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Newsletter 06/2020
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in der letzten Sitzung der Ratsversammlung vor der Sommerpause findet die Kieler Kommunalpolitik trotz Corona-Schutzmaßnahmen langsam wieder in die Normalität zurück. Ein entsprechend großes Pensum an Anträgen und Vorlagen erwartet uns in den Beratungen am Donnerstag. Die SSW-Ratsfraktion knüpft in dieser Sitzung unter anderem an eine ihrer Großen Anfragen an und setzt sich dafür ein, dass Gute Arbeit und Nachhaltikeit bei den Förderungen der Landeshauptstadt eine größere Rolle spielen. Über dieses und weitere Themen informieren wir Euch im Folgenden.
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Die SSW-Ratsfraktion Kiel
Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender
Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Fraktionsvorsitzende
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Für faire Beschäftigungsverhältnisse und Nachhaltigkeit bei der Förderung von Institutionen
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Nachhaltigkeit und faire Beschäftigungsverhältnisse sind strategische Ziele der Landeshauptstadt Kiel als Soziale Stadt und als Klimaschutzstadt. Beide Messgrößen werden aktuell bei der Prüfung von Zuwendungen/Förderungen der Landeshauptstadt nicht erhoben - ein Ergebnis unserer "Großen Anfrage zu öffentlichen finanziellen Zuschüssen und zur öffentlichen finanziellen Förderung durch die Landeshauptstadt Kiel" (Drs. 0028/2020). Um diesen Umstand abzustellen und das Fördervolumen von insgesamt rund 100 Millionen Euro mehr an den strategischen Zielen zu orientieren, stellen wir in dieser Ratsversammlung den Antrag „Dokumentation von Zuwendungen“ (Drs. 0479/2020).
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Darin bitten wir die Verwaltung, bei der Beantragung von Fördermitteln zu dokumentieren, wie viele Personen auf wie vielen Personalstellen in den beantragenden Institutionen beschäftigt sind. Weiterhin wollen wir Wissen, wie viele Arbeitsplätze mit der Förderung (Teil-)finanziert werden und ob es sich dabei um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen handelt, die den Grundsätzen der Guten Arbeit entsprechen. Dazu wollen wir ebenfalls in Erfahrung bringen, ob und wie die Institution/Stiftung/Firma/etc. den Grundsätzen der Nachhaltigkeit genügt oder wie dort Anforderungen an die Nachhaltigkeit umgesetzt werden.
Auch unabhängig von der Corona-Krise und den damit einhergehenden Einschnitten ist es wichtig, dass die Förderungen der Landeshauptstadt so zielgerichtet wie möglich eingesetzt werden. Nur so können wir garantieren, dass die Mittel an unserem gemeinsamen grundsätzlichen Wirkungsinteresse Kiels orientiert sind und somit Kürzungen vermeiden. Die Corona-Krise verschärft den Handlungsdruck allerdings erheblich.
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„Gute Arbeit und Nachhaltigkeit: Damit wir unsere Förderungen besser an den Zielen der Landeshauptstadt ausrichten können, brauchen wir mehr Informationen über die Institutionen, die unsere Förderungen empfangen.“
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Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion
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Unsere Schulen müssen digital werden
Mit dem Computer umgehen zu können, hat heute die gleiche Bedeutung wie die Frage danach, lesen und schreiben zu können. Spätestens seit der Corona-Krise ist allen bewusst, wie sehr gerade die Bildungschancen unserer Kinder und Jugend von den Möglichkeiten abhängen, mit digitalen Kommunikationsgeräten umgehen zu können, Zugriff auf diese zu haben und sich über das Netz austauschen zu können. Gemeinsam mit der CDU-Ratsfraktion haben wir daher einen Antrag erarbeitet (Drs. 0331/2020 Digitalisierung der Schulen beschleunigen und vorrangig umsetzen), mit dem die Digitalisierung an unseren Schulen beschleunigt vorangetrieben werden soll. Dabei soll insbesondere denen unter die Arme gegriffen werden, die nicht selbst über geeignete Endgeräte oder ausreichendes Datenvolumen verfügen. So können wir alle auch ohne Krise lernen, uns digitale Möglichkeiten zu erschließen und sie sinnvoll in Schulalltag und Gesellschaft einzubauen. Gleichzeitig wünschen wir uns, Orte und Räume zu schaffen, an denen sich Schüler*innen treffen können, um unabhängig vom Regelbetrieb gemeinsam an digitalen Projekten arbeiten zu können – ganz so, wie ”die Großen” es in den Coworkingspaces der Stadt machen.
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„.Unsere Kinder können 'digital'. Können wir das auch und schaffen ihnen die Möglichkeiten, die sie benötigen, um sich digital freischwimmen zu können?“
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stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion
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Antrag der SSW-Ratsfraktion Kiel: „Öffentliche Plätze den Menschen zurückgeben“ fließt in das „Green-City-Plan-Projekt“ ein
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Der Antrag der SSW Ratsfraktion „Öffentliche Plätze den Menschen zurückgeben“ (Drs. 0850/2019) vom 11.09.2019 wurde in der Bauausschusssitzung am 07.11.2019 zurückgestellt, bis eine Geschäftliche Mitteilung der Verwaltung vorliegt. In der letzten Bauausschusssitzung wurde der SSW-Antrag zusammen mit der nun vorliegenden Geschäftlichen Mitteilung erneut beraten. Mit unserem Antrag hatten wir die Verwaltung gebeten zu prüfen, wie die öffentlichen Plätze den Menschen zurückgegeben werden können, indem sie von Aufgabe und Funktion eines Parkplatzes befreit werden. Wir hatten dazu mehrere Ideen entwickelt. Dazu gehörte der Bau von Tiefgaragen unter öffentlichen Plätzen, aber auch eine effektivere Bewirtschaftung der vorhandenen Parkhäuser.
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Es geht uns ausdrücklich nicht darum, zusätzliche Parkplätze zu schaffen, sondern ein modernes und leistungsfähiges Parkplatzmanagement mit einer stetigen Verringerung von Parkplätzen zu etablieren. Die Tiefgaragen oder die bereits vorhandenen Parkhäuser sollen mittel- und langfristig eine Steuerung der Verkehrssituation über Bewirtschaftung ermöglichen. Bei allmählich fortschreitender Reduzierung der oberirdischen Parkmöglichkeiten im Quartier können die Tiefgaragen oder die bereits vorhandenen Parkhäuser als Puffer fungieren, der Fahrzeuge aufnimmt und der Wahrnehmung im öffentlichen Raum entzieht.
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Weiterhin waren eine ausbaufähige Infrastruktur für Ladestationen und sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder in unserem Konzept enthalten. Die Geschäftliche Mitteilung zu unserem Antrag ‚Öffentliche Plätze den Menschen zurückgeben‘ wurde nun von der Verwaltung vorgelegt. Sie setzt sich detailliert mit unserem Antrag auseinander und hat eine erste Vorprüfung unseres Anliegens durchgeführt. Wir finden uns in der Geschäftlichen Mitteilung inhaltlich durchaus wieder. Die Verwaltung schlägt darin vor, dass die von uns beantragte Prüfung in die Bearbeitung des Green-City-Plan-Projektes aufgenommen wird. Dem Vorschlag haben wir im Bauausschuss zugestimmt, da hierdurch Synergien in der Verwaltung genutzt werden können. Die SSW-Ratsfraktion dankt der Verwaltung für den konstruktiven Ansatz und ist gespannt, welche Umsetzungsmöglichkeiten unserer Ideen der Green-City-Plan beinhalten wird.
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„Kiel muss mehr Raum für die Menschen frei machen. Wir freuen uns, dass die Verwaltung unsere Anregungen aufnimmt und sind gespannt, wie weit sie im Green-City-Plan berücksichtigt werden.“
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Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion
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SSW-Ratsfraktion begrüßt
Tempo-30-Zone in Pries-Friedrichsort
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Wir freuen uns über die im Bauausschuss vorgelegten Pläne der Verwaltung, für die gesamte Fritz-Reuter-Straße in Pries-Friedrichsort eine Tempo-30-Geschwindigkeitsbegrenzung einzurichten. Unser Engagement in den Stadtteilen – diesmal in Pries-Friedrichsort – trägt Früchte. Mit unserem Antrag"Mehr Tempo beim Tempo 30" (Drs. 0535/2019) haben wir bereits dafür gesorgt, dass vor der dänischen Kita eine 30er-Zone eingerichtet wurde. Diese soll jetzt bis zum Ende der Sommerferien auf die gesamte Länge der Fritz-Reuter-Straße ausgeweitet werden. Bisher wechselte die erlaubte Geschwindigkeit auf dieser Straße mehrfach. Die eindeutige Vereinheitlichung wird die Fahrgeschwindigkeit verstetlichen und die Verkehrssicherheit in diesem Bereich merkbar erhöhen.
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Nach den Fortschritten bei der Kita Buschblick und dem integrierten Ausbildungszentrum für Bauberufe im Friedrichsorter Industriegebiet fügen sich diese Neuigkeiten in eine übergreifende, positive Entwicklung der nördlichen Kieler Stadtteile ein. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass die Zukunft des Kieler Nordens so eng wie möglich mit dem Rest der Stadt verknüpft ist. Nicht nur die nördlichen Stadtteile haben ein Interesse daran, den Kanal mit einer starken Anbindung zu überwinden; auch alle anderen Teile der Landeshauptstadt profitieren von einem engen Kontakt zu den Zukunftsstadtteilen im Norden.
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„Es geht voran im Kieler Norden. Diese Entwicklung unterstützen wir und sorgen dafür, dass sie nicht abgekoppelt vom Rest der Stadt geschieht.“
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- Marvin Stephan Schmidt,
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sozialpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion und SSW-Mitglied im Ortsbeirat Pries-Friedrichsort
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SSW steht zur Sanierung des Konzertsaals am Kieler Schloss
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Der SSW im Landtag und der SSW im Kieler Rathaus stehen zur notwendigen Sanierung des Konzertsaales am Kieler Schloss, der unter Denkmalschutz steht und in seinem jetzigen Zustand nicht mehr den heutigen Anforderungen genügt. Die Probleme sind vielfältig und betreffen insbesondere die Akustik und die Barrierefreiheit. Eine umfassende Modernisierung der veralteten Bühnentechnik und damit einhergehend eine Verbesserung der Akustik durch optimiert angeordnete Reflektoren und Klangschalen ist nur im Zuge einer Sanierung möglich. Diese bietet auch die Chance, den Fahrstuhl in das Innere des Gebäudes zu verlegen, um so alle Geschosse erreichen zu können und endlich Barrierefreiheit herzustellen. Der Konzertsaal wird nach seiner Sanierung Ort einer Vielzahl unterschiedlichster kultureller Nutzungen sein – von Konzerten, Theateraufführungen, Kongressen bis hin zu Betriebsversammlungen und mehr – und dann technisch und räumlich entsprechend vorbereitet sein. Er wird nicht nur Konzertsaal sein, sondern auch die Kieler Stadthalle. Der Konzertsaal und das Kieler Schloss sind historische Gebäude und prägend für die Kieler Altstadt. Nicht zuletzt ist das Kieler Schloss einer der Dreh- und Angelpunkte der dänischen Geschichte Schleswig-Holsteins. Eine verantwortungsvolle Stadtentwicklung, die die Menschen mitnimmt, bezieht historische Gebäude mit ihren gewachsenen und gelebten Beziehungen in ihre Konzepte ein.
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Wir sehen nicht nur die Landeshauptstadt Kiel, sondern auch das Land Schleswig-Holstein in der Pflicht. Kiel nimmt als Landeshauptstadt eine Vielzahl von kulturellen und gesellschaftlichen Aufgaben wahr, die der Region sowie dem ganzen Land zugutekommen. Darüber hinaus war es das Land, das 2003 als damaliger Eigentümer das Kieler Schloss mitsamt dem Konzertsaal für den symbolischen Preis von einem Euro an private Betreiber veräußerte und damit zu einem erheblichen Teil für den jetzigen Zustand des Konzertsaales mitverantwortlich ist. Nun muss es seiner Verantwortung gerecht werden und die Zusage zur Beteiligung an der Sanierung des Konzertsaales einhalten.
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Die Kostensteigerungen für die Sanierung sind nachvollziehbar und begründet. Nachdem der NDR auf die Nutzung seiner bisherigen Flächen verzichtet hat und dadurch mehr Fläche, vor allem hinter der Bühne, zur Verfügung steht, müssen die Bauleistungen entsprechend erweitert werden. Leider ist auch dieses Projekt nicht von den im Bausektor oft unvermeidlichen Kostensteigerungen verschont geblieben. In der jetzigen Kalkulation ist nun ein Risikoaufschlag von 15% enthalten. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass die 2016 im Rahmen einer Studie ursprünglich veranschlagten Kosten von 24.500.000 Euro, in der die damals nicht zur Verfügung stehenden NDR-Flächen noch nicht berücksichtigt waren, mittlerweile angewachsen sind. Eine Baupreissteigerung von 6.600.000 Euro, zusätzliche Bauleistungen des NDR in Höhe von 1.800.000 Euro sowie zusätzliche Baunebenkosten von 2.600.000 Euro und schließlich der Risikoaufschlag von 15%, was 5.325.000 Euro entspricht, vergrößerten das Gesamtbudget inklusive Risikozuschlag nun auf insgesamt 40.825.000 Euro. Das ist eine realistische Kostenschätzung, und die Sanierung des Konzertsaales wäre damit immer noch deutlich günstiger als ein Neubau. Wir gehen davon aus, dass auch der „Förderverein Konzertsaal am Kieler Schloss e.V.“ seinen Anteil zur Sanierung beisteuert und weisen an dieser Stelle auf die Webseite des Fördervereins: www.konzertsaal-kieler-schloss.de hin. Auf der Webseite ist es möglich, online zu spenden.
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„Kiel benötigt eine Stadthalle, und Schleswig-Holstein benötigt einen barrierefreien Konzertsaal mit guter Akustik.“
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Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion
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