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Newsletter 08/2020

Kære venner,

die Sommerpause ist vorbei und wir sind wieder mittendrin im Geschehen: Die Kieler Woche naht und wird im Schatten der Coronakrise neue Wege beschreiten, die Kiels wichtigste Veranstaltung auch in Zukunft prägen können. Unterdessen gewann die Landeshauptstadt den Deutschen Nachhaltigkeitspreis in der Kategorie Großstadt. Dass diese Verleihung mit der in der Sommerpause durchgeführten Erhöhung der Busfahrpreise ad absurdum geführt wird, heißt für uns, dass wir noch viel Arbeit vor uns haben. Bei welchen Themen wir außerdem noch gebraucht werden, lest Ihr im Folgenden.

Die SSW-Ratsfraktion Kiel
Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender
Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Fahrpreiserhöhung: Das falsche Signal für die soziale Gemeinschaft, die Verkehrswende und den Klimaschutz

Ein mehr als ärgerlicher Vorgang: Noch im Juni hat die Kieler Ratsversammlung mit den Stimmen des SSW, der Kooperation und der FRAKTION einen Antrag („Der nächste Schritt zu einem attraktiven und leistungsstarken ÖPNV", Drs. 0377/2020) beschlossen, der den ÖPNV günstiger gestalten soll. Das Ein-Euro-Ticket, Ermäßigungen für Schüler und Auszubildende, das Sozialticket, eine Senkung des Tarifs für Einzelfahrscheine (innerhalb Kiels) auf 2 Euro für Erwachsene, - alles drin. Keine zwei Monate später erhöht die KVG, als Folge einer Fahrpreiserhöhung der NAH.SH, die Fahrpreise!

Der Antrag: „Der nächste Schritt zu einem attraktiven und leistungsstarken ÖPNV“ ist in die Zukunft gerichtet und enthält einen Prüfauftrag und fordert Verhandlungen mit dem Land und anderen Beteiligten, während die Erhöhung der Fahrpreise eine Maßnahme der Gegenwart ist – wahrscheinlich werden die Befürworter der Fahrpreiserhöhung so oder ähnlich argumentieren. Wir haben auch Verständnis dafür, dass die KVG von der Preisgestaltung der NAH.SH abhängig ist. Trotzdem können diese Fahrpreiserhöhung und die Art ihrer Durchsetzung nicht richtig sein.

Die Aussagen der KVG sollen den Eindruck erwecken, dass die Fahrpreiserhöhungen moderat sind, doch sie sind es nicht. In der Diskussion um Fahrpreise müssen wir alle bedenken, dass die Menschen in dieser Stadt unterschiedliche Einkommen haben. Menschen mit einem geringen Einkommen werden bereits von moderat erscheinenden Preiserhöhungen empfindlich getroffen. Darüber muss gesprochen und diskutiert werden.

Die SSW-Ratsfraktion kritisiert die Fahrpreiserhöhungen auch als falsches Signal für die Verkehrswende und den Klimaschutz. Wir brauchen Anreize für die Menschen zum Umsteigen vom Auto in den ÖPNV – nicht umgekehrt. Angesichts der Preispolitik der NAH SH und in der Folge der KVG steht auch die Glaubwürdigkeit der LandeshauptstadtKiel als Klimaschutzstadt auf dem Spiel. Darüber sollte die Kieler Kommunalpolitik einmal intensiv nachdenken. Es kann nicht sein, dass durch die stadteigenen Betriebe die Beschlüsse der Ratsversammlung zum Klimaschutz ausgehebelt werden und zu Lippenbekenntnissen mutieren.

In der Urlaubs- und Ferienzeit, wenn im Rathaus politische Sommerpause herrscht, erfährt man aus der Zeitung, dass in ein paar Tagen die Fahrpreise erhöht werden. Transparenz sieht anders aus. Offenbar haben die Verantwortlichen Angst, sich einer öffentlichen Debatte stellen zu müssen. Fahrpreiserhöhungen dürfen nach unserer Auffassung nicht in der Ferienzeit stattfinden, sondern müssen dann erfolgen, wenn die Menschen aus dem Urlaub zurück sind und an einer öffentlichen Debatte teilnehmen können. Fahrpreiserhöhungen betreffen alle Kieler*innen. Die Erhöhungen haben vielfältige Auswirkungen für die soziale Gemeinschaft und den Klimaschutz, deshalb soll auch allen die Möglichkeit zur Diskussion gegeben werden.
Marcel Schmidt
„Die Fahrpreiserhöhung der KVG ist ein Affront gegenüber den Bemühungen der Ratsversammlung, die Verkehrswende und den Klimaschutz im Sinne der Kieler*innen zu gestalten.“
- Marcel Schmidt,
Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion

Kieler Woche: Segelsport und gesellschaftlicher Zusammenhalt stehen im Zentrum

Die SSW-Ratsfraktion begrüßt die aktuelle Planung zur Kieler Woche 2020 und bedankt sich bei der Verwaltung, insbesondere bei den Mitarbeitern des Kieler Woche Büros, für die geleistete Arbeit.

Der Segelsport steht im Zentrum der diesjährigen Kieler Woche, ganz so wie wir es gefordert hatten. Diese Kieler Woche wird auch vom Gedanken des gesellschaftlichen Zusammenhalts durchdrungen sein. Die Verbindung mit der Digitalen Woche Kiel ist unserer Auffassung nach eine sinnvolle Idee. Wir gehen davon aus, dass es erhebliche Synergien geben wird, gerade auch, weil im Rahmen der Kieler Woche 2020 die Themen Onlinepräsenz und Streaming eine große Rolle spielen werden. Die Planer haben verstanden, durch das Zusammenführen von Segelsport, kulturellem Angebot sowie den Möglichkeiten, die uns die IT heutzutage bietet, in der gemeinsamen Kieler Woche und Digitalen Woche neue Erlebnismöglichkeiten und Veranstaltungsformate zu kreieren. Wir erwarten, dass zumindest ein Teil dieser neuen Formate auf Dauer Erfolg haben wird. Kiel bekommt damit ein weiteres, zukunftsweisendes Aushängeschild. Ausdrücklich begrüßen wir, dass im Bereich Kultur damit eine Abkehr vom Gigantismus stattfindet, die nun zu kleineren, aber intensiveren und anspruchsvolleren Kulturerlebnissen führt, ohne dabei elitär zu werden.
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„Segelsport und Zusammenhalt im Digitalen: Die aktuelle Kieler-Woche-Planung könnte die zukünftige Ausrichtung der Großveranstaltung wegweisend positiv beeinflussen.“
- Dr. Susanna Swoboda,
stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion

Wir brauchen einen symbolischen Eingang für die Kieler Altstadt

Die aktuelle Diskussion um die endgültige Namensgebung für den Kleinen Kiel Kanal zeigt uns deutlich, dass die Unternehmer*innen und Kaufleute in der Altstadt einen markanten Punkt als symbolischen Eingang in die Altstadt brauchen. Ihre Initiative, den „Kleinen Kiel Kanal“ als „Altstadt Fleet“ zu bezeichnen ist ein Ausdruck dieses Bedürfnisses. Wir bezweifeln in diesem Fall jedoch, dass die Bezeichnung „Altstadt-Fleet“ mehrheitsfähig ist. Allerdings stimmen wir mit den Kaufleuten und Unternehmer*innen darin überein, dass es einen markanten Identifikationspunkt als „Eingang“ in die Altstadt braucht.

Deshalb bitten wir in unserem Ratsantrag „Markanter Eingangs- und Orientierungspunkt für die Altstadt“ (Drs. 0651/2020) die Verwaltung, der Ratsversammlung einen Vorschlag für einen Ideenwettbewerb vorzulegen. Darin soll ein Bau- beziehungsweise Kunstobjekt gefunden werden, das einen symbolischen Eingang zur Altstadt markiert. In diesen Wettbewerb müssen das Innenstadtforum, der Ortsbeirat Mitte, der Bauausschuss und der Kunstbeirat einbezogen werden. Gleichzeitig soll die Verwaltung aber auch die Beteiligung von Unternehmen der Altstadt bei der Finanzierung des Ideenwettbewerbs prüfen.

Wir sind der Auffassung, dass wir gemeinsam mit den zuständigen Gremien und den ansässigen Kaufleuten einen symbolischen Eingang zur Altstadt schaffen können, der sich in die guten Fortschritte der Kieler Innenstadtentwicklung einfügt und die Marke der Altstadt entscheidend stärkt.
Marcel Schmidt
„Wir müssen unsere Altstadt mit einem symbolischen Eingangspunkt als Marke stärken und ausbauen. Die Gelegenheit dafür ist gerade günstig wie nie.“
- Marcel Schmidt,
Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion

Kiel gewinnt Nachhaltigkeitspreis 2021 - verdienter Lohn für gute Arbeit

Die Landeshauptstadt Kiel ist Gewinner des Deutschen Nachhaltigkeitspreises für Städte und Gemeinden 2021 in der Kategorie Großstädte. Wir freuen uns außerordentlich über den tollen Erfolg, den die Landeshauptstadt mit dem Gewinn des Nachhaltigkeitspreises 2021 für sich verbuchen kann. Die Auszeichnung für vorbildliches Engagement und Übernahme von besonderer Verantwortung zur Erreichung der globalen Nachhaltigkeitsziele ist ein wertvoller Meilenstein auf unserem Weg der zukunftsfähigen Stadtentwicklung.

Alle Schritte, die zu diesem Erfolg geführt haben, hat die SSW-Ratsfraktion Kiel – unabhängig von einer Mitgliedschaft in einer Rathauskooperation – seit Jahren mitgetragen und mitgestaltet. Unsere Ergänzung und Unterstützung des Antrags zur Erklärung des Klimanotstands ist dafür ein gutes Beispiel. Die Notwendigkeit des Aufbaus nachhaltiger Entwicklungsperspektiven, die sozialverträglich ausgerichtet sind, gehört zu den politischen Grundüberzeugungen der Kieler SSW-Ratsfraktion. Nachhaltigkeit kann nur gelingen, wo sie von allen Bürger*innen gelebt werden kann und niemanden ausschließt. Dass die Landeshauptstadt diesen Weg so erfolgreich geht, dass ihr dafür nun der Nachhaltigkeitspreis 2021 verliehen wurde, zeigt, wie richtig es war und ist, die Anstrengungen für nachhaltiges Handeln in den Kontext sozialer Verträglichkeit zu stellen. Diesen Weg werden wir auch in Zukunft unterstützen.
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„Wir können uns auf dem Nachhaltigkeitspreis nicht ausruhen. Die KVG-Preiserhöhung zeigt, dass wir wachsam bleiben müssen und die soziale Komponente des Klimanotstands nie vergessen dürfen.“
- Marcel Schmidt und Dr. Susanna Swoboda
Vorstand der SSW-Ratsfraktion

Flächendeckendes WLAN im gesamten Stadtgebiet für alle Schüler*innen und Studierenden

In der Coronakrise wurde das digitale Lernen im Fernunterricht von einer Nischen-Erscheinung praktisch von einem Tag auf den anderen zum Rückgrat der deutschen Bildungslandschaft. Die Nutzung digitaler Lernangebote von Schulen und Hochschulen bedingt allerdings nicht nur das Vorhandensein digitaler Endgeräte, sondern auch Internetverbindungen in ausreichender Qualität und Bandbreite. Nicht allen Schüler*innen und Studierenden in Kiel steht eine entsprechende Onlineverbindung zur Verfügung.

Die bisherigen Initiativen aus der Ratsversammlung in Bezug auf WLAN-Zugänge und WLAN-Ausleuchtung verfolgten eine andere Zielrichtung als die, die wir jetzt haben: Dort ging es um eine Ausleuchtung, die sich am Nutzerverhalten orientierte. Nun geht es um die Bereitstellung einer Infrastruktur, die sich an den Anforderungen und Angeboten der Schulen und Hochschulen orientiert. Selbst wenn man eine baldige Beherrschbarkeit der Corona-Pandemie voraussetzt, werden digitale Lernangebote ein fester Bestandteil der Bildungslandschaft bleiben.

Aus diesem Grund haben wir den Antrag „Flächendeckendes WLAN im gesamten Stadtgebiet für alle Schüler*innen und Studierenden“ (Drs. 0650/2020) eingebracht. Darin bitten wir Oberbürgermeister und Verwaltung, die für reibungsloses Online-Lernen nötige WLAN-Ausleuchtung zu ermitteln, WLAN-Anbieter*innen für die nötige Erweiterung der Infrastruktur zu gewinnen und dort, wo kostenfreie Angebote nicht mit Partnern geschaffen werden können, selbst Realisierungsmöglichkeiten für eine entsprechende WLAN-Infrastruktur zu ermitteln.
Unser Ziel ist, auch in der Krise eine Chancengleichheit in der Bildung herzustellen und dafür zu sorgen, dass niemand abgehängt wird, weil seine Internetverbindung nicht ausreicht, um an Videokonferenzen teilzunehmen.
Marcel Schmidt
„Das öffentliche WLAN wird in der Krise von einer Lifestyle-Dienstleistung zu einem Teil der Daseinsfürsorge. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass die Leistungsfähigkeit des WLANs in Kiel diesen Anforderungen standhält.“
- Marcel Schmidt,
Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion

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