macht und sich im Rahmen der Special Olympics World Games 2023 als Host Town bewirbt. Erstmals kommen 2023 die Special Olympics World Games für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung nach Deutschland. Vom 17. bis 24. Juni wird Berlin Gastgeber der weltweit größten inklusiven Sportveranstaltung sein.

Bevor die Sportwettbewerbe in der Hauptstadt stattfinden, werden unter dem Motto „170 Nationen – 170 inklusive Kommunen“ Orte in ganz Deutschland die internationalen Athlet*innen willkommen heißen. Für vier Tage werden diese sogenannten Host Towns als Gastgeber den Athlet*innen ihre Kommune näherbringen

Für uns sind die „Special Olympics“ eine globale Inklusionsbewegung. Sie unterstützt Menschen mit geistiger Behinderung auf dem Weg zu mehr Anerkennung und Selbstvertretung. Für uns stehen die Special Olympics für gesellschaftliche Teilhabe und gegen Diskriminierung. Als SSW unterstützen wir das auf ganzer Breite.

Bereits im Sommer 2018 war Kiel erfolgreich Gastgeberin der nationalen Sommerspiele der Special Olympics. Diesen Weg bauen wir als Host-town der Special Olympics nun aus.

„Die Special Olympics sind ein wunderbares Beispiel gelebter Inklusion. Die nationalen Sommerspiele 2018 waren bereits ein großer Erfolg für Kiel. Wir würden uns freuen, das bei den World Games 2023 nochmal erleben zu können.“

- Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion