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Newsletter 01/2021
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das neue Jahr beginnt mit den gleichen Herausforderungen, mit denen das alte endete. Wir hoffen, dass Ihr Euch dafür des gleichen Kieler Spirits bemächtigen könnt, der Holstein Kiel zum Sieg über die Bayern verholfen hat.
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Wir setzen auch in 2021 unsere konstruktive Oppositionsarbeit in der Kieler Kommunalpolitik fort. Dort bewegen wir in der kommenden Ratsversammlung die Themen Verkehr – wir wollen mehr Fuß- und Busverkehr – und Soziales: hier wollen wir Drogensucht mit Hilfe eines Drogenkonsumraums vermindern. Mehr darüber und welche Themen wir in der Zwischenzeit noch bearbeitet haben, erfahrt ihr im Folgenden.
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Die SSW-Ratsfraktion Kiel
Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender
Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Fraktionsvorsitzende
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Der Kieler Busverkehr muss die Stadtteile mehr in den Fokus nehmen
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Wir begrüßen die Diskussion über die Dezentralisierung des Kieler Busverkehrs zu Gunsten der Kieler Stadtteile. Der Ratsantrag ‚Angebotsverbesserung ÖPNV‘ der Kooperation ist jedoch sehr unkonkret verfasst und ergibt erst Sinn, nachdem erläuternde Stellungnahmen aus der Kooperation für die Presseberichterstattung angefordert wurden. Wir haben deshalb einen Ergänzungsantrag gestellt, der die erläuternden Passagen der Antragstellenden aus der Berichterstattung der Kieler Nachrichten aufgreift und im Antragstext unterbringt. Vieles von dem, womit in der Berichterstattung das eigentliche Antragsziel dargestellt wird, kommt uns zudem bekannt vor und haben wir bereits aus den Reihen der CDU gehört.
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Querverbindungen für die Kieler Buslinien sind jedoch ein Thema, das alle Kieler*innen schon seit vielen Jahren bewegt. Die meisten Linien werden momentan nur zentralisiert über den Hauptbahnhof geführt. Wir brauchen jedoch einen viel stärkeren Fokus auf die Stadtteile und deren Verbindungen untereinander. Erst dadurch kann der Bus als Verkehrsmittel konkurrenzfähig werden, wenn man von einem Stadtteil in den nächsten möchte, ohne vorher erst am Hauptbahnhof vorbeifahren zu müssen.
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In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Idee von Achim Heinrichs, einen verbindenden Rundkurs für die Stadtteile im Kieler Norden mit einer Schnellbus-Ergänzung in die Innenstadt einzurichten. Wir müssen gerade die ÖPNV-Verbindung in die Stadtteile nördlich des Kanals leistungsfähiger machen, um die trennende Wirkung der Wasserstraße wieder auszugleichen.
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Die generelle Bus-Taktung ist nach unserer Auffassung an einigen Stellen der Landeshauptstadt verbesserungsbedürftig. Wir regen – nicht zum ersten Mal – an, die Abfahrtszeiten nicht nur am Hauptbahnhof, sondern auch in den Stadtteilen zu optimieren und gegebenenfalls mit den Arbeitszeiten von vor Ort ansässigen Betrieben zu koppeln. Damit die bisherigen Erfolge der Verkehrswende auch gefestigt werden, müssen wir die gestiegenen Bedarfe am ÖPNV in Liniennetz und Taktung auch abbilden.
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„Der Busverkehr muss in Kiel flächendeckend besser werden. Das schließt ausdrücklich die Verbindungen zwischen den Stadtteilen mit ein.“
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Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion
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SSW-Ratsfraktion will Kiel zur Fußgängerstadt machen
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Mit Hilfe unseres Ratsantrags „Kiel wird Fußgängerstadt“ (Drs. 0026/2021) wollen wir als Beitrag zur Verkehrswende den Fußverkehr in der Landeshauptstadt verbessern. Die Maßnahmen, die wir darin anstoßen, sollen im Ergebnis zu mehr Fußgänger*innen im Kieler Straßenverkehr führen. Damit erhöhen wir den Anteil einer emissionsfreien Verkehrsart, die wenig Fläche verbraucht. Im Antrag bitten wir die Verwaltung um die Erstellung eines Konzeptes, mit dessen Hilfe Kiel nachhaltig zur Fußgängerstadt entwickelt werden kann. Die attraktive Gestaltung von Fußwegen, der Zustand der Beleuchtung, die Fußgängerampeln und die sogenannten Bettelampeln sollen im Hinblick auf eine Optimierung für den Fußgängerverkehr überprüft werden. Darüber hinaus sollen weitere relevante Aspekte in die Entwicklung des Konzeptes einfließen. Die verkehrspolitischen Sprecher*innen der Fraktionen sind in den Prozess mit einzubinden.
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Dabei ist uns wichtig, dass die Maßnahmen zur Verbesserung des Fußverkehrs kombinierbar sind mit der stadtübergreifenden Aufwertung des Radverkehrs. Uns geht es ganz ausdrücklich darum, keine Verkehrsarten gegeneinander auszuspielen. Stattdessen wollen wir wirksame Synergien finden und so umsetzen, dass die Gesamtheit aller Teilnehmenden am Kieler Straßenverkehr Vorteile vom verbesserten Fußverkehr hat.
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In dieser Hinsicht sind seitens der Verwaltung schon wichtige Prozesse angestoßen worden. Es fehlt jedoch ein übergreifendes und integriertes Konzept und eine angemessene Vertretung des Fußverkehrs in den zuständigen Gremien. Diese Verkehrsart wird bisher noch nicht als eigenständiges und priorisiertes Thema bearbeitet und wahrgenommen. Mit einem Konzept zur Aufwertung des Kieler Fußverkehrs werden wir zukünftig Inhalte zum Thema Fußverkehr erarbeiten, die sowohl von der Verwaltung als auch von der Selbstverwaltung akzeptiert werden. Dabei muss es nicht nur um den Zustand der Gehwege gehen, deren Breite und Sauberkeit maßgeblich sind für ihre Attraktivität als Verkehrsweg. Wir müssen auch ganz gezielt kurze Verbindungen in und zwischen den Stadtteilen aufwerten und dort herstellen, wo sie gebraucht werden.
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„Die fußläufige Erreichbarkeit der Stationen des alltäglichen Lebens sollte in einer Großstadt nicht nur möglich, sondern erste Wahl sein..“
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- Marcel Schmidt und Dr. Susanna Swoboda,
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Vorstand der SSW-Ratsfraktion
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Drogenkonsumraum ist Teil einer humanen und modernen Drogenpolitik
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Die SSW-Ratsfraktion ist Mitantragstellerin des Ratsantrags „Ein Drogenkonsumraum für Kiel“. Sie erhofft sich von dem Ausbau der akzeptanzorientieren Suchtarbeit einen Rückgang des Drogenkonsums und neue Möglichkeiten, den Konsumierenden in ihrer Lebenssituation zu helfen.
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Das Problem des Drogenkonsums löst sich nicht, indem man in die andere Richtung schaut und hofft, es gehe von allein vorbei. Die Erfahrung zeigt, dass auch eine Kriminalisierung von Drogen Konsumierenden bisher keinen Erfolg im Kampf gegen Betäubungsmittelmissbrauch brachte. Deswegen müssen wir die akzeptanzorientierte Suchtarbeit in Kiel ausbauen. Wir stellen dazu an der Seite der Fraktion Die FRAKTION, der Linken, der SPD, der Grünen und der FDP in der kommenden Ratsversammlung den Antrag ‚Ein Drogenkonsumraum für Kiel‘ (Drs. 1014/2020).
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Darin fordern wir als Teil einer breiten Mehrheit die Landeshauptstadt auf, ein Konzept für die Einrichtung, Finanzierung und den Betrieb eines Drogenkonsumraums auszuarbeiten. Mit Hilfe eines Trägers aus der Suchthilfe sollen so die Folgen eines unkontrollierten Drogenkonsums, wie Infektionen und Todesfälle durch Überdosierungen, abgeschwächt oder ganz verhindert werden.
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Drogensucht ist in den meisten Fällen die Folge einer persönlichen Schieflage, die häufig auf traumatische Erfahrungen zurückgeht. Mit einem Drogenkonsumraum können wir dem Suchtverhalten, mit dem die Konsumierenden sich und ihrem Umfeld schaden, auf effizientere Weise begegnen. Der Raum schafft eine sichere Umgebung und ermöglicht Kontakt zu den Konsumierenden, was dabei hilft, über Risiken aufzuklären und Hilfsangebote zu vermitteln. Wir erhoffen uns von der Einrichtung eines Drogenkonsumraums, dass wir mehr Menschen erreichen und ihnen dann dabei helfen können, ihre Lebenssituation zu verbessern, um so der eigenen Drogensucht den Nährboden zu entziehen.
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„Mit einem Drogenkonsumraum erreichen wir Menschen in schwierigen Lebenssituationen und können sie mit Hilfsangeboten versorgen. So können wir mehr Menschen aus der Abhängigkeit heraushelfen.“
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stv. Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion
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Böllerverbot zu Silvester in vier Kieler Bereichen: Im Ergebnis wurde der SSW-Antrag zum Böllerverbot faktisch umgesetzt
Die Verwaltung hat Ende des vergangenen Jahres richtig gehandelt und für vier Bereiche in Kiel ein Böllerverbot zu Silvester verfügt. Es handelte sich um das Bahnhofsumfeld mit Bahnhofsplatz, den Platz der Kieler Matrosen, Raiffeisenstraße und Sophienblatt von Ringstraße bis Herzog-Friedrich-Straße, die Kiellinie und seeseitig angrenzende Flächen (Sporthäfen, Brücken und Anlegestellen) vom Beginn an der Seeburg bis kurz hinter dem Seebad Düsternbrook, den Vinetaplatz in Gaarden-Ost und den Kurt-Schumacher-Platz in Mettenhof. Wir hätten uns noch mehr Bereiche gewünscht, zum Beispiel den Blücherplatz oder den Andreas-Hofer-Platz, aber insgesamt stellen wir der Verwaltung ein Lob aus und werden in diesem Jahr einen Bericht zum Verlauf der Silvesternacht anfordern, damit Böllerverbote künftig noch besser umgesetzt werden können.
Die Verfügung der Verwaltung zum Böllerverbot in einigen Kieler Bereichen entspricht im Ergebnis dem SSW-Antrag zum Böllerverbot in der letzten Ratsversammlung im Dezember. Dieser Antrag wurde von der Mehrheitskooperation aus SPD, Grüne und FDP in der Ratsversammlung aus unverständlichen Gründen abgelehnt. Im Rahmen der Maßnahmen der Landesverordnung zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus (Bereiche mit Feuerwerksverbot nach § 2c Corona-BekämpfVO) werden unsere Forderungen nun umgesetzt. Das hätten wir frühzeitiger haben können, wenn die Ratsversammlung unserem Antrag gefolgt wäre. Darüber hinaus hätte die Selbstverwaltung die Chance gehabt, sich konstruktiv in die Debatte über die Umsetzung der notwendigen Maßnahmen einzubringen.
Teile der Kooperationsparteien hadern offenbar mit dem Vorgehen der Kooperation bei diesem Thema. Dieses Beispiel zeigt leider, wie Kommunalpolitik in Kiel immer noch gemacht wird. Gute Anträge und Initiativen der Opposition werden abgelehnt oder in Ausschüsse überwiesen und dort beerdigt. Offenbar ist es für manche Ratsleute der Kooperation gar nicht vorstellbar, dass gute Ideen auch außerhalb der Kooperation entstehen können. Sie haben sich in ihrer parteipolitisch geprägten, kleinen kommunalpolitischen Welt selbst eingemauert. Es wäre schön, wenn die Kieler Kommunalpolitik dieses Niveau überwinden kann und zu offenen und engagierten Debatten um die besten Lösungen für unsere Stadt zurückkehrt.
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„Wir bleiben beim Böllerverbot am Ball. Ein Bericht zur Silvesternacht wird uns dabei helfen, die gemachten Erfahrungen mit der Feuerwerksreduktion wirksam für die Zukunft zu verstetigen.“
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Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion
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Holtenau Ost: Neuen Chancen-Stadtteil zügig entwickeln und an die Stadtbahn anschließen
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Nach umfangreichen Verhandlungen hat die Landeshauptstadt Kiel Ende 2020 die Verträge zum Kauf des ehemaligen „MFG-5-Geländes“, nun Holtenau Ost, unter Dach und Fach bringen können. Der Kauf des Geländes Holtenau Ost ist ein lang ersehnter Schritt zur nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung der Landeshauptstadt Kiel und insbesondere des Kieler Nordens. Mit dem Kauf wird die Grundlage für die Schaffung neuen und vor allem bezahlbaren Wohnraums in einer städtebaulich spannenden Umgebung geschaffen. Ergänzt um Einheiten aus den Bereichen Gewerbe, Freizeit, Tourismus und Sport kann städtisches Wohnen hier auf ein neues Niveau gehoben werden, das über die Grenzen der Stadt hinaus Akzente setzt für eine neue und urbane, breitentaugliche Verbindung von Wohnen und Leben.
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Der Erfolg, der nun mit Schwung zu beginnenden Planungsarbeiten wird nicht zuletzt von der Frage nach der verkehrstechnischen Anbindung des neuen Quartiers an die Hauptverkehrsknotenpunkte der Stadt und an das Umland diktiert werden. Eine Anbindung des Kieler Nordens an das geplante Stadtbahnsystem ist unserer Ansicht nach dazu dringend notwendig. Mit einer funktionierenden Nahversorgung ausgestattet, könnte dann ein Stadtteil entstehen, der seinen Bewohner*innen nachhaltig zukunftsfähigen und bezahlbaren Wohnraum bietet und der darüber hinaus die Lücke zwischen Friedrichsort und Holtenau schließt.
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„Wenn wir in Holtenau Ost einen neuen, dynamischen Stadtteil entwickeln, muss dieses Kraftzentrum mit Hilfe der Stadtbahn eng mit dem Rest der Stadt verbunden werden.“
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- Marcel Schmidt und Dr. Susanna Swoboda,
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Vorstand der SSW-Ratsfraktion
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Kieler Wohnungsmarkt: weitere neun Jahre Unterdeckung
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Wir erkennen die bisherigen Leistungen im Wohnungsbau ausdrücklich an, allerdings ist es dennoch ernüchternd, dass der Kieler Wohnungsmarkt trotz der inzwischen eingeleiteten Maßnahmen weitere neun Jahre ohne ausreichende Deckung bleiben soll. Dieser Sachverhalt geht hervor aus dem Interview der Kieler Nachrichten mit Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer und Sozialdezernent Gerwin Stöcken vom 04.01.2021. Unterm Strich ist die Gesamtsituation auf dem Wohnungsmarkt weiterhin unbefriedigend. Das liegt auch an dem rätselhaften Zaudern und Zögern der Kieler Wohnungsbaupolitik. Mitunter entsteht der Eindruck, dass der Respekt vor dem Instrument einer stadteigenen Wohnungsgesellschaft eine hemmende Wirkung erzeugt. Der SSW hatte mit der Kieler Wohnungsgesellschaft deutlich ambitionierte Erwartungen verbunden. Doch nun fehlt es offenbar ausgerechnet dieser Einrichtung an der notwendigen Schlagkraft. Und zwar so sehr, dass OB Kämpfer junge Familien gar nicht erst darauf hoffen lassen mag, sondern sie quasi resigniert gleich ans Umland verweist.
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Wichtig ist es nun, die KiWoG handlungsfähig zu machen und ihr eine aktivere Rolle zukommen zu lassen. Bereits im vergangenen Jahr hatten wir die Frage danach gestellt, ob die finanzielle Ausstattung der KiWoG denn mit den von ihr zu lösenden Aufgaben übereinstimmt. Noch im Dezember jedoch hatte die Mehrheitskooperation Anträge der Linken und des SSW zu einer Ausweitung des kommunalen Wohnungsbaus abgelehnt.
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Wir brauchen junge Familien in Kiel. Sie bringen Dynamik in die Stadt. Und wir brauchen Wohnungen für alle Famliengrößen und Einkommen. Doch was der Markt nicht in lukrativen Segmenten zu regeln vermag, lässt sich erst recht nicht in weniger lukrative Bereiche umlegen. Dies ist das Arbeitsfeld der KiWoG. Und wir erwarten, dass die Stadt ihr die dafür notwendige Handlungsfähigkeit verschafft.
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„Die KiWoG kann ein mächtiges Werkzeug in der Wohnungspolitik werden. Dafür muss sie jedoch wesentlich mehr Einfluss am Markt gewinnen. Das geht nur über einen größeren Bestand an Wohnungen.“
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Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion
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