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Newsletter 01/2020

Kære venner,

wir wünschen Euch ein frohes Neues Jahr: Godt nytår! Unsere ersten Themen für 2020 bringen wir aus den Stadtgesprächen von der Straße direkt in die am Donnerstag tagende Ratsversammlung: Da wäre zunächst ein Verbot von Silvesterfeuerwerk. Die öffentliche Diskussion darüber gewinnt Jahr für Jahr immer mehr an Fahrt. Dem müssen wir jetzt politisch Taten folgen lassen. Weiterhin bringen wir die Parknot der mobilen Pflegedienste auf die Tagesordnung. Die ambulante Pflege in Kiel braucht Parkraum, um arbeitsfähig bleiben zu können. Darüber und über unsere weiteren Themen informieren wir euch im Folgenden.

Die SSW-Ratsfraktion Kiel
Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender
Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Fraktionsvoristzende

Was wir brauchen: Parkraum für Pflegedienste, Hebammen und andere wichtige Versorger

Es ist allerhöchste Zeit für diesen Schritt: Zur kommenden Ratsversammlung hat die SSW-Ratsfraktion einen Antrag eingebracht, mit dem die Parksituation für ambulante Pflegedienste, Hebammen aber auch andere wichtige Versordungsdienstleistungen verbessert werden soll.

„Die Arbeitssituation der Menschen in den mobilen Pflegedienste“, erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion, „wird sowohl von den PflegerInnen selbst als auch von den zu pflegenden Menschen und ihren Angehörigen als äußerst angespannt wahrgenommen. Schuld daran ist neben der Arbeitsverdichtung durch den Fachkräftemangel nicht zuletzt die Situation im Straßenverkehr. Die auf Kraftfahrzeuge angewiesenen Pflegedienste finden in Kiel kaum noch angemessenen Parkraum. Hier offenbart sich ein dringender Handlungsbedarf, da die Versorgungssituation gefährdet wird.

Die Landeshauptstadt muss den Pflegekräften Raum für die Erfüllung ihrer Aufgaben geben. Und die Parkplatzsuche gehört nicht dazu. Deswegen hat die SSW-Ratsfraktion für die kommende Sitzung der Ratsversammlung den Antrag „Parkplätze für Pflegedienste und Hebammen“ (Drucksache 0003/2020) eingebracht. Mit ihm bitten wir die Verwaltung, unterschiedliche Maßnahmen zu prüfen, die geeignet sein können, die Parksituation der Pflegekräfte zu verbessern. Dazu gehört es, die bisher nicht ausgeschöpfte Möglichkeiten gemäß §46 StVO auszunutzen, eine intelligente Parkraumbewirtschaftung oder die Schaffung von Parkplätzen für Pflegedienste durch Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsbaugenossenschaften. Dabei fordern wir alle Fraktionen zur Zusammenarbeit auf. Nur so können wir die Situation der Pflegekräfte schnell verbessern.“

Die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda, ergänzt: „In Zukunft wird es in der ambulanten Pflege demografisch bedingt noch starke Zuwachse geben. Wir dürfen die Bedarfe von morgen nicht aus den Augen verlieren. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass die mobilen Pflegedienste arbeitsfähig sind und es auch bleiben können. Sie sind der Schlüssel für ein würdevolles Altern und ermöglichen vielen Menschen, ihren Alltag in gewohnter Umgebung zu verbringen.“

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„Die auf Kraftfahrzeuge angewiesenen Pflegedienste finden in Kiel kaum noch angemessenen Parkraum. Hier offenbart sich ein dringender Handlungsbedarf, da die Versorgungssituation gefährdet wird.
- Dr. Susanna Swoboda,
stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion

Forderungen der Gesellschaft umsetzen: Feuerwerksverbote prüfen

Die Feuerwerks-Diskussion um den vergangenen Jahreswechsel dokumentiert die steigende Ablehnung der Bevölkerung gegenüber einem überholten Silvesterbrauchtum. Die SSW-Ratsfraktion reagiert darauf mit einem Antrag in der kommenden Ratsversammlung. Marcel Schmidt, Ratsherr und Fraktionsvorsitzender, erklärt:

„Die öffentliche Diskussion zum Jahreswechsel und der Rückgang bei den Umsätzen mit Feuerwerkskörpern haben gezeigt, dass sich die Einstellung der Kielerinnen und Kieler zum Thema Feuerwerk deutlich verändert hat. Die Ratsversammlung sollte darauf reagieren, will sie die Bindung zur Bevölkerung bei diesem Thema nicht verlieren. Die ‚Silvester-Unfälle‘ mit Verletzungen, sowie die durch das Feuerwerk entstandene Belastung mit Luftschadstoffen sowie die daraus resultierenden gesundheitlichen Folgen sind in einer modernen Gesellschaft nicht mehr akzeptabel.

Unser Antrag ‚Für einen modernen, gesunden und tierfreundlichen Jahreswechsel ohne Feuerwerk‘ (Drucksache 0010/2020) veranlasst die Verwaltung zu einer Prüfung, wie und ob Orte in Kiel als gefährlich, bzw. gefährdet festgestellt werden können. Für diese Orte sollen daraufhin Feuerwerksverbote geprüft werden. Dabei sollen explizit auch Tiergehege, oder Orte einbezogen werden, an denen Tiere untergebracht sind. Unser Antrag ist gleichzeitig ein Appell an den Einzelhandel, sein Feuerwerksortiment auf Umweltverträglichkeit und Gefährlichkeit zu prüfen und entsprechend anzupassen.

Während bereits eine Vielzahl von Großstädten zum Jahreswechsel 2019/2020 Verbotszonen für Feuerwerke in den Stadtgebieten eingerichtet hat, gehörte Kiel bisher leider nicht dazu. Obwohl Kiel als erste Landeshauptstadt den Climate Emergency erklärt hat, wurden beim Feuerwerk keine entsprechenden Konsequenzen gezogen. Dies muss sich zum Wohle der Kielerinnen und Kieler und der in der Landeshauptstadt lebenden Tiere so bald wie möglich ändern.“

Marcel Schmidt
"Die Belastungen aus dem flächendeckenden Silvesterfeuerwerk alten Brauchs sind einer modernen Stadtgesellschaft gesundheitlich, finanziell und klimatechnisch nicht mehr zuzumuten."
- Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion

Luftreinhalteplan Kiel: ein bisschen Licht und viel Schatten

Die Landesregierung hat am 10. Januar 2020 die Endfassung des neuen Luftreinhalteplans für die Landeshauptstadt vorgelegt. Verbunden damit ist die Bitte an die Stadt Kiel, ihr Einvernehmen mit den festgelegten Maßnahmen zu erklären. Das muss man differenzierter sehen, sagt Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion des SSW in Kiel.


„Die jetzt vom Land vorgelegte Endfassung den neuen Luftreinhalteplans für die Landeshauptstadt Kiel geht in Teilen auf die von der Stadt zugelieferten Inhalte ein. Der Plan bewertet und berücksichtigt die von der Stadt vorgeschlagenen Maßnahmen.

Dabei ist erfreulich, dass die von der Kommunalpolitik sowohl beauftragte wie auch begleitete Arbeit der Kieler Stadtverwaltung, insbesondere des Umweltamtes, gewürdigt wird und in den Luftreinhalteplan einfließt. Differenzen in der Bewertung zwischen Stadt und Land offenbaren sich bei den Maßnahmen zur Veränderung der Verkehrsführung. Beinahe erwartungsgemäß ist die Sichtweise des Landes hierbei etwas von der erlebten Situation vor Ort entfernt. Eine Sperrung des Waldwiesenkreisels sieht nur auf dem Papier gut aus.

Der ÖPNV taucht ebenfalls in dem Luftreinhalteplan auf, allerdings sind für uns nicht alle Ausführungen schlüssig. Es wird zwar ein Jobticket berücksichtigt, eine kostenlose – oder wenigstens kostenreduzierte – Beförderung der Schüler, wie der SSW sie seit Jahren vehement fordert, sucht man vergebens. Dieses Instrument wurde offensichtlich nicht einmal geprüft, die Reduzierung der Emissionen durch eingesparte „Elterntaxis“ nicht einmal berechnet. Es gibt offenbar zwei Arten von Schadstoffemissionen:

  1. Emissionen, deren Bekämpfung in die politische Landschaft passt und Gelegenheiten bietet, vermutete Wählerschichten zu begünstigen sowie
  2. Emissionen, deren Bekämpfung eben nicht in das politische Konzept passt, Eltern und Schüler werden hier sträflich vernachlässigt.
Die künftige Baustelle am Theodor-Heuss-Ring wird nicht nur die Werte senken, sondern für viele Menschen eine monatelange Belastung darstellen. Das Ostufer wird für diese Zeit faktisch ein Stück weit vom Westufer getrennt. Welche Folgen das für die Entwicklung und den Zusammenhalt in Kiel hat, wird völlig ignoriert. Hier wird offenbar, dass Kiel in Bezug auf den Verkehr schlecht aufgestellt ist. Der ÖPNV wird ohne eine leistungsfähige Stadtbahn (Tram oder BRT) nicht wirksam zu einer Reduzierung des Autoverkehrs beitragen können. Mit dem Bau der Stadtbahn ist allerdings erst in 10-12 Jahren zu rechnen. Der SSW bezweifelt, dass Kiel so viel Zeit zur Verfügung steht. Wir wollen schneller vorankommen, denn nur durch einen möglichst bald umgesetzten leistungsfähigen ÖPNV kann vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen und klimapolitischen Entwicklungen eine Verkehrswende in Kiel gelingen.“


Marcel Schmidt
„In Kiel gibt es offensichtlich zwei Kategorien von Emissionen - diejenigen, deren Bekämpfung ins politische Geschäft der Landesregierung passt, und diejenigen, von deren Bekämpfung die eigene Politik nicht profitiert. Leider müssen in Kiel Schüler und Eltern darunter leiden. Ihre Sorgen gehören in die zweite Kategorie.“
- Marcel Schmidt,
Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion

Dezernentenwahl 2020 fair und überparteilich gestalten

In diesem Jahr enden die Amtszeiten von Sozialdezernent Gerwin Stöcken und Bildungsdezernentin Renate Treutel. Die SSW-Ratsfraktion ist mit der Amtsführung von Renate Treutel und Gerwin Stöcken im Großen und Ganzen zufrieden. Die Landeshauptstadt Kiel hat in der Vergangenheit bei den letzten Stellenbesetzungen der DezernentInnen jedoch sehr gute Erfahrungen mit öffentlichen Ausschreibungen gemacht.

Die Kooperation beantragt ein aktives Verzichten auf die öffentliche Ausschreibung beider DezernentInnenposten, also ein Verzicht auf das nach unserer Auffassung von der Gemeindeordnung eigentlich vorgesehene Verfahren. Damit haben wir ein Problem. Die SSW-Ratsfraktion fordert deshalb eine öffentliche Ausschreibung dieser beiden Dezernentenstellen. Wir erwarten, dass sich die jetzige Amtsinhaberin und der jetzige Amtsinhaber dem Wettbewerb stellen und für die jeweilige Dezernentenstelle bewerben. Das Parteibuch sollte bei der Auswahl allerdings keine Rolle spielen. Der SSW hat 10 Jahre in Kooperationen gearbeitet, für Kiel Verantwortung übernommen und dabei niemals ein Amt gefordert. So sollten es alle Parteien in der Ratsversammlung halten.
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„Die zwei DezernentInnenneuwahlen in diesem Jahr müssen fair und überparteilich sein. Wenn sich die AmtsinhaberInnen dabei erneut durchsetzen können, würde uns das umso mehr freuen.“
- Marcel Schmidt und Dr. Susanns Swoboda, Fraktionsvorstand

Nächster Stammtisch: 6.Februar

Der SSW-Distrikt Kiel Pries/Klausdorf, der Gastgeber des monatlichen SSW-Stammtischs ist, teilte mit: Der erste Stammtisch im kommenden Jahr steht für Donnerstag, den 6. Februar, an. Wir treffen uns ab 19.30 Uhr wie üblich in der Forstbaumschule (Düvelbeker Weg 46), um gemeinsam über Politik und alles andere, was Spaß macht, zu reden. Eingeladen sind alle, die Freude an spannenden Unterhaltungen über poltische Themen in netter Gesellschaft haben.

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