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Sommer-Newsletter 2021

Kære venner,
die erste Hälfte des Jahres liegt nun fast hinter uns. Für die Kieler Kommunalpolitik beginnt die politische Sommerpause. Die SSW-Ratsfraktion wird die Zeit nutzen, um neue Ideen und Initiativen zu entwickeln, um Kiel und die Kielerînnen nach vorne zu bringen. So gilt es, Lösungen zu finden, um den Zugang zum dänischen Bildungssystem in Kiel weiter zu optimieren. Bildung und Betreuung sind für die Landeshauptstadt ebenso große Standortfaktoren wie bezahlbarer Wohnraum und ein gesunder Wohnungsmarkt.

Wie wir diese Themen angehen, lest Ihr im Folgenden.

Wir wünschen Euch einen erholsamen Sommer. Bleibt gesund!

Die SSW-Ratsfraktion Kiel
Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender
Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Kurze Schulwege sind besser

Deutlich mehr als ein Drittel der Schüler*innen der dänischen Schule in Dänischenhagen, der Jernved Danske Skole, kommt aus Kiel. Die Landeshauptstadt Kiel übernimmt für ihre dänischen Schüler*innen die Beförderungskosten bei den sogenannten „freien Verkehren“, die notwendig werden, wo es keinen ÖPNV gibt, in voller Höhe. Wir danken der Landeshauptstadt Kiel dafür ausdrücklich, das ist für die dänische Minderheit in Kiel eine große und wichtige Hilfe.

Diese Kosten wären vermeidbar gewesen, wenn die dänische Schule in Dänischenhagen dort geblieben wäre, wo sie gewachsen ist: in Kiel! Zunächst in der Wik, dann in Friedrichsort. Dass sie nun in Dänischenhagen steht, ist schon vor diesem Hintergrund nicht ganz zu verstehen. Absehbar waren doch die Schwierigkeiten, die sich für viele Schüler*innen für den Schulweg ergeben würden, denn von Anfang an kam die größte Einzelgruppe aus Kiel. Darüber hinaus werden, durch den Standort außerhalb von Kiel, die Bewilligung von Fördermitteln durch die Landeshauptstadt erschwert und auch in anderen Bereichen unnötige Bürokratie erzeugt.

Wie gut das Zusammenleben zwischen Kiel und seiner dänischen Minderheit gedeiht, kann man in Pries sehen. Aus dem kleinen dänischen Kindergarten dort ist inzwischen eine respektable Kindertagesstätte (Daginstitution) mit Krippe und zwei lebendigen Kindergartengruppen geworden. Sie genießt einen ausgezeichneten Ruf und kann sich auf die Stadt verlassen, auch wenn dieses, wie im Falle der 30er-Zone vor dem Kindergarten, manchmal des Anstoßes seitens der SSW-Ratsfraktion bedarf.

Daher wird es Zeit für Skoleforeningen, der Trägerin aller dänischen Schulen im Land, sich für eine zusätzliche dänische Schule und zwar in der Landeshauptstadt zu interessieren. Ein dänischer gymnasialer Zug ist hier ohnehin längst überfällig. Dies würde den Kindern unserer dänischen Minderheit nicht nur eine weitere, wertvolle Ausbildungsstätte schaffen. Es eröffnete ihnen allen einen direkten Weg in die Bildungs- und Kulturlandschaft einer Landeshaupt mit ihren zahlreichen nationalen und internationalen Verbindungen und Möglichkeiten.
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„Das dänische Bildungssystem ist für viele Kieler*innen und ihre Kinder sehr attraktiv. Hier gibt es in Zukunft noch einiges an Potenzial für Kiel auszuschöpfen.“
- Marcel Schmidt und Dr. Susanna Swoboda,
Vorstand der SSW-Ratsfraktion

Mehr Wohnungen für die KiWoG – mehr bezahlbarer Wohnraum für Kiel

Der Kieler Mieterverein und der Gewerkschaftsbund in der Kiel Region sprechen sich dafür aus, den Wohnungsbestand der Kieler Wohnungsgesellschaft entschieden zu vergrößern. Die SSW-Ratsfraktion teilt diese Forderung vollumfänglich und freut sich über den starken Rückhalt für eine am Menschen ausgerichtete Wohnungspolitik.
Der Kieler Mieterverein und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Kiel Region haben sich am vergangenen Wochenende an einer bundesweiten Aktion des Bündnisses ‚Mieten Stopp!‘ beteiligt und damit auf die katastrophale Lage des Wohnungsmarktes hingewiesen, wie sie auch in der Landeshauptstadt Kiel vorherrschend ist.

Als Teil der Lösung bringen DGB und Mieterverein eine starke Erhöhung des Wohnungsbestandes der Kieler Wohnungsgesellschaft (KiWoG) ins Spiel. Diese Forderung teilen wir uneingeschränkt. Die KiWoG ist dafür da, bezahlbaren Wohnraum in Kiel zur Verfügung zu stellen. Je größer davon der Anteil am Kieler Wohnungsmarkt ist, desto mehr Einfluss nimmt die KiWoG auf die Preisentwicklung. Es ist also unabdingbar, dass die Ratsversammlung in diesem Bereich nicht länger kleine Brötchen backt, sondern sich darauf einigt, die Zahl der KiWoG-Wohnungen schnellstmöglich zu vervielfachen. Ansonsten haben wir mit der Wohnungsgesellschaft mit großem Aufwand ein stumpfes Werkzeug geschaffen.

In der aktuellen Mehrheitssituation der Ratsversammlung gibt es jedoch große Schwierigkeiten, die notwendige Entwicklung der KiWoG auf den Weg zu bringen. Erst in der vorletzten Sitzung des Finanzausschusses schwenkten SPD, Grüne und FDP auf den CDU-Kurs ein und lehnten zwei Anträge der Fraktionen der LINKEN und des SSW ab, die genau das gefordert hatten: die Bereitstellung finanzieller Mittel für eine deutliche Erhöhung des Gesamtbestandes von Wohnungen der KiWoG, um einen mäßigenden Einfluss auf die Preisgestaltung am Wohnungsmarkt nehmen zu können.
Marcel quadrat
„Die Kieler*innen brauchen bezahlbaren Wohnraum und wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass sie ihn auch bekommen.“
- Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion

Kinderbetreuung für Studierende muss gesichert bleiben

Mit Entsetzen mussten wir erfahren, dass die durch das Studentenwerk betriebene Kita im Niemannsweg bereits in 2 Jahren schließen wird. Zuvor war von einem Umzug und einem Neubau des Gebäudes ausgegangen worden. Es ist nicht in Ordnung, die Eltern und Kinder so zu überraschen und auf die Straße zu setzen. Die Begründung des Studentenwerks hat uns nicht überzeugt, seine Bemühungen um eine Ersatzlösung wirken halbherzig. Eine Kita aus wirtschaftlichen Gründen zu schließen ist – gerade zum jetzigen Zeitpunkt – ein völlig falsches Signal.

Betrachtet man die in der Kita-Bedarfsplanung für die Stadtteile Ravensberg, Düsternbrook und Brunswik nicht ausreichenden Plätze und langen Wartelisten von teilweise bis zu 5 Jahren, vor allem im Elementarbereich, so ist nun die Stadt noch stärker gefordert für die Kinder zu sorgen. Es muss zum Zeitpunkt der Schließung für alle 86 Kinder ein standortnaher Betreuungsort gefunden werden. Die SSW-Ratsfraktion unterstützt den Oberbürgermeister Ulf Kämpfer bei seinen Bemühungen, gemeinsam mit den Trägern Lösungen zu suchen.

Vom Studentenwerk erwarten wir, dass es sich seiner Verantwortung bewusst wird und sich wieder an seine öffentlichen Aufgaben der wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Förderung der Studierenden an deutschen Hochschulen erinnert. Diese Aufgabenzuweisung drückt sich auch in der rechtlichen Konstruktion des Studentenwerks als Anstalt des öffentlichen Rechts aus. Von einer solchen Institution erwarten wir bei der Entscheidungsfindung zusätzliche Kompetenzen über bloße betriebswirtschaftliche Überlegungen hinaus. Das Studentenwerk muss daher seiner gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden.
Susanna quadrat
„Kindereinrichtungen sollen dem Wohl der Kinder dienen und sind keine betriebliche Verfügungsmasse.“
- Dr. Susanna Swoboda,
stv. Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion

Dialog zur Fußgängerbrücke Spolertstraße: noch mehr Flächen umgestalten

In der Debatte um die Bemalung der Fußgängerbrücke Spolertstraße spricht sich die SSW-Ratsfraktion dafür aus, den Dialog auszuweiten und eine übergreifende Gestaltung der Kieler Brücken und weiterer Flächen in Angriff zu nehmen.
Wir begrüßen, dass Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer in der Posse um die Bemalung der Fußgängerbrücke Spolertstraße den Dialog mit den Fans von Holstein Kiel sucht. Denn in der Tat handelt es sich dort um eine Fläche, die zur Gestaltung einlädt.

Gleichzeitig ist es lobenswert, dass die CDU in ihrer Haltung etwas flexibler wird. Ihr Antrag ‚Strafbares Verhalten anzeigen‘ in der vergangenen Ratsversammlung war wenig hilfreich, weil die Gesetzeslage ohnehin zu beachten ist, stattdessen wurde die Diskussion nur vergiftet. Es war ärgerlich mitanzusehen, wie dieser Beschluss nahezu täglich neu interpretiert werden musste – ein vorheriger Blick in das Gesetz wäre sinnvoller gewesen.

Jetzt wäre es aber töricht, den angebotenen Dialog zur Gestaltung nicht aufzunehmen, denn wir haben es bei der angesprochenen Fußgängerbrücke nur mit einer von vielen im gesamten Stadtgebiet zu tun, denen eine äußerliche Umgestaltung sehr gut tun würde. Wir plädieren deshalb dafür, den Dialog um die Gestaltung der Brücke an der Spolertstraße auszuweiten und neben den Holstein-Fans auch noch weitere Kreative mit ins Boot zu holen. Dieses Thema dürfen wir nicht konfrontativ angehen. Wir müssen einen kreativen und konstruktiven Ansatz finden. Schließlich leben wir alle in der gleichen Stadt und wollen alle, dass diese Stadt schön ist.
Marcel quadrat
„In Kiel gibt es noch viel Raum für kreative Gestaltung und Verschönerung. Im Dialog mit Kreativen und der Verwaltung können wir der Landeshauptstadt an vielen Stellen einen neuen Anstrich geben.“
- Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion

Katzheide: Begegnungsort mit lebensfroher Signalwirkung für die ganze Stadt

Wer dieser Tage das Glück hat, auch nur kurz im Sommerbad Katzheide in der Stoschstraße vorbeizuschauen, der bekommt einen lebendigen Eindruck davon, wie wichtig es ist, dieses Bad und den benachbarten Sport- und Begegnungspark offen und am Leben zu erhalten.

Das, was das Bad bietet, geht weit über den Schwimmsport hinaus. Hinter Katzheide verbirgt sich ein multifunktionales Gelände, dessen Funktion und Charakter eben auch sozialer Natur ist. Bad und Park sind ein lebendiger Begegnungsort, der die ganze Vielfalt der modernen Kieler Stadtgesellschaft sowohl wiederspiegelt wie auch inspiriert. Mit seinen Möglichkeiten, sich kennenzulernen und sich auszuprobieren üben Bad und Park eine integrative Kraft aus, die Gaarden und schließlich der gesamten Stadt gut tun. Davon will man eher mehr denn weniger haben. Und in Zeiten wie diesen, in denen Menschen nach lange notwendiger Distanz wieder zueinander finden müssen, sind solch wunderbare Orte dringend nötig.

Deutlich macht die positive Lebendigkeit rund um Katzheide auch, wie wichtig es war, dass sich die Linke und der SSW so vehement für das Bad wie den gesamten Sport- und Begegnungspark eigesetzt haben. Ohne unseren gemeinsamen Einsatz und ohne die Beharrlichkeit der Initiativen vor Ort hätte Katzheide eine ungewisse Zukunft gehabt, denn immerhin gab es konkrete Pläne, Katzheide zu schließen. Auch wenn die Forderungen der Initiativen nicht in allen Punkten berücksichtigt wurden, können wir froh sein, dass uns Katzheide trotz dieser schwierigen Diskussionen erhalten geblieben ist.
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„Der Wert des Freibads Katzheide lässt nicht beziffern. Wir sind froh, dass wir unseren Teil zu einer Erhaltung beitragen konnten und freuen uns auf viele weitere Jahrzehnte, in denen es Kieler*innen zusammenbringen kann.“
- Marcel Schmidt und Dr. Susanna Swoboda,
Vorstand der SSW-Ratsfraktion
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