Zu der Berichterstattung über Kiels Top-Platzierung der deutschen Städte im Feinstaub-Ranking der Europäischen Umweltagentur (EEA) erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
Theodor-Heuss-Ring: Zeit zur Versöhnung
Zu den Diskussionen über die Beschilderung des Radweges am Theodor-Heuss-Ring erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:
SSW-Ratsfraktion zum Dieselfahrverbot in Kiel: verlorene Diskussionen beenden und Verkehrswende umsetzen
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig entschied zugunsten der Deutschen Umwelthilfe, dass der Luftreinhalteplan für den Theodor-Heuss-Ring geändert und ein Dieselfahrverbot ausgesprochen werden muss. Die Kieler SSW-Ratsfraktion rät dazu, diese Entscheidung hinzunehmen und im Sinne einer raschen und effektiven Verkehrswende das Beste daraus zu machen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
SSW-Antrag umgesetzt: weitere Schadstoffmessungen auf dem Ostufer
Die SSW-Ratsfraktion begrüßt, dass nun auch Messungen der Schadstoffbelastung am Ostring erfolgen. Zu der Geschäftlichen Mitteilung der Verwaltung (Drs. 0234/2019), die am Dienstag im Innen-und Umweltausschuss vorgelegt wurde, sowie im heutigen Bauausschuss ebenfalls ein Thema ist, sagen die bürgerlichen Fraktionsmitglieder Joscha Slowik (Innen- und Umweltausschuss) und Friedbert Wendt (Bauausschuss):
SSW-Initiative zeigt Wirkung: Landesamt will Messungen am Ostring durchführen
Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel
Der Antrag „Schadstoffbelastung auf dem Ostufer reduzieren“(Drs. 0751/2018), den der SSW gemeinsam mit der Linken und der FRAKTION in die Ratsversammlung eingebracht hatte, wurde nach erfolgter Überweisung am 06.12.2018 im Bauausschuss beraten. Der Fraktionsvorsitzende, Ratsherr Marcel Schmidt, sagt dazu:
„Wir können einen Teilerfolg verbuchen: Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung wurde um Stellungnahme zum Vorgang gebeten und kündigte an, dass durch das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume im kommenden Jahr Messungen am Ostring durchgeführt werden. Wir haben erreicht, das unsere Bedenken hinsichtlich der Schadstoffbelastung auf dem Ostufer, insbesondere in der Nähe von KITAS und Schulen, ernst genommen werden und die Schadstoffsituation im Auftrag des Umweltministeriums vom Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume untersucht wird.
Leider hat die Kooperation aus SPD, Grünen und FDP weniger Problembewusstsein gezeigt und unseren Antrag, der kurzfristig wirksame Maßnahmen vorsah, abgelehnt. Kooperation und Verwaltung setzen weiterhin auf Konzepte und Masterpläne, die nicht falsch sind, aber lediglich langfristig Wirkung entfalten. Das hat schon beim Theodor-Heuss-Ring nicht funktioniert. Aussitzen ist keine gute Strategie, wenn es um Schadstoffbelastungen geht. Die Menschen haben einen Anspruch darauf, dass ihrer Gesundheit ein hoher Stellenwert bei den Entscheidungen der Politik beigemessen wird und Gesundheitsgefährdungen zeitnah entgegengewirkt wird. Insbesondere, wenn es um KITAS und Schulen geht.“
Schadstoffbelastung: schnelle Lösungen für dringende Probleme
Pascal Schmidt, umweltpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion
Die Kieler Rathauskooperation aus SPD, Grünen und FDP gab per Pressemitteilung bekannt, sich beim Thema Luftreinhaltung lediglich auf langfristige Maßnahmen konzentrieren zu wollen. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Ratsfraktion, Pascal Schmidt:
„Die von Rot, Grün und Gelb zitierten Programme Blue Port und Green City Plan, die wir damals als Teil der alten Kooperation mit auf den Weg brachten, haben zweifelsohne ihre Berechtigung und sind gute Maßnahmenpakete für die langfristige Verbesserung der Luft in Kiel. Allerdings haben diese mittel- bis langfristig angelegten Programme die Eigenschaft, kurzfristig keine Ergebnisse zu liefern, die den KielerInnen an den kritischen Belastungspunkten das Atmen wieder erleichtern. Wir sehen keinen Grund, die von BUND und VCD angestellten Messungen nicht ernst zu nehmen; die Diskussionen über Art und Umfang von Messungen haben auch die Situation am Theodor-Heuss-Ring nicht verbessert. Wir warnen davor, die Schadstoffbelastung gerade vor Schulen und Kitas auf die leichte Schulter zu nehmen.
Deswegen halten wir weiterhin fest daran, für die besonders schadstoffbelasteten Teile der Landeshauptstadt – zu denen das Ostufer zweifelsohne zählt – schnelle Lösungen zu finden, die auch schon kurzfristig saubere Luft schaffen können. Auf die Verantwortlichkeit der Bundesregierung zu verweisen, halten wir für müßig: Wir können nicht abwarten, bis von dort endlich die längst überfälligen Mittel und Lösungsansätze geliefert werden. Die KielerInnen verlassen sich darauf, dass wir ihnen ein sicheres und gesundes Lebensumfeld schaffen und erhalten. Dieser Aufgabe müssen wir nachkommen, indem wir für dringende Probleme auch schnelle Lösungen finden.“
Kreuzfahrer bringen Gäste und wichtige Einsichten
Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel
Zur Berichterstattung über die Schadstoffbelastung durch Kreuzfahrtschiffe im Bereich des Kieler Hafens, erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Marcel Schmidt:
„Der Anteil der Kreuzfahrtschiffe an der Schadstoffbelastung in der Stadt war bislang unklar. Die nun von professionellen Labors durchgeführten Untersuchungen stellen klar, dass die Emissionen der Schiffe keinen messbaren Einfluss auf die Situation in der Stadt haben. Ganz im Gegenteil. Denn im Rahmen der Tests konnte nachgewiesen werden, dass der Großteil der Schadstoffe, die von den Kreuzfahrtschiffen ausgestoßen werden, sich schnell verdünnt und über der Förde verschwindet, wenn er nicht ohnehin gleich auf der Ostsee bleibt.
Das ist eine sehr gute Nachricht. Mit dem nun zur Verfügung stehenden belastbaren Zahlenmaterial wird jenen Spekulationen ein Ende bereitet, die für Unsicherheit gesorgt haben und die mit ihren falschen Annahmen über Gründe und Verursacher womöglich Arbeitsplätze gefährdet hätten.
Die SSW-Ratsfraktion hat mit diesem Ergebnis der Messungen gerechnet. Die Schadstoffbelastung am Theodor-Heuss-Ring und in den Kieler Straßen rührt nicht von den Kreuzfahrtschiffen her, deren Abgase sich über der Förde verflüchtigen. Die Schadstoffbelastung am Theodor-Heuss-Ring entsteht vor Ort und auf der Straße. Sie ist mit einem Straßenverkehr hausgemacht, der sich oft langsam und nur qualmend durch die Gassen einer nicht mehr modernen Verkehrspolitik schiebt. Hier gilt es anzusetzen und für Entlastung zu sorgen.
Der SSW hat immer die bisherigen Bemühungen unterstützt, die Emissionsbelastungen aus dem Hafen zu senken. Dazu gehören u.a. das Green-Port- und Blue-Port Konzept und der Green City Plan. Diesen Weg werden wir weiter gehen, da wir keinen Anlass sehen, diese Bemühungen zu senken; unser Ziel bleibt ein möglichst emissionsfreier Hafen.“
Dicke Luft auf dem Ostufer ist Ergebnis einer stadtteilfernen Politik
Pascal Schmidt, umweltpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion
Zu den Ergebnissen der vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) sowie dem Verkehrsclub Deutschland (VCD) durchgeführten Stickoxidmessung auf dem Kieler Ostufer erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Ratsfraktion, Pascal Schmidt:
„Im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe haben BUND und VCD – mit einem Schwerpunkt auf Schulen und Kindergärten – auf dem Ostufer die Stickoxidbelastung gemessen. Im Rahmen der Messungen wurden an der Hans-Christian-Andersen-Schule am Ostring erhöhte Werte festgestellt. Die vorgelegten Ergebnisse sind umso alarmierender, da gerade Kinder unter den Grenzwertüberschreitungen zu leiden haben: Die Kinder zahlen die Zeche für die Untätigkeit der Politik. Wir sehen einen dringenden Handlungsbedarf. Wir müssen die Verkehrsbedingungen auf dem Ostufer in den Fokus nehmen. Als kurzfristige Sofortmaßnahme fordern wir: mehr Busse fürs Ostufer und ein vermehrter Einsatz von Hybridbussen an den kritischen Punkten. Darüber hinaus verlangen wir eine Prüfung von verkehrslenkenden Maßnahmen, um an diesen kritischen Stellen Entlastung zu schaffen. Gemeinsam mit SPD und Grünen haben wir im letzten Haushalt schon einiges für die Radwege auf den Weg gebracht; hier muss noch mehr machbar sein und zwar so schnell wie möglich.“
Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel
Der SSW-Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt fügt hinzu:
„Der Stillstand in der Kieler Verkehrspolitik rächt sich nun: Lange Jahre wurden wichtige Entlastungsstrecken für den Ostring von den Grünen abgelehnt, während die Stadtbahn nicht vorangekommen ist. Das Ergebnis sind die nun festgestellten Grenzwertüberschreitungen bei der Stickoxidbelastung.
Die jetzige Mehrheitskooperation aus SPD, Grünen und FDP ist beim Thema Stadtbahn besorgniserregend vage und spricht in ihrem Kooperationsvertrag nur von Planung; erforderlich sind aber Taten. Und zwar dringend. Während man sich im Rathaus auf Leuchtturmprojekte in der Innenstadt konzentriert, geraten das Ostufer, der Norden und andere zentrumsferne Stadtteile ins Hintertreffen.
Wir wollen gegensteuern: Um der sozialen Spaltung der Stadt entgegenzuwirken, müssen wir uns endlich verstärkt mit den spezifischen Problemen des Ostufers befassen und diese nachhaltig lösen. Die Kielerinnen und Kieler leben in den Stadtteilen. Dort müssen wir uns mit ihrem wirklichen Lebensumfeld auseinandersetzen, was in der Vergangenheit leider viel zu kurz gekommen ist.“