Gewerbesteuerhebesatz: Kiel braucht Gestaltungsspielraum

Das Land Schleswig-Holstein beschränkt die Handlungsspielräume der Landeshauptstadt Kiel, indem es die Auszahlung von Geldern daran knüpft, weder die Gewerbesteuer noch die Grundsteuer in Kiel zu senken. Dies geht nun aus Informationen der Verwaltung hervor, die der SSW-Ratsfraktion in Reaktion auf ihren Ratsantrag „Hebesatz der Gewerbesteuer prüfen“ (Drs. 0959/2019) vor der heutigen Sitzung der Ratsversammlung übermittelt wurden. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

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Rückgang der Konjunktur erfordert seriöse Prüfung einer Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes

Der im gestrigen Finanzausschuss vorgelegte Finanzbericht der Landeshauptstadt Kiel zeigt einen Rückgang bei den Gewerbesteuereinnahmen, was auf ein Abflauen der Konjunktur schließen lässt. Die SSW-Ratsfraktion regt an, eine Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes zu prüfen, um StartUps, kleine und mittlere Betriebe vor konjunkturellen Härten zu schützen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Sven Seele: Gewerbesteuerplus bestätigt rot-grün-blaue Wirtschaftspolitik der Stadt Kiel

SSW-Ratsherr und Wirtschaftsexperte Sven Christian Seele

SSW-Ratsherr und Wirtschaftsexperte Sven Christian Seele

„Die zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen sind eine Bestätigung der rot-grün-blauen Politik für Kiel. Mit dem Betrag von rund 42 Mio. Euro übertreffen die Gewerbesteuereinnahmen deutlich die bisherige vorsichtige Schätzung, die sich an den Werten der Vorjahre orientiert hat. Die Dynamik, die wir in der ganzen Stadt durch klare Beschlüsse für die Zukunft Kiels entfacht haben, schlägt sich damit auch in den Steuereinnahmen nieder. Es zeigt sich, dass die zukunftsorientierten Investitionsbeschlüsse beispielsweise in der Innenstadt weitere Investitionen Dritter auslösen, die die Stadt voranbringen und die Lebensqualität steigern.

 

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