In der gestrigen Sitzung der Kieler Ratsversammlung wurde der SSW-Antrag „Bedarfsermittlung ÖPNV für eine sozial gestaltete Verkehrswende“ (Drs. 0265/2019) in den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Angesichts der bevorstehenden Verkehrswende in Kiel versucht die SSW-Ratsfraktion mit Hilfe dieses Antrags soziale Reibungsverluste im Zuge ihrer Umsetzung zu verhindern. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt:
„Die Überweisung unseres Antrags in der gestrigen Ratssitzung in den Wirtschaftsausschuss bewerten wir als einen Teilerfolg. Uns ist wichtig, dass bei dem Themenkomplex Verkehrswende die wirtschaftlich schwächeren KielerInnen nicht hinten runterfallen: Nicht für jeden ist es ohne weiteres möglich, vom Auto auf das Fahrrad umzusteigen und nicht überall sind die Arbeitszeiten lokaler Arbeitgeber auf die Abfahrtszeiten der Buslinien abgestimmt. Deswegen müssen wir beim dringend benötigten Um- und Ausbau unseres ÖPNV – und das betrifft zunächst erst einmal die Buslinien – genau wissen, wer wann von einem Ort zum anderen gelangen muss. Unser Antrag soll diese Bedarfe möglichst präzise erfassen und dies unter Einbeziehung wichtiger Akteure wie der Ortsbeiräte, Sozialverbände und Initiativen sowie auch der Arbeitgeber.
Marcel Schmidt – Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel
Dass die Verkehrswende sozial abgefedert werden muss, wird gerade in Anbetracht des heraufziehenden OB-Wahlkampfes deutlich: Die Parteien beginnen, sich bei diesem Thema mit Forderungen und Versprechungen zu übertrumpfen, während die Menschen in dieser Stadt, für die diese Verkehrswende überhaupt durchgeführt wird, Gefahr laufen, ins Hintertreffen zu geraten. Wir werden bei diesem Thema also am Ball bleiben. Die für unseren Antrag als Vertagungsgrund angegebenen Konzepte der Ampelkooperation, die zu einem noch nicht bestimmbaren Zeitpunkt noch folgen sollen, sind aus unserer Sicht nur eine Verschleppung der gesamten Thematik. Wenn wir nicht unnötig Zeit verlieren wollen, muss die Verkehrswende schnellstmöglich und nicht ohne das richtige soziale Augenmaß angegangen und umgesetzt werden.“