Ratsherr Marcel Schmidt (links), Vorsitzender der Fraktion des SSW im Rat der Stadt Kiel, und Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Anlässlich der Vorstellung des Tätigkeitsberichts der Aufsichtsbehörde der Landeshauptstadt Kiel nach § 18 Abs. 4 des Selbstbestimmungsstärkungsgesetzes für die Jahre 2015 und 2016 im Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit vom 29. Juni und in der jüngsten Sitzung des Innen- und Umweltausschusses erklären die innenpolitischen Sprecher Falk Stadelmann (SPD) und Marcel Schmidt (SSW), der Sprecher für Senior_innen Benjamin Raschke (SPD) und die Sprecherin im Ressort Fachkräfte Dr. Susanna Swoboda (SSW):
„Über eine Zahl aus dem Tätigkeitsbericht der Heimaufsicht haben wir uns sehr gefreut: Nach der Personalaufstockung der Heimaufsicht konnte im Jahr 2016 wieder eine Prüfquote von 100% erreicht werden. Aufgrund von einem erhöhten Bedarf an Einzelfallprüfungen konnten zuvor nicht alle Regelprüfungen wie geplant erfolgen. Mit dem Stellenplan 2016 haben wir mit zusätzlichem Personal die Heimaufsicht verstärkt.
Neben dieser positiven Nachricht müssen wir feststellen, dass in mehreren Einrichtungen nicht die gesetzlich vorgegebene Fachkräftequote eingehalten werden musste bzw. diese nur mit Zeitarbeitskräften eingehalten werden konnte. Mit Sorge betrachten wir diese Entwicklung und dass es auf Landes- oder Bundesebene nicht gelungen ist, den Pflegeberuf angemessen zu attraktivieren. Die nächsten Regierungen werden sich dem unbedingt annehmen müssen!
Der erhöhte Bedarf an Einzelfallprüfungen weist darauf hin, dass die Privatisierung staatlicher Aufgaben auch in diesem Fall nicht für geringere Kosten und bessere Leistungen sorgt. Im Gegenteil: Da die Fachkräftequote in mehreren Pflegeeinrichtungen die gesetzlich vorgeschriebenen 50 Prozent unterschreitet, steht deutlich in Frage, ob unter den herrschenden Bedingungen die staatlich garantierte Qualität der Pflege und Betreuung gehalten werden kann.
Abschließend danken wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Heimaufsicht für ihre wichtige Arbeit und den guten Bericht.“