Das Land Schleswig-Holstein beschränkt die Handlungsspielräume der Landeshauptstadt Kiel, indem es die Auszahlung von Geldern daran knüpft, weder die Gewerbesteuer noch die Grundsteuer in Kiel zu senken. Dies geht nun aus Informationen der Verwaltung hervor, die der SSW-Ratsfraktion in Reaktion auf ihren Ratsantrag „Hebesatz der Gewerbesteuer prüfen“ (Drs. 0959/2019) vor der heutigen Sitzung der Ratsversammlung übermittelt wurden. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:
„Unser Antrag hatte zum Ziel, zu prüfen, ob die Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes als Gestaltungsinstrument der Wirtschaftsförderung genutzt werden könnte und gegebenenfalls Möglichkeiten aufzuzeigen, wie dies geschehen könnte. Auch ist dies ein klares Zeichen an die Wirtschaft in der Landeshauptstadt dafür, dass sich die Kommunalpolitik ernsthaft mit diesem Thema, das bereits seit einiger Zeit diskutiert wird, auseinander setzt.
Zur Klärung der Fragen sollte die Verwaltung prüfen, welche Auswirkungen eine Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes um 20 Punkte beziehungsweise um 50 Punkte auf den Haushalt haben würde. Schon jetzt hat der Oberbürgermeister uns die angefragten Informationen gegeben. Unser Antrag ist damit bereits umgesetzt.
Die bisherige Diskussion enthält allerdings auch eine unerwartete Auskunft: Die Stadt Kiel kann den Gewerbesteuerhebesatz nicht senken, da sie an eine Übereinkunft mit dem Land Schleswig-Holstein gebunden ist. Darin wird für die Landeshauptstadt der Erhalt sogenannter Konsolidierungshilfen nach dem Finanzausgleichsgesetz daran gebunden, den Gewerbesteuerhebesatz über Jahre bei 450 % zu belassen. Damit bleibt Kiel auf lange Zeit – zusammen mit Lübeck – Spitzenreiter in der kommunalen Besteuerung unternehmerischen Einsatzes.
Unabhängig davon, wie man zum Instrument der Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes steht, ist es immer schwierig, wenn das Land die Handlungsspielräume der Kommunen einschränkt. Dass dies ausgerechnet unter der Federführung der selbsternannten Wirtschaftsparteien CDU und FDP landesseitig verstärkt betrieben wird, können wir nicht nachvollziehen.“