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Newsletter 02/2020

Kære venner,
die SSW-Ratsfraktion mischt diesen Monat in der Ratsversammlung kräftig mit und legt acht eigene Anträge zur Beratung vor. Die Themen reichen von Sicherheit über den Verbleib der Bau-Ausbildung in Kiel und die Fahrpläne der KVG bis zum schwächelnden industriepolitischen Dialog, den wir wiederbeleben wollen. Was genau wir bei diesen Themen vorhaben, lest Ihr im Folgenden.

Die SSW-Ratsfraktion Kiel
Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender
Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Fraktionsvoristzende

Sicherheit: weniger Kameras, mehr Einsatz

Das Thema Sicherheit beschäftigt die Ratsversammlung bei gleich zwei Tagesordnungspunkten. Zum Einen geht es um ein Kommunales Sicherheitskonzept für Kiel. Die Ampelkooperation aus SPD, Grünen und FDP legt jedoch nicht selbst eines vor, sondern beauftragt die Verwaltung um dessen Erstellung. Ziel ist die Herstellung von subjektiver Sicherheit unter Beteiligung der Bevölkerung. Diesen Vorstoß will der SSW ergänzen: Der Kieler Rat für Kriminalitätsverhütung ist in die Konzepterstellung mit einzubinden. Dieses Gremium unterstützt und koordiniert Präventionsmaßnahmen der Landeshauptstadt Kiel und anderer Organisationen in Kiel. Der Rat kooperiert dabei mit den beiden örtlichen präventiven Räten, dem Mettenhofer Arbeitskreis für Kriminalitätsverhütung sowie dem Rat für Kriminalitätsverhütung Schwentinemündung. Außerdem besteht eine enge Verknüpfung mit dem Verein zur Förderung der Kriminalitätsverhütung in der Landeshauptstadt Kiel.
Ein weiteres Sicherheitsthema ist die Kameraüberwachung des Bahnhofsvorplatzes. Die CDU beantragt, die Überwachung auszuweiten. Ein Irrweg, wie wir finden. Eine verstärkte Videoüberwachung verhindert nicht das Begehen von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. Um Sicherheit und Ordnung im Bereich des Bahnhofsvorplatzes sicherzustellen, müssen Vergehen durch Prävention und Präsenz von Personal vor Ort verhindert werden, anstatt nur die Strafverfolgung zu erleichtern. Deshalb stellen wir einen Alternativantrag mit dem Ziel, anstelle einer verstärkten Videoüberwachung auf dem Hauptbahnhofsvorplatz, den Stellenplan der Landeshauptstadt um zwei Stellen zu ergänzen. Eine Stelle ist dem kommunalen Ordnungsdienst zuzurechnen und die zweite für Straßensozialarbeit vorgesehen, da Sicherheit und Soziales immer gemeinsam gedacht werden müssen. Ihre Hauptaufgabe soll die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung auf dem Bahnhofsvorplatz sein.
Marcel Schmidt
„Soziales und Sicherheit sind zwei Seiten einer Medaille. Nur mit dem Einsatz von echten Menschen lässt sich echte Sicherheit herstellen; sowohl subjektiv wie auch objektiv.“
- Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion

Die Bau-Ausbildung muss in Kiel bleiben

Die schulische Ausbildung im Bereich Bau darf nicht ins Umland ausgelagert werden. In der Ratsversammlung steht zu diesem Thema erneut ein SSW-Antrag zur Debatte, der im vergangenen Jahr noch mehrfach zurückgestellt wurde. Mit „Die Bau-Ausbildung bleibt in Kiel“ (Drs. 0125/2019) fordert der SSW, dass für den Ersatzbau der abgängigen Werkhalle am RBZ 1 nur Standorte in Kiel geprüft werden sollen. Eine Auslagerung dieser Halle ins Umland käme faktisch einer Auslagerung der schulischen Ausbildung im Baubereich gleich.
Das allerdings wäre für die Handwerksbetriebe in der Landeshauptstadt eine Katastrophe. Den schulischen Teil ihrer Ausbildung müssen die Lehrlinge selbst organisieren, weshalb eine ortsnahe Beschulung besonders wichtig ist. Das Handwerk kämpft bereits jetzt um Fachkräfte und viele Betriebe können ihre Ausbildungsplätze nicht besetzen. Diese Situation gilt es zu verbessern und nicht zu verschlimmern, indem die schulischen Ausbildungsmöglichkeiten im Bereich Bau auch noch ausgelagert werden. Deshalb hoffen wir, dass die Mehrheit der Ratsversammlung unserem Antrag zustimmt und diesen wichtigen Teil des Kieler Bildungsstandorts für die Landeshauptstadt dauerhaft sicherstellt.
Susanna Swoboda _MG_0638kl
„Wir müssen daran festhalten, dass die RBZ-Werkhalle und damit das Herzstück der Bau-Ausbildung in Kiel neugebaut wird. Das sind wir dem Kieler Handwerk und seinen Auszubildenen schuldig.“
- Dr. Susanna Swoboda,
stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion

Wie kommt der KVG-Fahrplan zustande?

Die SSW-Ratsfraktion beantragt in der kommenden Ratsversammlung, dass die KVG den Prozess der Entstehung eines Fahrplans erläutert. Genau wie die Kieler Bevölkerung fordern auch wir regelmäßig eine Verbesserung und dichtere Taktung des Busfahrplans der KVG. Da diese Forderung lange Zeit unbeantwortet blieb, brachten wir den Antrag „Öffentliche Informationsveranstaltungen zu KVG-Busfahrplänen“ (Drs. 0114/2020) für die kommende Ratsversammlung ein. Darin wird die Verwaltung gebeten, eine oder mehrere öffentliche Informationsveranstaltungen mit Workshop-Elementen für die Selbstverwaltung und alle interessierten KielerInnen zu veranstalten. In dieser Veranstaltung soll die KVG beispielhaft darstellen und erläutern, wie der Fahrplan der KVG erstellt wird und wie er angepasst werden kann, wenn die Rahmenbedingungen sich einmal ändern.
Es wird absehbar noch etliche Jahre dauern, bis die Stadtbahn in den Kieler ÖPNV integriert ist. In der Zwischenzeit müssen wir den Busverkehr in der Landeshauptstadt maßgeblich und zügig aufwerten, damit der motorisierte Individualverkehr im Sinne der Klimaschutzziele weniger werden kann. Wir wollen deshalb im Rahmen von einer oder mehreren öffentlichen Veranstaltungen klare und verständlich aufbereitete Aussagen darüber, welche Änderungen am Fahrplan möglich sind und welche nicht. Ebenso wie die kleinen Fraktionen, sitzt auch die überwiegende Mehrheit der KielerInnen nicht im Aufsichtsrat der KVG. Dennoch sind die KielerInnen diejenigen, die von den dort getroffenen Entscheidungen maßgeblich betroffen sind. Wir wollen, dass Ihre Fragen, Sorgen und Anregungen Gehör finden und damit die Frustration reduzieren, die viele KielerInnen mit dem ÖPNV in der Landeshauptstadt verbinden.
Marcel Schmidt
„Wir möchten der KVG die Möglichkeit geben, den KielerInnen die Möglichkeiten und Unmöglichkeiten ihres Busfahrplans von Angesicht zu Angesicht zu erläutern.“
- Marcel Schmidt,
Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion

Was macht eigentlich der industriepolitische Dialog?

Das war kein guter Start ins neue Jahr! Nachdem German Naval Yards bei der Ausschreibung für das Marine Mehrzweckkampfschiff „MKS 180“ nicht berücksichtigt wurde, nun der nächste Rückschlag für den Standort Kiel. Toshiba will seine Hybrid-Lokomotiven künftig in Rostock bauen.
Die Landeshauptstadt Kiel hatte Ende des Jahres das Industriegebiet in Kiel-Friedrichsort aufgekauft und hatte auch dadurch gute Voraussetzungen für den Bau der Lokomotiven geschaffen. Wir müssen analysieren, was die Entscheidung von Toshiba für den Stadtteil Kiel-Friedrichsort bedeutet. Es ist wichtig, dass die Stadt Kurs hält und trotz dieser Entscheidung die Entwicklung des Industriegeländes und der nahegelegenen Festung Friedrichsort engagiert vorantreibt.
Es gibt sicher mehrere verschiedene Gründe für die Niederlage bei der Ausschreibung der Marine und der Entscheidung von Toshiba. Es ist auch davon auszugehen, dass die Verantwortlichkeiten auf verschiedenen Ebenen zu suchen sind. Wir sehen da den Bund bei der Entscheidung der Marine in der Verantwortung, aber auch das Land bei den Rahmenbedingungen für Industrieprojekte in Schleswig-Holstein. Welche Unterstützung und Rückendeckung hatte der Standort Kiel von Seiten der Landesregierung, welchen Einfluss hatte die Bahn bei der Standortentscheidung für den Bau der Lokomotiven? Das können wir aus der Sicht der Kommunalpolitik nur bedingt beurteilen.
Der SSW-Ratsfraktion ist allerdings aufgefallen, dass der noch zu Zeiten der Küstenkooperation aus SPD, Grünen und SSW angeschobene industriepolitische Dialog seit der letzten Kommunalwahl offenbar an Schwung verloren hat. Der letzte Zwischenbericht zum industriepolitischen Dialog wurde im Mai 2017 vorgelegt. Nach unserer Auffassung muss bei der Wirtschafts- und Standortpolitik wieder deutlich mehr aus der Kommunalpolitik, damit meinen wir die Selbstverwaltung, kommen. Die Ampel fällt in der Wirtschaftspolitik deutlich hinter die Leistung der Küstenkooperation zurück. Wirtschaftspolitik besteht nicht nur aus dem Jonglieren mit englischen Begriffen, die gerade in Mode sind. Arbeitgeber und Arbeitnehmer erwarten zu Recht, dass sich die Politik mit den konkreten Bedingungen in den Gewerbegebieten und Betrieben auseinandersetzt.
Wir fordern eine aktivere Rolle der Politik, um den Oberbürgermeister und die Verwaltung bei der Wirtschaftsförderung und der Sicherung von Arbeitsplätzen effektiver als bisher zu unterstützen. Es reicht nicht, immer nur mit dem Finger auf das Land oder den Bund zu zeigen, auch wenn wir dort ebenfalls noch Luft nach oben erkennen. Kiel muss seine Hausaufgaben machen und genau prüfen, welche Standortfaktoren verbessert werden können. Das beinhaltet auch eine Analyse des Branchenmixes in der Kieler Wirtschaft und die Auseinandersetzung mit der Frage, ob sich der Kieler Branchenmix in der kommunalen Wirtschaftspolitik und der öffentlichen Wahrnehmung wiederfindet.
Marcel Schmidt
„Die Ansiedlungs- und Auftragslage in der Kieler Industrie zeigt deutlich: Die Landeshauptstadt muss ihren industriepolitischen Dialog dringend wiederbeleben.“
- Marcel Schmidt,
Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion

Nächster Stammtisch: 5. März

Der SSW-Distrikt Kiel Pries/Klausdorf, der Gastgeber des monatlichen SSW-Stammtischs ist, teilte mit: Der nächste Stammtisch steht für Donnerstag, den 5. März, an. Wir treffen uns ab 19.30 Uhr wie üblich in der Forstbaumschule (Düvelbeker Weg 46), um gemeinsam über Politik und alles andere, was Spaß macht, zu reden. Eingeladen sind alle, die Freude an spannenden Unterhaltungen über politische Themen in netter Gesellschaft haben.

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