Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel
Diskussionen über Messstandorte und Kameraüberwachung machen die Luft nicht sauberer.
Zur entsprechenden Berichterstattung (s. auch KN-Artikel „Steht die Messstation da richtig?“ vom 22.11.2018) erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt:
„Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) stellt die korrekte Anbringung der Schadstoff-Messstationen in den Kommunen in Frage und drängt auf Nachbesserung. Aus unserer Sicht darf das in Kiel und anderen Großstädten schnellstmöglich zu lösende Problem der Luftreinhaltung nicht noch weiter verzögert werden. Schlechte Messwerte und die Gesundheitsbeeinträchtigung der AnwohnerInnen dürfen nicht durch eine Diskussion über Messstandorte zerredet werden.
Wir erwarten selbstverständlich, dass Messstationen korrekt aufgestellt werden und es daran keinen Zweifel geben darf. Wenn selbst der Bundesverkehrsminister das in Frage stellt, fragen wir uns wiederum, was in diesem Land noch alles schief laufen kann.
Als Kontrollmechanismus für die Einhaltung von Fahrverboten sollen – auch am Theodor-Heuss-Ring in Kiel – Kennzeichen-Scanner zum Einsatz kommen. Dadurch bekommt das Thema Kameraüberwachung im öffentlichen Raum einen neuen, unangenehmen Touch. Eine Erfassung aller Autofahrer am Theodor-Heuss-Ring lehnen wir entschieden ab. Allgemein stellen wir fest, dass das Thema Kamera-Überwachung droht, sich zu verselbstständigen: Bereits am Kieler Hauptbahnhof sollen Überwachungsmaßnahmen großflächig ausgebaut werden. Es bedarf dringend einer allgemeinen Diskussion über die Verhältnismäßigkeit von Überwachung im öffentlichen Raum. In Kiel werden wir diesen fragwürdigen Trend nicht weiter einreißen lassen.
Die Luft ist schlecht und sie muss besser werden. Wer das in Frage stellt, verzögert nur die Lösung des Problems. Wer zusätzlich noch mit einer Komplettüberwachung des Verkehrs liebäugelt, schafft mit seiner Lösung nur ein neues Problem.“