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Newsletter 06/2019
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unsere letzte Ratssitzung vor der Sommerpause ist wieder vollgepackt mit Themen. Wir beschäftigen uns mit Bildungsmaßnahmen zum Klimaschutz und für Impfungen, der Öffnung des Freibads Katzheide und der nahenden Kieler Woche. Wir stellen als Mitantragsteller eines interfraktionellen Antrags fest: Die Kieler Woche, die am nächsten Wochenende startet, ist ein weltweit beispielloses Fest der Völkerverständigung. Zahllose Menschen und Kulturen finden in unserer Landeshauptstadt zusammen, um gemeinsam in Frieden ihre Verschiedenheit zu feiern. Dabei wünschen wir Euch allen viel Spaß, wie auch mit den Artikeln unseres Newsletters, die Ihr hier drunter findet.
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Klimaschutz braucht breites Wissen bei allen
Wie wichtig das Wissen über nachhaltiges Leben, Wirtschaften und Arbeiten ist, konnten wir nun mit einem Antrag an die Verwaltung deutlich machen. Die nämlich hatte die Vermittlung von Bildung zu den Maßnahmen, die Kiel beim Klimaschutz nach vorne bringen sollen, fast verschämt mit wenigen Zeilen auf Seite 17, der vorletzten ihrer zum Klimaschutz verfassten Geschäftlichen Mitteilung, versteckt.
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Dass es sich dabei tatsächlich aber um einen Kernbereich klimafreundlicher Veränderungen handelt, zeigte sich erst in der von uns angestoßenen Debatte, an der alle Fraktionen rege teilnahmen. Nun erwarten wir von der Verwaltung ein breit gefächertes Informations- und Bildungsangebot, das sich an alle Menschen in der Stadt wendet. Dieses Angebot muss sich gerade auch an diejenigen richten, die mit dem Thema nicht schon im Kindergarten aufwachsen durften. Denn sie sind es, die den Klimaschutz ganz praktisch schultern müssen.
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„Wo sich etwas verändert, da tun sich Chancen auf. Das Wissen darum muss gerade auch denen angeboten werden, die nicht schon im Kindergarten mit dem Klimaschutz aufwachsen durften. Sie sind es, die mit ihrer Arbeit, ihren Abgaben und ihrem Einsatz den Klimaschutz meistern.“
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Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion, und Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Fraktionsvorsitzende
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Katzheide: Mögliches umsetzen, Unmögliches erklären
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In der Debatte um die Öffnung des Freibads Katzheide strebt die SSW-Ratsfraktion mit ihrem Ratsantrag „Freibad Katzheide: Information über den Öffnungszustand“ (Drs. 0626/2019) eine Lösung zu finden. Wir bedauern es sehr, dass das Freibad Katzheide in dieser Badesaison nicht geöffnet werden kann. Jetzt geht es daran, für Aufklärung zu sorgen: Da nicht permanent sichtbare Sanierungsarbeiten auf dem Gelände stattfinden, ist es für BesucherInnen nicht sofort ersichtlich, warum das Freibad geschlossen ist. Dieses Informationsdefizit muss gezielt und effektiv abgebaut werden, damit auch nicht zuletzt die TouristInnen, die die Debatte um das Bad nicht verfolgt haben, ratlos vor verschlossener Tür stehen müssen.
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Wir bitten die Verwaltung, nach dem Vorbild des aktuellen Innenstadt-Baustellenmarketings für Beschilderungen und Hinweistafeln zu sorgen, die über die Wiedereröffnung des Freibads Katzheide vor Ort Auskunft geben. Dabei sind die Gründe für die aktuelle Schließung der Anlage in geeigneter Weise darzustellen. Zusätzlich muss das Gelände des Freibads unabhängig von dessen Öffnungszustand gegen Vandalismus abgesichert werden: Katzheide muss so schnell wie möglich wieder öffnen, um seine wichtige Integrationsfunktion für den Stadtteil Gaarden und das gesamte Ostufer wieder ausfüllen zu können. Wir freuen uns, dass die Verwaltung noch während der Debatte die Umsetzung unseres Antrags angekündigt hat.
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„Katzheide ist für das Ostufer von elementarer Bedeutung. Wir müssen dafür sorgen, dass alle bestens darüber Bescheid wissen, was auf dem Gelände vor sich geht und wann das Bad wieder betriebsbereit ist.“
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Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion
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SSW stützt Informationsoffensive für Kiel
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Die SSW-Ratsfraktion ist in der heutigen Sitzung der Ratsversammlung Mitantragstellerin eines interfraktionellen Vorstoßes, in Kiel umfassend und barrierearm über die Vorteile von Impfungen zu informieren. Impfungen werden in Deutschland und weltweit aufgrund des lauten Auftretens fragwürdiger Interessengruppen leider zunehmend kontrovers diskutiert. Dabei kommen die wissenschaftlich nachprüfbaren Fakten nur allzu leicht ins Hintertreffen, wie z.B., dass das Impfen die medizinische Errungenschaft der Neuzeit ist, die die meisten Menschenleben gerettet hat. Um dem entgegen zu wirken, haben wir uns dem interfraktionellen Antrag „Eine gute Impfentscheidung treffen – Bürger*innen informieren“ (Drs. 0585/2019) von SPD, Grünen und FDP angeschlossen: Wir wollen, dass die Verwaltung breit gefächert mit barrierearmen und inklusiven Informationsveranstaltungen und durch umfassende Plakatierungen in Schulen, Kitas, Arztpraxen, Uni und Fachhochschule auf das Thema Impfen und seine unbestrittenen Vorteile hinweist.
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Obwohl der größte Teil der Menschen in Deutschland und in Kiel die meisten wichtigen Schutzimpfungen hat, gibt es dennoch einen Handlungsdruck. Um die sogenannte Herdenimmunität zu bewahren, durch die auch Menschen geschützt werden, die z.B. aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können, brauchen wir eine kritische Masse an immunisierten Personen in der Bevölkerung. Aktuell gefährden die irreführenden und wissenschaftlich nicht belegbaren Aussagen der Impfgegner die Herdenimmunität in Deutschland. Deswegen müssen wir auch in der Landeshauptstadt Kiel unserer Verantwortung für die Bevölkerung gerecht werden und mit einer breiten Infokampagne ein starkes und vernünftiges Gegengewicht bilden.
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„Wir können und wir müssen hier in Kiel unseren Beitrag leisten, damit Vernunft und Wissenschaft in der Impfdebatte die Oberhand behalten: für das Wohl und die Gesundheit der KielerInnen."
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- Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Fraktionsvorsitzende
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Kieler Woche als Testballon für kostenlosen ÖPNV
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Die SSW-Ratsfraktion ist in der heutigen Ratsversammlung Mitantragstellerin eines interfraktionellen Antrags, der dafür sorgen soll, dass ab dem nächsten Jahr der ÖPNV während der Kieler Woche kostenlos genutzt werden kann. Wir setzen uns schon seit einiger Zeit dafür ein, dass der Öffentliche Personennahverkehr in der Landeshauptstadt nicht nur kurzfristig besser und günstiger, sondern langfristig sogar kostenlos wird. Deswegen sind wir gern Mitantragsteller des von den Linken angestoßenen Antrags „Kostenfreier ÖPNV während der Kieler Woche 2020“ (Drs. 0583/2019). Die Kieler Woche wäre ein hervorragender Testballon, um den KielerInnen schon mal einen Vorgeschmack auf den kostenlosen ÖPNV zu geben und den Zuspruch zum Busfahren in Kiel zu verbessern. Die Chancen stehen gut, dass es uns gelingen kann, mit dieser Aktion nachhaltig mehr Menschen zu einer Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel zu bewegen und damit mehr Autos von der Straße zu bekommen. Dies sorgt gerade während der Kieler Woche nicht zuletzt deswegen für mehr Sicherheit, da durch die Reduzierung des Individualverkehrs auch effektiv Trunkenheitsfahrten verhindert werden.
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Zusätzlich würde der Verzicht auf Fahrscheine und deren Kontrolle die internen Abläufe bei der KVG entlasten, die durch die besondere Situation während der Kieler Woche sehr beansprucht sind. Das macht den kostenlosen ÖPNV zu einer Weiterentwicklung des Kieler Woche Tickets und führt die Idee dahinter konsequent fort. Wir werden die Angelegenheit auch nach der Überweisung des Antrags in den Wirtschaftsausschuss weiter konstruktiv begleiten und zu einem guten Ergebnis führen.
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„Mehr Autos von der Straße zu bekommen, ist gerade in der Kieler Woche eine gute Idee. Unser ÖPNV muss langfristig kostenlos werden und die Kieler Woche ist ein guter Start dafür.“
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Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion
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SSW sorgt für Tempo 30 vor Friedrichsorter Kindergarten
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Wir freuen uns über den einstimmigen Beschluss im Bauausschuss für unseren Antrag „Mehr Tempo beim Tempo“ (Drs. 0535/2019), der dafür sorgen soll, dass vor dem dänischen Kindergarten eine Tempo 30-Zone eingerichtet wird. Eine Prüfung über die Einrichtung einer 30er-Zone vor dem Kiel-Pries Børnehave in der Fritz-Reuter-Straße wird schnell stattfinden können. Wir sind absolut zuversichtlich, dass diese Prüfung Erfolg haben wird: Erst im März 2017 erhielt eine allgemeine Verwaltungsvorschrift des Bundes, die Tempo 30 vor Kitas als Regelfall vorsieht, die Zustimmung des Bundesrates. Die Initiative dafür geht zurück auf Schleswig-Holsteins ehemaligen Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD), der seinen bereits 2015 als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz eingebrachten Vorstoß bei einer Sitzung dieses Gremiums 2016 in Mecklenburg-Vorpommern durchsetzen konnte. Wir danken unserem Mitglied im Ortsbeirat Pries/Friedrichsort, Marvin Stephan Schmidt, der uns dieses Anliegen der FriedrichsorterInnen zugetragen hat.
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„Unsere SSW-Politik lebt von den Anregungen der BürgerInnen und hat das Ziel, das Leben vor unserer Haustür und in den Stadtteilen besser oder wie in diesem Fall: sicherer zu machen.“
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- Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion, und Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Fraktionsvorsitzende
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Nächster Stammtisch: 4. Juli
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Der SSW-Distrikt Kiel Pries/Klausdorf teilte uns mit, dass der nächste Stammtisch am 4. Juli und wieder am 19.30 Uhr am gewohnten Ort, der Königlich dänischen Forstlehranstalt (alias "Forstbaumschule", Düvelsbeker Weg 46) stattfinden wird. Eingeladen sind alle, die Lust und Freude an spannenden Gesprächen in netter Runde rund um die Kieler Lokal- und Landespolitik haben. Und dort könnt Ihr die Ratsfraktion treffen!
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800 Jahre Dannebrog auf der Festung Friedrichsort
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Am kommenden Samstag, den 15. Juni, feiert die dänische Nationalflagge "Dannebrog" ihren 800-jährigen Geburtstag. Gunnar Schmeling, Mitglied des SSW im Ortsbeirat Schilksee, hat dies zum Anlass genommen und besucht mit einem Stand zur sommerFestung, dem Kunsthandwerkermarkt auf der Festung Friedrichsort. Dort informiert er von 12 bis 18 Uhr über Dannebroget und natürlich auch über die Kieler dänische Minderheit. Wer Lust hat, hört ab 16 Uhr Livemusik und ab 23 Uhr DJ Say Clap.
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