Newsletter 06/2018

Alte Mu – nur Spielball der Grünen in der Kommunalpolitik?

Die Debatte in der Mai-Ratsversammlung über die Alte Mu warf bei der SSW-Ratsfraktion einige Fragen auf, die wir mit Hilfe der Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR (GMSH) und per Kleiner Anfrage an die Verwaltung der Landeshauptstadt zu beantworten suchten:

„In der Mai-Ratsversammlung ließ uns eine Debatte sehr stutzig werden. Die Beratungen drehten sich darum, ob die Stadt Kiel anstelle des Landes Vermieter für die Initiativen in der Alten Mu werden sollte. In der Debatte machte der Grünen-Ratsherr Dirk Scheelje eine Aussage, die Fragen aufwarf: ‚Und natürlich wissen wir alle, dass die GMSH natürlich nach denselben Standards arbeitet, aber in Sachen Problemdefinition geradezu König ist. Und wer denen das Wort redet, ja der weiß auch, dass er das Projekt schwieriger macht.‘

Werden seitens der GMSH also Gebäudestandards anders bewertet als seitens der Stadt und ist sie insgesamt weniger geeignet, diese Liegenschaft zu betreuen? Der Verwaltungsrat der GMSH gab uns binnen weniger Stunden auf eine schriftliche Anfrage erste Informationen und stellte klar, dass die GMSH nicht zuständig für die Liegenschaft Alte Mu ist. Unsere Kleine Anfrage an den Oberbürgermeister, wer wann einen ordnungsgemäßen Brandschutz in der Alten Mu gewährleistet hat, ergab nach wochenlanger Bearbeitungsdauer, dass die Gewährleistung des Brandschutzes bei den in der Alten Mu ansässigen Initiativen selbst läge.

In der Ratsversammlung im Mai sagte die damalige Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Lydia Rudow dazu: ‚Es gab einen Brandschutzbeauftragten, der dort war. Die Brandschutzmaßnahmen sind brandschutzrechtlich abgenommen.‘

Wir wissen nun: Dieser Brandschutzbeauftragte war laut Verwaltungsrat der GMSH nicht im Auftrag der GMSH und laut Stadtverwaltung auch nicht in ihrem Auftrag unterwegs. Wir gewannen den Eindruck, dass weder Land noch Stadt sich darum reißen, Verantwortung für die Einhaltung der geltenden Brandschutzbestimmungen zu übernehmen. Uns liegt eine Einladung des Planungsbüros der Alten Mu vor, die wir gerne annehmen wollen, um dem Vorgang gemeinsam auf den Grund zu gehen: Wer sorgt dafür, dass in der Alten Mu der Brandschutz eingehalten und die Sicherheit der ansässigen Initiativen, Unternehmen und ihrer Besucher und Kunden gewährleistet wird? Vorerst haben wir kein gutes Gefühl in der Angelegenheit, befeuert von einer Grünenfraktion, die die Alte Mu und ihre Initiativen als Wahlkampfgag für sich nutzten, ohne die Sicherheit ihrer Akteure mit einzukalkulieren.“

SPD und Grüne schieben Gleichstellung und Vielfalt im Sport auf die lange Bank

SPD und Grünen lehnten es in der konstituierenden Sitzung der Ratsversammlung ab, die Dringlichkeit eines Antrages anzuerkennen, der Holstein Kiel bei der Gleichstellung in die Pflicht nimmt (SSW-Antrag Drs. 0555/2018). Die Meinung der SSW-Fraktion dazu ist klar: Wir dürfen Holstein Kiel in seiner Vorbildfunktion nicht aus der Pflicht entlassen, wenn es darum geht, wichtige gesellschaftlichen Ziele, zu denen Vielfalt, Respekt, die Gleichstellung von Frauen und Männern im Sport sowie die Arbeit an einer offenen Gesellschaft geht, umzusetzen. Dies gilt natürlich einmal mehr, wenn die BetreiberInnen des Holstein-Stadions von der Gesellschaft Fördergelder entgegennehmen.

SPD und Grüne verhalten sich daher völlig unverständlich, wenn sie in der Ratsversammlung schließlich sogar die Diskussion über dieses Thema ablehnen.

Im Landtag hatten SSW, CDU, FDP und Grüne zusammen mit der SPD an die Ausgabe von Holstein-Kiel-Fördergeldern gerade die Forderung gebunden, dass sich der Verein für Gleichstellung im Sport und Vielfalt einsetzt. Es wäre nur folgerichtig, dass die Stadt Kiel sich dem anschließt.

Jeder und jedem muss klar sein: Wenn gesellschaftliche Ziele nicht schon von Anfang an am Verhandlungstisch miteingearbeitet werden, wird man sie kaum mehr nachverhandeln können. Der peinliche Umgang Holstein Kiels mit seinen Frauenfußballerinnen zeigt deutlich, wie dringend Mann dort noch an seine gesellschaftliche Verantwortung erinnert werden muss.

„Wie wir sehen, kommt Gleichstellung nicht von allein. Wir müssen zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Weichen stellen. Dass SPD und Grüne nicht erkennen, wann dies der Fall ist, zeigt umso deutlicher, dass wir in Kiel eine Kraft brauchen, die sich mit Gleichstellung in der Gesellschaft auskennt: den SSW.“

- Dr. Susanna Swoboda,

stv. Fraktionsvorsitzende

SSW fordert Aufsichtsräte endlich demokratisch und paritätisch zu besetzen

Für die kommende Ratsversammlung haben wir zwei Anträge eingebracht, die die paritätische und demokratische Besetzung der Aufsichtsräte der städtischen Betriebe in Kiel endlich sicherstellen sollen. Wir fordern als erstes die konsequente paritätische Besetzung aller Gremien. Sie müssen zu gleichen Teilen von Männern und Frauen besetzt werden. Nur so können die Belange der Geschlechter gerecht berücksichtigt werden. Es reicht nicht, Geschlechtergerechtigkeit nur in Antragsbegründungen zu erwähnen. Wir wollen sie mit unserem Antrag explizit beschließen und treiben sie aktiv voran.

In der vergangenen Wahlperiode hatten nur drei Fraktionen Zugriff auf Plätze in den Aufsichtsräten. Gerade im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs wurde in der Vergangenheit zudem viel zu wenig aus diesen Posten gemacht; eher diktierten sie ein Mantra des Stillstands in die drei großen Fraktionen. Das soll sich ändern. Die Besetzung der Aufsichtsgremien muss demokratisiert werden. Wir fordern, dass alle Fraktionen bei der Verteilung der Aufsichtsräte einbezogen werden. Das Stimmenverhältnis der Ratsversammlung muss sich in der Gesamtzahl der Aufsichtsräte widerspiegeln. Wenn das Gremien-Schiff sicher durch die kommende Wahlperiode fahren soll, müssen alle mitarbeiten (können).