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Newsletter 05/2020
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die Corona-Krise belastet die Landeshauptstadt erheblich. Die Zahl der Neuinfektionen und Fälle geht erfreulicherweise aber zurück. Das Lob dafür gebührt nicht zuletzt den Menschen in Kiel, die mit Maskenpflicht, Kontaktvermeidung, Hygienemaßnahmen und Mindestabstand besonders verantwortungsvoll umgehen. Dafür wollen wir an dieser Stelle Danke sagen. Unser besonderer Dank gilt dabei wie immer den Menschen, die an vorderster Front gegen das Virus kämpfen. Zu ihnen gehört neben den Ärzten und Pflegekräften gerade auch das Servicepersonal in den Krankenhäusern. Ihre gerechte Entlohnung wollen wir diesen Monat in der Ratsversammlung anstoßen. Über dieses und weitere Themen informieren wir Euch im Folgenden.
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Die SSW-Ratsfraktion Kiel
Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender
Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Fraktionsvorsitzende
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Corona zeigt: Jeder Teil des Krankenhauspersonals muss fair und gerecht entlohnt werden
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Vor dem Hintergrund der SARS-CoV-2 Pandemie wird deutlich, dass neben Ärzten und Pflegekräften auch das Servicepersonal von elementarer Bedeutung ist, um die medizinische Versorgung in den Krankenhäusern aufrecht zu erhalten. Deshalb fordert die SSW-Ratsfraktion in der morgigen Ratsversammlung die faire und gerechte Bezahlung für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Städtischen Krankenhaus.
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Der Titel unseres Ratsantrags ‚Eingliederung der Service GmbH in das Städtische Krankenhaus und angemessene Bezahlung der Mitarbeiter‘ (Drs. 0307/2020) spricht für sich: Wir bitten die Verwaltung um einen Fahrplan, mit dem die vor einiger Zeit aus Kostengründen aus dem Städtischen Krankenhaus in eine sogenannte ‚Service GmbH‘ ausgegliederten Mitarbeiter*innen wieder zurück in die Städtisches Krankenhaus GmbH geführt werden können. Dort sollen sie dann – wie das pflegende Krankenhauspersonal – nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst bezahlt werden und damit einen besseren Lohn erhalten als aktuell in der ‚Service GmbH‘.
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Die längst überfällige Wertschätzung der Arbeit des Servicepersonals, das unter anderem für die Reinigung der Krankenhausräume zuständig ist, zeigt sich in Zeiten von Corona und multiresistenten Keimen umso deutlicher: Mit der Aufrechterhaltung der Hygiene und der Sicherstellung der reibungslosen Abläufe im Hintergrund tragen auch die Servicekräfte eine große Verantwortung für die Gesundheit und das Leben der behandelten Menschen. Diese Verantwortung und die ihr zugrunde liegende Sachkenntnis müssen mit fairer Bezahlung honoriert werden.
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Wir sind der Auffassung, dass alle Beschäftigten im Gesundheitsbereich bei Verbesserungen mitgenommen werden müssen. Das hat uns auch der Austausch mit dem Betriebsrat des Städtischen Krankenhauses und mit dem DGB deutlich gemacht. Gerade in einem Krankenhaus ist es wichtig, dass alle Mitarbeiter*innen vertrauensvoll und kollegial zusammenarbeiten und sich als Team verstehen. Wir hoffen auf eine breite Zustimmung zu unserem Antrag, damit wir im Sinne des Servicepersonals und zur Aufwertung der medizinischen Versorgung in Kiel bald Nägel mit Köpfen machen können. Passend zum gestrigen internationalen Tag der Pflege geben wir der Mehrheit in der Ratsversammlung die Gelegenheit, zu zeigen, dass sie es mit ihrem mehrfach geäußerten Dank an das Krankenhauspersonal auch ernst meint.
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„Auch die Männer und Frauen, die im Hintergrund dafür sorgen, dass Ärzte und Pflegekräfte ihren Job machen können, verdienen nicht nur unsere Wertschätzung, sondern auch eine gerechte Bezahlung.“
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Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion
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Zuschüsse der Landeshauptstadt an Guter Arbeit und Nachhaltigkeit orientieren
Die Verwaltung der Landeshauptstadt hat Antworten auf die „Große Anfrage zu öffentlichen finanziellen Zuschüssen und zur öffentlichen finanziellen Förderung durch die Landeshauptstadt Kiel“ (Drs. 0028/2020) vorgelegt. Die Ergebnisse machen deutlich, dass zukünftig mehr darauf geachtet werden muss, finanzielle Zuwendungen im Sinne der Ziele der Landeshauptstadt gründlicher zu prüfen.
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Unsere Große Anfrage hatte zum Ziel, die von der Landeshauptstadt Kiel geförderten Institutionen auf Klimaschutz, Nachhaltigkeit und faire Beschäftigungsverhältnisse zu prüfen. Diese Messgrößen sind strategische Ziele der Landeshauptstadt Kiel als Soziale Stadt und als Klimaschutzstadt. Nach diesen Maßstäben müssen sich auch die Institutionen messen lassen, die von der Landeshauptstadt finanziell gefördert werden.
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Insofern ernüchtern uns die Ergebnisse der Großen Anfrage zunächst: Bei der Prüfung einer finanziellen Zuwendung durch die Landeshauptstadt werden Informationen über die Anzahl der in der zu bezuschussenden Institution arbeitenden Beschäftigten sowie eventuelle Tarifbindungen und Mitgliedschaften in Arbeitgeberverbänden nicht erhoben. Information über die Umsetzung von ‚Guter Arbeit‘ im Sinne von Drs. 0754/2019 werden genau wie Nachhaltigkeit ebenfalls nicht abgefragt und die ansonsten zu Recht von der Verwaltung hochgehaltenen ‚sustainable development goals‘ der auf Nachhaltigkeit abzielenden UN-Agenda 2030 ‚nicht systematisch abgeprüft‘.
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Öffentliche finanzielle Zuschüsse haben Subventionscharakter für die damit bedachten Institutionen und Unternehmen. Die Ergebnisse unserer Großen Anfrage legen nahe, dass wir uns mit der Frage ‚Was hängt da dran?‘ bei Förderungen mehr auseinander setzen müssen. Die Zuwendungen der Landeshauptstadt betragen insgesamt rund 100 Millionen Euro. Diese Mittel sind so effektiv wie möglich einzusetzen. Kürzungen sind nicht unser Ziel. Damit nicht nur gefördert wird, was die Fraktionen momentan gut finden, müssen wir die Wirkung dieser Förderungen an den grundsätzlichen Zielen der Landeshauptstadt orientieren: vernünftige Beschäftigung und Nachhaltigkeit. Selbstverwaltung und Verwaltung müssen das umfangreiche Datenmaterial, das die Verwaltung dankenswerterweise vorgelegt hat, analysieren und gemeinsam einen Modus finden, Zuwendungen ziel- und wirkungsorientierter zu vergeben.
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„Förderungen und Zuschüsse der Landeshauptstadt müssen sich mehr an unseren grundsätzlichen Entwicklungszielen orientieren. Hier kann Kiel noch besser werden und das müssen wir auch.“
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Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion
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Friedrichsort: Kita Buschblick ist ein wichtiger Schritt nach vorn
Wir freuen uns sehr über die Fortschritte, die beim Neubau der Kita Buschblick in Friedrichsort erzielt werden konnten. Sowohl der Entwurf wie die anspruchsvolle bautechnische Umsetzung sind ausgezeichnet. Kiels Stadtbaurätin, Doris Grondke, und die Verwaltung sind ihren Aufgaben hier in ganz besonders lobenswerter Weise nachgekommen und haben darüber hinaus gezeigt, wie hilfreich die gute Einbindung des Ortsbeirates, in dem SSW-Ratsfraktionsmitglied Marvin Schmidt den SSW vertritt, für die Entwicklung eines solchen Projektes ist.
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Der Neubau der Kita Buschblick ist für den Doppelstadtteil Pries/Friedrichsort ein wichtiger Schritt zum Abbau des in vielen Jahrzehnten angestauten Modernisierungsbedarfs, den die SSW-Ratsfraktion Kiel gemeinsam mit der Verwaltung aufarbeiten. Besonders erfreulich ist dabei, dass diese Maßnahme nicht allein steht. Gerade konnten wir die Einrichtung der längst überfälligen Tempo-30-Zone vor dem dänischen Kindergarten in der Fritz-Reuter-Straße durchsetzen. Auch zeigt unser Einsatz für die Fahrradwegeführung entlang des Straßenzugs Schusterkrug – Prieser Strand – Christianspries Früchte. Sie ist in wesentlichen Teilen verbessert und wird weiter erneuert. Und dass die Stadt Kiel gemeinsam mit den Innungen und der Handwerkskammer nun einen Lerncampus für Bauberufe im Industriegebiet an der Festung plant, geht nicht zuletzt auf unser Engagement für den Verbleib der Bauausbildung in Kiel zurück. Dass inzwischen gerade auch die digitale Wirtschaft Friedrichsort für sich entdeckt, zeigt, wie lohnenswert unser Einsatz ist.
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Nun kommt es darauf an, den Faden nicht abreißen zu lassen und mit unseren Partnern in der Verwaltung diese Entwicklung voranzutreiben. So könnte die Festung Friedrichsort Deutschlands einzige Seefestung zu einem Kultur- und Tourismus-Hotspot bundesweiter Bedeutung entwickelt werden. Dafür würde, wie bei allen schon jetzt in Angriff genommenen Maßnahmen, nicht zuletzt die Landeshauptstadt als Ganzes profitieren.
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„Es geht voran in Friedrichsort: Die Kita Buschblick ist ein weiterer Beweis für die starke Entwicklung des gesamten Kieler Nordens. Jetzt liegt es an uns, diese wichtigen Quartiere noch besser mit dem Rest der Stadt zu verbinden.“
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stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion
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Schule und Arbeitswelt jetzt gestalten - damit die Arbeit an neuen Wege Früchte trägt
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Derzeit sind die Schulen und deren Schüler*innen gut dran, die schon vor langer Zeit angefangen haben, digitale Arbeitsmittel und Inhalte in ihren Alltag zu integrieren. Viele andere mussten die vergangenen Wochen viel nachholen oder sind abgehängt worden. Nun gilt es, Schüler*innen im Bereich des Digitalen zu stärken und ihnen da, wo nötig, Endgeräte zur Verfügung zu stellen. Als Fraktion unterstützen wir daher den Vorschlag der CDU-Ratsfraktion, die Digitalisierung an den Schulen zu beschleunigen und die dafür bereitstehenden Bundesmittel einzuholen. Das sind wir unseren Schüler*innen schuldig.
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Unterstützen werden wir auch einen Vorschlag des Fraktion Die Linke. Mit ihrem Antrag 0360/2020 greift sie den Angestellten der Stadt und ihrer Betriebe unter die Arme, indem sie fordert, die Kosten, die Homeoffice-Nutzer*innen für die Kosten zu entschädigen, die ihnen durch diese Art der Erfüllung ihrer Arbeitspflicht entstehen. Das ist eine wichtige Forderung, damit nicht der Eindruck entsteht, im Homeoffice müssten Arbeitnehmer*innen selbst die Kosten ihrer Arbeitsmittelaufkommen. Wer heute privaten Raum und Geräte anstandslos zur Erfüllung dienstlicher Arbeiten zur Verfügung stellt, um weder sich noch anderen zu infizieren, zeigt großes Verantwortungsbewusstsein. Doch darf daraus niemandem ein Schaden entstehen.
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„Die Corona-Krise mit ihren Belastung zeigt Handlungsbedarf für die Zukunft auf. Es geht darum, die künftige Entwicklung sozial, nachhaltig und fair zu gestalten und darauf zu achten, dass sich keine Nachteile für Arbeitnehmer*innen und Schüler*innen ergeben.“
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- Marcel Schmidt und Dr. Susanna Swoboda, Fraktionsvorstand
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