fb-ny2

Newsletter 09/2020

Kære venner,

eine experimentelle Kieler Woche unter Pandemie-Bedingungen liegt hinter uns und lässt uns mit vielen Erkenntnissen zurück, die Kiels wichtigste Veranstaltung in Zukunft auch unter Normalbedingungen aufwerten können. Unterdessen naht die nächste Ratsversammlung. Dort will die SSW-Ratsfraktion mit einem Antrag zur Dauerbeflaggung des Rathauses mit der Regenbogenflagge – ganz nach Konstanzer Vorbild – ein Zeichen für Vielfalt setzen. Mehr zu diesem und weiteren Themen findet Ihr in diesem Newsletter. Kommt gesund durch den Herbst!

Die SSW-Ratsfraktion Kiel
Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender
Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Nahversorgung in Corona-Zeiten: Leerstände aufkaufen und gezielt weitervermieten

Die SSW-Ratsfraktion unterstützt die Forderung von Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer, dass Kommunen leerstehende Geschäfte erwerben und an vor Ort benötigtes Gewerbe weitervermieten sollten. Wir stellten in dieser Wahlperiode bereits zwei Anträge zum Thema Nahversorgung, in denen wir explizit fordern, der Landeshauptstadt die Möglichkeit zu geben, selbst steuernd und im Sinne der Kieler*innen im Immobilienmarkt einzugreifen: leerstehende Geschäftsräume sollen aufgekauft und gezielt an Gewerbetreibende weitervermietet werden, die dringend im Stadtteil benötigte Waren und Dienstleistungen anbieten.
Der Antrag ‚Revitalisierung der Kieler Nahversorgung nach Pariser Vorbild‘ (Drs. 0834/2020) wurde bereits von der Kooperation und der CDU abgelehnt und ‚Leerstände reduzieren - Nahversorgung stärken‘ (Drs. 0834/2018) wird seit 2018 regelmäßig zurückgestellt: Die Kooperation will zunächst das Einzelhandelsgutachten diskutieren.
Dieses Gutachten wurde allerdings vor der Corona-Krise und den mit ihr einhergehenden Bedingungen konzipiert. Es hat einen statischen Ansatz; die Bedarfe der Menschen in den Stadtteilen sind in dem Gutachten nach unserer Auffassung nur unzureichend berücksichtigt worden, da es mehr eine Beschreibung des Ist-Zustandes darstellt. Ein Ausblick auf die kommenden – mittlerweile sehr veränderten – Bedarfe wird darin bisher noch nicht beschrieben.
Es ist nun notwendig, pragmatisch die Diskussion um (Corona-bedingte) Leerstände, das Einzelhandelsgutachten und unsere seit bald zwei Jahren auf dem Tisch liegende Initiative zusammenzuführen. Unser Antrag ‚Leerstände reduzieren - Nahversorgung stärken‘ muss nun zügig beschlossen und umgesetzt werden, bevor es für die Stadt(Teile) der Landeshauptstadt zu spät ist.
Marcel Schmidt
„Damit die Diskussion schnell in Gang kommt, müssen wir so schnell wie möglich prüfen, wie wir der Nahversorgung mit der Stadt unter die Arme greifen können. Die SSW-Ratsfraktion ist zum Dialog und zur Mitarbeit bereit.“
- Marcel Schmidt,
Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion

Die Regenbogenflagge muss aufs Rathaus - dauerhaft

Die Landeshauptstadt Kiel steht für Weltoffenheit, Respekt, Toleranz und ein friedliches, gemeinsames Miteinander. Sie hat sich der Lübecker Erklärung für Akzeptanz und Respekt verpflichtet. Die Regenbogenfahne, das Symbol der sexuellen Vielfalt, verkörpert diese Werte. Deswegen stellen wir den Antrag "Ständige Regenbogenbeflaggung am Rathaus" (Drs. 0723/2020) und bitten darin Oberbürgermeister und Verwaltung, das Rathaus dauerhaft mit der Regenbogenfahne zu beflaggen. Damit setzt die Stadt Kiel ein deutliches Zeichen gegen Diskriminierung, Hass und Hetze und zeigt, dass für solche Gesinnungen hier kein Platz ist. Die Landeshauptstadt Kiel folgt damit der Stadt Konstanz, die als erste deutsche Stadt dauerhaft die Regenbogenflagge hisst.
Der Lesben- und Schwulenverband Deutschland e.V. (LSVD e.V.) unterstützt das Vorhaben ausdcklich. In diesem Zusammenhang haben wir noch weitere Maßnahmen in Planung, die zur Stärkung der Sichtbarkeit und Bekämpfung der Diskriminierung von LSBTIQ beitragen sollen.
Susanna Swoboda _MG_0638kl
„Der SSW steht für Vielfalt und ein friedliches Miteinander zwischen Mehr- und Minderheit. Hierfür wollen wir jetzt ein dauerhaft sichtbares Zeichen setzen: die Regenbogenflagge.“
- Dr. Susanna Swoboda,
stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion

Südspange: keine Antworten von gestern für die Fragen von morgen

Die Kieler SSW-Ratsfraktion positioniert sich zur Südspange: Die Landeshauptstadt darf nicht zwei konträre Ansätze bei ihrer Verkehrspolitik verfolgen, sondern muss sich für die längst eingeschlagene Richtung der Nachhaltigkeit entscheiden. Der Streit um das Für und Wider einer Südspange im Kieler Osten bringt die Kommunalpolitik gegeneinander auf. Zu Unrecht, wie wir feststellen müssen. Denn die Entscheidung für den einzuschlagenden Pfad in der Kieler Verkehrspolitik ist eigentlich längst getroffen: Kiel hat sich für den Bau einer Stadtbahn entschieden. Der motorisierte Individualverkehr soll von der Straße auf die Schiene verlagert werden. Damit wird mehr Platz auf den Straßen geschaffen und die Notwendigkeit neuer Straßenverbindungen reduziert.
Im Masterplan 100% Klimaschutz der Landeshauptstadt Kiel ist vorgesehen, dass der Individualverkehr abnimmt. Damit ist klar, welchen Pfad Kiel einschlagen muss. Wir haben nicht die Ressourcen, in dieser Hinsicht zweigleisig zu fahren. Entweder verfolgen wir den nachhaltigen Pfad oder den einer Auto-Verkehrspolitik wie in der Nachkriegszeit. Wenn wir unseren eigenen Masterplan ernstnehmen, wie es die heraufziehende Klima-Krise gebietet, müssen wir unsere Mittel und Ressourcen auf die Stadtbahn konzentrieren und hier entschlossen – und zwar wesentlich entschlossener als bisher – vorangehen.
Dazu kommt, dass die Südspange ohne einen Ostring II wenig Sinn ergibt. Ob ein Ostring II jemals gebaut wird, ist jedoch alles andere als sicher. Wir halten es für töricht, mit dieser unsicheren Variable eine Rechnung anzustellen, die dazu noch dem grundsätzlich eingeschlagenen Pfad einer entschlossenen Umsetzung der Stadtbahn zuwiderläuft. Die aktuelle Situation am Theodor-Heuss-Ring kann deshalb nur nachdenklich machen: Eine Verkehrspolitik, die sich an einem ineffizienten und im Ergebnis schädlichen System orientiert, findet auf die Fragen von Morgen nur Antworten von Gestern.
Marcel Schmidt
„Wir müssen dem längst eingeschlagenen Pfad in der Kieler Verkehrspolitik endlich entschlossen folgen. Mehrgleisig darf hier nur eins sein: die Stadtbahn.“
- Marcel Schmidt,
Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion

Kieler Woche 2020: auch unter Corona-Bedingungen eine Sailing.City

In der Diskussion um die Ausgestaltung der Kieler Woche 2020 unter Corona-Bedingungen forderte die SSW-Ratsfraktion als erstes die am nächsten liegende Option: die Kieler Woche auf den Segelsport zu reduzieren und nur ein stark reduziertes kulturelles Programm als begleitendes Element beizufügen. Die Verwaltung der Landeshauptstadt folgte der Grundidee unseres Vorschlags. Im Ergebnis musste Vieles von den Planern experimentell angegangen werden.
Wir haben vollstes Verständnis dafür, dass hierbei auch mal Dinge nicht so geklappt haben, wie sie sollten. Das liegt in der Natur dieser Herausforderung, für die es praktisch keine Erfahrungswerte gab. Die Ansage der Verwaltung, eine Kieler Woche mit ‚Segeln plus X‘ zu veranstalten, hat in der öffentlichen Wahrnehmung leider ein gewisses Eigenleben entwickelt, bei dem das X in den Köpfen mancher Beobachter immer größer wurde und Erwartungen schürte, die nicht zu erfüllen waren.
Wir teilen die einhellige Meinung der Segler*innen, dass die Segelveranstaltungen in diesem Jahr genauso gut geklappt haben wie immer und Kiel seiner Stadtmarke ‚Sailing.City‘ alle Ehre gemacht hat. Die Hygienekonzepte wurden hier und für die kulturellen Veranstaltungen vom Kieler-Woche-Büro gut ausgearbeitet und durchgesetzt. Wir würden uns sehr freuen, die neuen Ideen wie das Seglerkino oder die Beteiligung der kleineren Segelyachten an der Windjammerparade in den kommenden Ausgaben der Kieler Woche wiederzusehen.
webmundskl
„Der Markenkern als Segel-veranstaltung ist in dieser Kieler Woche sehr gut in Erscheinung getreten. Wir hoffen, einige der neuen Ideen im nächsten Jahr wieder-zusehen.“
- Marcel Schmidt und Dr. Susanna Swoboda
Vorstand der SSW-Ratsfraktion

Autofreie Kiellinie ist klimafreundlicher Weg zu mehr Lebensqualität

Wir freuen uns, dass nun auch die Stadt Kiel darüber nachdenkt, die Kiellinie dauerhaft autofrei zu halten. Bereits im April hatte die SSW-Ratsfraktion gefordert, eine autofreie Kiellinie den Bürger*innen der Landeshauptstadt zur Nutzung zurückzugeben. Es hat zwar etwas gedauert, doch nun zieht die Stadtverwaltung nach, und das ist gut so. Nach fast sechs Monaten einer Quasi-Erprobungsphase ist deutlich geworden, dass eine autofreie Kiellinie der Stadt und ihren Menschen mehr Lebensqualität und Nutzen bringt als der Kfz-Verkehr. Dies gilt es zu verstehen und in ein dauerhaftes, autofreies Nutzungsszenario umzusetzen.
Möglichkeiten, die Kiellinie sinnvoll zu nutzen, gibt es genug. So könnte man prüfen, ob dort, wo die Eigenschaft der Förde als Wasserstraße oder Hafenanlage nicht betroffen ist, neue Badestellen angelegt werden können. Diese Zugänge zum Wasser sollten so gestaltet sein, dass sie auch anderen Wassersportler*innen erlauben, ihr Sportgerät zu Wasser zu lassen – soweit dieses eben ohne Kfz-Verkehr an die Förde zu bringen ist. Die Trendsportart SUP könnte beispielsweise davon profitieren. Bei der Gestaltung gehört der Mut dazu, das Konzept zu Ende zu denken. Eine autofreier Nordteil gehört für uns dazu.
Susanna Swoboda _MG_0638kl
„Wir wollen mit einer autofreien Kiellinie ein Zeichen für Nachhaltigkeit und modernen Verkehr setzen und damit die Erlebnis- und Aufenthaltsqualität an der Kieler Förde verbessern.“
- Dr. Susanna Swoboda,
stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion

facebook twitter 
MailPoet