Dr. Susanna Swoboda, SSW-Ratsfrau und Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses
In die Zukunft junger Menschen investieren und das lebenslange Lernen ernstnehmen: Mit zwei Reden hat SSW-Ratsfrau Susanna Swoboda überzeugend die Leistungen der Kieler Kooperation nicht nur aufgezeigt. Sie hat den Richtungspfeil für die Zukunft ausgerichtet. „Eingenordet“ darf man sagen. Denn Bildung ist bei Kiels dänischer Minderheit wie in ganz Skandinavien ein Keim aller gesellschaftlichen Arbeit. Ihre Reden:
Rede der schulpolitischen Sprecherin der SSW-Ratsfraktion
Dr. Susanna Swoboda zum Haushalt 2017
in der Ratsversammlung am 15. Dezember 2016
Aufgabenfeld 2: Schule
Sehr geehrter Herr Stadtpräsident,
sehr geehrte Damen und Herren,
der Haushalt ist in puncto Bildung und Schule gut aufgestellt, der starke Fokus auf Bildung zeigt, dass wir einen zukunftsfähigen Haushalt beschließen. Zukunftsfähig nicht nur wegen der guten Zahlen sondern vor allem wegen der Inhalte.
In der Bildungsregion Kiel werden Millionenbeträge in die allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen investiert. Jedes Jahr können Baumaßnahmen fertig gestellt werden, an mehr als 10 Schulstandorten gibt es aktuelle Baumaßnahmen. Die Kieler Schullandschaft wandelt sich, diesen Wandel kann man sehr gut sehen, wenn man beispielsweise den Westring Richtung Süden entlangfährt. Dann sehen Sie linker Hand zunächst das RBZ Wirtschaft: ein ansprechend sanierter Altbau und ein neues modernes Schulgebäude. Als nächstes kommt das Gymnasium Ricarda-Huch Schule, die zusammen mit der Goetheschule eine neue Dreifeldsporthalle und eine Schulmensa bekommen hat. Die Goetheschule verfügt neben ihren traditionellen Schulgebäuden auch über einen gelungenen Neubau. Die Fahrt geht weiter, sie kommen zum RBZ1, Standort Westring. Neben einem lichtdurchfluteten Neubau, der vom Ministerpräsidenten als Genusstempel bezeichnet wurde, ist auf der einen Seite eine grüne Fläche, auf der ein Neubau für das abgängige Gebäude C geplant wird. Auf der anderen Seite liegt das Gebäude B, das gerade saniert wird, hier werden in 2017 5,5, Millionen € investiert, insgesamt werden es mit dem Werkstattgebäude 11,5 Millionen sein. 1 Mio. geben wir für Ausweichquartiere aus: das heißt Container, die auf dem Schulhof aufgestellt worden sind sowie für die Herrichtung der Unterrichtsräume in der ehemaligen Adolf-Reichwein Schule, denn Unterrichtsräume sind Mangelware.
Unsere Investitionen im Schulbereich sind Beträge, die sich sehen lassen können, Bildung ist der Kooperation viel wert. Und was die Sperrvermerke angeht, liebe CDU, das ist ein haushalterisches Mittel, Sperrvermerke gibt es, weil noch keine konkretisierten Planungen vorliegen, sie markieren also den Stand der Bearbeitung. Um ein Beispiel zu nennen:
An der Grundschule Wellsee ist in den vergangenen Monaten ein Raumprogramm mit dem Schulleiter, (Herrn Kalippke) erarbeitet worden. Das Programm ist so gut wie fertig, es ist aber auch noch kein Planungsauftrag an die Immobilienwirtschaft ergangen. Das ist aber auch o.k., weil wir voll im Zeitplan sind. Die Maßnahme ist für 2017/2018 geplant. Für 2017 stehen 400.000 €, für 2018 250.000 € im Haushalt. Also könnte die Maßnahme bis 2018 noch fertig gestellt werden.
Der Sperrvermerk wird über den Finanzausschuss aufgehoben, wenn konkretisierte Planungen vorliegen.
Unsere Schulen bieten eine gute Lern- und Lebensqualität, nicht nur aufgrund unseres ambitionierten Schulbauprogramms, sondern auch durch den Ausbau der Schulsozialarbeit. Nur Schülerinnen und Schüler, denen es gut geht, die sich sicher und wertgeschätzt fühlen, können gut lernen. Und hier setzt die Schulsozialarbeit an. Stärker noch als im Unterricht können die Sozialpädagogen individuell auf die Schülerinnen und Schüler eingehen und sie auf ihrem Lernweg unterstützen. Mit 250.000 € erhöhen wir den Zuschuss für die sozialpädagogische Arbeit an den regionalen Berufsschulzentren. Auch hier haben wir einen Sperrvermerk eingesetzt, weil es uns um Qualität geht. Erst wenn ein Konzept für das Anerkennungsjahr von Sozialpädagogen in diesem Bereich sowie die pädagogischen Maßnahmen vorliegen, kann es losgehen. Denn wir wollen die Arbeit auf ein gutes Fundament stellen und hier kommt die geplante Jugendberufsagentur ins Spiel. Die Bundesagentur für Arbeit, das Jobcenter Kiel und die Stadt Kiel arbeiten in einer Kooperation gemeinsam daran. In den RBZ soll es Zweigstellen geben, da hier viele Schülerinnen und Schüler erreicht werden können, für die allgemeinbildenden Schulen wird an einer anderen Lösung gearbeitet, es könnte ein mobiles Büro in Form eines Busses sein. Es gilt, weiterhin am Übergang Schule Berufsausbildung und Beruf zu arbeiten und hier keinen zurück zu lassen. Lebenslanges Lernen und gelingende Bildungsbiographien sind uns viel wert, dafür setzen wir uns ein.
Zum Schluss möchte ich noch auf die angestrebte Städtepartnerpartnerschaft mit Ǻrhus eingehen. Dort läuft an zwei Volksschulen (1.-10. Klasse) ein spannendes Inklusionsprojekt, das auch Impulse für unsere Schulen in Kiel geben kann.
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Rede der jugendpolitischen Sprecherin der SSW-Ratsfraktion
Dr. Susanna Swoboda zum Haushalt 2017
in der Ratsversammlung am 15. Dezember 2016
Aufgabenfeld 3: Jugend
Sehr geehrter Herr Stadtpräsident,
sehr geehrte Damen und Herren,
Bildung hat Priorität in diesem Haushalt; nicht nur schulische Bildung, sondern auch frühkindliche Bildung.
Wir forcieren weiterhin den Ausbau der Kitas. Wir stellen qualifiziertes Personal ein. Kiel ist eine wachsende Stadt, der OB sagt: Kiel kommt gewaltig. Deswegen sind wir hier weiter tätig, um unsere guten Zahlen halten zu können: nahezu Vollversorgung im Elementarbereich, 37% im Krippenbereich und knapp 80% im Hortbereich.
Frühkindliche Bildung braucht Qualität, deswegen unterstützen wir das Projekt „Echte Schätze“ des Petze-Instituts für Gewaltprävention Kiel mit 38.000 Euro für 3 Jahre. Erschütternde Vorfälle in Gaarden und auch die Berichterstattung der KN am heutigen Tag zu weiteren Vorfällen machen deutlich, wie wichtig Prävention ist. Starke Kinder, die Nein sagen können, die sagen können: „Stopp! Hier ist meine Grenze.“ Darum geht es.
Ein kindgerechter, altersangemessener Ansatz; fast 130 Kitas haben ihr Interesse bekundet. Im Projekt geht es um Kinder und die Bildungs- und Erziehungspartner: Eltern und Pädagogen, um eine präventive Erziehungshaltung zu vermitteln. Ja, dafür geben wir gerne Geld aus, liebe FDP.
Wir arbeiten stetig an der Qualität in den Kitas und an der Zusammenarbeit mit den Eltern. Eine Befragung der Kita-Eltern in den städtischen Kitas hat gezeigt: Wir sind auf dem richtigen Weg und unsere Betreuungsangebote passen zu den Bedarfen der Familien. Dabei geht es um Öffnungszeiten, ansprechende Einrichtungen, die Zusammenarbeit zwischen Eltern und Erziehern sowie auch die Eingewöhnung der Kinder, um hier die wichtigsten Themen zu nennen.
Im Stellenplan haben wir Personal für Kitas, Schulsozialarbeit und Jugendhilfe. Doch eine Stelle fällt aus dem Rahmen: Eine Geschäftsführung für den Kinder- und Jugendbeirat. Damit unterstützen wir die Teilhabe der Jugendlichen an politischen Entscheidungsprozessen, damit führen wir das Konzept der Partizipation weiter, das bereits in den Kitas anfängt.
Innovative Arbeit mit Kindern und Jugendlichen bringt Kiel voran. Das muss nicht immer mehr Geld kosten. Es geht auch mit der Umsteuerung von finanziellen Mitteln aus dem Budget für den Bereich Hilfe zur Erziehung. Statt antragsgebundener Hilfen geht ein Teil der Mittel in präventive Unterstützung, um Bildungschancen zu erhöhen und Integration von Kindern und Jugendlichen zu fördern.
Damit werden sozialraumorientierte Maßnahmen finanziert wie die „Strandburg“ ein „zweites Zuhause“ für Kinder und Jugendliche, ein niederschwelliges Angebot für Familien, um das Kindeswohl zu stärken.
Aktuell werden 88.000 Euro aus dem Budget HZE (Hilfe zur Erziehung) eingesetzt. So geht innovative Arbeit mit Kindern und Jugendlichen: Handeln, bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist.
Ich danke der Verwaltung und vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Jugendamtes für ihre gute Arbeit sowie allen Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses für ihr Engagement.
Danke für die Aufmerksamkeit!