Zur Bezahlung der Beschäftigten in den städtischen Betrieben der Landeshauptstadt Kiel hat die SSW-Ratsfraktion eine Große Anfrage gestellt (Drs, 0054/2019), für die jetzt Antworten vorliegen. Da sie jedoch nicht fristgerecht vorgelegt wurden, wird die Beratung in der Ratsversammlung erst im Mai stattfinden, was uns die Möglichkeit gibt, dieses wichtige Thema in der Zwischenzeit in Zusammenarbeit mit möglichst vielen Beteiligten im Vorfeld weiter zu bearbeiten. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt:
„Den Fall der Kieler Bäder GmbH, die ihre MitarbeiterInnen jahrelang nach einem ‚Haustarif‘ bezahlt hat, der die dort Beschäftigten gegenüber den direkt bei der Landeshauptstadt Kiel beschäftigten MitarbeiterInnen deutlich benachteiligt hat, nahmen wir zum Anlass für eine Große Anfrage an den Oberbürgermeister. Ziel ist es, in Erfahrung zu bringen, ob es noch weitere Betriebe im Besitz oder mit Beteiligung der Landeshauptstadt Kiel gibt, deren Beschäftigte gegenüber den direkt bei der Landeshauptstadt beschäftigten MitarbeiterInnen benachteiligt sind.
Marcel Schmidt – Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel
Die Antworten auf unsere Anfrage liegen nun vor. Sie wird jedoch noch nicht in der heutigen Sitzung der Ratsversammlung beraten, da die Antworten seitens der Verwaltung nicht mehr fristgerecht eingebracht werden konnten. Die Anfrage wird deswegen erst im Mai beraten. Diese zeitliche Verschiebung gibt uns die Möglichkeit, unsere bereits begonnenen Gespräche wie z.B. mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund und der Seehafen Kiel GmbH auch mit weiteren Gewerkschaften, Personalvertretungen und städtischen Betrieben weiterzuführen und in den nächsten Monaten bis zur Ratsdebatte vielleicht schon Ergebnisse zu erzielen.
Unser Ziel ist es, Benachteiligungen von Beschäftigten der städtischen Betriebe zu identifizieren und diese möglichst in Zusammenarbeit mit allen beteiligten Akteuren; Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Gewerkschaften, abzustellen. Gute Arbeit verdient guten Lohn, egal ob man direkt bei der Stadt oder in einem ihrer zahlreichen Betriebe beschäftigt ist.“