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Newsletter 09/2019

Kære venner,

eines merkt man momentan ganz deutlich: Der Oberbürgermeisterwahlkampf ist in vollem Gange. Um jeden einzelnen Antrag wird gefochten. Und als Unterstützer von Ulf Kämpfer ist die SSW-Ratsfraktion dabei gut im Geschäft. Denn wir konnten unsere Ziele und unsere Politik gut einbringen: Der Platz der Kinderrechte kommt. Ein spannender Austausch hat gezeigt, dass unser Einsatz für die Nahversorgung oberste Priorität haben muss. Und auch unser Vorschlag, die öffentlichen Plätze Kiels den Menschen zurückzugeben, in dem man den dort oft vorhandenen Parkraum unter die Erde verlegt, hat einen spannenden Austausch und viel Zustimmung gebracht und kann nun im Bauausschuss weiterverfolgt werden. Wie immer haben wir das Wichtigste für euch hier zusammengefasst.
Viel Spaß beim Lesen

Med venlig hilsen
SSWs byrådsgruppe Kiel
Marcel og Susanna

Die öffentlichen Plätze den Menschen zurückgeben

Mit unserem Ratsantrag „Öffentliche Plätze den Menschen zurückgeben“ (Drs. 0850/2019) machen wir den Vorschlag, den Parkraum von Kiels öffentlichen Plätzen z.B. in unterirdische Parkgaragen zu verlagern, um den damit gewonnen Raum wieder für die Menschen nutzbar zu machen. Unser Ziel ist es, Kiels Plätze wieder an die KielerInnen zurückzugeben. Dafür bitten wir die Verwaltung mit unserem Antrag, nachzuprüfen, wie die Plätze von ihrer bisherigen Aufgabe und Funktion als Parkplatz befreit werden können. Eine Möglichkeit wäre da die Verlagerung des benötigten Parkraums unter die Erde. Wegen der lebhaften öffentlichen Diskussion über die Parkplätze auf dem Wilhelmplatz schlagen wir ihn als erstes Prüfobjekt vor. Mit Hilfe von Investoren könnte eine Tiefgarage unter dem Wilhelmplatz, in der Anwohner unter besonderen Konditionen parken können, den Platz von den Autos befreien und ihn wieder für die Menschen nutzbar machen. Als Ergänzung zu Schrevenpark und Arndtplatz könnte der Wilhelmplatz begrünt und mit einer Spiellandschaft ausgestattet werden.
Ziel des Antrags ist jedoch nicht, flächendeckend Tiefgaragen zu bauen, wenn der Parkraum auch auf andere Weise sinnvoll verlagert werden kann. Wir wollen, dass stadtweit und an den Stellen, wo es möglich ist, Stück für Stück die oberirdischen Parkmöglichkeiten nach sorgfältiger Analyse verlagert und damit die Autos der öffentlichen Wahrnehmung entzogen werden. Dadurch werden große Potenziale für die Stadtentwicklung frei: Die nicht mehr benötigten Parkstreifen am Straßenrand könnten zum Beispiel Platz schaffen für eine Stadtbahntrasse. Die Stadt besteht nicht aus ihren Gebäuden, sondern aus dem Platz dazwischen.
Wir wollen die Reduzierung des Autoverkehrs in der Stadt nicht konfrontativ, sondern entspannt gestalten, aber ohne die Dringlichkeit aus den Augen zu verlieren: Die Anwohner sollen notwendige Parkmöglichkeiten behalten und die Parkplätze im öffentlichen Raum schrittweise abgeschmolzen werden. Eine Mobilitätswende kann nur gelingen, wenn wir die Menschen mitnehmen.
Mit der einstimmigen Überweisung unseres Antrags zur tiefer gehenden Beratung im Bauausschuss stellt die Ratsversammlung fest, dass die Verlagerung des Parkraums große Potenziale für die KielerInnen bietet, die genau erörtert werden müssen. Wir freuen uns auf die kommenden Diskussionen und hoffen, dass sie im Sinne der BürgerInnen dieser Stadt zu einem guten Ergebnis kommen.
Marcel Schmidt
„Eine Stadt soll ein Lebensraum für ihre EinwohnerInnen sein. Deswegen wollen wir die öffentlichen Plätze für die Menschen nutzbar machen und die dort geparkten Autos lieber woanders unterbringen.“
- Marcel Schmidt,
Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion

Ein Platz der Kinderrechte für Kiel

Kiel ist eine kinderfreundliche Stadt. Sie ist jung, bei jungen Menschen und Familien sehr beliebt und tut, was möglich ist, um diesem Anspruch auch gerecht zu werden. Ein Platz der Kinderrechte unterstreicht dieses Selbstverständnis nun. Anlass ist das 30-jährige Jubiläum der UN-Kinderrechtskonvention. Am 20. November 1989 haben alle in der UNO versammelten Staaten außer einem einzigen – den USA – die Konvention unterschrieben, die die Rechte ihrer Kinder schützen soll. Und damit wir in Kiel nicht warten müssen, bis ein geeigneter Platz gefunden ist, soll der Asmus-Bremer-Platz vom Tag der Kinderrechte, dem 20. September, bis zum 20. November, dem Tag der Kinderkonferenz in Kiel, den Zusatztitel „Platz der Kinderrechte“ bekommen.
Kinderrechte gelten für alle Kinder: die hier geborenen und die zugezogenen, mit und ohne Migrationshintergrund. Sie alle haben Schutzrechte wie das Recht auf eine gewaltfreie Erziehung. Leider sehen wir eine Zunahme der Inobhutnahmen von Kindern- oft aufgrund von Gewalt im Elternhaus. Sexueller Kindesmissbrauch ist ebenfalls ein großes Problem: häufig weiß das Umfeld Bescheid, guckt aber oft weg. Wir müssen uns die Existenz der Kinderrechte und ihre Bedeutung besser vergegenwärtigen. Dabei hilft ein Platz der Kinderrechte; mitten in Kiel, mitten unter uns.
„Kinderrechte sind ein mühsam erarbeitetes Gut, das wir in unserer Gesellschaft nie aus den Augen verlieren dürfen. Deswegen werden wir uns mit dem Platz der Kinderrechte an zentraler Stelle täglich daran erinnern."
- Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Susanna Swoboda _MG_0638kl

Kieler Nahversorgung wie in Paris

Mit unsrem ihrem Antrag „Revitalisierung der Kieler Nahversorgung nach Pariser Vorbild“ (Drs. 0834/2019) wollen wir in der heutigen Ratsversammlung dafür sorgen, dass die Landeshauptstadt Kiel mit einer stadteigenen Gesellschaft selbst steuernd bei der Nahversorgung in Kiel tätig werden kann. Die Kieler Nahversorgung muss dringend verbessert werden. Fußläufig erreichbare Geschäfte sind Dreh- und Angelpunkt des Lebens in den Stadtteilen. Für eine Wiederbelebung dieser Strukturen wollen wir mit unserem Antrag die Landeshauptstadt Kiel mit einem Instrument ausstatten, mit dem der weitere Rückgang der Kieler Nahversorgung gestoppt und sogar rückgängig gemacht werden kann. In Paris sorgt die Semaest (Société d’économie mixte d’aménagement de l’Est parisien) seit 15 Jahren dafür, dass die kleinteilige Nahversorgung der französischen Hauptstadt aufrechterhalten werden kann. Wir wollen, dass die Verwaltung prüft, wie in Kiel eine ähnliche stadteigene Gesellschaft gegründet werden kann. Ihre Aufgabe wäre es – ganz nach dem Pariser Vorbild – Ladengeschäfte in Quartieren mit erkennbaren Defiziten in der Nahversorgung aufzukaufen und anschließend an Gewerbetreibende weiterzuvermieten, die in den jeweiligen Quartieren benötigt werden.
Wir wollen mit diesem Antrag eine engmaschige Versorgung der Stadtbevölkerung durch inhabergeführte Geschäfte unterstützen bzw. möglich machen. Der Markt allein kann nicht dafür sorgen, dass diese Strukturen ohne das steuernde Eingreifen der Kommune von allein be- oder entstehen – das haben uns die Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte gezeigt. Sie zeigen auch, dass das Pariser Modell funktioniert. Die Semaest hat ganz entscheidend zur Bewahrung und Entwicklung des Pariser Stadtbildes beigetragen. Diese Potenziale wollen wir uns mit so einem wichtigen Steuerungsinstrument auch nutzbar machen. Die Kieler Nahversorgung hat noch einen weiten Weg vor sich; mit den richtigen Werkzeugen kann aber auch diese Aufgabe gelöst werden.
Obwohl die Fraktionen der Ratsversammlung sich der Problematik einer schwindenden Nahversorgung in Kiel bewusst sind, empfinden die meisten von ihnen offenbar keinen Handlungsdruck: Außer uns stimmte nur die Linken-Fraktion unserem Antrag zu. Für uns bedeutet das, dass wir umso mehr auf das Thema aufmerksam machen und weiter an Lösungen arbeiten müssen.
„Paris macht es vor: Mit einer stadteigenen Gesellschaft können wir besser steuern, welche Geschäfte sich wo ansiedeln und bestehende Lücken gezielt mit den vor Ort benötigten Nahversorgern füllen.“
- Marcel Schmidt,
Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion
Marcel Schmidt _MG_0580_quer

Gleichstellung rückt in den Mittelpunkt

Für den SSW als Minderheitenpartei ist Gleichstellung stets ein außerordentlich wichtiges Thema. Deshalb sind wir der Gleichstellungsbeauftragten Helga Rausch sehr dankbar für ihren diesjährigen Bericht. Daraus geht hervor, dass sich das Thema Gleichstellung immer mehr ins Zentrum der Kieler Kommunalpolitik und unserer Ratsversammlung bewegt. Diese Entwicklung sehen wir sehr positiv. Ebenso die Tatsache, dass sich das Gleichstellungsreferat der Landeshauptstadt Kiel erfolgreich als Koordinierungsstelle der zahlreichen regionalen und überregionalen Gleichstellungs-Initiativen in Kiel bewährt.
Leider haben wir in der Sache selbst auch in Kiel noch lange nicht unser Ziel erreicht: Es gibt noch einige Baustellen beim Thema Gleichstellung zu bearbeiten. So ist zum Beispiel die Wirtschaft dabei, die Landeshauptstadt bei der Flexibilisierung von Arbeitsplätzen zu überholen. Eine Familie darf für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst nicht zum Karriererisiko werden.
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„Gleichstellung ist ein wichtiges Thema und wir sind froh, dass es immer weiter in den Mittelpunkt rückt. Das hilft uns dabei, die vielen Hürden, die noch vor uns liegen, zu überwinden.“
- Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion und Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Rückgang der Konjunktur erfordert seriöse Prüfung einer Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes


Der in der heutigen Sitzung der Ratsversammlung vorgelegte Finanzbericht der Landeshauptstadt Kiel zeigt einen Rückgang bei den Gewerbesteuereinnahmen, was auf ein Abflauen der Konjunktur schließen lässt. Die SSW-Ratsfraktion regt an, eine Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes zu prüfen, um StartUps, kleine und mittlere Betriebe vor konjunkturellen Härten zu schützen. Auf den ersten Blick stimmt der gut aufbereitete und für den Leser sehr zugängliche Finanzbericht der Landeshauptstadt durchaus positiv: prognostiziert wird ein Haushaltsüberschuss von 7,7 Mio Euro in diesem Jahr. Nachdenklich stimmt uns jedoch eine andere Neuigkeit: Es gibt ein sinkendes Gewerbesteueraufkommen; ein Anzeichen, dass sich die Konjunktur nicht so positiv entwickelt wie in den letzten Jahren.
Die Landeshauptstadt Kiel hat gemeinsam mit Lübeck die höchsten Gewerbesteuerhebesätze in ganz Schleswig-Holstein (450%). Vor dem Hintergrund einer schwieriger werdenden konjunkturellen Entwicklung halten wir es für nötig, das Instrument einer Hebesatz-Senkung zu diskutieren und zu prüfen.
Bei einer Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes denken wir ausdrücklich an die kleinen und mittleren Betriebe, wie Handwerker, StartUps und Inhaber von Ladengeschäften. Sie verfügen in der Regel über weniger Finanzreserven und sind von einer abflauenden Konjunktur stärker betroffen als die größeren Unternehmen. Es geht uns nicht darum, leichtfertig auf Steuereinnahmen zu verzichten oder Unternehmen Geld hinterher zu werfen, sondern darum, verantwortungsvoll mit dem Instrument Gewerbesteuerhebesatz umzugehen. Ein verantwortungsvoller Umgang beinhaltet auch eine seriöse Diskussion und die Prüfung einer Senkung, wenn kleine und mittlere Betriebe durch die konjunkturelle Entwicklung in Schwierigkeiten geraten und ihnen durch eine Senkung geholfen werden könnte.
Die geplatzten Gespräche um die Finanzausstattung der Kommunen zeigen: Das Land stellt uns viel zu wenig Geld zur Erfüllung unserer Aufgaben zur Verfügung, weshalb wir in Kiel gezwungen waren, einen hohen Gewerbesteuerhebesatz zu haben. Damit wurden wir um eines unser wenigen Mittel beraubt, Unternehmen vor Konjunkturschwankungen schützen zu können, wobei es angesichts eines nahenden Abschwungs umso dringender wäre, den Gewerbesteuerhebesatz in Kiel zu senken.
„Die Anzeichen eines Abschwungs mehren sich. Wir sind gut beraten, bereits jetzt zu überlegen wie wir die kleinen Betriebe und StartUps in Kiel davor schützen können. Dazu gehört auch eine mögliche Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes.“
- Marcel Schmidt,
Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion
Marcel Schmidt _MG_0580_quer

Nächster Stammtisch: 3. Oktober

Der SSW-Distrikt Kiel Pries/Klausdorf teilte uns mit, dass der nächste Stammtisch am 3. Oktober und wieder um 19.30 Uhr am gewohnten Ort, der Königlich dänischen Forstlehranstalt (alias "Forstbaumschule", Düvelsbeker Weg 46) stattfinden wird. Eingeladen sind alle, die Lust und Freude an spannenden Gesprächen in netter Runde rund um die Kieler Lokal- und Landespolitik haben. Und auch die Ratsfraktion trefft ihr dort :-)
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