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Newsletter 05/2019

Kære venner,

gerechte Bezahlung für gute Arbeit, das wollen wir für die MitarbeiterInnen in den Betrieben der Landeshauptstadt erreichen. Unsere Große Anfrage zu diesem Thema versorgt die Ratsversammlung mit einer umfangreichen Datenbasis über die Beschäftigungsverhältnisse in den Eigenbetrieben. Ein Anfang ist gemacht, aber es wartet noch viel Arbeit auf uns, bis alle die Entlohnung bekommen, die sie verdienen. Welche Themen wir in diesem Monat noch bewegt haben, lest ihr ihm Folgenden.



Med venlig hilsen
SSWs byrådsgruppe Kiel
Marcel og Susanna

Beschäftigungen bei Betrieben der Landeshauptstadt: Aufsichtsräte müssen nachsteuern

Die Antwort der Verwaltung auf unsere Große Anfrage zur Bezahlung der Beschäftigten der Landeshauptstadt Kiel (Drs. 0054/2019) ist umfangreich und ergibt ein wechselhaftes Bild. Während in einigen Unternehmen nach TVöD bezahlt wird, gibt es auch Betriebe, die Branchentarife verwenden, die man sich noch genauer ansehen muss. Es gibt aber auch offenkundige Problemfälle.

Die Stadt Kiel ist kein schlechter Arbeitgeber, es gibt allerdings noch eine Baustelle, die in Ordnung gebracht werden muss: das städtische Krankenhaus mit der Ausgliederung eines Teils der Beschäftigten in eine Städtisches Krankenhaus Service GmbH. Die Service GmbH ist nicht Vollmitglied im kommunalen Arbeitgeberverband, sondern nur Gastmitglied, was bedeutet, dass dessen Tarifabschlüsse für sie nicht bindend sind. Folgerichtig bekommt man als Antwort auf die Frage nach den geltenden Tarifverträgen für die Service GmbH verschiedene Abkürzungen genannt und den Zusatz ‚statisch‘. Unsere Nachfragen beim zuständigen Betriebsrat haben ergeben, dass ‚statisch‘ bedeutet, dass zumindest ein Teil der Beschäftigten seit acht Jahren keine Tarifanpassung mehr erhalten hat. Wir sind entsetzt über diese Fehlentwicklung im Städtischen Krankenhaus und erachten es als Aufgabe der Ratsversammlung, diese Baustelle in Ordnung zu bringen.

Dazu werden wir insbesondere die drei großen Fraktionen der Ratsversammlung – SPD, Grüne und CDU – in die Pflicht nehmen, da ein Großteil der Verantwortung für die Verbesserung der Situation bei ihnen liegt: Die drei großen Fraktionen stellen seit vielen Jahren die Aufsichtsräte in den Betrieben, an denen die Stadt beteiligt ist. Eine Verbesserung der Situation kann nur über die Aufsichtsräte erfolgen. Sie sind der notwendige Hebel, um die Geschäftsführer dazu zu zwingen, mit den Betriebsräten und Gewerkschaften faire Regelungen auszuhandeln.

Wie bereits erwähnt, gibt es neben dem Krankenhaus noch andere Fälle, die wir genau untersuchen müssen. Dort werden wir ähnlich vorgehen. Wichtig ist jedoch, dass zunächst mit den Parteien Gespräche geführt werden, damit die Ratsversammlung die Beschlüsse fasst, die von den Belegschaften, Betriebsräten und auch Gewerkschaften benötigt werden. Das Problem ist vielschichtig und bedarf deshalb einer genauen Untersuchung. Wir sind deswegen in Gesprächen mit verschiedenen Betriebsräten, Geschäftsführungen und auch anderen Fraktionen.

Wir haben vorab zunächst einen Antrag (Drs. 0446/2019) für die kommende Ratsversammlung eingebracht, der grundsätzlich festlegt, dass es die Aufgabe der von der Ratsversammlung entsandten Aufsichtsräte ist, für eine gerechte Bezahlung der MitarbeiterInnen zu sorgen. Darüber hinaus fordern wir, dass es keine Gastmitgliedschaften im kommunalen Arbeitgeberverband mehr gibt, sondern nur noch Vollmitgliedschaften, damit Abschlüsse verbindlich übernommen werden.
Das Ergebnis der Großen Anfrage veranlasst uns, über das Thema Rekommunalisierung aus einem völlig neuen Blickwinkel nachzudenken: Offensichtlich ist die Stadt als Anteilseignerin von Beteiligungen und Unternehmen mit den bisherigen Mechanismen nicht in der Lage, durchweg für faire Beschäftigungsverhältnisse zu sorgen.“
Marcel Schmidt
„Wir wollen eine gerechte Bezahlung in allen Betrieben der Landeshauptstadt Kiel. Wir fordern die Aufsichtsräte auf, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um flächendeckende Lohngerechtigkeit herzustellen.“
- Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion

Der Klimanotstand fordert: Die Stadtbahn muss her

Die Ampel-Kooperation beschließt in der heutigen Sitzung der Kieler Ratsversammlung den Klimanotstand. Die SSW-Ratsfraktion ergänzt mit einem Änderungsantrag (Drs. 0459/2019): Wir brauchen mehr Tempo bei der Realisierung der Stadtbahn, um wirksam Emissionen reduzieren zu können.
Die Klimakrise rückt immer mehr in den Fokus der Öffentlichkeit und es ist unabdingbar, dass wir für die Herausforderungen und Gefahren des Klimawandels endlich Lösungen finden müssen. Das Ausrufen des Klimanotstandes für Kiel – wie es auch schon andere Städte vorgemacht haben – bedeutet, die Arbeit der Ratsversammlung und der Verwaltung der Landeshauptstadt Kiel wesentlich stärker auf die Abmilderung der menschengemachten Erwärmung des Weltklimas auszurichten. Dafür müssen auch in Kiel die Emissionen von Klimagasen wie Kohlenstoffdioxid reduziert werden. Aus unserer Sicht ließe sich der größte Schritt für eine CO2-Reduktion in Kiel mit der Einrichtung einer Stadtbahn machen.
Das Projekt Stadtbahn ist seit Jahrzehnten in Planung und hat in all der Zeit kaum Fortschritte gemacht. Mit unserem Ergänzungsantrag wollen wir dafür sorgen, dass die Realisierung der Stadtbahn endlich angegangen wird und fordern: Damit das Ziel, 2050 klimaneutral zu sein, erreicht werden kann, muss die Stadtbahn so schnell wie möglich umgesetzt werden. Weiterhin beantragen wir, dass bis dahin zusätzlich eine deutliche Verbesserung im bereits bestehenden ÖPNV stattfindet, um dessen Anteil am Personenverkehr maßgeblich zu erhöhen.
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„Nur mit der Stadtbahn können wir in Kiel unsere Klimaziele erfüllen. Wir brauchen endlich Ergebnisse und müssen jetzt die ersten Schritte zu ihrer Realisierung machen.“

- Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion, und Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Ein-Euro-Ticket: Wir brauchen Fortschritte und keine Nebelkerzen

Die Kieler Ampelkoalition will mit ihrem Antrag "Zukunftswerkstatt zur Finanzierung des Ein-Euro-Tickets" die notwendige Entwicklung des ÖPNV in eine Gesprächsrunde vertagen. Einem Austausch, wie dem vorgeschlagenen, würden wir uns nicht verweigern. Wirkliche Fortschritte erwarten wir uns davon jedoch nicht. Bei den Vorschlägen der Ampel-Kooperation handelt es sich um wenig mehr als um wieder neue Nebelkerzen. Damit versuchen Rot, Gelb und Grün den politischen Stillstand in der Stadt zu verdecken, für den sie selbst verantwortlich sind. Statt konkrete Maßnahmen einzuleiten, werden wieder einmal Gesprächsrunden initiiert, die kaum mehr hervorbringen werden als Prüfaufträge.

Wir hingegen haben konkrete Vorschläge eingebracht. Dazu zählt unter anderem das kostenfreie Schülerticket, das Rostock gerade mit Erfolg eingeführt hat. Für die Kieler Ampelkooperation sind derart konkrete Vorhaben nicht möglich, und offenbar sind sie auch nicht gewollt.

Nachdem die Geschäftliche Mitteilung zu den Kosten der Einführung des 1-Euro-Tickets, des Sozialtickets und des kostenlosen ÖPNV vorliegen, werden wir uns dafür einsetzen, sozialverträglich ein entsprechendes Budget im Haushalt frei zu machen. Mit dieser Sicherheit in der Hand wird man Verhandlungen auch mit dem Land und Nah-SH zu einem schnellen, erfolgreichen Abschluss bringen können. Deswegen haben wir uns auch einem Ratsantrag der Linken-Fraktion angeschlossen, die Verwaltung mit der schnellstmöglichen Einführung eines Ein-Euro-Tagestickets zu beauftragen, spätestens bis zum Jahresbeginn 2021.
„Verbesserungen beim ÖPNV sind dringend nötig und überfällig. Dringender als neue Gesprächsrunden zum Ein-Euro-Ticket brauchen wird endlich dessen Umsetzung.“

- Marcel Schmidt,
Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion
Marcel Schmidt

Tiertafel fördern - Mensch und Tier unterstützen

Der Verein TierTafel Kiel e.V. nützt nicht nur den Tieren, sondern auch den Menschen: TierhalterInnen, die in finanzielle Engpässe geraten, müssen sich nicht mehr die Nahrung für ihre Haustiere oder Tierarztkosten vom Mund absparen, sondern können mit der Unterstützung durch die Tiertafel wieder an sich selbst denken.

Die TierTafel vermittelt nicht nur Fachkompetenz in der Tierhaltung, sondern macht es auch möglich, dass Tiere auch in wirtschaftlich angespannten Situationen nicht weggegeben werden müssen und hilft damit, Beziehungen zu erhalten, die für Mensch und Tier gleichermaßen wichtig sind. Deswegen schließen wir uns dem Antrag der Linken-Fraktion gerne an, den Verein TierTafel e.V. und dessen ehrenamtliche Tätigkeit schnellstmöglich mit einer Förderung finanziell zu unterstützen.
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„Der Bedarf für Hilfe ist da. Der Verein TierTafel ist solide aufgestellt und wir müssen ihm jetzt helfen, damit er auch weiterhin für die KielerInnen und ihre tierischen Begleiter da sein kann."

- Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Schafft endlich Sachlichkeit bei Straßenbenennungen

„Straßennamen sind etwas Besonderes. Sie sind Zuhause, Orientierungspunkt und manchmal ein klein wenig Denkmal. In der Vergangenheit hat die Benennung von Straßen nach Personen daher immer wieder zu Auseinandersetzungen geführt. Inzwischen gibt es viel zu viele umstrittene, eventuell historisch belastete Straßennamen. Und darüber hinaus besteht immer die Gefahr, dass das Ansehen der Personen, die doch eigentlich geehrt werden sollten, Schaden nimmt.

Damit dies nicht wieder geschieht, haben wir den Antrag in die Ratsversammlung eingebracht, Straßen zukünftig nicht mehr nach Personen zu benennen. Es gibt ausreichend vielfältige Bereiche, aus denen sich für Straßenbenennungen schöpfen lässt, und die Natur ist nur einer davon. Dass die Mehrheitskooperation diesen Antrag abgelehnt hat, verwundert. Gerade Grüne und SPD waren im vergangenen Jahr bei der Frage einer möglichen Benennung einer Freifläche aneinander geraten. Diese unschöne Auseinandersetzung führte schließlich dazu, dass die Grünen forderten, keine Benennungen mehr nach Personen vorzunehmen. Konsequenz wäre hier nötig gewesen.“
„Öffentliches Erinnern ist kontrovers, vielschichtig und viel zu wichtig, um zum Zankapfel zu werden.“

- Marcel Schmidt,
Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion
Marcel Schmidt

Nächster Stammtisch: 6. Juni

So knapp noch vor Redaktionsschluss dieses Newsletters teilt uns der SSW-Distrikt Kiel Pries/Klausdorf mit, dass der nächste Stammtisch am 6. Juni und wieder am 19.30 Uhr am gewohnten Ort, der Königlich dänischen Forstlehranstalt (alias "Forstbaumschule", Düvelsbeker Weg 46) stattfinden wird. Eingeladen sind alle, die Lust und Freude an spannenden Gesprächen in netter Runde rund um die Kieler Lokal- und Landespolitik haben. Und dort kannst du die Ratsfraktion treffen!
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