In der letzten Sitzung des Hauptausschusses wurde aufgezeigt, dass ein rechtssicherer Weg zur Wiedereingliederung der Service GmbH des Städtischen Krankenhauses Kiel (SKK) offenbar deutlich schneller entwickelt werden kann als bisher angenommen. Die SSW-Ratsfraktion will sich jetzt dafür einsetzen, den zeitlichen Rahmen zur Wiedereingliederung der bisher unterbezahlten Beschäftigten in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) zu verkürzen und eine gerechte Bezahlung schneller möglich zu machen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
„Wir freuen uns sehr, dass sich offenbar bereits jetzt ein rechtssicherer Weg für die Bezahlung der Service-Beschäftigten nach TVöD eröffnet hat. Wir müssen feststellen, dass dieser Prüfvorgang nicht ansatzweise so lange gedauert hat, wie zunächst angekündigt. Als wir Ende des vergangenen Jahres den Zeithorizont zur Eingliederung der Service GmbH mit zwei Jahren ansetzten, gingen wir noch von einem langen rechtlichen Tauziehen aus. Nach den Debatten mit der Verwaltung war für uns nicht absehbar, dass es so schnell gehen würde. Jetzt gilt es, im Sinne der Beschäftigten, das Eingliederungsverfahren zu beschleunigen.
In diesem Zusammenhang schließen wir uns der Äußerung von Matthias Treu (SPD) im Hauptausschuss an: In zwei Jahren sollte es keine Service GmbH mehr geben. Der Königsweg aus unserer Sicht wäre, die Eingliederung statt in zwei, in einem Jahr durchzuführen. Aktuell sind im Haushalt der Landeshauptstadt Kiel dafür keine Mittel hinterlegt, da die entsprechenden Anträge von SSW und Linken in der letzten Haushaltsdebatte abgelehnt wurden. Wir bitten den Kämmerer Christian Zierau um Prüfung, ob der Posten in einem Nachtragshaushalt abgebildet werden kann.
Marcel Schmidt – Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel
Unsere Haushaltsanträge wurden mit der Begründung abgelehnt, dass die Stadt sonst Gefahr liefe, in den Tarifverhandlungen Begehrlichkeiten zu wecken; eine formale Begründung als Gebot der Neutralität. Tatsache ist jedoch, dass die Landeshauptstadt Kiel aufgrund der herrschenden Beschlusslage der Ratsversammlung keinesfalls neutral ist, sondern sich eindeutig für eine gerechte Bezahlung der Service-Beschäftigten ausgesprochen hat. Im Endeffekt handelte es sich bei der nicht-Einstellung des Haushaltspostens also offenbar um eine Maßnahme, um in den Verhandlungen den Preis zu drücken. Wir stellen fest, dass Doppelfunktionen – wie in diesem Fall diejenige von Sozialdezernent Gerwin Stöcken als gleichzeitiger Aufsichtsratsvorsitzender des SKK – durchaus Probleme bereiten können. In diesem Fall ist das nicht befriedigend gelöst worden. Ein Problem, das die Beschäftigten nun ausbaden müssen. Deshalb müssen wir jetzt in ihrem Sinne versuchen, das Ganze zu beschleunigen. Wir sollten anpeilen, innerhalb eines Jahres mit der Eingliederung fertig zu werden. Deshalb wird die SSW-Ratsfraktion für die kommende Sitzung der Ratsversammlung eine Aktuelle Stunde beantragen, um das Thema gemeinsam zu besprechen und die bestehenden Möglichkeiten zu sondieren.“