Das Rechnungsprüfungsamt der Landeshauptstadt Kiel attestiert der Zuwanderungsabteilung im Kieler Stadtamt diverse gravierende Mängel in ihrer aktuellen Arbeitspraxis. Die SSW-Ratsfraktion drängt darauf, die Probleme schnell und unaufgeregt abzustellen und eine sorgfältige und nachvollziehbare Bearbeitung der anfallenden Vorgänge sicherzustellen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
In der Personalentwicklung der Landeshauptstadt Kiel spricht sich die SSW-Ratsfraktion eindeutig für einen geregelten Stellenaufwuchs aus. Sie stellt in diesem Zusammenhang allerdings auch klar, dass dieser Aufwuchs gebremst werden muss, sobald ein Gleichgewicht zwischen der personellen und der finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung gefunden ist. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Die Kieler Ratsversammlung hat in ihrer gestrigen Sitzung einen wegweisenden Beschluss gefasst für mehr Nachhaltigkeit und fair gehandelte Produkte im Beschaffungswesen der Stadtverwaltung. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:
„Fair Trade und das Streben nach Nachhaltigkeit sind ein andauernder Prozess. Wir müssen an den richtigen Stellschrauben drehen und permanent im Auge behalten, an welchen Stellen die Verwaltung der Landeshauptstadt auf fair gehandelte und nachhaltig produzierte Produkte setzt und wo es noch Verbesserungsbedarf gibt. An so einer Stellschraube haben wir mit dem Antrag ‚Faire und nachhaltige Beschaffung sicherstellen‘ (Drs. 0701/2021) gedreht.
Diese Initiative der Linken hat die SSW-Ratsfraktion als Mitantragsteller bereits seit der letzten Ratssitzung begleitet. Nachdem der Antrag damals noch vertagt wurde, haben wir die Sache in der gestrigen Sitzung zu einem erfolgreichen Beschluss geführt. Die Rot-Grüne Mehrheitskooperation hatte einen Änderungsantrag ausgearbeitet, dessen Inhalt wir gerne übernommen haben. Das Beschaffungswesen der Landeshauptstadt wird damit durch einen umfangreichen Maßnahmenkatalog eindeutig an den Prinzipien der Nachhaltigkeit und des fairen Handels ausgerichtet.
So soll zum Beispiel nur noch Recyclingpapier angeschafft werden, Arbeitsbekleidung und Catering auf fair gehandelte Produkte umgestellt und Ausschreibungen gezielt auch in puncto Nachhaltigkeit und Fair Trade abgeprüft werden. Zudem soll die Verwaltung in den kommenden Jahren Leitlinien für die zu beschaffenden Produktgruppen entwickeln und einen jährlichen Bericht vorlegen, wie es um den Transformationsprozess in Richtung Nachhaltigkeit bestellt ist. Wir freuen uns, dass die Landeshauptstadt Kiel auf diese Weise ihrer Zertifizierung als Fair Trade Town gerecht wird und werden darauf achten, dass wir dieses Tempo aufrechterhalten.“
Zu der Situation beim Einwohnermeldeamt im Kieler Rathaus erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt: