In der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses wurde der SSW-Antrag „Gerechte Bezahlung in den stadteigenen Betrieben“ (Drs. 0446/2019) für mehrere Monate bis zur Erstellung einer geschäftlichen Mitteilung zurückgestellt. Diese Mitteilung soll auch die finanziellen Folgen von Lohnanpassungen aufzeigen. Der Antragsteller und Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt, sagt dazu:
„Wir hatten unseren Antrag bereits in die Mai-Sitzung der Ratsversammlung eingebracht. Dort wurde er in den Hauptausschuss überwiesen. Wir verfolgen mit dem Antrag zwei Zielsetzungen: Zunächst den politischen Beschluss, dass die in die Aufsichtsräte der städtischen Betriebe entsandten Ratsleute auch die Aufgabe haben, sich um die gerechte Bezahlung der MitarbeiterInnen dieser Betriebe zu kümmern. Darüber hinaus wollen wir, dass die Gastmitgliedschaften von städtischen Betrieben im kommunalen Arbeitgeberverband in Vollmitgliedschaften umgewandelt werden: Nur Vollmitglieder des kommunalen Arbeitgeberverbandes sind verpflichtet, die Tarifabschlüsse zu übernehmen und die Gehälter der Mitarbeiter an die Lohnentwicklung anzupassen.
Marcel Schmidt – Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel
Ich habe grundsätzlich Verständnis dafür, dass diese Thematik sorgfältig behandelt werden soll und Gründlichkeit vor Schnelligkeit geht. Andererseits ist es schon erstaunlich, dass es der Mehrheit im Hauptausschuss nicht möglich war, den politischen Willen zur gerechten Bezahlung der Mitarbeiter in den städtischen Betrieben zu artikulieren. Wir müssen uns vor Augen halten, worum es geht: MitarbeiterInnen in den städtischen Betrieben – häufig mit kleinen und mittleren Einkommen – die jeden Tag ihre Leistung bringen und damit auch einen Anspruch auf gerechte Bezahlung haben. Für diese MitarbeiterInnen hat es erhebliche Auswirkungen, ob eine Lohnanpassung an die Preissteigerungsrate erfolgt oder nicht. Sie haben zu Recht kein Verständnis dafür, weshalb jetzt technokratische Diskussionen um Fördergelder und bürokratische Zusammenhänge eine gerechte Bezahlung erschweren oder verzögern. Nach meiner Auffassung kann das Ergebnis der leider langwierigen Diskussionen im Kieler Rathaus nur eine gerechte Bezahlung der MitarbeiterInnen sein: Unabhängig von bürokratischen Details muss hier endlich entschlossen gehandelt werden.“