Newsletter 11/2019 der SSW-Ratsfraktion Kiel

Geschlechtliche Vielfalt: Beratung durch die Landeshauptstadt

Wir möchten in Kiel das zunehmende gesellschaftliche Interesse an sexueller und geschlechtlicher Vielfalt abbilden und Betroffenen wie auch Interessierten und Angehörigen die Möglichkeit geben, sich zu informieren. Gemeinsam mit der Linken-Fraktion stellen wir den Antrag „Aufbau eines digitalen Aufklärungs- und Beratungsangebots zu Inter- und Transsexualität sowie zur Geschlechtsoption ‚divers‘“ (Drs. 0621/2019) an die Ratsversammlung. Darin beauftragen wir die Verwaltung, ein digitales, niedrigschwelliges und interaktives Aufklärungs- und Beratungsangebot im Internet zum Themenkomplex Inter- und Transsexualität sowie zur Geschlechtsoption „divers“ zu entwickeln und zu betreiben. Dabei soll die Landeshauptstadt Verbände wie HAKI e.V. und SCHLAU SH mit ihrer Expertise mit einbeziehen.

Wir nehmen damit ausdrücklich Bezug auf den Landtagsbeschluss Drs. 18/4842, in dem sich der Landtag klar positioniert und auf eine Gleichstellung von trans- und intersexuellen Menschen hinwirken möchte. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, braucht es aber noch viel Aufklärungs- und Beratungsarbeit. Zu einem Thema wie geschlechtlicher Vielfalt gibt es leider auch zahlreiche extreme Positionen. Deshalb ist es wichtig, dass ein objektives, von der öffentlichen Hand unterstütztes Beratungsangebot ins Leben gerufen wird, damit Betroffene, Angehörige und Interessierte Menschen die richtigen Informationen aus einer glaubhaften Quelle beziehen können.

„Zum Thema geschlechtliche Vielfalt sind viele Informationen im Umlauf. Damit Betroffene und Angehörige aber auch die richtigen bekommen, brauchen wir ein seriöses Beratungsangebot durch die Landeshauptstadt.“

- Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Fraktionsvorsitzende

SSW gegen Antisemitismus

Nach dem rechtsterroristischen Attentat vom 9. Oktober 2019 in Halle/Saale, drückt die Kieler Ratsversammlung den Opfern des Anschlages und ihren Angehörigen ihr tiefes Mitgefühl aus und steht fest an der Seite aller jüdischen Mitmenschen. Die SSW-Ratsfraktion hat zusammen mit anderen Fraktionen einen Antrag gestellt, der eine Resolution enthält, mit der die Ratsversammlung jeglicher Form des Antisemitismus entgegentritt. Sie verurteilt darin auch jede menschenverachtende und menschenfeindliche Rhetorik und Erzählung, die den Boden für Gewalttaten wie in Halle bereiten. Gemeinsam unterstützen wir den Stadtpräsidenten, weiterhin den Dialog mit den beiden jüdischen Gemeinden in Kiel zu führen und bitten die Verwaltung um Vorschläge zur weiteren Verbesserung des Schutzes der beiden jüdischen Gemeinden in Kiel durch städtische Maßnahmen. Zusätzliche präventive Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus müssen fortgesetzt, gestärkt und weiterentwickelt werden.

Mit ihrer Resolution stellt sich die Kieler Ratsversammlung fest an die Seite der Menschen jüdischen Glaubens in Kiel und anderenorts, verurteilt jegliche Form des Antisemitismus und der Gewalt und betont ihre Entschlossenheit, das jüdische Leben in Kiel und die beiden jüdischen Gemeinden in Kiel (Jüdische Gemeinde Kiel e.V. und Jüdische Gemeinde Kiel und Region e.V.) zu schützen.

Climate Emergency: Die ersten Beschlüsse gehen auf den Weg

Nach Ausrufung des Climate Emergency in der Landeshauptstadt Kiel legt die Verwaltung eine Beschlussvorlage mit ersten Maßnahmen vor. Darin zeigt sie im Rahmen des Kieler Masterplans 100% Klimaschutz Maßnahmen auf, die bereits jetzt in die Umsetzung gehen können. Die SSW-Ratsfraktion hat gemeinsam mit anderen Fraktionen einen Änderungsantrag zu dieser Vorlage gestellt. Damit werten wir den soliden Maßnahmenkatalog weiter auf und geben ihm thematisch einen Stoß in die richtige Richtung. So wird das Paket der Verwaltung um eine übergreifende und zusammenhängende Planung für Fahrrad-Premiumrouten, die Umwandlung des Verwaltungs-Fuhrparks auch in Wasserstoff-Fahrzeuge und eine umfassendere Information der privaten Haushalte ergänzt, die dafür sorgen soll, dass die KielerInnen selbst Maßnahmen zum Klimaschutz ergreifen. Es kommt spürbar Bewegung in die Bekämpfung der Klimakrise und wir freuen uns, unseren Teil zu den nötigen Beschlüssen beitragen zu können.

Es kommt Bewegung in die Festung Friedrichsort

Im Kieler Stadtteil Friedrichsort schlummert ein bundesweit einmaliges Juwel: die Seefestung Friedrichsort. Die Anlage befestigte jahrhundertelang einen Teil der Südgrenze des dänisches Herrschaftsgebietes. Sie wurde im Dreißigjährigen Krieg erbaut und entspricht von ihrem Konzept her dem „Kastellet“ in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen.

Zu sehen ist davon derzeit allerdings nicht mehr viel. Fast einhundert Jahre moderner militärischer und industrieller Nutzung haben die Anlage umgestaltet oder sogar verdrängt. Aus der Luft allerdings lässt sich der Festungsring immer noch gut erkennen. Und wenn es nach dem Willen der Stadt Kiel geht, soll die Seefestung Friedrichsort bald auch von Land wie von See als bedeutendes Denkmal erlebbar werden. Eine entsprechende Beschlussvorlage der Verwaltung soll die vorbereitenden Untersuchungen nun für abgeschlossen erklären und den Weg hin zu einem vielfältig nutzbaren und als geschichtliches Denkmal erlebbaren Gelände frei machen.

Das wichtigste sind dabei der Rückkauf der Festung sowie die Einbindung ihrer Nutzung in das gleich nebenan liegende Industrie- und Gewerbegebiet. Profitieren wird davon zunächst die Stadt als Ganzes: Sie wird erkennbarer Standort einer geschichtlich herausragenden Anlage, die von ihrer Nutzung her städtebaulich in die Zukunft weist. Gleichzeitig profitierten die Kieler Stadtteile Pries und Friedrichsort sowie der gesamte Kieler Norden von der dadurch gegebenen deutlichen Aufwertung als Standort und Wohnort.

Die SSW-Ratsfraktion unterstützt dieses Vorhaben der Stadt auf ganzer Linie. Mit der Festung gewinnen nicht nur Kiel und die nördlichen Kieler Stadtteile an Wert. Gleichzeitig markiert die Festung die lange dänische Geschicht Kiels, die Verwurzelung der dänischen Minderheit hier und steht damit einmal mehr für das lebendige Miteinander, das sich Mehr- und Minderheit erarbeitet haben.

Internationale Vernetzung fördern

Im Rahmen unseres Netzwerktreffens „Stark mit Dänemark“, das wir 2017 mit Partnern aus Wirtschaft, Verwaltung und Bildung durchgeführt haben, konnten wir aufzeigen, wie produktiv die Verbindungen sind, die im Rahmen von Interreg-Projekten allein nach Dänemark geschaffen werden konnten.

Nun steht für 2020-2027 eine neue Förderperiode an, in der zahlreiche Programme auf europäischer Ebene Unternehmen, Hochschulen aber auch Behörden offenstehen, um Projekte nationaler und internationaler Ausrichtung an den Start zu bringen. Als SSW-Ratsfraktion, die die internationale Ausrichtung kommunalen Handelns mit vorantreibt, sind wir der Ansicht, dass den Menschen in Kiel die Chancen und Möglichkeiten dieser Projekte nicht vorenthalten bleiben dürfen. Daher bringen wir gemeinsam mit SPD, Grünen und FDP einen Antrag in die kommende Ratsversammlung ein, der eine Informationsveranstaltung zu den sich nun öffnenden Fördermöglichkeiten zum Ziel hat. Von der Landeshauptstadt durchführt, sollen sich dort alle Interessierten über Fördermöglichkeiten informieren können und gegebenenfalls erste Schritte auf einen Antrag hin einleiten können.

Nächster Stammtisch: 6.Februar

Der SSW-Distrikt Kiel Pries/Klausdorf teilte uns mit: Der letzte Stammtisch in diesem Jahr steht an. Am Donnerstag, den 5. Dezember, treffen wir uns ab 19.30 Uhr wieder in der Forstbaumschule (Düvelbeker Weg 46), um gemeinsam über Politik und alles andere, was Spaß macht, zu reden. Eingeladen sind alle, die Freude an spannenden Unterhaltungen in netter Gesellschaft haben.