Programm

Gerechte Bezahlung in den stadteigenen Betrieben: Ein Haus, ein Tarif.

Gute Arbeit muss in der Kommune umgesetzt werden. Wir wollen faire Löhne und Gehälter in den stadteigenen Betrieben.

Wir wollen, dass in stadteigenen Betrieben das Prinzip „Ein Haus, ein Tarif“ gilt: Für alle Beschäftigten muss der gleiche Tarifvertrag gelten. Wir wollen die Wiedereingliederung der Service GmbH des SKK (Städtisches Krankenhaus Kiel) und die Übernahme der Mitarbeiter*innen in den Tarif des SKK.

Wir wollen den „TVöD für alle im Sozial- und Erziehungsdienst“. Die Stadt beauftragt Träger für Aufgaben im Sozial- und Erziehungsdienst. Wir wollen, dass die Beschäftigten dieser Träger für Ihre Arbeit gerecht bezahlt werden und den gleichen Lohn bekommen, den Mitarbeiter*innen der Stadt für diese Tätigkeiten erhalten.

Wir wollen, dass die Landeshauptstadt Kiel künftig bei allen Auftragsvergaben eine gerechte Bezahlung zur Bedingung macht.

Wir wollen, dass Fördergelder von der Landeshauptstadt Kiel künftig nur gezahlt werden, wenn gerechte Löhne gezahlt werden.

Marcel Schmidt Fraktionsvorsitzender Mitglied in den Ausschüssen: Kulturausschuss Finanzausschuss Bauausschuss Stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen Hauptausschuss Wirtschaftsausschuss Kontakt marcelschmidt.kiel [at] yahoo.de Wiener Allee 7 24147 Kiel

Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen und 30 Prozent der Wohnflächen, auf die die Stadt Einfluss hat, für bezahlbaren Wohnraum reservieren. Zusätzlich fordern wir die konsequente Stärkung und den Ausbau der Kieler Wohnungsgesellschaft (KiWoG). Die KiWoG muss so stark werden, dass sie den Wohnungsmarkt und die Miethöhen erkennbar beeinflussen kann. Wir wollen jährlich mindestens 1000 Wohnungen schaffen – allein die Stadtmission braucht für ihre Bedarfe kurzfristig 500-600 Wohneinheiten. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum unterstützt junge Familien, wirkt Obdachlosigkeit entgegen und wird dringend für unsere Studierenden und Auszubildenden benötigt. Er ist für den SSW daher die zentrale Aufgabe im Bereich Wohnen. Bei allem muss selbstverständlich der Ausbau der Barrierefreiheit vorangebracht werden. Wir wollen inklusive Mehrgenerationenprojekte fördern, um Lebenswelten zu verbinden.

Weiterhin fordern wir:

• Neubauten und Renovierungen sollen ökologisch, generationengerecht und ganzheitlich geplant und unbürokratisch gefördert werden.
• Mittel wie kommunale Wohnbauförderung (Kommunaldarlehen) sollen geprüft und bei Bedarf reaktiviert werden.
• dass auf Landesebene ein Wohnraumschutzgesetz erlassen wird, das der Kommune mehr Möglichkeiten zur Gestaltung und Verbesserung des Wohnraumes der Menschen in Kiel zur Verfügung stellt.

Ratsmitglied Jaqueline Hörlöck Fraktionsmitglied Mitglied im Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit Mitglied im Ortsbeirat Wellsee/Kronsburg/Rönne Kontakt jaqueline-huels [at] web.de

Marcel Schmidt Fraktionsvorsitzender Mitglied in den Ausschüssen: Kulturausschuss Finanzausschuss Bauausschuss Stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen Hauptausschuss Wirtschaftsausschuss Kontakt marcelschmidt.kiel [at] yahoo.de Wiener Allee 7 24147 Kiel

Wir wollen eine versöhnliche Verkehrspolitik und die Debatten über die richtigen Lösungen für den Kieler Verkehr versachlichen.

Wir wollen den Menschen attraktive Alternativen zum Individualverkehr anbieten. Darum wollen wir eine Stadtbahn von Elmschenhagen bis in die Wik und später zum Olympiazentrum in Schilksee, von Mettenhof bis Meimersdorf, von der Christian-Albrechts-Universität bis zur Fachhochschule in Dietrichsdorf. Wir setzen darauf, Kiel als Fahrradstadt weiter auszubauen – wie in Kopenhagen. Wir wollen Kiel darüber hinaus auch zur Fußgängerstadt entwickeln und den Fußverkehr bei künftigen Planungen von Anfang an einbeziehen.

Wir wollen den ÖPNV stärken und ihn für Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, verbessern. Der Weg zum kostenlosen Personennahverkehr für alle Einwohner*innen Kiels führt mit uns über Fahrpreisermäßigungen und günstige Ticketangebote zunächst für die Kieler*innen, die weniger Geld haben. Also die bestehenden Angebote für ältere Menschen, Leistungsbezieher*innen, Schüler*innen und Auszubildende weiterentwickeln und mit dem Jobticket sowie dem „49,- Euro Deutschlandticket“ verzahnen. Das soll ausdrücklich auch dazu führen, dass wir für ältere Menschen, Leistungsbezieher*innen, Schüler*innen und Auszubildende Tickets unter 49,- Euro anbieten können.

Keine Südspange. Wir wollen die Planungen für die Südspange stoppen. Eine Südspange macht ohne den Ostring II keinen Sinn. Eine Realisierung des Ostring II ist vom Bund aber in den nächsten Jahrzehnten nicht beabsichtigt. Wir bauen keine Verbindung auf Vorrat, die wir vielleicht in 50 Jahren irgendwann einmal brauchen werden. Wir wollen die BAB 21 als Bundesstraße bis zum Barkauer Kreuz in Kiel weiterbauen. Eine Autobahn würde zusätzliche Nebenstraßen für z. B. den landwirtschaftlichen Verkehr erfordern. Wir lehnen eine unnötige Flächenversiegelung im Grüngürtel des Kieler Südens ab. Wir sehen die neuerdings von der SPD ins Spiel gebrachte Idee, den Wellseedamm als Ersatz für die Südspange zu verwenden, kritisch, denn damit würde eine Rennbahn für LKW entstehen, die durch die Stadtteile Wellsee, Elmschenhagen mit dem Ellerbeker Weg und Ellerbek führt.

Grundsätzlich führt unser Weg zur Bekämpfung der Kieler Verkehrsprobleme über die schnelle Umsetzung der Stadtbahn. Danach sollte eine Neubewertung von größeren Straßenbauprojekten durchgeführt werden.

Marcel Schmidt Fraktionsvorsitzender Mitglied in den Ausschüssen: Kulturausschuss Finanzausschuss Bauausschuss Stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen Hauptausschuss Wirtschaftsausschuss Kontakt marcelschmidt.kiel [at] yahoo.de Wiener Allee 7 24147 Kiel

Zeit ist der kritischste Faktor in der Organtransplantation. Damit hat der Flughafen eine lebenswichtige Schlüsselfunktion im Organtransport inne. Diese Infrastruktur setzen wir nicht aufs Spiel. Außerdem sehen wir im Flughafen viel wirtschaftliches Potenzial und stehen hinter den Arbeitnehmer*innen, die dort einen Job haben. Die Chancen im Bereich der E-Mobilität in der Luft und der Nutzung von Drohnen wollen wir nutzen. Den Vorteil der vorhandenen Hochschulen für die Forschungsmöglichkeiten bei der klimaneutralen Mobilität in der Luft wollen wir realisieren.

Die Kieler Wirtschaft ist in keiner guten Verfassung. Mehrfach sind Wirtschaftsansiedlungen, mit denen man fest gerechnet hat, nicht erfolgt. Deshalb müssen wir Kiel als Standort wieder stärken. Wir fordern weniger Verwaltungsbürokratie und mehr Gewerbeflächen, um Kiel als Wirtschaftsstandort interessanter zu gestalten. Vor diesem Hintergrund halten wir eine Evaluation der Arbeit der Kieler Wirtschaftsförderung für notwendig. Das Scheitern der Strandfabrik muss ein Weckruf für die Kieler Wirtschaftspolitik sein. Vor allem kleinere Gewerbetreibende und Start-ups benötigen mehr Rückhalt. Wir fordern deutlich mehr Engagement der Stadt bei der Förderung der Gründerszene. Wir fordern stadtteilspezifische Ausschreibungen von kommunalen Projekten an Kleingewerbetreibende und Start-ups zur Ankurbelung der wirtschaftlichen Entwicklung vor Ort. Das Projekt “Kiezgröße gesucht” wollen wir in angepasster Form auch für die Stadtteile. Wir wollen zukünftig dauerhafte Leerstände an den Plätzen in den Stadtteilen durch die Stadt Kiel aufkaufen lassen und vergünstigt an vor Ort benötigtes Gewerbe vermieten.

Ratsherr Pascal Schmidt stellvertretender Fraktionsvorsitzender Mitglied im Hauptausschuss und Finanzausschuss Mitglied im Ortsbeirat Ellerbek/Wellingdorf Kontakt Tlf. 0151/20 79 24 22 xpascal.schmidtx [at] hotmail.de

Für eine Stadt, in der wir leben wollen – mit sauberer Energie für ein sauberes Kiel.

Ein zentraler Punkt ist für uns die Reduzierung der Schadstoffemissionen, insbesondere im Verkehr. Wichtig für Kiel ist aber auch der Schutz der Förde. Wir wollen in Wassernähe den Ausschank mit Einweggeschirr unterbinden. Schließlich gilt es, das fortschreitende Bienensterben aufzuhalten. Verkehrsinseln und ähnliche Grünflächen möchten wir mit Wildblumen bepflanzen, um den Insekten einen neuen Lebensraum zu geben.

Wir wollen die Machbarkeit der Wiedervernässung der Moore im Kieler Süden prüfen und anschließend so viel wie möglich umsetzen.

Der Klimawandel geht uns alle an und Kiel ist als Hafenstadt an der Förde besonders betroffen. Die Förde und ganz Schleswig-Holstein mit seinen Küsten und empfindlichen Ökosystemen sind besonders durch den Klimawandel gefährdet. Gerade deshalb ist es erforderlich, dass wir in Kiel eine glaubwürdige, nachhaltige und sozialverträgliche Klimapolitik umsetzen. Klimaschutz funktioniert nur, wenn wir die Menschen mitnehmen und möglichst alle mitmachen.

Die Klimaschutzziele im Verkehr können nur mit der Stadtbahn, mehr E-Mobilität, einem guten Radwegenetz und einer Optimierung des Fußgängerverkehrs erreicht werden. Die Zeit drängt, wir setzen uns für eine schnelle Realisierung der Stadtbahn und den engagierten Ausbau der E-Mobilität ein. Dazu gehört auch eine Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge, die alle Gebiete unserer Stadt versorgt. Auch der Kieler Norden, der Kieler Süden und das Ostufer müssen endlich an eine leistungsfähige Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge angebunden werden.

Solarzellen überall – viel zu wenige Dächer in Kiel sind mit Solaranlagen ausgerüstet. Das wollen wir ändern und die Solarzellen auf dem Hausdach zum gewohnten Anblick in Kiel machen. Wir brauchen wirklich jede verfügbare Fläche für die Energiewende. Deshalb werden wir auch mögliche Konflikte mit dem Denkmalschutz austragen, denn der Klimawandel macht nicht vor denkmalgeschützten Gebäuden halt.

Eine Großstadt wie die Landeshauptstadt Kiel benötigt leistungsfähige und gut ausgebaute Wärmenetze, um klimaneutrale Lösungen für das Heizen von Gebäuden anzubieten. Hier ist bisher viel zu wenig getan worden, das wollen wir ändern. Wir wollen, dass die Stadtwerke zusammen mit der Verwaltung einen Ausbau der Wärmenetze vorantreiben. Dasselbe gilt für dezentrale Blockheizkraftwerke. Für einige Stadtteile werden dezentrale Blockheizkraftwerke in Zukunft eine große Bedeutung für klimaneutrales Heizen erlangen.

Ratsherr Pascal Schmidt stellvertretender Fraktionsvorsitzender Mitglied im Hauptausschuss und Finanzausschuss Mitglied im Ortsbeirat Ellerbek/Wellingdorf Kontakt Tlf. 0151/20 79 24 22 xpascal.schmidtx [at] hotmail.de

Wir wollen die Förderung des Tierheims Uhlenkrog und anderer Einrichtungen umfassend und verlässlich voranbringen. Die Hundesteuerermäßigung bei der Aufnahme von Hunden aus dem Tierheim wollen wir zu einem Hundesteuererlass ausbauen. Die Programme zu Taubenschutz und Nisthilfen sollen weitergeführt und deren Förderung bei Bedarf aufgestockt werden. Bäume sind ein wichtiger Lebensraum für Vögel, Eichhörnchen, Insekten und andere Tiere. Der Schutz des vorhandenen Baumbestands soll auch aus Gesichtspunkten des Tierschutzes weiter verbessert werden.

Chancengleichheit für alle Kinder in der Bildungsregion Kiel

In der Bildungsregion Kiel wollen wir Chancengleichheit für alle Kinder erreichen. Zugang zu Bildung darf nicht vom Elternhaus abhängig sein, sondern muss allen Kindern und Jugendlichen ermöglicht werden. Wir setzen uns für die beitragsfreie Kita und den bedarfsgerechten Ausbau von Krippen und Kitas ein, wobei wir eine Vielfalt an unterschiedlichen Einrichtungen anstreben, so dass Eltern die für ihr Kind geeignete Einrichtung wählen können. Wir treiben den Neubau, Anbau und die Sanierung von Kieler Schulen voran, damit Lernen und Bildung in guter Lernumgebung stattfinden können. Bei der Gestaltung der Freiflächen und Lernflächen von Schulen muss man sich an skandinavischen Modellen und Vorbildern, die den deutschen Schulen weit voraus sind, orientieren. Dazu gehört die Entwicklung und Umsetzung des Schulbauprogramms 2.0 für eine wachsende Stadt unter Berücksichtigung der Bevölkerungsprognose.

Die Kieler Schulen, vor allem die sogenannten Schröderschulen, sind in einem schlechten Zustand. Schulen sind der Lebensmittelpunkt von Kindern und Jugendlichen. Dieser Lebensmittelpunkt muss in einem modernen und standesgemäßen Zustand sein. Sowohl der Bau neuer Schulen als auch die Sanierung der alten Schulen muss im Mittelpunkt der Bauplanung stehen, damit ein guter Zustand der Kieler Schulen schnell hergestellt werden kann. Es ist mehr als fraglich, ob die Schröderschulen den heutigen Anforderungen noch gerecht werden können. Wir wollen eine ergebnisoffene Prüfung über die Zukunft der Schröderschulen, die sich nach den Erfordernissen des Bildungsauftrags richtet.

Die Kieler Schulen müssen sich internationaler ausrichten. Vielfältige Sprachbildung gehört zu einer modernen Gesellschaft und muss in den Kieler Schulen stärker in den Fokus rücken. Wir fordern darüber hinaus Austauschprogramme mit unseren europäischen Partner*innen.

Die Verpflegung an den Kieler Schulen ist immer noch nicht zeitgemäß und günstig. Alle Schüler*innen müssen Zugang zu kostengünstigem Schulessen haben. Es darf keine Einzelfallprüfungen mehr geben; ausnahmslose allen Schüler*innen muss das Mittagessen kostengünstig zur Verfügung gestellt werden. Dabei dürfen vegane Gerichte nicht teurer als tierische Gerichte sein. Für Inhaber*innen der Kiel-Karte ist das Essen kostenlos.

Ratsmitglied Marvin Schmidt Fraktionsmitglied Vorsitzender des Ausschusses für Schule und Sport und Mitglied im Jugendhilfeausschuss Mitglied im Ortsbeirat Pries/Friedrichsort Kontakt marvin.stephan.schmidt97 [at] gmail.com

Die Kieler Hochschulen gehören zwangsläufig zum Stadtbild. Wir wollen Kiel zu einer modernen Stadt für Student*innen entwickeln, was zum langfristigen Erhalt von akademischen Fachkräften führt. Wir unterstützen die zügige und schnelle Planung der Entwicklung eines Hochschulstadtteils nach dem Lübecker Vorbild im Kieler Bremerskamp.

Die Stadt Kiel muss das Studentenwerk Schleswig-Holstein beim Bau von Studierendenwohnheimen unterstützen. Wir fordern die Stadt auf, dem Studentenwerk kostengünstige Grundstücke zum Bau von studentischem Wohnraum zur Verfügung zu stellen und Planungsverfahren zu beschleunigen.

Hochschule in die Stadt. Der SSW Kiel will das Hineinwirken der Hochschulen in die Stadt unterstützen und den Wissenstransfer durch Veranstaltungen zwischen Hochschule und Stadt fördern. Daher sprechen wir uns auch für die Nutzung von Hochschulräumen für öffentliche, stadtteilbezogene Arrangements aus. Damit wollen wir auch eine bessere Vernetzung von Stadtteil und Hochschule im Bereich Kultur/Veranstaltungen erreichen.

Hochschulwissen intensiver nutzen. Darüber hinaus wollen wir die Zusammenarbeit zwischen der Landeshauptstadt Kiel und den Hochschulen durch gemeinsame Gremien, in denen neben den Hochschulen und der Verwaltung auch die Politik und Bürger*innen beteiligt sein müssen, intensiv begleiten. Auf diese Weise wollen wir auch den Sachverstand der Hochschulen stärker in die Entscheidungen des Rathauses einbinden.

Hochschul-ÖPNV stärken. Gerade die Fachhochschule muss besser aus der Innenstadt erreichbar sein. Wir müssen die Fördefähre F2 besser mit dem Busangebot takten, länger in den Abend hinein fahren lassen und ein Angebot am Wochenende schaffen.

Studentische Arbeitsplätze überall in der Stadt. An der Universität mangelt es ganz stark an gut ausgestatteten, studentischen Arbeitsplätzen. Dem wollen wir entgegenwirken und wollen die vorhandenen Coworking-Plätze auch für Studierende öffnen. Dafür verhandelt die Stadt mit den örtlichen Anbietern von Coworking-Plätzen einen Studierendentarif, damit in nicht genutzten Zeiten freie Plätze in den Coworking-Räumen von Studierenden genutzt werden können.

Die Stadt erweitert ihre Vergünstigungen für Studierende durch kostengünstige Kulturtickets für städtische Kultureinrichtungen wie Theater, Oper und Schauspielhaus.

Ratsmitglied Marvin Schmidt Fraktionsmitglied Vorsitzender des Ausschusses für Schule und Sport und Mitglied im Jugendhilfeausschuss Mitglied im Ortsbeirat Pries/Friedrichsort Kontakt marvin.stephan.schmidt97 [at] gmail.com

Teilhabe der Jugend fördern

Wir verfolgen eine präventiv arbeitende Jugendarbeit, um Probleme zu lösen, bevor sie entstehen. Wir schaffen mehr Teilhabe für Kinder und Jugendliche in Kiel und wollen ihr Interesse für Politik und Mitbestimmung wecken. Damit stehen wir für Bürgerbeteiligung von Anfang an; wir möchten, dass sich die Kinder und Jugendlichen einmischen und den Älteren ihre Perspektive und ihre Sicht auf die Dinge mitteilen.
In allen Stadtteilen müssen Kinder und Jugendliche Ansprechpartner*innen für ihre Belange haben. Es muss Kinder-und-Jugendbeauftragte geben, die eine pädagogische Ausbildung durchlaufen haben.

Jugendzentren sind der Mittelpunkt der offenen Jugendarbeit. Ihnen muss eine größere Bedeutung zugesprochen werden. Alle Jugendlichen müssen durch die Angebote der Jugendzentren abgeholt werden können. Das interkulturelle und friedliche Miteinander muss im Fokus der Arbeit stehen.

Der Kieler Ferienpass darf nicht nur in den Ferien gelten, sondern muss über diese hinaus erweitert werden.

In regelmäßigen Abständen soll die Stadt die Schüler*innen nach ihren Wünschen und Ideen für eine kinder- und jugendfreundliche Stadt befragen. Dies kann im Wettbewerb erfolgen, bei dem die besten Ideen belohnt werden.

Der SSW setzt sich sowohl für die Förderung von Schwimmkursen im privaten Bereich als auch für den Schwimmunterricht an Schulen ein und fordert eine Ausweitung! Gerade in einer Stadt wie Kiel mit der Förde vor der Tür ist es wichtig, dass Jugendliche das Schwimmen erlernen! Dies fördert sowohl Sicherheit als auch Gesundheit und schafft Begeisterung für Wassersport! Allen Kieler Kindern müssen kostenlose Schwimmkurse zur Verfügung stehen.

Gerade bei vielen jungen Menschen bestimmt E-Sport einen großen Teil des Tages. Neben Schule und Hausaufgaben dient E-Sport nicht nur der eigenen Beschäftigung, sondern auch der Kommunikation untereinander und dem sozialen Miteinander.

Ratsmitglied Marvin Schmidt Fraktionsmitglied Vorsitzender des Ausschusses für Schule und Sport und Mitglied im Jugendhilfeausschuss Mitglied im Ortsbeirat Pries/Friedrichsort Kontakt marvin.stephan.schmidt97 [at] gmail.com

Sozialarbeit auf der Straße und Kommunalen Ordnungsdienst kombinieren für mehr Sicherheit.

Sicherheit muss heute immer gemeinsam mit Sozialem gedacht werden. Wir setzen auf Prävention in der Jugendarbeit. Kriminalität soll verhindert werden, bevor sie entsteht. Teilhabe an der Gemeinschaft sorgt für soziale Sicherheit. Wir wollen die Stadt gemeinsam gestalten, Angsträume beseitigen und Orte der Begegnungen schaffen. Der barrierefreie Ausbau von Kitas, Schulen und öffentlichen Gebäuden muss weiter umgesetzt werden. In einer Umgestaltung des Schützenparks sehen wir die Möglichkeit für einen Aktivitätspark für alle Bevölkerungsgruppen. Wir unterstützen die Frauenfacheinrichtungen und Frauenhäuser in ihrer wichtigen Arbeit. Der SSW steht hinter der Einrichtung eines Kommunalen Ordnungsdienstes und dessen Weiterentwicklung sowie dem Ausbau der Sozialarbeit in der Stadt durch Streetworker*innen.

Böllerverbot. Wir wollen ein möglichst umfassendes Böllerverbot in Kiel umsetzen. Die Gesundheit der Menschen muss geschützt und die Krankenhäuser müssen entlastet werden. Ebenso müssen die Tiere geschützt werden, denn Feuerwerk sorgt für eine erhebliche Geräuschbelastung für Tiere und setzt sie damit unnötig unter Stress. Auch die Umwelt braucht dringend ein Böllerverbot, denn Silvester ist der emissionsstärkste Tag im Jahr. Damit wollen wir auch die zu Silvester leider immer wieder auftretenden Brände verhindern. Auf unsere Anfragen zum Einsatzgeschehen der Feuerwehr an Silvester haben wir eindeutige Antworten bekommen.

Ratsherr Pascal Schmidt stellvertretender Fraktionsvorsitzender Mitglied im Hauptausschuss und Finanzausschuss Mitglied im Ortsbeirat Ellerbek/Wellingdorf Kontakt Tlf. 0151/20 79 24 22 xpascal.schmidtx [at] hotmail.de

Der SSW versteht sich als Kulturpartei. Wir wollen die Kultur und ihre Bedeutung im öffentlichen Leben in Kiel stärken und die kulturellen Impulse aus der dänischen Minderheit verstärkt als Bereicherung in die Kieler Kulturlandschaft einbringen. Wir setzen uns dafür ein, die Büchereien zu Kulturzentren weiterzuentwickeln, wie wir es aus Dänemark kennen. Unser Vorbild ist dabei das DOKK1 in Aarhus, einer Stadt, mit der wir intensive partnerschaftliche Beziehungen pflegen. Das Neue Rathaus mit dem Kulturforum, der Stadtgalerie und der Stadtbibliothek ist bereits ein Ansatz in diese Richtung. Dies wollen wir unterstützen und weiterentwickeln. Als wichtiger Teil der kulturellen Infrastruktur vor Ort wollen wir die Stadtteilbüchereien fest in ihren Quartieren verankern.

Wir wollen die kostenlose Ausleihe von Büchern und anderen Medien in den kommunalen Bibliotheken. Erinnerungskultur verstehen wir als wichtigen Bestandteil der Kulturarbeit und wünschen uns eine stärkere Aufarbeitung auch der kolonialen Geschichte der Stadt sowie die Rekonstruktion der Seefestung Friedrichsort als Denkmal und touristischen Anlaufpunkt, an dem die deutsch-dänische Geschichte verdeutlicht werden kann. Das Schloss soll saniert und ein Ort der Begegnung werden. Ein Ort, an dem sich Identität und Geschichte unserer Stadt manifestieren und erlebbar werden. Dabei sollen auch die dänische Geschichte Kiels und die Verbindungen zu Skandinavien Berücksichtigung finden.

Marcel Schmidt Fraktionsvorsitzender Mitglied in den Ausschüssen: Kulturausschuss Finanzausschuss Bauausschuss Stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen Hauptausschuss Wirtschaftsausschuss Kontakt marcelschmidt.kiel [at] yahoo.de Wiener Allee 7 24147 Kiel

Inklusion im Alltag setzt voraus, dass die Orte des täglichen Lebens für alle gut erreichbar und barrierefrei gestaltet sind. Und dazu gehören nicht nur die Schule, die Uni oder der Arbeitsplatz, sondern auch ein inklusiver Arbeitsmarkt, Sportvereine und Kultureinrichtungen. Wir wollen den Sportpark Gaarden stärken, um auch künftig attraktive Events auf dem Ostufer zu befördern. Wir stehen für den Erhalt und die auskömmliche Finanzierung von Katzheide. Der Sportpark Gaarden und das Freibad Katzheide haben eine wichtige soziale und integrative Funktion für das Kieler Ostufer. Sportangebote müssen auch Menschen mit Behinderung offenstehen. Für den gesamten ÖPNV – dazu gehören auch die Fördedampfer und die Stege – setzen wir uns für eine Verbesserung der Zugänglichkeit für Menschen mit Handicap ein.

Wir setzen uns für die Instandsetzung und Sanierung der Infrastruktur für die Wasserrettung an den Kieler Stränden ein.

Ratsmitglied Jaqueline Hörlöck Fraktionsmitglied Mitglied im Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit Mitglied im Ortsbeirat Wellsee/Kronsburg/Rönne Kontakt jaqueline-huels [at] web.de

Kiel braucht ein bundesligataugliches Stadion

Kiel benötigt ein modernes Stadion, das die Auflagen für den Bundesligaspielbetrieb erfüllt. Unnötige Verzögerungen beim Stadionbau lehnen wir ab. Wir wollen den Stadionbau konstruktiv und pragmatisch begleiten.

Die Entwicklung unserer Stadt soll sich an den Wünschen und Bedürfnissen und den Ideen und Visionen aller hier lebenden Menschen orientieren. Der SSW setzt sich nach skandinavischem Vorbild für ein entspanntes, gleichberechtigtes Miteinander auf allen Ebenen ein. Wir wollen, dass besonders Kinder und Jugendliche sich gesellschaftlich einbringen. Entscheidungen sollen vor Ort, transparent und unter Einbeziehung aller hier lebenden Menschen getroffen werden. Die Fraktionssitzungen des SSW im Kieler Rathaus sind offen, Bürger*innen können uns in den Sitzungen besuchen und mit uns diskutieren. Wir wollen Migrationskultur und Vielfalt fördern und die Quartiere und Stadtteile stärken, indem wir gemeinsame Projekte, wie die Schaffung von Gemeinschaftsgartenflächen unterstützen.

Unser Ziel ist die schnellstmögliche Versorgung aller Stadtteile mit leistungsfähigen Internetanschlüssen und flächendeckendes WLAN in der Stadt. Wir wollen prüfen, inwiefern sich effektiv, niedrigschwellig und rechtssicher Online-Mitbestimmung realisieren lassen kann und Behördengänge online möglich machen. Der Fachkräftemangel macht sich auch in der Verwaltung bemerkbar. Die Verwaltung muss daher leistungsfähiger werden, die Bearbeitungszeiten von Vorgängen sind häufig zu lang und die Schlangen an den Schaltern ebenfalls. Deshalb wollen wir die Abläufe und die Arbeitsprozesse in der Verwaltung optimieren und die Digitalisierung der Verwaltung voranbringen. Die elektronische E-Akte wird ein genaueres und schnelleres Arbeiten in der Verwaltung ermöglichen.

Mit der fortschreitenden Digitalisierung entstehen neue Herausforderungen bei der Vermittlung von Medienkompetenz. Hierfür wollen wir die Lehrangebote weiter verbessern und die Digitale Woche als ein Motor der Wissensvermittlung nutzen.

Die Kieler Verwaltung muss allerdings trotz fortschreitender Digitalisierung auch offline bürgernah und erreichbar bleiben, denn wir wollen alle Kieler*innen mitnehmen.

Die Förderung des E-Sports war ein großer Erfolg und soll fortgeführt werden. Wir wollen die Weiterentwicklung des E-Sportzentrums in Kiel fördern und Kiel auch über Schleswig-Holstein hinaus zu einem bedeutenden Standort machen.

Marcel Schmidt Fraktionsvorsitzender Mitglied in den Ausschüssen: Kulturausschuss Finanzausschuss Bauausschuss Stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen Hauptausschuss Wirtschaftsausschuss Kontakt marcelschmidt.kiel [at] yahoo.de Wiener Allee 7 24147 Kiel

Als Partei der dänischen Minderheit setzen wir uns dafür ein, die Minderheit in sozialer, sprachlicher und kultureller Hinsicht sichtbar zu machen, sie zu unterstützen und sie als integratives Element der Stadt zu entwickeln. Die Minderheiten in Kiel bereichern die kulturelle Szene und tragen zur Vielfalt der Stadt bei. Hier wollen wir die erfolgreiche und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Stadt Kiel und ihrer Verwaltung fortsetzen.

Wir bringen mehr bezahlbaren Wohnraum in die Landeshauptstadt. Stadtweit, dezentral, überall. Für uns ist es wichtig, die Zentren der einzelnen Stadtteile zu stärken und ein verlässliches Nahversorgungsnetz durchzusetzen. Wir fordern, dass zukünftig dauerhafte Leerstände an den Plätzen in den Stadtteilen durch die Stadt Kiel aufgekauft werden und vergünstigt an vor Ort benötigtes Gewerbe vermietet werden, um die Lage für die Gewerbetreibenden auf diese Weise finanziell zu kompensieren. Die Verwaltung hat das mit ihrem Programm “Kiezgröße gesucht” bereits für die Innenstadt umgesetzt. Wir wollen dieses Programm auch in den Stadtteilen anwenden: Kiel ist mehr als seine Innenstadt.

Wir halten es für dringend erforderlich, für das Ostufer und den Kieler Norden in der Verwaltungsspitze Stadtgebietsvertreter*innen zu installieren, die die Interessen für diese Gebiete kompetent vertreten. Nach unserer Auffassung werden die Belange dieser beiden Stadtgebiete im Rathaus zu oft vernachlässigt. Perspektivisch wären Stadtgebietsvertreter*innen auch für den Kieler Süden und den Kieler Westen anzustreben.

Wir wollen die Innenstadt beleben und den Alten Markt neu gestalten. Das beinhaltet auch das Erscheinungsbild der Pavillons, deren bauliche Struktur mit den Kupferdächern soll künftig deutlicher erkennbar sein. Leuchtreklame und bunte Werbetafeln wollen wir reduzieren, um dem Charakter des Platzes Rechnung zu tragen.

Die südliche Kiellinie besitzt eine hohe Aufenthaltsqualität und erfreut sich im Sommer großer Beliebtheit. Daher wollen wir auch die nördliche Kiellinie entwickeln. Sie ist für uns weder Auto- noch Veloroute, sondern ein Aufenthaltsraum am Wasser, der im Sinne eines urbanen Lebensgefühls gestaltet werden soll. Wir unterstützen das jetzige Verfahren der Stadt, in dem verschiedene Entwürfe für die Kielline entwickelt und diskutiert werden. Die Entscheidung soll nach unseren Vorstellungen durch einen Bürgerentscheid erfolgen.

Mit der Einführung der ersten Schwimmzone an der Kieler Förde auf der Höhe der Reventloubrücke wurde ein wichtiger Grundstein gelegt. Hier gilt es nun dran zu bleiben und weitere Schwimmzonen, neben Bellevue und Reventlou, möglichst an der gesamten Förde zu schaffen, um ein kostenloses Angebot für die Kieler Bürger*innen zu gewährleisten! Wir setzen uns dafür ein, dass alle Schwimmbäder Kiels erhalten und auf den modernsten Stand der Technik gebracht werden. Weitere Schließungen von Schwimmbädern sind zu verhindern.

In einigen Bereichen Kiels wurden Sportparks eingerichtet, die kostenloses Training an der frischen Luft ermöglichen. Diese werden von vielen jungen Menschen genutzt und sind eine gute Alternative zu Mitgliedschaften in Fitnessstudios. Der SSW fordert die flächendeckende Einrichtung von Sportparks in sämtlichen Stadtteilen Kiels, um allen Bürger*innen die Möglichkeit der kostenfreien, körperlichen Ertüchtigung zukommen zu lassen und Kiel als Ganzes aufzuwerten! Darüber hinaus fordern wir ergänzend die dazugehörige Einrichtung von Fußball- und Basketballplätzen!

Der SSW fordert öffentliche sanitäre Einrichtungen auf allen größeren Freizeitflächen Kiels!

Wir stehen an der Seite der LSBTQIA+-Community. Uns ist die Unterstützung ihrer Initiativen wichtig. Wir treten für die Gleichstellung aller Geschlechter ein. Die sexuelle Orientierung muss für alle Menschen freigestellt sein.

Wir finden, dass der Anteil von Frauen in Führungspositionen oder Spitzenämtern immer noch zu niedrig ist. Weiterhin möchten wir die paritätische Besetzung von Entscheidungsgremien konsequent durchsetzen. Auch die geschlechtergerechte Bezahlung wollen wir voranbringen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss eine Selbstverständlichkeit werden. Hier hört das Thema aber nicht auf: Kiel hat zu wenig Plätze in Frauenhäusern. Deshalb wollen wir die Zahl der Plätze deutlich erhöhen.

Senior*innen und Ihre Bedürfnisse müssen in allen Bereichen der Stadtentwicklung berücksichtigt werden. Um ein lebenswertes und bezahlbares Leben mit gesellschaftlicher Teilhabe für Alle in Kiel zu stärken, fordern wir

• die weitere Förderung von Barrierefreiheit in öffentlichen und nicht öffentlichen Gebäuden und konsequente Umsetzung dieser,
• die Stärkung und Förderung von bestehenden und neuzugründenden Senior*innentreffs und Begegnungsstätten für Senior*innen sowohl in kommunaler als auch privater Trägerschaft,
• altersgerechtes Wohnen bei Neubauprojekten verstärkt in den zu Fokus rücken,
• bei der Planung von Verkehrs- und Mobilitätsprojekten auf die Bedürfnisse von Senior*innen einzugehen,
• vermehrte Werbung und Öffentlichkeitsarbeit für Angebote zur Unterstützung von Senior*innen (Seniorenpass; Wohngeld).

Wir wollen ein gemeinschaftliches Denken bei Gesundheit und Pflege, dazu gehören für uns:

• mehr kreative Lösungen, mehr Flexibilität und engere Zusammenarbeit aller Akteure, insbesondere zwischen niedergelassenen Ärzten, Krankenhäusern und Pflegediensten.
• Die strikte Trennung zwischen ambulantem und stationärem Bereich aufzuweichen sowie den Übergang von Klinik in die ambulante Versorgung bzw. in Pflegeinrichtungen zu verbessern. Zudem sollte die Digitalisierung im Gesundheitsbereich schneller vorangetrieben werden, vor allem zur Vernetzung von Patientendaten für die unterschiedlichen medizinischen und pflegerischen Versorger.
• Der Ausbau mobiler Ärzte/ mobile Krankenpflege zur medizinischen Versorgung, insbesondere der für die ältere Bevölkerung.

Die Möglichkeit einer Fusion des Städtischen Krankenhauses Kiel (SKK) und der Imland-Klinik im Kreis Rendsburg-Eckernförde rückt auch die noch ausstehende Wiedereingliederung der Service GmbH des SKK wieder in den Fokus. Wir vertreten die Auffassung, dass beides gleichermaßen erfolgreich vorangetrieben werden kann. Wir sind erfreut über die positive Haltung des Insolvenzverwalters der Imland-Kliniken zur Fusion zwischen Imland und dem Städtischen Krankenhaus Kiel SKK. Gesundheit ist keine Ware, die Gesundheitsversorgung gehört in kommunale Hände. Wir unterstützen die geplante Fusion, wenn die Belange der Mitarbeiter*innen berücksichtigt werden. Die Fusion bietet erhebliche Chancen, wie der Insolvenzverwalter sehen auch wir eine ‚große Strahlkraft über Schleswig-Holstein hinaus‘. Corona hat gezeigt, dass die zunehmende Privatisierung der Gesundheitsinfrastruktur erhebliche Probleme bereitet und aus volkswirtschaftlicher Sicht einen beträchtlichen Schaden verursacht, während einige private Investoren betriebswirtschaftliche Vorteile erzielen.

Allerdings steht die Eingliederung der Service GmbH des SKK immer noch aus. Wenn das SKK jedoch in der Lage ist, eine umfangreiche und großangelegte Fusion zu planen und durchzuführen, sollten für die notwendige Klärung der Details einer Wiedereingliederung der Service GmbH durchaus Ressourcen vorhanden sein. Diese Transformation ist keinesfalls trivial, im Vergleich mit einer Fusion zweier Kliniken mit drei Standorten aber eine eher kleine Herausforderung.

Wir fordern daher von der Geschäftsführung des SKK und den Verwaltungsspitzen, die Eingliederung der Service GmbH jetzt anzugehen. Wir sehen durchaus Synergieeffekte für den Fall, dass Fusion und Wiedereingliederung gemeinsam geplant werden. Gleichzeitig hilft eine rechtzeitige Eingliederung dabei, den Fusionsprozess zu vereinfachen und unnötige Komplexität in den späteren Prozessschritten zu vermeiden. Das Städtische Krankenhaus Kiel muss vor der Fusion unbedingt seine Hausaufgaben machen, wir sind aber sehr guter Dinge, dass es dazu auch in der Lage ist.

Der SSW Kiel fordert eine auskömmliche Finanzausstattung für die Kommunen. Die Kommunen müssen finanzielle Spielräume bekommen für ihre wichtigsten Zukunftsinvestitionen wie die Sanierung und den Neubau von Schulen, Sportstätten, Schwimmbädern, Straßen, Kultureinrichtungen, Sanierung der Häfen und den Ausbau des ÖPNV. Wir stehen zu Investitionen in diesen Bereichen, weil wir diese für erforderlich halten, um die Zukunft für diese Stadt zu gestalten. Wir werden aber dafür sorgen, dass Projekte, auch wenn sie von den politischen Parteien geliebt werden, nicht zu Fässern ohne Boden mutieren. Es muss Schluss damit sein, dass Parteien Prestigeprojekte zugunsten ihrer Klientel auf Kosten des Steuerzahlers um jeden Preis durchdrücken.

Die Stadt hat einen Großteil ihrer Aufgaben in die stadteigenen Betriebe ausgelagert, in denen tausende Menschen beschäftigt sind. Diese Betriebe werden von Aufsichtsräten kontrolliert. In diesen Aufsichtsräten sitzen nahezu ausschließlich Vertreter*innen der drei großen Parteien: SPD, Grüne und CDU. Darüber, was in diesen Aufsichtsräten vor sich geht, können wir nur spekulieren. Wir wollen mehr Transparenz in Bezug auf die stadteigenen Betriebe und fordern öffentliche Sitzungsprotokolle und Zugang für die kleineren Fraktionen. Dass jahrelang in der stadteigenen Service GmbH des Städtischen Krankenhauses Kiel nicht einmal der Mindestlohn gezahlt wurde, kann man nur damit erklären, dass im jeweiligen Aufsichtsrat seit vielen Jahren die gleichen Personen aus den jeweils gleichen Parteien sitzen.