Newsletter 03/2020 der SSW-Ratsfraktion Kiel

Gemeinsam gegen das Coronavirus

Das Virus SARS-CoV-2 entwickelt sich zu einer Bedrohung für die Bevölkerung - auch in Kiel. Das vordringlichste Ziel ist es jetzt, die Zahl der Ansteckungen so gut es geht zu minimieren, damit unser Gesundheitssystem nicht von einer Vielzahl an gleichzeitig auftretenden, schweren Verläufen von Viruserkrankungen überfordert wird. Dabei können und müssen alle Kieler*innen ihren Beitrag leisten, um langfristig Menschenleben zu retten: Wir appellieren an alle, sich an die Verhaltensempfehlungen und Hygienetipps der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zu halten. Bleibt gesund und geht bitte keine unnötigen Risiken ein.

SSW begrüßt Lerncampus für Bauberufe in Kiel-Friedrichsort

Mit den konkreten Plänen für einen Lerncampus für Bauberufe im Industriegebiet in Kiel-Friedrichsort wird eine zukunftsfähige Grundlage für die künftige Bau-Ausbildung in Kiel geschaffen. Für den SSW ist es zwingend erforderlich, dass die Berufsbildung für den Bau-Bereich in Kiel verbleibt, um weite Wege für die Schüler*innen und Auszubildenden zu vermeiden. Darüber hinaus ist es für die Betriebe in Kiel ein Standortvorteil, wenn die Ausbildung in Kiel bleibt. Wir halten das Gelände in Friedrichsort für sehr gut geeignet; der Lerncampus wird eine Bereicherung für den Stadtteil sein.

Die Zeit drängt, das sehen wir genauso wie die Bildungsdezernentin Renate Treutel. Deshalb hatten wir bereits im Februar 2019 in der Ratsversammlung den Antrag ‚Die Bau-Ausbildung bleibt in Kiel‘ (Drs. 0125/2019) eingebracht, der das Ziel hatte, nur Standorte in Kiel zu prüfen, um sicherzustellen, dass die Bau-Ausbildung in Kiel bleibt und unnötige Zeitverluste durch das Prüfen von Standorten im Umland zu vermeiden. Leider wurde der Antrag damals von der Mehrheit – der Ampel-Kooperation – in der Ratsversammlung zurückgestellt und wertvolle Zeit verloren. Wir danken der Verwaltung, dass sie trotzdem, zusammen mit der Handwerkskammer Lübeck und der Innung des Baugewerbes, diese zielführende Lösung entwickelt hat. Wir hätten ihr dabei gerne mehr Rückenwind von der Ratsversammlung gewünscht, doch die Gedankengänge dieser Rathauskooperation aus SPD, Grüne und FDP sind immer weniger nachvollziehbar – es werden nahezu alle Anträge abgelehnt, verschleppt oder in Ausschüsse überwiesen, die von der Opposition eingebracht werden, dagegen werden die wenigen inhaltlichen Anträge, die diese Kooperation zustande bringt, frenetisch und in manchmal absurder Weise gefeiert.

Diese Kooperation ist leider immer noch im alten, Konfrontationen-Denken gefangen. Der Weitblick für gemeinsame Lösungen ist viel zu selten vorhanden. In der letzten Ratsversammlung lief die Diskussion vollends aus dem Ruder. Es stand wieder der SSW-Antrag ‚Die Bau-Ausbildung bleibt in Kiel‘ (Drs. 0125/2019) zur Beratung an. In ihm fordert die SSW-Fraktion wie bereits erläutert, dass für den Neubau der abgängigen RBZ-Werkhalle nur Standorte in Kiel geprüft werden sollen. Bildungsdezernentin Renate Treutel bestätigte in einem Redebeitrag, dass die Werkhalle auf Kieler Boden neugebaut werden soll, wie der SSW-Antrag es bereits im Februar 2019 gefordert hat. Dennoch nötigte die Ampelkooperation uns, unseren Antrag zurückzuziehen und drohte damit, ihn ansonsten abzulehnen. Um eine Beschädigung des Projekts abzuwenden, kamen wir dem nach. Es bleibt ein bitterer Beigeschmack von dieser Diskussion zurück.

Wohnungsmarkt statt Wohnungsnot: KiWoG braucht großen Bestand

Der KN-Bericht „Dicke Luft zwischen Mieterinnen und Vonovia“ über eine verschimmelte Wohnung der Vonovia ist eines von vielen typischen Symptomen eines viel zu knappen Wohnungsangebots. Nur eine starke Kieler Wohnungsgesellschaft (KiWoG) kann durch ihr Eingreifen in den Markt die Ungerechtigkeiten reduzieren, die sich einige Vermieter heutzutage in Kiel noch erlauben können.

Beschwerden über das Verhalten von einigen privaten Wohnungsgesellschaften gibt es seit einiger Zeit. Die seinerzeit aus dem Bestand der KWG aufgekauften Objekte wurden offenbar nicht alle pfleglich behandelt. Genügend Mieter*innen fanden sie trotzdem, denn das Angebot an Wohnungen – gerade bei den bezahlbaren – ist in Kiel viel zu knapp: Viele Kieler*innen müssen nehmen, was sie kriegen können. Der aktuelle KN-Artikel ist leider nur ein weiterer Beleg für das beunruhigende Ungleichgewicht am Markt. Die Vermieter können sich Fehltritte leisten, weil die Mieter*innen nicht mit den Füßen abstimmen können.

Deswegen wäre es richtig, wenn Kiel hier regulierend mit einer eigenen, neu ins Leben gerufenen Wohnungsgesellschaft eingreifen könnte. Es müssen genügend bezahlbare Wohnungen vorhanden sein, damit die Mieter*innen eine Wahl haben und nicht auf schlechte Vermieter angewiesen sind und damit toxische Wohnverhältnisse hinter sich lassen können. Dafür reicht jedoch der bisher angepeilte Wohnungsbestand der KiWoG noch nicht aus. Die Verwaltung arbeitet auf den Bestand von 1000 Wohnungen hin, um mit der KiWoG wirtschaftlich agieren zu können. Als Zielbestand sind 4000 Einheiten geplant.

Dieser Bestand ist aus Sicht der SSW-Ratsfraktion nicht ausreichend, um wirksam in den Wohnungsmarkt eingreifen und ihn regulieren zu können. Dafür muss der bisher angepeilte Zielbestand von 4000 Wohnungen deutlich erhöht – mindestens verdoppelt – werden, damit die KiWoG nicht nur ein Papiertiger am Markt bleibt. Sie muss ein Vermieter für alle Kieler*innen mit kleinem bis mittlerem Einkommen sein. In Abstimmung mit den Kieler Vermietern, die seriös auftreten und ihre Arbeit gut machen, müssen wir mit Hilfe der KiWoG aus der Kieler Wohnungsnot wieder einen Wohnungsmarkt machen, an dem die Teilnehmer*innen wieder eine Auswahl haben.

„Das einzige wirksame Mittel gegen die teils unhaltbaren Zustände auf dem Wohnungsmarkt ist, den Mieter*innen wieder die Möglichkeit einer Auswahl zu bieten. Dafür muss die KiWoG sich stärker als bisher geplant am Markt positionieren.“

- Marcel Schmidt,

Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion