Die SSW-Ratsfraktion begrüßt die zwischen Stadt und Land getroffene Zielvereinbarung, den Projektträgern der Alten Mu das Gelände in Erbpacht zu überlassen. Die Umsetzung des Mischnutzungs-Quartiers mit gefördertem Wohnraum rückt damit ein großes Stück näher. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda:
Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel
Die Debatte in der Mai-Ratsversammlung über die Alte Mu warf bei der SSW-Ratsfraktion einige Fragen auf, die wir mit Hilfe der Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR (GMSH) und per Kleiner Anfrage an die Verwaltung der Landeshauptstadt zu beantworten suchten. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt:
„In der Mai-Ratsversammlung ließ uns eine Debatte sehr stutzig werden. Die Beratungen drehten sich darum, ob die Stadt Kiel anstelle des Landes Vermieter für die Initiativen in der Alten Mu werden sollte. In der Debatte machte der Grünen-Ratsherr Dirk Scheelje eine Aussage, die Fragen aufwarf:
‚Und natürlich wissen wir alle, dass die GMSH natürlich nach denselben Standards arbeitet, aber in Sachen Problemdefinition geradezu König ist. Und wer denen das Wort redet, ja der weiß auch, dass er das Projekt schwieriger macht.‘
Werden seitens der GMSH also Gebäudestandards anders bewertet als seitens der Stadt und ist sie insgesamt weniger geeignet, diese Liegenschaft zu betreuen? Der Verwaltungsrat der GMSH gab uns binnen weniger Stunden auf eine schriftliche Anfrage erste Informationen und stellte klar, dass die GMSH nicht zuständig für die Liegenschaft Alte Mu ist. Unsere Kleine Anfrage an den Oberbürgermeister, wer wann einen ordnungsgemäßen Brandschutz in der Alten Mu gewährleistet hat, ergab nach wochenlanger Bearbeitungsdauer, dass die Gewährleistung des Brandschutzes bei den in der Alten Mu ansässigen Initiativen selbst läge.
In der Ratsversammlung im Mai sagte die damalige Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Lydia Rudow dazu:
‚Es gab einen Brandschutzbeauftragten, der dort war. Die Brandschutzmaßnahmen sind brandschutzrechtlich abgenommen.‘
Wir wissen nun: Dieser Brandschutzbeauftragte war laut Verwaltungsrat der GMSH nicht im Auftrag der GMSH und laut Stadtverwaltung auch nicht in ihrem Auftrag unterwegs. Wir gewannen den Eindruck, dass weder Land noch Stadt sich darum reißen, Verantwortung für die Einhaltung der geltenden Brandschutzbestimmungen zu übernehmen. Uns liegt eine Einladung des Planungsbüros der Alten Mu vor, die wir gerne annehmen wollen, um dem Vorgang gemeinsam auf den Grund zu gehen: Wer sorgt dafür, dass in der Alten Mu der Brandschutz eingehalten und die Sicherheit der ansässigen Initiativen, Unternehmen und ihrer Besucher und Kunden gewährleistet wird? Vorerst haben wir kein gutes Gefühl in der Angelegenheit, befeuert von einer Grünenfraktion, die die Alte Mu und ihre Initiativen als Wahlkampfgag für sich nutzten, ohne die Sicherheit ihrer Akteure mit einzukalkulieren.“
Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel
Zur Diskussion über bezahlbaren Wohnraum in der Kieler Innenstadt erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:
„Wir freuen uns über die Fortschritte und Perspektiven, die am Bootshafen in der Gestaltung der ‚neuen Mitte‘ gemacht werden. Dabei wollen wir jedoch nicht vergessen, dass die wahren Kieler Hochglanzprojekte diejenigen sind, die den Kielerinnen und Kielern wirklich zugutekommen: Wohnungen, die sich auch ein Normalbürger leisten kann.
In der Alten Mu wird absehbar nicht die nötige Menge an bezahlbarem Wohnraum entstehen, die wir seinerzeit gemeinsam mit der SPD vorgesehen hatten. Deswegen gewinnen die Kielerinnen und Kieler zu Recht den Eindruck, dass Wohnungen im Innenstadtbereich kaum noch erschwinglich sind. Hier müssen wir dringend nachbessern und den Fokus endlich auf das Wesentliche legen: mehr bezahlbaren Wohnraum für eine gesunde Mischung im Innenstadtquartier und in den Stadtteilen.“
Viererbündnis wälzt Risiken großflächig auf Impuswerk ab und gefährdet die Alt Mu.
Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel
Zur Debatte rund um die Verlängerung des Untermietvertrags der Landeshauptstadt Kiel mit dem Alte Mu Impulswerk e.V. erklären der stellvertretende Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, Benjamin Raschke, und der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Marcel Schmidt:
„Wir freuen uns, dass gestern in der Debatte zur Vertragsverlängerung mit dem Alte Mu Impulswerk nunmehr alle Ratsfraktionen die Projekte und Initiativen unterstützen. Wir werden die weitere Entwicklung konstruktiv begleiten und wünschen allen Akteurinnen und Akteuren viel Erfolg bei der Umsetzung.
Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel
Anlässlich der Berichterstattungen und Diskussionen rund um die Zukunft der Alten Mu beziehen der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Benjamin Raschke (SPD) und der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion in Kiel, Marcel Schmidt Stellung:
„Wir stehen zu den Beschlüssen der Ratsversammlung, auf dem ehemaligen Gelände der Muthesius-Kunsthochschule bezahlbaren Wohnraum in der Innenstadt zu errichten und die Projekte und Initiativen des Vereins Alte Mu Impulswerk in Kiel zu erhalten. Da die Fläche Landeseigentum ist und von Landesseite eine Entscheidung zur weiteren Nutzung getroffen wurde, sehen wir die Landesregierung in besonderer Verantwortung. Von Seiten der Stadt wollen wir alles für das Gelingen tun. Wir brauchen endlich eine Entwicklung auf der Fläche.
Anke Spoorendonk (SSW), Ministerin für Justiz, Europa und Kultur in Schleswig-Holstein, und Marcel Schmidt, Vorsitzender der Fraktion des SSW im Rat der Stadt Kiel
In der sitzungsfreien Zeit über die Osterferien nutzte die Kieler SSW-Fraktion die Gelegenheit, gemeinsam mit Schleswig-Holsteins Kulturministerin Anke Spoorendonk (SSW) einen ausführlichen Blick auf die Alte Mu und die dort beheimateten Initiativen zu werfen. Gleich mehrere Stunden führten die Vorstandsmitglieder des „Impulswerkes Alte Mu“ das SSW-Team über das Gelände und durch die Räumlichkeiten der ehemaligen Muthesius Kunsthochschule. Fast alle der kreativen Kleinunternehmer, Start-Ups und der anderen Initiativen, die dort mit großem Einsatz und viel Eigenleistung ihrer Arbeit nachgehen, konnte die Ratsfraktion so kennenlernen. Nach den Aussagen der ImpulswerklerInnen soll aus der Alten Mu ein starker kreativwirtschaftlicher Standort werden, der sich weiträumig vernetzt und Strahlkraft für das Quartier sowie für die Stadt entwickelt.
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Die Alte Mu ist ein zentraler Ort der Kieler Innenstadt mit langer Tradition. Nachdem die Kunsthochschule ein neues Zuhause gefunden hat, sollen in der Alten Mu unter anderem bezahlbarer Wohnraum und kreative Arbeit einen Ort finden. Daran hält die Rathauskooperation auch nach dem Weggang der Grünen fest.
Zur Ratsversammlung am 21. April hat die Kooperation eine „Resolution zur alten Muthesius Kunsthochschule“ eingebracht. Sie dokumentiert den festen Willen, die „Alte Mu“ im Sinne einer lebendigen Stadt aller Bürger_innen zu entwickeln.