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Haushalt 2019 – SSW warnt vor Übermut

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Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel (Foto: Lars Salomonsen)

Zum Haushaltsentwurf der Landeshauptstadt Kiel für das Jahr 2019 erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

„Der von Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer vorgelegte Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 enthält das erste Mal seit langer Zeit wieder ein Plus im Ergebnis. Die damit neu gewonnenen Gestaltungsspielräume sind aber kein Grund, sich zurückzulehnen: Die Schulden steigen weiterhin und die Großwetterlage bei Zinsen und Konjunktur kann sich jederzeit verschlechtern.

In dieser Situation ist eine besonders zielgerichtete Planung notwendig, um die jetzt eingefahrene Ernte, die mit jahrelanger Rot-Grün-Blauer solider Haushaltspolitik möglich gemacht wurde, nicht zu verpulvern. So wird der Personalbestand zwar richtigerweise ausgeweitet, dahinter steht aber noch kein Konzept. Es wird lediglich dort nachgebessert, wo ein Mangel gesehen wird. Wir müssen aufpassen, dass es zu keinem Wildwuchs kommt. Wie dringend notwendig ein konzeptionell gut durchdachtes Vorgehen ist, lässt sich an der Situation an den Kieler Schulen ablesen.

Die größte Gefahr für den Haushalt sehen wir jedoch im Kooperationsvertrag von SPD, Grünen und FDP, der deutlich aufzeigt, dass Rot und Grün mit ihrer neuen Partnerwahl auch einen Politikwechsel eingeleitet haben: während viele gute und bereits zu Rot-Grün-Blauer Zeit angeschobene Projekte in Bildung, Kultur und Soziales weitergeführt werden, holpert es bereits beim Schulbauprogramm gewaltig. Richtig unangenehm fallen aber die offensichtlichen Lifestyle-Projekte auf. Ein Stadtstrand soll kommen, der absehbar Jahr für Jahr kostspielig neu aufgespült werden muss und die Ökosysteme der Förde durcheinander bringt. Noch drastischer fällt der Ausbau des Holstein-Stadions ins Gewicht: mehr als 9 Millionen Euro – das ist so viel wie die neue Kieler Wohnungsgesellschaft an die Hand bekommt – sollen für die Erstligatauglichkeit eines Stadions bereitgestellt werden, dessen Verein absehbar nicht in diese Liga aufsteigen wird. Wir bezweifeln stark, dass eine Summe von 9 Millionen für die Spielgenehmigung in der zweiten Liga erforderlich ist. Stattdessen würden wir das Geld lieber in die Wohnungsgesellschaft stecken, um noch mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.“

SPD und Grüne schieben Gleichstellung und Vielfalt im Sport auf die lange Bank

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Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende und sportpolitische Sprecherin der SSW-Ratsfraktion

Zur Ablehnung von SPD und Grünen, die Dringlichkeit eines Antrages anzuerkennen, der Holstein Kiel bei der Gleichstellung in die Pflicht nimmt (SSW-Antrag Drs. 555/2018), erklärt Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende und sportpolitische Sprecherin der Kieler SSW-Ratsfraktion:

„Wir dürfen Holstein Kiel in seiner Vorbildfunktion nicht aus der Pflicht entlassen, wenn es darum geht, wichtige  gesellschaftlichen Ziele, zu denen Vielfalt, Respekt, die Gleichstellung von Frauen und Männer im Sport sowie die Arbeit an einer offenen Gesellschaft geht, umzusetzen. Dies gilt natürlich einmal mehr, wenn die BetreiberInnen des Holstein-Stadions von der Gesellschaft Fördergelder entgegennehmen.

SPD und Grüne verhalten sich daher völlig unverständlich, wenn sie in der Ratsversammlung schließlich sogar die Diskussion über dieses Thema ablehnen.

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Zum Verbleib der KSV Holstein in der 2. Fußballbundesliga erklärt Marcel Schmidt, SSW-Fraktionsvorsitzender:

„Die Fußballer von Holstein Kiel haben eine ausgezeichnete Saison in der 2. Liga gespielt. Obwohl der sensationelle Durchmarsch in die 1. Fußballbundesliga leider in der Relegation scheiterte, ist die spielerische Klasse der Störche unverkennbar. Sie treten nun in der 2. Liga in eine Konsolidierungsphase ein. Hektische Erstliga-Umbauten stehen nun nicht mehr an und es kann wieder langfristiger geplant werden.

Dies ist der richtige Zeitpunkt, um endlich konstruktive Gespräche über die Eigentümerschaft des Holsteinstadions zu führen. Wir sprechen uns dafür aus, dass der Verein Holstein Kiel alleiniger Eigentümer seines Stadions wird. Die Landeshauptstadt darf sich in ihrer Haushaltsführung nicht von den Tabellenplätzen der hiesigen Vereine abhängig machen. Wir erwarten das gleiche Selbstbewusstsein, das die KSV-Spieler im vergangenen Jahr auf dem Platz gezeigt haben, nun auch von der Holstein-Chefetage: mutig in die Offensive gehen und als Eigentümer endlich Verantwortung für das Holsteinstadion übernehmen!“

Holstein: Spitzensport ohne Fußballfrauen und Vorbilder ist nutzlos

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Marcel Schmidt (Fraktionsvorsitzender) und Dr. Susanna Swoboda (stv. Fraktionsvorsitzende)

Zu den Anträgen „Solidarität mit Holstein Women“ und „Holstein Stadion“ erklären Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion in Kiel und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Susanna Swoboda:

„Sport hat eine Vorbildfunktion. Das gilt einmal mehr für den Spitzensport. Dort, wo alle hinsehen, mitfiebern und ebenso jubeln wie leiden, entstehen Werte, die eine Gesellschaft mittragen. Wenn ein Fußball-Erstligakandidat sich seiner Fußballfrauen entledigt, geschieht jedoch das Gegenteil. Auch ein zukünftiges Heimspiel gegen den FC Bayern München erlaubt es nicht, gesellschaftliche Aufgaben wie die Gleichstellung von Mann und Frau hintan zu stellen. Weiterlesen