Caterpillar will den Stellenabbau nicht stoppen: Die SSW-Ratsfraktion Kiel missbilligt das Vorgehen der Konzernleitung und rät dazu, bei künftigen Ansiedlungen internationaler Konzerne die generelle Einstellung der Arbeitgeberseite in Bezug auf Arbeitsnehmerrechte im Blick zu haben, um Überraschungen und Härten bei Neuzuschnitten von Standorten zu vermeiden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Die SSW-Ratsfraktion will es genau wissen und stellt eine Kleine Anfrage an die Verwaltung: Auf welchem Stand befinden sich die Arbeiten zu dem Konzept, nach dem die seit Jahren unterbezahlten Beschäftigten der ausgelagerten Service GmbH wieder zurück ins Städtische Krankenhaus Kiel (SKK) und in dessen Tarif eingegliedert werden können? Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Bei ihrem gestrigen Besuch im Industriegebiet Friedrichsort und nach einer Führung durch die Strandfabrik konnte sich die SSW-Ratsfraktion vor Ort davon überzeugen, dass dieser traditionsreiche Wirtschaftsstandort für den Kieler Norden nicht nur identitätsstiftend, sondern auch unbedingt erhaltenswert ist. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
„Friedrichsort wäre nicht Friedrichsort ohne sein Industriegebiet. Was für Schilksee das Olympiazentrum und für Holtenau der Flughafen ist, sind für Friedrichsort die industriellen Produktionsstätten, die den Stadtteil – neben seiner Seefestung – seit je her unverwechselbar geprägt haben. Die SSW-Ratsfraktion hat sich bei ihrem Besuch vor Ort hautnah davon überzeugen können, wie das Industriegebiet Friedrichsort seinen Weg in die Zukunft findet.
Zur Auslastungslücke und drohenden Kurzarbeit im Kieler U-Bootbau erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:
Die Kieler Ratsversammlung hat in ihrer gestrigen Sitzung einen wegweisenden Beschluss gefasst für mehr Nachhaltigkeit und fair gehandelte Produkte im Beschaffungswesen der Stadtverwaltung. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:
„Fair Trade und das Streben nach Nachhaltigkeit sind ein andauernder Prozess. Wir müssen an den richtigen Stellschrauben drehen und permanent im Auge behalten, an welchen Stellen die Verwaltung der Landeshauptstadt auf fair gehandelte und nachhaltig produzierte Produkte setzt und wo es noch Verbesserungsbedarf gibt. An so einer Stellschraube haben wir mit dem Antrag ‚Faire und nachhaltige Beschaffung sicherstellen‘ (Drs. 0701/2021) gedreht.
Diese Initiative der Linken hat die SSW-Ratsfraktion als Mitantragsteller bereits seit der letzten Ratssitzung begleitet. Nachdem der Antrag damals noch vertagt wurde, haben wir die Sache in der gestrigen Sitzung zu einem erfolgreichen Beschluss geführt. Die Rot-Grüne Mehrheitskooperation hatte einen Änderungsantrag ausgearbeitet, dessen Inhalt wir gerne übernommen haben. Das Beschaffungswesen der Landeshauptstadt wird damit durch einen umfangreichen Maßnahmenkatalog eindeutig an den Prinzipien der Nachhaltigkeit und des fairen Handels ausgerichtet.
So soll zum Beispiel nur noch Recyclingpapier angeschafft werden, Arbeitsbekleidung und Catering auf fair gehandelte Produkte umgestellt und Ausschreibungen gezielt auch in puncto Nachhaltigkeit und Fair Trade abgeprüft werden. Zudem soll die Verwaltung in den kommenden Jahren Leitlinien für die zu beschaffenden Produktgruppen entwickeln und einen jährlichen Bericht vorlegen, wie es um den Transformationsprozess in Richtung Nachhaltigkeit bestellt ist. Wir freuen uns, dass die Landeshauptstadt Kiel auf diese Weise ihrer Zertifizierung als Fair Trade Town gerecht wird und werden darauf achten, dass wir dieses Tempo aufrechterhalten.“
Anlässlich des erneuten Warnstreiks der Beschäftigten der Service GmbH im Städtischen Krankenhaus (SKK) haben die SSW-Ratsfraktion und die Linke eine Aktuelle Stunde in der heutigen Ratssitzung beantragt. Die Beschäftigten haben ein Anrecht darauf, dass sie wieder Teil des Städtischen Krankenhauses werden und endlich die Löhne bezahlt bekommen, die ihrer Arbeit angemessen sind. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Zu der Lightshow am gestrigen Abend als Abschlussveranstaltung der Kieler Woche 2021 erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:
Die SSW-Ratsfraktion verwendet ebenso wie die Landeshauptstadt Kiel eine gendergerechte Sprache, um eine möglichst inklusive Kommunikation zu ermöglichen. Diesen Weg will sie beibehalten und ist gerne bereit, auch neue Erkenntnisse in Bezug auf Geschlechtergerechtigkeit und Barrierefreiheit in ihren Texten unterzubringen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Zu den Warnstreiks der Mitarbeiter*innen der Service-GmbH des Städtischen Krankenhauses (SKK) in Kiel erklärt Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
Die SSW-Ratsfraktion beantragt für die kommende Ratsversammlung, dass die Andreas-Gayk-Medaille nach dem 17.09.2021 nicht mehr verliehen wird. Indem die großen Fraktionen die Auszeichnung von der Einmütigkeit der demokratischen Fraktionen entkoppelt haben und stattdessen parteipolitische Interessen zur Richtschnur ihres Handelns machten, haben sie die Andreas-Gayk-Medaille ihrer Würde beraubt. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
