Geld aus dem Fenster werfen – das wird auch dann zu keiner SSW-Politik, wenn es sich schick und transparent anhört. SSW-Ratsherr hier in Kiel Sven Seele hatte daher eine feine Replik parat, als die FDP einen „Schuldenbericht“ einforderte. Den nämlich gibt es schon – und zwar viel besser, als man ihn mit Marketing-Deutsch verfassen könnte:
Herr Stadtpräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Vorhin haben wir über den Statusbericht 2013 gesprochen. Jetzt befassen wir uns mit dem Antrag der FDP-Ratsfraktion zu einem Schuldenbericht. Viele Angaben zu den städtischen Schulden findet der interessierte Leser bereits heute in den Jahresabschlüssen der Landeshauptstadt Kiel, die jährlich veröffentlicht werden.
Ein Bericht ist mit gerafften statistischen Informationen nicht nur an das Amt für Finanzwirtschaft der Landeshauptstadt Kiel und ihre Eigenbetriebe, sondern gezielt an den Finanzausschuss und die Ratsversammlung adressiert. Er soll ein Bericht „für die Politik“, aber kein politischer Bericht sein. Aus meiner Sicht hat er zwei vorrangige Zielrichtungen: Information und Steuerungsunterstützung. Als Report über die Schulden und die Entwicklung der Schulden der Landeshauptstadt Kiel in einem bestimmten Berichtszeitraum bzw. über mehrere Zeiträume hinweg dient er als Informationsquelle. Darüber hinaus ist er als Teil des Finanzberichtswesens ein Angebot an die Selbstverwaltung, wie auch an die Verwaltungsspitze, der Ämter und des Eigenbetriebes, Schlussfolgerungen für künftige Wünsche und künftiges Handeln zu ziehen – mithin zu steuern. Der Bericht ist dazu geeignet, innerhalb der Verwaltung und der Selbstverwaltung das Verständnis für die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu fördern. Der Bericht transportiert Daten, Fakten und Entwicklungen. Da die Schulden der Landeshauptstadt Kiel letztendlich auch Schulden ihrer Bürgerinnen und Bürger sind, steht er allen Interessierten offen. Eine Veröffentlichung nach Beratung und Kenntnisnahme durch Finanzausschuss und Ratsversammlung auf kiel.de ist wünschenswert.
Das im Bericht zusammengefasste Zahlenwerk beschreibt das Kreditportfolio, die getätigten Kreditaufnahmen sowie die Zahlungsverpflichtungen der Landeshauptstadt Kiel aus Kreditaufnahmen und ihnen gleichkommenden Vorgängen, sowie aus der Aufnahme von Kassenkrediten.
Der Bericht kann aus meiner Sicht auch die reale Zinsentwicklung am Geld- und Kapitalmarkt des Berichtszeitraums enthalten, damit die Selbstverwaltung aber auch der interessierte Bürger sich darüber informieren kann. Natürlich wäre auch eine Zinsprognose wünschenswert. Aber aus meiner eigenen beruflichen Vergangenheit weiß ich, wie schwer es ist, seriöse Vorhersagen über die Zinsentwicklung in der Zukunft zu machen.
Welche konkreten Angaben hätten wir denn gern in einem Bericht? Mir fällt da als Bankkaufmann auf Anhieb eine ganze Menge ein. Ich möchte an dieser Stelle auch anmerken, dass sicherlich nicht jeder Interessierte ein sogenanntes Zinssicherungsgeschäft auf Anhieb versteht. Wir müssen uns daher jedoch genau überlegen, welche Zahl ist für den Finanzausschuss, die Ratsversammlung oder die interessierte Öffentlichkeit geeignet ist.
Mit unserem Prüfauftrag an die Verwaltung gehen wir den richtigen Weg. Wir bitten daher um Zustimmung.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
(Es gilt das gesprochene Wort.)