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Newsletter 12/2020

Kære venner,

wir blicken zurück auf ein turbulentes Jahr. Die Corona-Krise hat ihre Spuren in der Kieler Kommunalpolitik hinterlassen und wird uns auch nach dem Jahreswechsel noch viele Monate begleiten. Wir lassen 2020 jedoch nicht ohne Erfolge hinter uns: Vor 20 Monaten haben wir die gerechte Bezahlung für die Mitarbeiter*innen der Eigenbetriebe der Landeshauptstadt das erste Mal auf die Tagesordnung gebracht. Jetzt war der Druck zum Jahresende groß genug, dass wir einen Beschluss herbeiführen konnten, der die Situation der Beschäftigten verbessern wird. Welche Themen wir neben der gerechten Bezahlung und den heutigen Haushaltsberatungen noch bewegt haben, erfahrt Ihr im Folgenden.

Kommt gesund über die Feiertage und ins Neue Jahr!

Die SSW-Ratsfraktion Kiel
Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender
Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Der Vernunft eine Chance geben!

Rede zum Haushalt 2021, Ratsversammlung 10.12.2020
Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel

- Es gilt das gesprochene Wort -

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir beraten diesen Haushalt unter sehr besonderen Umständen. Die Corona-Pandemie hat vieles verändert. Die Menschen leben in Sorge und auch Angst vor dieser Krankheit. Das Gesundheitssystem ist besonderen Belastungen ausgesetzt. Das soziale, das kulturelle Leben ist stark eingeschränkt und das wirtschaftliche Geschehen ist es auch. Das hat auch Auswirkungen auf den Haushalt, den wir heute besprechen, denn der Haushalt wird durch die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen erheblichen Belastungen ausgesetzt.
Verantwortung und Mitgefühl sind bei der Behandlung dieses Haushaltes daher die entscheidenden Faktoren, parteipolitische Spielereien finden hier ihre Grenzen. Es geht bei dieser Haushaltsdebatte und bei den Änderungsanträgen also darum, den vorhandenen Spielraum im Blick zu behalten und mit den Änderungsanträgen notwendige Ergänzungen im Haushalt vorzunehmen. Dabei möchte ich der Verwaltung für die Erstellung und übersichtliche Darstellung des Haushalts danken.
Die demokratischen Fraktionen der Ratsversammlung haben insgesamt eine Vielzahl von Haushaltsanträgen vorgelegt, die in ihrer Gesamtheit eine vielfältige politische Ideenlandschaft abbilden. Vor diesem Hintergrund wäre es fragwürdig, einen kompletten Gegenentwurf aufzustellen, der ohnehin keine Aussicht auf Realisierung hat. Stattdessen haben wir Haushaltsanträge gestellt, die unseren Beitrag zu dieser politischen Ideenlandschaft der demokratischen Fraktionen darstellen und eine sinnvolle Ergänzung der Anträge der demokratischen Fraktionen bilden. Wir machen der Ratsversammlung das Angebot, den Haushalt mit der Annahme unserer Anträge weiter zu verbessern. Es liegt in den Händen der Mehrheit der Ratsversammlung, sich von parteipolitischen Spielen zu verabschieden und der politischen Verantwortung gerecht zu werden, indem sie die Anträge nach ihrem Nutzen für die Menschen in dieser Stadt und nicht nach der politischen Herkunft bewertet.
Bei einer Rede zum Haushalt darf selbstverständlich ein Hinweis auf den Ort dieser Debatte nicht fehlen. Wie Ihnen bekannt ist, ist der SSW mit dem Umzug der Ratsversammlung in das Schloss nach wie vor nicht einverstanden. Wir müssen uns ins Gedächtnis rufen, dass dieser Umzug ca. 25 Tausend Euro gekostet hat, diese Zahl habe ich der Antwort des Oberbürgermeisters auf die Fragen des Bundes der Steuerzahler entnommen.
Wie hätte man dieses Geld anders einsetzen können? Als finanzielle Unterstützung für „Notruf und Beratung für Mädchen und Frauen bei sexualisierter Gewalt“ wie wir es in unseren Haushaltsanträgen vorschlagen? Zur Beschaffung von Spielgeräten für Kitas oder Tablets für Kieler Schülerinnen und Schüler? Nebenbei würde mich interessieren, wie viele Poller mit so viel Geld aufgestellt werden können. Womit wir bei der Verkehrspolitik in unserer Stadt wären.
Kaum ein Thema hat die Kommunalpolitik in den letzten Monaten so sehr bewegt wie die Verkehrspolitik. Da gibt es die Notwendigkeit der Verkehrswende und die Frage nach ihrer Umsetzung und Gestaltung. Die demokratischen Fraktionen der Ratsversammlung sind sich grundsätzlich einig, dass wir eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs benötigen, um die Klimaziele zu erreichen und den Verkehrsinfarkt zu verhindern, der an manchen Verkehrspunkten längst vorhanden ist. Für den SSW ist diese Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs auch wichtig, weil sie Voraussetzung für unsere Vorstellung von einer modernen urbanen Gesellschaft ist.
Bei der Umsetzung der Verkehrswende ist es mit der Einigkeit in dieser Ratsversammlung jedoch schnell vorbei. Was fehlt, ist ein transparenter und akzeptierter Fahrplan. Das liegt auch und besonders an den widersprüchlichen Signalen, die von der Kooperation ausgehen. Der SSW hat wiederholt Ansätze für ein planvolles Reduzieren von Parkplätzen und eine Umwidmung von Verkehrsflächen eingebracht. Die Kooperation hat diese Initiativen sämtlich abgelehnt. Stattdessen werden von der Kooperation – je nach Stimmungslage – unterschiedliche Ziele propagiert. Das merkt man auch in den Ratsversammlungen. Den einen Monat geht es um die Schaffung zusätzlicher Parkplätze, wie die FDP es will, bereits im nächsten Monat läuft es in die andere Richtung und das Auto ist böse. Die Umsetzung der Verkehrswende wird nicht in ausreichendem Maße zusammen mit den Menschen in den Stadtteilen geplant und durchgeführt, sondern es werden Straßen gesperrt und Poller aufgestellt ohne diese Maßnahmen ausreichend zu kommunizieren. Das ist es, was die Menschen in Kiel gegen die Verkehrspolitik aufbringt, die fehlende Kommunikation und das fehlende Gespür für die Situation vor Ort. Wie von Zauberhand stehen plötzlich Fahrradbügel oder Poller in beachtlichen Reihen im Verkehrsraum und zumindest die verzinkten Poller beeindrucken durch ihre Hässlichkeit. Wenn das Aufstellen von Fahrradbügeln und Pollern als Machtdemonstration wahrgenommen wird, hat man die Menschen verloren und die Verkehrswende gefährdet.
Die SSW-Ratsfraktion hat die Stadtbahn immer unterstützt und wird dies auch weiterhin tun, denn wir betrachten die Stadtbahn als unverzichtbaren Bestandteil der dringend notwendigen Verkehrswende. Allerdings sind wir mit dem Zeitplan unzufrieden, wir wollen die Stadtbahn schneller verwirklichen. Wir sind auch überzeugt, dass die bisherigen Zeitpläne für die Planungen zur Stadtbahn von der Realität eingeholt werden. Sowohl die Entwicklung der Verkehrslage, als auch die berechtigte Ungeduld der Menschen in dieser Stadt bei der Umsetzung von Umwelt- und Klimaschutz wird die Rathauspolitik zu schnellerem Handeln als bisher zwingen. Die in diesem Rathaus über mehrere Wahlperioden hinweg inzwischen zur Tradition gewordene Methode der Zeitgewinnung durch das Einholen von Expertisen und das „Erstellenlassen“ von Gutachten wird von der kritischen Öffentlichkeit in dieser Stadt künftig auf deutlich weniger Akzeptanz stoßen, als es in der Vergangenheit der Fall war. Wenig nachvollziehbar ist aus unserer Sicht die Bildung einer 4-Parteien-Allianz, die sich als Förderer der Stadtbahn darstellt, obwohl mit der CDU und der FDP zwei Parteien an Bord sind, die bisher für Ablehnung und Verschleppung der Stadtbahn gestanden haben. Parteien wie der SSW oder die Linke, die seit mehr als 10 Jahren hinter der Stadtbahn oder ihrem Vorgänger, der Stadtregionalbahn standen, wurden ausgeschlossen. Wie ich bereits gesagt habe, wird der SSW das Projekt trotzdem auch weiterhin unterstützen, aber dieses Vorgehen der Kooperation macht die Konsensfindung nicht leichter und es passt zu dem diffusen Bild, dass die Öffentlichkeit von der Kieler Verkehrspolitik inzwischen gewonnen hat. Wir unterstützen den Antrag der FRAKTION für eine Ergänzung der Sprottenflotte um Kinder- und Jugendfahrräder sowie Kindersitze. Wir haben vernommen, dass es da Probleme mit den geschlossenen Verträgen bezüglich der Sprottenflotte geben soll, die einer Umsetzung entgegenstehen. Wie kann so etwas passieren, dass man solche Verträge Abschließt? Richard Wagner lässt im Auftakt des Rings des Nibelungen seinen Wotan im Rheingold zu den Riesen sagen: „Seid ihr bei Trost mit eurem Vertrag?“
Kiel ist eine wachsende Stadt? Nein, das stimmt leider nicht mehr. Familien sind frustriert ins Umland gezogen, weil Kiel nicht genügend Wohnraum bereitstellen konnte. Der Wohnungsbau muss weiter forciert werden, wir verlangen mehr Engagement und mehr finanzielle Mittel für den sozialen Wohnungsbau. Deshalb unterstützen wir auch den Antrag der Linken zur Wohnbauförderung. Wir haben die Kieler Wohnungsgesellschaft, – damals noch in anderer Konstellation – mit den jetzigen Kooperationspartnern entwickelt, nun fordern wir, dass diese Gesellschaft auch mit dem notwendigen Kapital ausgestattet wird und eine Rolle auf dem Kieler Wohnungsmarkt spielt, die wahrgenommen wird und bezahlbaren Wohnraum in dem erforderlichen Umfang bereitstellt.
Die Kooperation will den ÖPNV verbessern. Das finden wir grundsätzlich gut und werden den Antrag dazu auch unterstützen. Allerdings bedeutet das nicht, dass wir mit dem Vorgehen der Kooperation in Sachen ÖPNV rundum zufrieden sind. Die Reduzierung der Fahrpreise und das Schülerticket sind gute Ansätze, aber insgesamt zu wenig und vor allem zu spät. Bereits im Februar 2019 hatte der SSW beantragt, das kostenfreie Schülerticket in mehreren Stufen auf den Weg zu bringen. Damals hatten wir noch eine deutlich bessere Haushaltssituation. Bei entschlossenem Vorgehen hätten wir wichtige Schritte auf diesem Weg beschreiten können. Leider wurde unser Antrag von der Kooperation abgelehnt und nun fangen wir bei schwieriger Haushaltslage von vorne an. Die Kooperation ist nicht wirklich schnell in ihrer Entscheidungsfindung und viel zu oft dauert es entschieden zu lange, bis sie sich zu Entscheidungen durchringen kann.
Das zeigte sich auch bei den Diskussionen um den „Sicheren Hafen“ zur Aufnahme von Geflüchteten. Hier wurde viel zu lange diskutiert, anstatt das Thema engagiert anzugehen. Bei dem Aufruf der Bürgermeister zur Aufnahme von Geflüchteten im September 2020 war Kiel nicht dabei.
Auch bei dem Umgang mit Feuerwerken hätte ich mir mehr Mut gewünscht, der Einzelhandel ist da schon weiter, einige Super- und Baumärkte verzichten bereits auf den Verkauf von Böllern, wie wir vom Kieler SSW es fordern. Inzwischen hat uns in den Beratungen der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin die gesamte Republik überholt, dabei hätte Kiel Schrittmacher für moderne Politikansätze sein können, wenn man unserem Antrag zur Reduzierung von Feuerwerk in 2019 zugestimmt hätte.
Statt mit moderner Politik und innovativen Ideen voranzugehen, droht Kiel in der Mittelmäßigkeit zu versinken.
Wir unterstützen den Antrag der Linken, Luftfilteranlagen für die Kieler Schulen anzuschaffen. Es mutet doch schräg an, dass die Landeshauptstadt Kiel Luftfilteranlagen aufstellt, um Verkehrsabgase aus der Luft zu entfernen, und sie gleichzeitig den Kieler Schülerinnen und Schülern vorenthält.
Darum braucht es den SSW als Korrektiv in dieser Stadt und dieser Ratsversammlung. Wir brauchen eine Stimme der Vernunft und der Verantwortung, damit Kiel Kurs hält und die Gruppendynamik der Kooperation nicht aus dem Ruder läuft. Wir unterstützen den Antrag der CDU auf eine Stellenerhöhung beim Kommunalen Ordnungsdienst, den wir mit auf den Weg gebracht haben und der ein Erfolgsmodell ist. Weiterhin unterstützen wir den CDU-Antrag zur Erhaltung der MS Stadt Kiel. Dieses Schiff ist ein wichtiger Baustein unserer Erinnerungskultur.
Der SSW will 150.000,- € in den Ausbau der Städtepartnerschaften investieren. Kiel profitiert von seinen Städtepartnerschaften in erheblichem Maße. Vorbilder und Anregungen in unseren Partnerstädten bringen Kiel in seiner Entwicklung erheblich voran. Die Partnerschaft mit Aarhus ist sicher das strahlendste Beispiel dafür. Wir wollen die Mittel für den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen nach Skandinavien um 150.000,-€ erhöhen. In der Zusammenarbeit mit dem Norden liegen Chancen für diese Stadt, die Innovationen, fortschrittliche Ideen insbesondere für den Klimaschutz und die Generierung von Arbeitsplätzen beinhalten.
Die dringend notwendige Förderung zur Kofinanzierung von INTERREG-Projekten wollen wir mit 200.000,-€ fördern. INTERREG-Projekte gehören zu einem EU-Programm, das die grenzüberschreitende Zusammenarbeit fördern will. Um die Vorteile der dänisch-deutschen Grenzregion optimal zu nutzen, sind diese Projekte ein wichtiger Faktor.
Wir wollen den eSport weiter fördern. Durch das Landeszentrum für eSport und Digitalisierung hat Kiel einen riesigen Standortvorteil bei der rasanten Entwicklung dieser Branche. Diesen Vorteil gilt es zu nutzen und auszubauen. Daher sollte die Kooperation unserem Antrag zustimmen, in die Ausbildung von eSporttrainern zu investieren, damit der Jugendschutz, Suchtprävention und Medienkompetenz gerade bei jugendlichen Spielern im Blick bleiben. Der Frauennotruf leistet hervorragende und notwendige Arbeit, die Mittel reichen aber nicht aus, der Frauennotruf ist ebenso unterfinanziert wie die Frauenhäuser. Es muss dringend mehr gegen sexualisierte Gewalt getan werden, daher appelliere ich eindringlich an die Kooperation, diesem Antrag zuzustimmen. Weiterhin fordern wir 60.000,- € für die Erstellung eines Konzepts zur Belebung des Einzelhandels unter Fair-Trade-Bedingungen. Das bedeutet für uns vor allem: Gute Arbeit, faire Produktionsbedingungen, nachhaltig und auch regional!
Die Kulturschaffenden und Künstler wurden von den Folgen der Corona-Pandemie besonders hart getroffen. Der Zweite Lockdown hat eine Szene getroffen, deren Reserven schon im ersten Lockdown stark beansprucht wurden, vielfach sind einfach keine Mittel mehr vorhanden. Wir wollen den Kulturschaffenden helfen und 500.000,- € für einen Nothilfefonds bereitstellen. Den Ansatz der Kooperation, die institutionelle Förderung zu erhöhen, unterstützen wir, halten jedoch eine Flankierung dieses Förderinstruments durch unseren Nothilfefonds in der jetzigen Situation für notwendig. Darüber hinaus wollen wir, wie die Linke und inzwischen auch die Kooperation, Mittel für einen Taubenschlag als Modellprojekt im Umfeld des Kieler Hauptbahnhofs bereitstellen.
Im Finanzausschuss wurden die Haushaltsanträge des SSW von der Mehrheitskooperation aus SPD, Grüne und FDP nicht mit einem Satz erwähnt. Daraus schließe ich, dass die Kooperation unsere Anträge ablehnen wird. Das ist nicht gut für Kiel und auch schade für die Kooperation. Sie hätten der Vernunft eine Chance geben und etwas Richtiges tun können. Immerhin hat die SSW-Ratsfraktion in diesem Dezember erreicht, dass die Kooperation unsere Kernforderungen nach einer gerechten Bezahlung der Mitarbeiter in städtischen Betrieben übernehmen musste. Der Druck wurde zu groß. Insofern haben wir uns und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unser Weihnachtsgeschenk bereits erkämpft.
Marcel Schmidt
„Der SSW ist ein Korrektiv in dieser Stadt und dieser Ratsversammlung. Wir brauchen eine Stimme der Vernunft und der Verantwortung, damit Kiel Kurs hält und die Gruppendynamik der Kooperation nicht aus dem Ruder läuft.“
- Marcel Schmidt,
Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion

SSW-Ratsfraktion Kiel setzt sich durch: Kooperation übernimmt unsere Kernforderungen zur gerechten Bezahlung

Nahezu 20 Monate hat der Kieler SSW intensive politische Arbeit für seine Forderungen nach gerechter Bezahlung in den stadteigenen Betrieben geleistet und für seinen Antrag ‚Gerechte Bezahlung in den stadteigenen Betrieben‘ (Drs. 0446/2020) vom 16.05.2019 mit Unterstützung der Linken-Fraktion gekämpft. In der Sitzung des Hauptausschusses am Mittwoch konnte endlich der Durchbruch erzielt werden: Die Rathauskooperation akzeptierte die Kernforderungen des SSW und legte einen Alternativantrag vor, den der SSW übernahm und damit den Erfolg absicherte.
Das ist ein guter Tag für die Beschäftigten in den Betrieben der Landeshauptstadt Kiel, denn die Ratsversammlung setzt sich künftig – wie von uns gefordert – dafür ein, dass in den stadteigenen Betrieben eine gerechte Bezahlung erfolgt. Dabei sollen nach Möglichkeit der TVöD, eine Anlehnung an den TVöD oder branchenübliche Tarifverträge zur Anwendung kommen. Wir hatten das in unserem Antrag deutlicher und zwingender formuliert, aber in der Politik muss man auch Kompromisse schließen können. Zusammen mit dem von uns angestoßenen Prozess – die Aufsichtsräte der stadteigenen Betriebe hatten sich mit der Frage der gerechten Bezahlung auseinandersetzen müssen und befassen sich künftig mindestens einmal im Jahr mit dem betriebseigenen Vergütungssystem und der Personalpolitik des Unternehmens – ist nun eine Grundlage für Verbesserungen und mehr Gerechtigkeit bei der Bezahlung der Mitarbeiter vorhanden.
Erste Fortschritte haben wir bereits bei den Servicemitarbeitern des Städtischen Krankenhauses erzielen können. Dort gibt es nun Verhandlungen über eine bessere Bezahlung der Mitarbeiter in diesem systemrelevanten Bereich. Die Gewerkschaft Verdi ist daran beteiligt. Wir bitten die Betriebsräte in den stadteigenen Betrieben, den von uns erreichten Fortschritt bei der gerechten Bezahlung für die weitere Ausgestaltung des betriebsinternen Diskussionsprozesses und eine Verstetigung der Verbesserungen zu nutzen.


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„Wir haben weiterhin ein großes Interesse an einer positiven Entwicklung bei der gerechten Bezahlung. Wir werden die Entwicklung aufmerksam verfolgen und politisch begleiten.“
- Marcel Schmidt und Dr. Susanna Swoboda
Vorstand der SSW-Ratsfraktion

Bundesweiten Minimalkonsens einhalten und auf Feuerwerk verzichten

Das Ergebnis der Ministerpräsident*innenkonferenz vom 25.11.2020 ist eindeutig: Es soll kein Feuerwerk beim kommenden Jahreswechsel geben. Der Beschluss ist aus unserer Sicht ein Minimalkonsens und deutschlandweit umzusetzen. Wir haben ihn in nahezu übereinstimmendem Wortlaut in einem Antrag an die Kieler Ratsversammlung untergebracht.
In diesem Antrag fordern wir, die Ratsversammlung möge den Kieler*innen empfehlen, zum Jahreswechsel 2020/2021 auf Silvesterfeuerwerk zu verzichten. Gleichzeitig bitten wir darin die Verwaltung, alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit auf belebten Straßen und Plätzen die Verwendung von Pyrotechnik untersagt werden kann, um größere Gruppenbildung zu vermeiden. Die in Kiel zuständigen Behörden, sollen bei der Auswahl der betroffenen Plätze und Straßen dem Sicherheitsgedanken und der Verantwortung für die Menschen größtmögliche Rechnung zu tragen. Es darf keine öffentlich veranstalteten Feuerwerke geben.
Die Gründe für einen Verzicht auf Feuerwerk waren schon immer vielschichtig, stehen bei dem vorliegenden Beschluss von Ende November jedoch direkt mit der Corona-Pandemie in Verbindung. Neben der Vermeidung von Gruppenbildungen und den damit einhergehenden Ansteckungsrisiken, ist es dringend nötig, dass wir zusätzliche Belastungen für unser Gesundheitssystem vermeiden: Durch das Abbrennen von Böllern und Feuerwerkskörpern, besonders im Zusammenspiel mit Alkohol, gibt es an Silvester eine signifikant erhöhte Zahl an Intensivpatienten. Um die Auslastung der Krankenhäuser nicht überzustrapazieren und das sowieso schon an der Belastungsgrenze arbeitende medizinische Personal zu entlasten, ist es notwendig, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Darunter fällt dieses Jahr das Verbot von Böllern und Feuerwerkskörpern auf belebten Straßen und Plätzen. Neben dem vordringlichsten Ziel der Entlastung für die Intensivmedizin und der Vermeidung neuer Ansteckungen hat ein Verbot weitere positive Effekte für die Reduzierung der Feinstaubbelastung, eine saubere Umwelt und den Schutz von Tieren.
Marcel Schmidt
„Die Mehrheit der Menschen will es, die Zeichen der Zeit gebieten es: Wir müssen auf das Silvesterfeuerwerk dieses Jahr verzichten.“
- Marcel Schmidt,
Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion

Warum die SSW-Ratsfraktion der November-Ratssitzung im Schloss ferngeblieben ist

Die Kieler SSW-Ratsfraktion hat mit ihrer Nichtteilnahme an der ersten Ratssitzung im Festsaal des Kieler Schlosses ein Zeichen gesetzt: Der Umzug der Kieler Ratsversammlung aus dem Ratssaal des Kieler Rathauses in den Festsaal des Kieler Schlosses ist ein teurer, beispielloser und nach Prüfung des Stadtpräsidenten unnötiger Vorgang, der Politikverdrossenheit provoziert und das Stadtparlament von der Kieler Bevölkerung entfremdet.
Dass die Kooperationsfraktionen der Aussage des Stadtpräsidenten, dass der Ratssaal den epidemiologischen Vorgaben des Gesundheitsamts genügt, keinen Glauben schenken, sondern an dem Umzugsplan festhalten, entbehrt jeder Logik. Oder es ist Ausdruck eines Konflikts zwischen Stadtpräsident und Kooperationsspitzen bei dem letztere sich durchgesetzt haben.
Der Streit zwischen Stadtpräsident und Kooperation um den Umzug kennt im Ergebnis keine Gewinner. Die Ratsversammlung geht mit einem bleibenden Imageschaden vom Feld, denn viele Kieler*innen nehmen in der öffentlichen Debatte Anstoß daran, dass die Politik über den tatsächlichen Bedarf hinaus Mittel für einen vermeintlichen Gesundheitsschutz aufwendet, die an anderer Stelle, zum Beispiel in den Schulen, dringend benötigt werden. Darüber hinaus wurde das Vertrauen in das Gesundheitsamt leichtfertig infrage gestellt, was in Zeiten einer Pandemie Ausdruck gravierender Verantwortungslosigkeit ist. Der Stadtpräsident und der Sitzungsdienst mussten in den letzten Monaten außerordentlich viel Arbeit und Zeit in einen Umzug stecken, der nach ihrer eigenen Prüfung keine sachliche Grundlage hat. Der Stadthaushalt wird in einem Krisenjahr unnötig belastet: 13 500 Euro für neue Tische, 5500 Euro für technische Ausstattung, 3500 Euro für das WLAN, 2500 Euro für Glasfaserkabel und für jede kommende Sitzung nochmal 500 Euro für Mobiliartransport, 300 Euro für einen Sicherheitsdienst und 110 Euro für die Internetversorgung. Hinzu kann auch noch ein Nachteilsausgleich in unbestimmter Höhe kommen, falls das Schloss der Ratsversammlung entgangene Einnahmen wegen entgangener Nutzungsmöglichkeiten in Rechnung stellen möchte.
Mit unserem Fernbleiben in der letzten Sitzung haben wir ein Zeichen dafür gesetzt, dass sich so ein missglückter Vorgang nicht wiederholen darf. Wir müssen verhindern, dass sich solche überteuerten Aktionen einbürgern. Das Geld wäre gerade in Corona-Zeiten an anderer Stelle besser aufgehoben. Sämtliche öffentlichen Kassen stehen unter großem Druck; wir haben kein Geld übrig, das ohne handfeste Gründe verpulvert werden kann.
Unser einmaliges Fernbleiben sollte unseren energischen Protest gegen diese Geldverschwendung ausdrücken, denn Gespräche und eindringliche Appelle verhallten wirkungslos. Die SSW-Ratsfraktion ist stolz auf ihren hohen Arbeitseinsatz in dieser Wahlperiode. Umso mehr erstaunt uns das Gebaren der SPD-Fraktionsvorsitzenden Ratsfrau Gesa Langfeldt. Ihr Ruf nach einer ‚rechtssicheren Vorlage‘ zur Ahndung einer Nichtteilnahme an Ratssitzungen offenbart eine neue Gangart in dieser Ratsversammlung. Wir befürchten, dass hier eine Drohkulisse aufgebaut werden soll, die Abstimmungen mit den Füßen bei kommenden Eskapaden, wie der Umsetzung des umstrittenen Antrags ‚Verleihung der Andreas-Gayk-Medaille‘ (unten in der öffentlichen Niederschrift der Ratssitzung vom 20.08.2020), im Keim ersticken soll.
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„Der unnötige Umzug der Ratsversammlung ist eine Verschwendung von Steuergeld, die wir nach wie vor ablehnen.“
- Marcel Schmidt und Dr. Susanna Swoboda
Vorstand der SSW-Ratsfraktion

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