|
|
|
|
Newsletter 09/2019
|
|
|
|
|
kaum ist die Sommerpause vorbei, ging es in der Kieler Ratsversammlung gleich wieder mit Volldampf an die Arbeit: Der Umgang mit Feuerwerken, barrierefreie Spielplätze, die Bekämpfung der Rattenplage, Beratungsangebote zum dritten Geschlecht sowie zahlreiche weitere Themen waren über den Sommer entwickelt worden und wollten beraten werden. Und vielleicht warf auch der anstehende OB-Wahlkampf schon ein bisschen sein Licht voraus.
|
Für die Menschen dieser Stadt hat die SSW-Ratsfraktion dabei Wichtiges bewegen können. Davon berichten wir euch heute.
|
|
|
|
|
|
Feuerwerke in Kiel: ganzheitlich betrachten und Lösungen finden
Mit der öffentlichen Debatte um die Feuerwerke auf der Kieler Woche und an Silvester ergibt sich in der Landeshauptstadt ein Gesprächs- und Handlungsbedarf, dem wir mit unserem Antrag an die Kieler Ratsversammlung „Feuerwerke ganzheitlich betrachten und begrenzen“ (Drs. 0734/2019) Ausdruck verleihen.
|
|
Wir lehnen eine reine Verbotsdiskussion ab, sondern erwarten eine ganzheitliche Betrachtung von Feuerwerken insgesamt. Wir müssen eine Diskussion führen über Genehmigungen von privaten Feuerwerken, Gefahren von frei verkäuflichen Feuerwerkskörpern und insbesondere von illegalen Sprengkörpern und die Vor- und Nachteile von zentralen Feuerwerken anstelle von privatem Kleinfeuerwerk.
|
Um schlussendlich eine fundierte Entscheidung treffen zu können, haben wir für die heutige Ratsversammlung einen Antrag geschrieben, den wir gemeinsam mit der Fraktion Die Linke einbringen: Wir brauchen von der Verwaltung eine systematische Offenlegung der Genehmigungspraxis von privaten Feuerwerken und ein Instrumentarium, um Feuerwerke bei Bedarf sinnvoll reglementieren zu können und das Zünden von illegalen Sprengkörpern wirksam unterbinden und verfolgen zu können. Die Verwaltung soll ebenfalls aufzeigen, wie sie z.B. das Kieler Woche-Feuerwerk durch neue, nicht-pyrotechnische Elemente aufwerten und weniger klima- und gesundheitsschädlich gestalten kann.
|
Da unsere Möglichkeiten der Einflussnahme auf kommunaler Ebene an Grenzen stoßen, bitten wir den Oberbürgermeister, den Bund über eine Initiative im Städtetag aufzufordern, die Kommunen mit weitreichenderen Regelungsbefugnissen auszustatten. Weiterhin soll er Landtag und Landesregierung zu einer Initiative im Bundesrat auffordern, die das frei verkäufliche Sortiment an Feuerwerkskörpern im Sinne der Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung anpasst und strengere Richtlinien anlegt. Die von uns angestoßene fruchtbare und lebendige Debatte hat gezeigt, dass eine Mehrheit unserer Argumentation weitgehend folgen kann. Die endgültigen Beratungen werden im Innen- und im Kulturausschuss erfolgen.
|
Darüber hinaus begrüßen wir, dass sich der Oberbürgermeister auf unsere Initiative hin im Städtetag für mehr rechtliche Möglichkeiten der Kommunen in Sachen Feuerwerk einsetzen wird.
|
|
|
|
„Wir brauchen einen genauen Überblick, an welchen Stellschrauben wir drehen können, bevor wir uns mit der Regulierung der Feuerwerke in Kiel befassen können. In jedem Fall gilt: Sicherheit und Gesundheit gehen vor.“
|
|
Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion
|
|
|
|
|
|
Mehr inklusive Spielplätze für Kiel
Das 2013 von der Ratsversammlung beschlossene strategische Querschnittsziel einer inklusiven Stadt behalten wir fest im Auge. Das bedeutet für uns auch, dass auf den Spielplätzen unserer Stadt Barrieren abgebaut werden. Auch die Fraktionen von SPD, Grünen und FPD fühlen sich dem verbunden. Sie tragen unseren Ratsantrag (Drs. 0743/2019), den wir alternativ zu einem Vorstoß der CDU-Fraktion einbringen, mit. Der Antrag bittet die Verwaltung, einen öffentlichen Workshop zum Thema inklusive Spielplätze durchzuführen. In dessen Rahmen wollen wir mit Hilfe von interessierten KielerInnen und ExpertInnen auf dem Gebiet feststellen, welche Erwartungen und Wünsche Kinder und Jugendliche mit Behinderungen und ihre Familien haben, wie bereits bestehende Spielplätze barrierefrei gemacht werden können.
|
|
Wir wünschen uns, dass am Workshop unter anderem das St. Antoniushaus, die Lilli-Nielsen-Schule, die Rudolf-Steiner-Schule und das Förderzentrum Geistige Entwicklung der Ellerbeker Schule teilnehmen. Schon jetzt verfügen diese Schulen über viel Erfahrung im Aufbau von barrierefreien Spielmöglichkeiten. Mit ihrer Expertise und den Erfahrungen von Eltern und Kindern mit und ohne Behinderung wollen wir bestehende Barrieren abbauen. Unser Ziel ist, dass alle KielerInnen von unseren Spielplätzen und ihrer Funktion als Ort der Begegnung und Erholung profitieren können: Alle Kinder wollen spielen, toben und sich bewegen. Wir freuen uns über die Zustimmung zu unserem Antrag und hoffen, dass wir in diesem Bereich der Inklusion bald Fortschritte machen.
|
|
|
|
„Spielplätze müssen für alle da sein. Wir wollen nicht nur mit der Hilfe von ExperInnen sondern gemeinsam mit Kindern und Eltern mit und ohne Behinderungen die Kieler Spielplätze barrierefrei machen."
|
|
- Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Fraktionsvorsitzende
|
|
|
|
|
|
Geschafft: Bau-Ausbildung bleibt in Kiel
|
Noch konnte unser Antrag „Bau-Ausbildung bleibt in Kiel“ (Drs. 0125/2019) nicht abschließend beraten werden. Dennoch darf er schon jetzt als umgesetzt betrachtet werden. Denn eine mögliche Auslagerung der Bau-Ausbildung des Umlandes wird - anders als ursprünglich vorgesehen - nicht mehr geprüft. Dies konnte Renate Treutel, Bürgermeisterin und Schuldezernentin, in der August-Ratsversammlung bekanntgeben. Damit erfüllt der Vorstoße der SSW-Ratsfraktion eine wichtige Forderung des Handwerks, das Fachkräfte und Fachwissen gerade auch im Baubereich in Kiel halten will und muss. Die MitarbeiterInnen werden hier dringend gebraucht.
|
|
|
|
„Fachkräfte und Fachwissen sind Zukunftressourcen, die wir in Kiel pflegen und entwickeln müssen.“
|
|
- Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion und Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Fraktionsvorsitzende
|
|
|
|
|
|
Verwaltung setzt mit Kampagne SSW-Antrag zur Rattenbekämpfung um
Wir begrüßen die Kampagne der Stadtverwaltung zur Rattenbekämpfung. Bis 2022 hat die Kieler Ratsversammlung 200.000 Euro für die Rattenbekämpfung bereitgestellt. Der Antrag für die Bereitstellung der Mittel wurde von der SSW-Ratsfraktion in die Haushaltsdebatte eingebracht. Wir sind froh, dass es uns gelang, für diesen Antrag eine Mehrheit in der Ratsversammlung zu bekommen.
|
Meldungen und Beschwerden über vermehrte Sichtungen von Ratten haben zugenommen. Ratten sind nicht nur ein Ärgernis. Sie stellen auch ein erhebliches Gesundheitsrisiko dar und sind Überträger von gefährlichen Krankheiten. Darum ist die Bekämpfung von Rattenbefall wichtig. Sie gelingt aber nur, wenn die Menschen mitmachen und ihren Müll, insbesondere Essensreste, korrekt entsorgen, damit den Ratten die Nahrungsgrundlage entzogen wird. Wir unterstützen daher die neuen Flyer und Plakate, die ein erster Baustein im neuen Konzept zur Rattenbekämpfung sind und freuen uns, dass unser Antrag jetzt umgesetzt wird.
|
|
|
|
„Rattenbekämpfung ist eine Gemeinschaftsaufgabe für alle KielerInnen. Die Infokampagne sorgt dafür, dass alle auf das Problem aufmerksam gemacht werden und so die richtigen Schritte ergreifen können.“
|
|
Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion
|
|
|
|
|
|
Gesicherte Infos zu „divers“, Trans- und Intersexualität
|
„divers“, das sogenannte dritte Geschlecht, Inter- und Transsexualität sind nicht immer leicht zu verstehen. Das gilt gerade auch für Menschen, die dem Thema so nahe sind, dass sie verlässliche Information benötigen.
|
Hier ein Angebot zu schaffen, das schon die ersten, vorsichtigen Schritte mit gesicherter Fachinformation begleitet und darüber hinaus Angehörigen wie Interessierten hilft, Verständnis zu entwicklen, ist Ziel des Antrages „Aufbau eines digitalen Aufklärungs- und Beratungsangeboetes zu Inter- und Transsexualität sowie zur Geschlechtsoption „divers“ (Drs. 0621/2019).
|
Gemeinsam mit der Ratsfraktion DIE LINKE sowie der Ratsfraktion Die FRAKTION und in Abstimmung mit HAKI e.V. (Raum für lesbische, schwule, bi*, trans*, inter* und queere Menschen in Schleswig-Holstein) haben wir ihn in die Ratsversammlung eingebracht. Gerade das Internet bietet eine gute Möglichkeit, bei einem oft schambehafteten Thema sachgerechte Information zu vermitteln. Wir wollen, dass diese unahängig und fachlich abgesichert ist. Damit verhindern wir, dass aus Falschinformation Leid entsteht. Unserem Vorstoß aufnehmend, wollen sich nun alle Fraktionen im Ausschuss für Schule und Sport mit diesem Thema auseinandersetzen.
|
|
|
|
„Das dritte Geschlecht ist ein sehr persönliches Thema. Sichere Information darf nicht dem Zufall oder LobbyistInnen mit zweifelhaften Absichten überlassen werden.“
|
|
- Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion und Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Fraktionsvorsitzende
|
|
|
|
|
|
Nächster Stammtisch: 5. September
|
Der SSW-Distrikt Kiel Pries/Klausdorf teilte uns mit, dass der nächste Stammtisch am 5. September und wieder um 19.30 Uhr am gewohnten Ort, der Königlich dänischen Forstlehranstalt (alias "Forstbaumschule", Düvelsbeker Weg 46) stattfinden wird. Eingeladen sind alle, die Lust und Freude an spannenden Gesprächen in netter Runde rund um die Kieler Lokal- und Landespolitik haben. Und auch die Ratsfraktion trefft ihr dort :-)
|
|
|
|
|
|
|
|
|
