Sven Christian Seele, Sprecher für Europa und Städtepartnerschaften
Zu den Anträgen der Rot-Grün-Blauen Kooperation in der Ratsversammlung „Kommunale Entwicklungszusammenarbeit – Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ (Drs. 0618/2016) und „Nachhaltige Kommunalentwicklung durch Partnerschaftsprojekte“ (Drs. 0620/2016) erklärt Sven Seele, Sprecher für Europa und Städtepartnerschaften der SSW-Ratsfraktion:
Kommunale Entscheidungen haben weitreichende Folgen – sowohl hier als auch andernorts, deswegen spielen Kommunen national und international eine immer größere Rolle im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit. Die drängendsten Probleme wie Armutsbekämpfung und Klimaschutz können nur erfolgreich bekämpft werden, wenn sie bürgernah vermittelt werden. Regierungen können den praxisbezogenen Austausch nicht leisten. In Einer Welt leben heißt, Verantwortung zu übernehmen, voneinander zu lernen und sich gegenseitig zu unterstützen, gemeinsam nach Lösungen zu suchen und diese zusammen umzusetzen. In Kiel können wir dies unmittelbar durch die Flüchtlinge, die hier ankommen, erleben und werden mit der Situation in ihren Heimatländern konfrontiert.
Auch die im September 2015 von den Vereinten Nationen beschlossene Agenda für nachhaltige Entwicklung, die so genannten Sustainable Development Goals (SDGs), zählen auf die Mitwirkung der Kommunen bei der Umsetzung. Wir beantragen daher, dass die Ratsversammlung sich der anliegenden Erklärung des Deutschen Städtetages ‚2030-Agenda – Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten‘ anschließt. Zum ersten Mal richten sich die Ziele im Gegensatz zu den Vorläufern, den Milleniumsentwicklungszielen, an alle Staaten dieser Welt. Ziel ist es nicht mehr, Veränderungen alleine im globalen Süden herbeizuführen. Auch die Länder im globalen Norden müssen Verantwortung für ihr Handeln und für eine gerechtere Welt übernehmen. Partnerschaften auf Augenhöhen sollen entstehen. Auch Fluchtursachen können so bekämpft werden.
Wir beauftragen die Verwaltung, zu erarbeiten, welche konkreten Maßnahmen in der Landeshauptstadt Kiel umgesetzt werden sollen, um die kommunale Entwicklungszusammenarbeit in der Landeshauptstadt Kiel als Schwerpunktthema verankern.
Kommunen können vor Ort viel für eine sozialere und gerechtere Welt leisten. Kommunen können Partnerschaften pflegen. Nur im Austausch können für globale Probleme gemeinsam lokale Lösungen gefunden werden. Sie können mit ihrer großen Marktmacht öffentliche Beschaffung an fairen Kriterien orientieren, um die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen in den Produktionsorten zu verbessern. Sie können Informations- und Bildungsarbeit unterstützen, damit in der eigenen Bevölkerung ein Bewusstsein für globale Zusammenhänge entsteht.
In Kiel wird hier schon hervorragende Arbeit in vielen Verbänden und Vereinen geleistet. Genauso fallen die Spendenaktion des Stadtpräsidenten für syrische Flüchtlinge in der Schwesternstadt Hatay in der Türkei und die Städtepartnerschaften mit Samsun in der Türkei und Moshi Rural in Tansania in diesen Bereich. Um die Partnerschaften weiter mit Leben zu füllen und Kommunale Entwicklungszusammenarbeit insgesamt zu verankern, soll die Verwaltung diese Arbeit mit Fördermitteln für Projekte, die vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanziert werden, konzeptionell und konkret verstärken.