Mit ihrer Kampagne „Kieler Kiezgröße gesucht“ setzt die Verwaltung der Landeshauptstadt Kiel eine Initiative der SSW-Ratsfraktion um. Die Idee eines Anmietungsfonds, der es ermöglicht, Ladengeschäfte an vor Ort benötigtes Gewerbe weiterzuvermieten, wurde von der Rot-Grünen Mehrheitskooperation in den letzten Jahren immer wieder zerredet und abgelehnt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Das drohende Ende der Postfiliale in Suchsdorf reiht sich ein in einen neuen Rückgang an Post-Infrastruktur, wodurch sich sowohl in Zentrumsnähe als auch in den äußeren Stadtteilen die Nahversorgungssituation verschlechtert. Die SSW-Ratsfraktion appelliert an die Post und ihre Vertragspartner*innen, sich ihrer Verantwortung für die Versorgung der Bevölkerung bewusst zu werden und bittet den Oberbürgermeister, mit der Post Kontakt aufzunehmen, um dem Rückgang entgegenzusteuern. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Zu der Entscheidung der Landeshauptstadt Kiel, für den Jahreswechsel 2021/2022 keine besonders ausgewiesenen Feuerwerksverbotszonen einzurichten, erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:
„Die SSW-Ratsfraktion Kiel bedauert die Entscheidung der Landeshauptstadt Kiel, keine besonders ausgewiesenen Feuerwerksverbotszonen einzurichten. Sie setzt damit den Beschluss der Ratsversammlung vom November 2021 um. Die SSW-Ratsfraktion Kiel hatte in der Novembersitzung der Ratsversammlung örtliche Feuerwerksverbote gefordert. Die Mehrheit der Ratsversammlung hatte sich leider dagegen entschieden.
Die Hörnbebauung realisiert 15% des Wohnraums als geförderte Sozialwohnungen. Damit verfehlt die Landeshauptstadt ihr Ziel von 30% um die Hälfte. Die SSW-Ratsfraktion mahnt die Rot-Grüne Kooperation zu mehr Einsatz bei der Überwindung des Wohnungsproblems, anstatt ständig nur die Lösungsvorschläge des SSW abzulehnen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Mit der heraufziehenden Welle an Erkrankungen mit der Omikron-Variante des Coronavirus wird der Schutz der Schüler*innen in den Kieler Schulen durch Luftfilter immer relevanter. Unter diesem Gesichtspunkt kann die SSW-Ratsfraktion es nicht nachvollziehen, dass ihr Haushaltsantrag zur Beschaffung von Luftfiltern für Kieler Klassenzimmer in der letzten Ratssitzung abgelehnt wurde. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
In der gestrigen Sitzung der Ratsversammlung wurden die Kosten für die versprochene Lohnerhöhung der Service-Beschäftigten am Städtischen Krankenhaus Kiel (SKK) trotz mehrfacher Beantragung nicht in den Haushalt 2022 eingestellt. Die SSW-Ratsfraktion wundert sich über die Diskussion und vermisst ein klares Signal an die Beschäftigten. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Zum Haushaltsbegleitantrag „Kampagne für die Vielfalt – gegen Diskriminierung in Kiel“ (Drs. 1076/2021), von Grünen und SPD, der vorgibt, die Bedürfnisse von Minderheiten bewusst machen zu wollen, erklären Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel, und Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender
der SSW-Ratsfraktion Kiel
Rede zum Haushalt 2022, Ratsversammlung 16.12.2021
– Es gilt das gesprochene Wort –
Zur Diskussion über die Regelungen für das Feuerwerk zum Jahreswechsel erklärt Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SSW-Ratsfraktion:
Zur Berichterstattung der Kieler Nachrichten über die im Hauptausschuss versprochene Einigung der Tarifparteien, die Löhne und Gehälter der Mitarbeiter*innen der Service-GmbH des Städtischen Krankenhauses um ein Viertel der Differenz zum TVöD zu erhöhen, erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: